Gemeinschaftliches Testament: das Testament für Ehe- & Lebenspartner

1. Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

Ein gemeinschaftliches Testament (auch Ehegattentestament) kann ausschließlich von Ehegatten oder Lebenspartnern erstellt werden. Darin können gemeinsame Verfügungen getroffen werden – zum Beispiel zur finanziellen Absicherung des überlebenden Partners. Eine gemeinsame Nachlassregelung verhindert zudem, dass der Partner nur einen Teil des Vermögens erbt – denn ohne das gemeinschaftliche Testament könnten aufgrund der gesetzlichen Erbfolge auch andere Angehörige erben.

Welche Formen eines gemeinschaftlichen Testaments es gibt und welche Auswirkungen diese auf gemeinsame Verfügungen haben, wird im folgenden Kapitel erklärt.

2. Formen des gemeinschaftlichen Testaments

Grundsätzlich lassen sich 3 Arten des gemeinschaftlichen Testaments unterscheiden:

• gleichzeitig gemeinschaftliches,
• gegenseitiges und
• wechselbezügliches Testament.

Mit dem Berliner Testament gibt es zudem eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten erklärt.

Das gleichzeitig gemeinschaftliche Testament

Prinzipiell sind darunter 2 separate Testamente zu verstehen, die dennoch als gemeinschaftliches Testament gelten. Beide wurden nämlich zum selben Zeitpunkt erstellt und die Eheleute bzw. Partner haben sich gemeinsam dazu entschieden, sich nicht gegenseitig im Testament zu bedenken oder ihre Verfügungen aufeinander abzustimmen. Der Inhalt der Testamente ist grundsätzlich unabhängig voneinander.

Das gegenseitige Testament

Dafür erstellen beide Partner jeweils ein Testament und begünstigen sich darin gegenseitig – zum Beispiel mit einem Vermächtnis. Aus diesem Grund ist das gegenseitige Testament ein gemeinschaftliches, obwohl nicht nur ein Testament für beide Partner besteht.

Das wechselbezügliche Testament

Hierbei wird ein gemeinsames Dokument erstellt, in dem beide Partner gemeinsame Verfügungen festhalten – diese sind voneinander abhängig. Das bedeutet, beide Partner hätten ihre Verfügungen nicht ohne die des anderen getroffen – zum Beispiel setzt einer der Partner den Überlebenden nur dann als Alleinerben ein, wenn dieser dasselbe tut. Die Gültigkeit der Verfügungen ist dabei ebenfalls voneinander abhängig – einseitig können diese daher nicht verändert oder zurückgenommen werden.

Sonderform: das Berliner Testament

Das Berliner Testament ist im Wesentlichen ein wechselbezügliches Testament und gehört daher ebenfalls zum gemeinschaftlichen Testament. Darin bestimmen sich die Partner gegenseitig als Alleinerben. Der überlebende Partner ist dann der sogenannte Vorerbe und die gemeinsamen Kinder sind im ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie sind Schluss- bzw. Nacherben des Längerlebenden und erhalten erst nach dem Tod des zweiten Partners einen Teil vom Nachlass (Nacherbschaft).

3. Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments

Für die Erstellung des gemeinschaftlichen Testaments gelten – unabhängig von der Art – verschiedene Vorschriften. Welche das sind und was die Erblasser rund um die Errichtung beachten müssen, wird im folgenden Kapitel erklärt.

Formvorschriften

Grundsätzlich können die Ehe- oder Lebenspartner ihr gemeinschaftliches Testament auf 2 Wegen erstellen:

• Eigenhändig:In der Regel wird ein gemeinschaftliches Testament handschriftlich von einem der Partner verfasst und von beiden unterschrieben. Alternativ können auch zwei einzelne Dokumente eigenhändig erstellt werden, die dann jeweils von beiden Partnern unterschrieben werden und zusammen aufbewahrt werden sollten.
• Notariell:Das gemeinschaftliche Testament kann von den Eheleuten nicht nur privatschriftlich, sondern auch von einem Notar erstellt werden. Dazu können die Partner mitteilen, welche Verfügungen im Testament festgehalten werden sollen. Der Notar verschriftlicht die gemeinsamen Verfügungen und gibt den letzten Willen in amtliche Verwahrung.

Inhaltsvorschriften

In einem gemeinschaftlichen Testament müssen folgende Punkte enthalten sein:

• Datum, Ortsangabe und Unterschrift beider Erblasser,
• vollständige Namen der Erblasser und der Erben,
• Höhe des Erbanteils für den jeweiligen Erben.

Neben diesen allgemeinen Inhalten kann das gemeinschaftliche Testament verschiedene Klauseln enthalten, damit im Erbfall keinerlei Unklarheiten auftreten. Welche das sind, erläutern wir Ihnen jetzt.

Wiederverheiratungsklausel

Heiratet eine Witwe bzw. ein Witwer erneut, wird der neue Partner erb- und pflichtteilsberechtigt. Im Fall einer Wiederverheiratung hat dieser also Ansprüche an der Erbschaft und die Nacherben erhalten einen wesentlich geringeren Erbanteil. Damit das verhindert wird, kann im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute eine Wiederverheiratungsklausel eingefügt werden. In der Regel muss dann bei einer erneuten Heirat der Nachlass des Erstverstorbenen ganz oder teilweise an die Nacherben herausgegeben werden – grundsätzlich kann das aber individuell festgelegt werden.

Pflichtteilsstrafklausel

Werden Pflichtteilsberechtigte wie zum Beispiel die gemeinsamen Kinder von den Ehegatten als Nacherben eingesetzt, erhalten sie im ersten Erbfall keinen Anteil vom Nachlasswert. Aus diesem Grund haben sie einen Pflichtteilsanspruch. Wird dieser dann eingefordert, muss der hinterbliebene Partner den Pflichtteil auszahlen – das birgt mitunter ein finanzielles Risiko für den Längerlebenden. Das kann allerdings mit sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln verhindert werden. Darin wird festgelegt, dass der Erbe, der seinen Pflichtteil im ersten Erbfall gegen den Willen des überlebenden Partners einfordert, im zweiten Erbfall enterbt ist und ebenfalls nur noch seinen Pflichtteil bekommt.

Änderungsvorbehalt

Mit einem Änderungsvorbehalt kann der länger lebende Partner trotz gemeinschaftlichen Testaments frei über seinen Teil vom Erbe entscheiden und ist nicht an die gemeinsamen Verfügungen gebunden. Weil das bedeuten kann, dass der überlebende Partner einen Dritten als Alleinerben einsetzt und so per Erbeinsetzung die gemeinsamen Kinder von der Erbschaft ausschließt, kann ein beschränkter Änderungsvorbehalt festgelegt werden. Damit bestimmen beide Partner individuell, inwieweit das gemeinschaftliche Testament nach dem Ableben des Erstversterbenden geändert werden darf.

Sonderfall: Ehen & eingetragene Lebenspartnerschaften mit Auslandsbezug

Hatten die Erblasser ihren gewohnten Aufenthaltsort im Ausland oder Vermögen dort, wird das entsprechende nationale Erbrecht angewendet und nicht das deutsche. Das kann bedeuten, dass die letztwilligen Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten nicht gültig sind, weil nicht jedes Land diese erbrechtlichen Regelungen kennt – das gemeinschaftliche Testament ist zum Beispiel eine Besonderheit des deutschen Erbrechts.

Um das zu verhindern, können Erblasser in ihrem gemeinschaftlichen Testament festlegen, dass das Erbrecht des Landes angewendet werden soll, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen.

Muster-Vorlage

Das nachfolgende Muster beinhaltet standardisierte Formulierungen, die bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments verbindlich festgelegt werden können. Diese müssen an die individuelle Situation angepasst werden. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Formulierungen im gemeinschaftlichen Testament immer auch abhängig von konkreten Testamentsart sind. Das folgende Muster ist nur ein Beispiel.

Wir, die Eheleute (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort der Ehepartner), setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein.

Als Nacherben werden unsere gemeinsamen Kinder eingesetzt. Diese sollen zu gleichen Teilen erben. Unsere Kinder sind: (Namen, Geburtsdaten und -orte aller Kinder).

Änderungsvorbehalt: Der länger lebende Partner ist berechtigt, diese Erbaufteilung unter unseren gemeinsamen Kindern und deren Abkömmlingen zu ändern.

Pflichtteilsstrafklausel: Macht einer unserer Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners entgegen dem Willen des länger lebenden Ehepartners seinen Pflichtteil geltend, so soll er auch beim zweiten Erbfall enterbt sein und dann nur seinen Pflichtteil bekommen.

Sämtliche Verfügungen gelten wechselbezüglich.

Ort, Datum Unterschrift des ersten Partners

Dies ist auch mein letzter Wille.

Ort, Datum, Unterschrift des zweiten Partners

Sollte ich einen Anwalt kontaktieren?

Der Rückgriff auf Muster-Vorlagen für ein gemeinschaftliches Testament, ungenaue oder doppeldeutige Formulierungen und lückenhafte oder rechtlich fragwürdige letztwillige Verfügungen können vielgestaltige Folgen haben, die Ehegatten durch ein gemeinschaftliches Testament doch gerade ausschließen wollten. So könnten

• die Wünsche der Ehegatten über die genaue Verteilung des gemeinsamen Vermögens nicht in Erfüllung gehen,
• unliebsame Angehörige das Testament anfechten und dennoch einen Anteil am Erbe erhalten,
• hohe Erbschaftssteuern zu einer unnötigen Schmälerung des hinterlassenen Vermögens führen oder
• heftige Erbstreitigkeiten zwischen den bedachten Erben ausgelöst werden.

Ein erfahrener Anwalt für Erbrecht kann helfen, diese ungewünschten Auswirkungen zu vermeiden. Einige weitere Gründe, die für einen Rechtsbeistand sprechen, haben wir für Sie nachfolgend aufgelistet:

• Ein Anwalt kann bewerten, welche Form des gemeinschaftlichen Testaments am besten zu Ihrer Situation und Ihren gewünschten Verfügungen passt.
• Das deutsche Erbrecht ist sehr komplex, sodass bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Testaments schnell Fehler auftreten können. Ein Anwalt für Erbrecht kann eine rechtssichere Formulierung gewährleisten – damit das Testament auch wirklich Ihren gemeinsamen Willen enthält.
• Fehlende oder falsche Klauseln können die letztwilligen Verfügungen nichtig werden lassen. Mit einem Anwalt kann das verhindert werden, da dieser den Inhalt des Testaments auf Sie abstimmen kann. So verhindern Sie im Erbfall auch Erbstreitigkeiten.
• Durch die hohe Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Auswirkungen weitreichend, da der überlebende Partner auch nach dem Ableben des Erstversterbenden daran gebunden ist. Aus diesem Grund können die Verfügungen genau festgelegt und individuell abgestimmt werden, damit diese sich nicht negativ auf die Witwe/den Witwer auswirken. Ein Anwalt kann das gewährleisten.

Aus diesen Gründen – und vor allem, weil es um die Erfüllung Ihres letzten Willens geht – können Sie sich anwaltlich beraten und unterstützen lassen.

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4. Änderung oder Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

Grundsätzlich kann nicht nur ein Einzeltestament, sondern jedes Testament geändert oder widerrufen werden. Welche Bedingungen dafür bei einem gemeinschaftlichen Testament gelten, wird in diesem Kapitel erklärt.

Für die Änderung oder den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments ist entscheidend, ob dies zu Lebzeiten beider Partner oder erst nach dem ersten Erbfall geschehen soll.

Zu Lebzeiten beider Ehegatten

• Änderungen: Damit der letzte Wille verändert wird, kann ein neues Testament aufgesetzt werden, welches die Änderungen beinhaltet. Durch die Formulierungen muss aber ersichtlich sein, dass es sich um eine Ergänzung zum bestehenden Testament handelt. Auch hierbei ist es notwendig, dass beide Partner dieses Dokument unterzeichnen.
• Gemeinsamer Widerruf: Damit der letzte Wille ganz oder teilweise widerrufen werden kann, müssen die Partner entweder ein neues Testament erstellen, eine Widerrufserklärung beim Notar einreichen oder die Testamentsurkunde vernichten. Anschließend können neue Verfügungen festgelegt werden.
• Einseitiger Widerruf: Dieser ist nur möglich, indem eine Widerrufserklärung beim Notar eingereicht wird – diese wird dem anderen Partner dann zugestellt.

Nach dem ersten Erbfall

Wurde im gemeinschaftlichen Testament kein Änderungsvorbehalt festgelegt, kann der Längerlebende des Ehepaares wechselbezügliche Verfügungen nicht mehr ändern oder widerrufen.

Besteht das gemeinschaftliche Testament allerdings aus zwei Einzeltestamenten, deren Inhalt nicht voneinander abhängig ist, kann der überlebende Partner seine eigenen Verfügungen widerrufen – auch noch nach dem Tod des Erstversterbenden.

Ist ein gemeinsames Kind von wechselbezüglichen Verfügungen betroffen, können diese vom länger lebenden Partner nur widerrufen werden, wenn ein Pflichtteilsentzug möglich ist – das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind dem Erblasser lebensgefährliche Schäden zufügt. Der Erbe ist dann vollständig enterbt und erhält keinen Teil vom Nachlass.

5. Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Nach dem Erbfall kann das gemeinschaftliche Testament zwar nicht mehr geändert, dafür aber angefochten werden. Wir erklären Ihnen jetzt, wie Sie ein gemeinschaftliches Testament anfechten können und was dabei zu beachten ist:

• Wann? Nach dem Tod des ersten Partners.
• Wer? Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von der Person angefochten werden, die daraus einen Vorteil hat. Das sind in der Regel alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten.
• Wie? Der Anfechtende muss eine Anfechtungserklärung innerhalb eines Jahres gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht abgeben – das ist normalerweise das Gericht am letzten Wohnort der Erblasser. Die Frist beginnt mit dem Tag des Erbfalls.

Die wesentliche Voraussetzung für eine Anfechtung ist, dass ein Anfechtungsgrund vorliegt und nachgewiesen werden muss. Die Beweislast liegt dabei beim Anfechtenden. Ohne einen nachgewiesenen Grund ist die Anfechtung nicht möglich.

Zu beachten ist, dass eine erfolgreiche Anfechtung auf einseitige und wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament unterschiedliche Auswirkungen haben kann:

• Einseitige Verfügungen: Nach erfolgreicher Anfechtung bleiben nicht angefochtene Verfügungen weiterhin wirksam – diese sind schließlich von keiner Verfügung des Partners abhängig.
• Wechselseitige Verfügungen: Dabei werden auch die entsprechenden Verfügungen des anderen Partners unwirksam – zum Beispiel sind bei einem Berliner Testament die Verfügungen voneinander abhängig, sodass auch die gegenüberstehende Verfügung des Partners nach einer Anfechtung unwirksam wird.

6. Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft – Auswirkungen

Bei einer Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist weder eine Änderung noch ein Widerruf oder eine Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments notwendig, weil das gemeinschaftliche Testament mit der Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft unwirksam wird – das gilt, sobald der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Die betroffenen Partner müssen in diesem Fall nicht selbst aktiv werden, damit der letzte Wille nichtig wird.

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn zum Beispiel bei einer Testamentsauslegung angenommen wird, dass die Verfügungen auch über die Scheidung/Aufhebung hinaus gelten sollen. Das ist häufig der Fall, wenn im gemeinschaftlichen Testament auch gemeinsame Kinder bedacht wurden – dann gelten die gemeinsamen Verfügungen weiterhin.

7. Nachlass mit gemeinschaftlichem Testament regeln: So geht´s

Durch die Formulierung eines gemeinschaftlichen Testaments können Ehe- und Lebenspartner bereits zu Lebzeiten ihren Nachlass gemeinsam regeln und so Erbstreitigkeiten vorbeugen. Damit das gewährleistet ist und das Testament seinen Zweck erfüllt, ist eine korrekte Erstellung unerlässlich. Falsche Formulierungen oder Klauseln können sich mitunter negativ auf den länger lebenden Partner oder andere Erben auswirken. Treten diese Fehler im Erbfall auf, können sie zu einer Anfechtung des Testaments führen.

Ein Anwalt für Erbrecht kann Ihre individuelle Situation prüfen und kann Sie dabei unterstützen, Ihr Vermögen so zu verteilen, wie Sie es wünschen.

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