Jastrowsche Klausel – Pflichtteilsstrafklauseln verschärfen

Jastrowsche Klausel – Pflichtteilsstrafklauseln verschärfen

 von Marie Nitschmann (jur. Redaktion)
Jastrowsche Klausel – Pflichtteilsstrafklauseln verschärfen
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Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Was ist die Jastrowsche Klausel?
  2. Wozu dient die Jastrowsche Klausel?
  3. Wie funktioniert die Pflichtteilsreduzierung durch die Jastrowsche Klausel?
  4. Formulierung & Beispiele für eine Jastrowsche Klausel
  5. Sollte ich eine Jastrowsche Klausel verwenden?
  6. Kann die Jastrowsche Klausel umgangen werden?
  7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine Jastrowsche Klausel ist und was Sie dabei beachten müssen.

► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zu der Jastrowschen Klausel kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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1. Was ist die Jastrowsche Klausel?

Die Jastrowsche Klausel ist eine Ergänzung von Pflichtteilsstrafklauseln – diese sollen Pflichtteilsberechtigte daran hindern, ihren Pflichtteil im Erbfall in Anspruch zu nehmen. Meist wird die Klausel in Berliner Testamenten eingesetzt, damit die Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel noch verschärft wird. So wird mit der Jastrowschen Klausel der Pflichtteil herabgesetzt, wenn ein Erbe seinen Pflichtteil trotz Strafklausel in Anspruch nimmt.

In partnerschaftlichen Testamenten wie dem Berliner Testament oder dem Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein. Das heißt, dass der gesamte Nachlass im Erbfall auf den verbleibenden Ehepartner übergeht und die Kinder zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Erst wenn auch der zweite Ehepartner stirbt, werden die Kinder als Schlusserben eingesetzt und erhalten das gesammelte Erbe.

Ausführlichere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen Pflichtteilsstrafklauseln und Berliner Testament.

 

2. Wozu dient die Jastrowsche Klausel?

Falls die Erben keinen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet haben, könnten sie beim Tod des Erblassers den Pflichtteil einfordern. Es kann vorkommen, dass der mögliche Pflichtteil aus dem ersten Erbfall zusammengerechnet mit dem Pflichtteil des zweiten höher ausfällt als der gesetzliche Erbteil derjenigen Erben, die ihren Pflichtteilsanspruch erst nach dem zweiten Erbfall geltend machen.

Damit diese Erben nicht benachteiligt werden, kann deren Erbe mithilfe der Jastrowschen Klausel erhöht und der Pflichtteilsanspruch des anderen Erben reduziert werden. Die Klausel dient somit also als zusätzliche Abschreckung vor einer Inanspruchnahme des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall.

Wie genau die Jastrowsche Klausel funktioniert, erklären wir Ihnen im folgenden Kapitel.

 

3. Wie funktioniert die Pflichtteilsreduzierung durch die Jastrowsche Klausel?

Wie bereits beschrieben, kann durch die Jastrowsche Klausel der Pflichtteil von Erben reduziert werden. Dafür müssen Erblasser in ihrem Testament festlegen, dass diejenigen Erben, die ihren Pflichtteil nicht frühzeitig in Anspruch nehmen, ein Geldvermächtnis vom ersten Erblasser erhalten. Das Vermächtnis soll dabei die Höhe des gesetzlichen Erbteils betragen und erst beim zweiten Erbfall ausgezahlt werden.

Durch das Vermächtnis verringert sich die gesamte Erbmasse und daher auch die Pflichtteilsansprüche – die Erben greifen deshalb wahrscheinlich nicht vorzeitig auf ihre Pflichtteile zu.  

 

4. Formulierung & Beispiele für eine Jastrowsche Klausel

Wollen Sie eine Jastrowsche Klausel in Ihr Testament einbinden, müssen Sie zunächst eine Pflichtteilsstrafklausel formulieren. Diese könnte beispielsweise folgendermaßen lauten:

„Verlangt einer der pflichtteilsberechtigten Erben des erstversterbenden Ehepartners seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge des länger lebenden Ehepartners ausgeschlossen.“

Als Fortsetzung zu der Pflichtteilsstrafklausel können Sie nun eine Jastrowsche Klausel formulieren. Hier ein Beispiel für eine Formulierung:

 „Derjenige Erbe, der beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt, bekommt auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil am Erbe zugesprochen. Diejenigen Erben, die ihren Pflichtteil beim ersten Erbfall nicht geltend machen, erhalten aus dem Nachlass des erstversterbenden Ehepartners ein Geldvermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils. Das Vermächtnis wird erst mit dem Tod des zweiten Ehepartners fällig.“

 

5. Sollte ich eine Jastrowsche Klausel verwenden?

Haben die Erben ein gutes Verhältnis untereinander und zum länger lebenden Ehepartner, dürfte eine Jastrowsche Klausel nicht unbedingt nötig sein. Trotzdem kann es immer zu unvorhergesehenen Situationen kommen, in denen sich das gute Verhältnis ändert. Deshalb sollten Sie stets über das Einsetzen einer Jastrowschen Klausel nachdenken – somit können Sie sichergehen, dass Ihr Ehepartner nicht mit Pflichtteilsansprüchen konfrontiert wird und eventuell in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Vor allem, wenn Sie zwei oder mehr Kinder haben, können Sie mögliche Risiken und Streit um das Erbe mit der Jastrowschen Klausel verhindern – in jedem Fall sollten Sie Ihre Erben über den Einsatz der Jastrowschen Klausel informieren. 

 

6. Kann die Jastrowsche Klausel umgangen werden?

Der wohl einfachste Weg, damit eine Jastrowsche Klausel umgangen werden kann, ist ein Pflichtteilsverzicht. In einem notariell beurkundeten Vertrag vereinbaren der Erblasser und der verzichtende Erbe den freiwilligen Verzicht auf den Pflichtteil und sämtliche erbrechtliche Ansprüche. Dafür muss allerdings eine einvernehmliche Vereinbarung möglich sein.

 

Zugriff auf das Erbe bei Jastrowscher Klausel

Wollen Sie schon vorzeitig auf Ihren Pflichtteil zugreifen, aber die Erblasser haben Pflichtteilsstrafklauseln und eine Jastrowsche Klausel in ihr Testament eingebaut, haben Sie nur wenige Möglichkeiten – es ist deshalb von Vorteil, wenn Sie sich eine rechtliche Beratung einholen. 

 

7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Wollen Sie schon vorzeitig Ihren Pflichtteil einfordern, aber sehen sich mit einer Jastrowschen Klausel konfrontiert? Oder wollen Sie verhindern, dass ein Erbe vorzeitig auf seinen Pflichtteil zugreift und Ihren Ehepartner mit Pflichtteilforderungen belastet? Einer unserer Fachanwälte für Erbrecht hilft Ihnen gern bei Fragen zur Jastrowschen Klausel und zeigt Ihnen Ihre Handlungsmöglichkeiten auf.

 

 Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Frage oder Ihr Rechtsproblem zum Thema Jastrowsche Klausel mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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Marie Nitschmann
Ein Artikel von Marie Nitschmann aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Marie Nitschmann stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Marie großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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