Nottestament – das Bürgermeistertestament, Drei-Zeugen-Testament & Seetestament

Nottestament – das Bürgermeistertestament, Drei-Zeugen-Testament & Seetestament
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  1. Was ist ein Nottestament?
  2. Wie lange ist ein Nottestament gültig?
  3. Voraussetzungen für ein Nottestament
  4. Arten des Nottestaments
  5. Ausschlussgründe für Zeugen
  6. Formvorschriften für ein Nottestament
  7. Muster eines Nottestaments
  8. Nottestament anfechten
  9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Arten des Nottestamentes es gibt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und alles Weitere rund um das Nottestament.

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1. Was ist ein Nottestament?

Ein Nottestament – auch Drei-Zeugen-Testament genannt – ist eine außerordentliche Form des Testaments und garantiert Erblassern nach § 2250 BGB in Notsituationen die Regelung ihres Nachlasses. Es findet immer dann Anwendung, wenn sich ein Erblasser in einer lebensbedrohenden Notlage befindet und deshalb weder ein eigenhändiges Testament verfassen noch bei einem Notar aufsetzen lassen kann.

In den meisten Fällen wird das Testament etwa eigesetzt, wenn der Erblasser unter Lebensgefahr im Krankenhaus liegt.

In Abgrenzung zu ordentlichen Testamenten, die schriftlich festgehalten werden, kann der letzte Wille des Erblassers durch ein Nottestament mündlich vor drei befugten Zeugen erklärt werden.

Ausführlichere Informationen zur notariellen Testamentserstellung finden Sie in unserem Beitrag Testament schreiben.

 

2. Wie lange ist ein Nottestament gültig?

Neben der ausschließlichen Gültigkeit in Notsituationen existiert auch eine zeitliche Befristung des Nottestaments. So verliert es gemäß § 2252 BGB nach drei Monaten seine Gültigkeit, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt noch lebt.

 

Beispiel:

Eine Mutter liegt nach einem Unfall unter Lebensgefahr im Krankenhaus und möchte ein Nottestament für ihre Verwandten erstellen. Das Nottestament wird am 10.01.2018 erstellt und behält bis zum 10.04.2018 seine Gültigkeit. Da die Mutter sich von dem Unfall erholt und bis zum Ende der Verjährungsfrist kein Erbfall eingetreten ist, wird das Nottestament ab diesem Zeitpunkt ungültig.

 

3. Voraussetzungen für ein Nottestament

Damit ein Nottestament Rechtskräftigkeit erlangt, müssen vor allem zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Zunächst muss der Erblasser in akuter Lebensgefahr schweben. Unerheblich ist dabei, wodurch ihm Todesgefahr droht. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017 ist ausschlaggebend, dass die Todesgefahr entweder objektiv oder nach Meinung der drei Zeugen subjektiv besteht. Darüber hinaus muss es dem Erblasser unmöglich sein, ein eigenhändiges Testament aufzusetzen oder einen Notar aufzusuchen.

2. Die zweite Bedingung für ein Nottestament ist, dass drei Zeugen den Willen des Erblassers bestätigen können. Diese müssen während der gesamten Erklärung des Erblassers anwesend sein und den letzten Willen niederschreiben. Sie ersetzen somit den Notar.

 

4. Arten des Nottestaments

Im Falle einer Notsituation stehen dem Erblasser drei Formen des Nottestaments zur Verfügung. Diese haben gemeinsam, dass immer drei Testamentszeugen anwesend sein müssen – Ort und Zeugen variieren jedoch je nach Art des Nottestamentes.

 

4.1 Bürgermeistertestament

Beim Bürgermeistertestament nach § 2249 BGB wird das Nottestament mündlich vor dem Bürgermeister und zwei weiteren Zeugen errichtet. Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Anordnung niederzuschreiben, welche dann von ihm und den zwei weiteren Zeugen unterschrieben werden muss. 

 

4.2 Drei-Zeugen-Testament

Das Drei-Zeugen-Testament regelt laut § 2250 BGB, dass der Erblasser seinen letzten Willen mündlich vor drei Zeugen erklären kann. Diese müssen den letzten Willen gemeinsam gemäß den gesetzlichen Formvorschriften niederschreiben und machen damit das Nottestament des Erblassers rechtskräftig. Welche Formvorschriften gelten und wann eine Person als Zeuge in Frage kommt, erfahren Sie in den folgenden Kapiteln.

 

4.3 See-Testament

Die letzte Art des Nottestaments ist nach § 2251 BGB das Seetestament. Bei diesem muss sich der Erblasser an Bord eines Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befinden und kann dort – wie bei den anderen Arten – vor drei Zeugen seinen Nachlasswillen verkünden. Die Testamentszeugen müssen auch hier den Willen niederschreiben und das Dokument unterzeichnen. 

 

4.4 Nottestament im Krankenhaus

In den meisten Fällen werden Nottestamente gebraucht, wenn eine Person einen Unfall hatte oder mit einer lebensbedrohlichen Krankheit im Krankenhaus liegt und bisher noch keine Regelungen über den Nachlass getroffen hat. Für die Erstellung eines Nottestamentes im Krankenhaus gibt es allerdings keine gesonderten Regelungen – in diesem Fall muss auf das Drei-Zeugen-Testament zurückgegriffen werden.

 

5. Ausschlussgründe für Zeugen

Bei der Erstellung eines Nottestaments muss besonders darauf geachtet werden, dass bestimmte Personen keine Testamentszeugen sein können. Das Beurkundungsgesetz schließt folgende Personen als Zeugen aus:

  • den Erblasser selbst,
  • den Ehegatten des Erblassers,
  • Vertreter, die für den Erblasser legitimiert handeln – also beispielsweise Pfleger,
  • direkt Verwandte oder Ehegatten der Zeugen.

Gehört ein zukünftiger Zeuge zu einer der genannten Personengruppen, darf er nicht als Testamentszeuge eingesetzt werden – wird er trotzdem oder unwissentlich eingesetzt, ist das Nottestament ungültig.

 

6. Formvorschriften für ein Nottestament

Obwohl das Nottestament mündlich vom Erblasser geäußert wird, besteht keine vollkommene Formfreiheit. Neben der mündlichen Erklärung gegenüber den drei Zeugen muss beispielsweise eine Niederschrift noch zu Lebzeiten des Erblassers erfolgen.

Folgende Regelungen müssen für die Erstellung eines Nottestaments unbedingt eingehalten werden, damit das Nottestament gültig ist:

  • der letzte Wille muss vor drei Zeugen erklärt und von diesen in einer Niederschrift festgehalten werden (§ 8 BeurkG),
  • der Erblasser muss geschäfts- und testierfähig sein (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BeurkG),
  • das Nottestament muss vorgelesen, vom Erblasser bestätigt und von allen Beteiligten unterschrieben werden (§ 13 Abs. 1, 3 Satz BeurkG),
  • ist der Erblasser taub, muss ihm eine Durchschrift des Nottestaments vorgelegt werden (§ 23 BeurkG).

Im Gegensatz zu den vorher aufgeführten Erstellungsvorschriften führen Formfehler im Nottestament nach § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zur Ungültigkeit des Testaments. Trotzdem sollten zur Vollständigkeit und Absicherung der Gültigkeit folgende Formvorschriften eingehalten werden:

  • Feststellung der Peron des Erblassers (§ 10 BeurkG),
  • die Daten des Erblassers und der Zeugen,
  • Verschriftlichung des letzten Willens des Erblassers,
  • Ort und Datum der Erstellung (§ 9 BeurkG) und
  • die Feststellung der Geschäfts-und Testierfähigkeit des Erblassers (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BeurkG).

 

7. Muster eines Nottestaments

Vor allem sollte das Nottestament die Bestimmung über den Nachlass beinhalten. Diese kann beispielsweise lauten:

„Hiermit setze ich meinen Ehegatten Paul als alleinigen Erben für mein gesamtes Vermögen ein. Meine Kinder Lisa und Max sollen jeweils den Pflichtteil erhalten.“

Da das Nottestament mündlich vom Erblasser vor den drei Zeugen erklärt wird, gibt es kein allgemeingültiges Muster für ein Nottestament. Dennoch sollten die eben genannten Inhalte eingebracht und auf die genannten Regelungen geachtet werden.

 

8. Nottestament anfechten

Ein Nottestament kann grundsätzlich wegen vielerlei Gründe angefochten werden – genauso wie ein normales Testament. Vor allem bei einer Nicht-Einhaltung der Formvorschriften kann eine Klage erfolgreich sein. So ist das Testament beispielsweise ungültig, wenn es lediglich von zwei Zeugen unterzeichnet wurde oder der Erblasser sich nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet.

15 weitere Gründe, warum Sie ein Testament anfechten können, wie eine Anfechtung abläuft und welche Kosten damit verbunden sind, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag Testament anfechten.

 

9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Oft kommt es vor, dass Menschen schwerkrank und in Lebensgefahr sind, ihr Erbe allerdings noch nicht geregelt haben – in diesem Fall kann ein Nottestament helfen. Bei diesem muss jedoch auf einige Vorschriften geachtet werden. Wurden etwa die Formvorschriften nicht eingehalten, kann das Nottestament angefochten und für ungültig erklärt werden. Mit unserer auf Ihren Fall zugeschnittenen kostenfreien Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht bieten wir Ihnen schnelle und unverbindliche Hilfe bei Ihren Fragen zum Nottestament.

 

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