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Testament anfechten – 15 Gründe für eine Anfechtung

 

Testament anfechten – 15 Gründe für eine Anfechtung

 

 

Wer sich durch die Anordnungen in einem Testament schlecht behandelt fühlt oder Grund zur Annahme hat, dass bei der Testamentserstellung etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann ein Testament anfechten. Um dies zu tun, muss ein konkreter Anfechtungsgrund vorliegen. Mögliche Gründe werden im folgenden Beitrag erläutert. Außerdem erfahren Sie, wie man vorgehen muss, um ein Testament erfolgreich anzufechten und was dabei beachten werden sollte.

Testament anfechten – 15 Gründe für eine Anfechtung

 

Lesezeit: ca. 10 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie unter anderem, aus welchen Gründen man ein Testament anfechten kann, welche Fristen eingehalten werden müssen und welche Kosten dabei entstehen.

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Thema „Testament anfechten“ kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. 15 Gründe, warum man ein Testament anfechten kann
2. Wer kann ein Testament anfechten?
3. Wie kann man ein Testament anfechten?
4. Der Ablauf einer Testamentsanfechtung
5. Wichtige Fristen, wenn man ein Testament anfechten will
6. Welche Kosten sind mit einer Testamentsanfechtung verbunden?
7. Wie stehen die Chancen, wenn ich ein Testament anfechte
8. Die Auswirkungen einer Testamentsanfechtung
9. Die Auswirkungen auf den Pflichtteil
10. Sonderfall: Berliner Testament anfechten
11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. 15 Gründe, warum Sie ein Testament anfechten können

Wer ein Testament anfechten will, muss zwingend einen Anfechtungsgrund angeben. Folgende Gründe für eine Testamentsanfechtung sind denkbar:

  1. Erklärungsirrtum: Weicht die im Testament festgehaltene Erklärung von dem ab, was der Verstorbene eigentlich erklären wollte, liegt ein Erklärungsirrtum vor. Beispiel: Inhalt des Testaments: „Ich vermache meiner Tochter 100.000 Euro in bar.“ Gemeint war: „Ich vermache meiner Tochter 10.000 Euro in bar.“

  2. Inhaltsirrtum: Hat der Erblasser Verfügungen im Testament getroffen, die er überhaupt nicht treffen wollte, kann das Testament wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden. Voraussetzung ist, dass der Verstorbene bei Kenntnis der Sachlage kein solches Testament verfasst hätte. Beispiel: Inhalt des Testaments: „Ich vermache alles meinen gesetzlichen Erben.“ Dabei geht der Erblasser davon aus, dass seine Geschwister ebenfalls in diesen Personenkreis gehören.

  3. Motivirrtum: Hat der Erblasser sein Testament in dieser Art und Weise nur verfasst, weil er irrtümlicherweise den Eintritt oder Nichteintritt eines Umstandes erwartet hat, können Sie das Testament anfechten. Beispiel: Der Erblasser setzt eine Person als Erben ein, von dem er gedacht hat, dass sie ihn bis zum Tod pflegt.

  4. (Arglistige) Täuschung: Dieser Tatbestand ist im Erbrecht nicht explizit geregelt. Eine Täuschung führt aber in der Regel zu einem Erklärungs-, Inhalts- oder Motivirrtum.

  5. Drohung: Ist das Testament in seiner Form nur entstanden, weil der Erblasser bedroht wurde, ist eine Testamentsanfechtung möglich.

  6. Sittenwidrigkeit/Ausnutzung von Krankheiten: Wenn der Erblasser seinen letzten Willen unter Ausbeutung einer Zwangslage, aufgrund von Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen verfasst hat, kann man das Testament anfechten. Beispiel: Der Betreuer eines dementen Rentners nutzt seinen Einfluss, um im Testament umfassend bedacht zu werden.

  7. Nichtbeachtung eines Pflichtteilsberechtigten: Gemäß § 2079 BGB kann man ein Testament anfechten, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat – unabhängig davon, ob dieser bereits berechtigt war, der Erblasser dessen Berechtigung nicht kannte oder er erst nach der Errichtung des Testaments geboren oder berechtigt geworden ist. Keine Anfechtung ist hingegen möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sein Testament auf gleiche Weise verfasst hätte, wenn er von dem Pflichtteilsberechtigten gewusst hätte.

  8. Bindung des Erblassers an frühere Erbverträge/Ehegattentestamente: Es ist möglich, dass ein Erblasser derart an eine ältere Verfügung gebunden ist, dass er bei der Erstellung eines neuen Testaments eingeschränkt ist. Dieser Anfechtungsgrund hängt eng mit der obigen Nichtbeachtung eines Pflichtteilsberechtigten zusammen. So hatte die zweite Ehefrau trotz Anspruchs der geschiedenen Ex-Frau ebenfalls einen Anspruch auf einen Teil des Erbes (Urteil des OLG Hamm 2014, Az.: 15 W 14/14).

  9. Anpassung kurz vor dem Tod des Erblassers: Wurde das Testament kurz vor dem Ableben einer Person noch einmal geändert, ist es grundsätzlich nicht anfechtbar – es sei denn, der Erblasser war zu diesem Zeitpunkt bereits testierunfähig o. ä.

  10. Scheidung vom im Testament begünstigten Ehegatten: Ist ein Ehepartner im Testament bedacht, obwohl eine Scheidung bereits durchgeführt wurde, geplant war oder auch nur die Voraussetzungen für die Einreichung einer Scheidung vorhanden waren und der Erblasser die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt hat, ist der letzte Wille anfechtbar.

  11. Formfehler: Testamente werden entweder bei einem Notar erstellt (öffentlich) oder selbst geschrieben (eigenhändiges Testament). Letzteres muss zwingend handschriftlich vom Erblasser – das heißt nicht vom Computer oder einem Dritten – verfasst werden und sollte den Ort, das Datum und die Uhrzeit zum Zeitpunkt der Verfassung sowie eine Unterschrift am Ende des Testaments enthalten. Alles, was unter der Unterschrift steht, ist nicht offiziell Teil der Verfügung. Sind die Formvorschriften nicht eingehalten, kann man das Testament anfechten.

  12. Fälschung des Testaments: Selbstredend ist ein gefälschtes Testament anfechtungswürdig. Für die Feststellung der Echtheit ist ein Sachverständiger zuständig.

  13. Testierunfähigkeit: Anfechtungen wegen Testierunfähigkeit kommen häufig vor, sind aber mit strengen Bedingungen verbunden. Minderjährige sind bis zu ihrem 16. Lebensjahr grundsätzlich testierunfähig. Volljährige, die an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen leiden oder schlichtweg nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihres letzten Willens zu erfassen, dürfen ebenfalls kein eigenständiges Testament errichten. In der Praxis bedeutet das, dass jemand, der zwar seine eigene Meinung äußern, aber nicht abschätzen kann, welche Gründe für oder gegen eine Erbeinsetzung sprechen, testierunfähig ist.

  14. Erbunwürdigkeit des Erben: Nach § 2339 BGB ist erbunwürdig, wer den Erblasser getötet hat, töten wollte oder so schädigte, dass er bis zu seinem Tod keine Testamentsänderung mehr vornehmen konnte. Des Weiteren ist die Voraussetzung der Erbunwürdigkeit erfüllt, wenn der Erbe den Erblasser am Aufsetzen bzw. Aufbewahren eines Testaments (z. B. durch Drohung oder Täuschung) gehindert oder Urkundenfälschung begangen hat. Sollte der letzte Wille einen Erbunwürdigen begünstigen, kann man das Testament anfechten. Ausnahme: Hat der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen, ist keine Anfechtung aus diesem Grund möglich.

  15. Teilweise Unwirksamkeit eines Testaments: Sind einzelne Verfügungen des Testaments unwirksam, wird das gesamte Dokument hinfällig, sofern davon auszugehen ist, dass der Erblasser die übrigen Verfügungen ohne diese nicht getroffen hätte.

 15 Gründe, ein Testament anzufechten

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2. Wer kann ein Testament anfechten?

Ein Testament anfechten dürfen nur Personen, die einen unmittelbaren Vorteil dadurch hätten. Das sind in der Regel alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten – also auch Ersatzerben und Vorerben, die mit der Nacherbeinsetzung nicht einverstanden sind. Außerdem haben Erben, die sich gegen ein Vermächtnis, die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers oder andere Auflagen eines Testaments wehren wollen, die Möglichkeit, dieses anzufechten.

 

3. Wie kann man ein Testament anfechten?

Um ein Testament anzufechten, muss man eine Anfechtungserklärung beim zuständigen Nachlassgericht – dies befindet sich in der Regel am letzten Wohnort des Erblassers – abgeben. Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form und kann daher schriftlich oder auch mündlich eingereicht werden. Bei der mündlichen Abgabe wird Ihr Anliegen vor Ort protokolliert. Derjenige, der das Testament anfechten will, trägt dabei immer die Beweislast. Das bedeutet, dass er den Anfechtungsgrund eindeutig belegen muss. Dabei helfen zum Beispiel Zeugen.

 

4. Der Ablauf einer Testamentsanfechtung

Nachdem Sie die Anfechtungserklärung abgegeben haben, wird der Gegenpartei – in der Regel den übrigen Erben – das Anliegen durch das Nachlassgericht mitgeteilt. Zudem darf jeder, der dem Nachlassgericht sein rechtliches Interesse daran glaubhaft verdeutlichen kann, die Anfechtungserklärung einsehen.

 

5. Wichtige Fristen, wenn man ein Testament anfechten will

Eine Testamentsanfechtung ist immer erst nach dem Tod des Erblassers möglich. Stellen Sie bereits zu Lebzeiten fest, dass Sie ungerecht behandelt wurden oder ein anderer Anfechtungsgrund vorliegt, sollten Sie zunächst einmal das Gespräch suchen.

Ab dem Erbfall können Sie – bei Vorliegen eines der oben genannten Gründe – das Testament anfechten. Dies allerdings nur innerhalb einer Frist von einem Jahr. Fristbeginn ist dabei nicht der Zeitpunkt des Todes oder der Testamentseröffnung, sondern erst, wenn der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Sind seit dem Erbfall aber mehr als 30 Jahre verstrichen, sind sämtliche erbrechtlichen Ansprüche verjährt und eine Anfechtung (oder auch die Geltendmachung des Pflichtteils) ist nicht mehr möglich.

 

6. Welche Kosten sind mit einer Testamentsanfechtung verbunden?

Wer ein Testament anfechten will, muss mit zwei Kostenpunkten rechnen – zum einen dem Anwalt und zum anderen dem Gerichtsverfahren.

Die Kosten des Rechtanwalts – mit dessen Hilfe Sie das Testament anfechten – richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und können in der Gebührentabelle nachgeschlagen werden. Je nach Aufwand und Tätigkeit des Anwalts wird eine Gebühr zwischen 0,1 bis 2,5 des Gegenstandswerts – in diesem Fall des Nachlasswertes – veranschlagt. Bei einem Gegenstandswert von bis zu 900 Euro beträgt die 1,5-fache Gebühr beispielsweise 97,50 Euro. Geht es um bis zu 5.000 Euro sind es 451,50 Euro (1,5-fache Gebühr) und bei bis zu 200.000 Euro sind es 2.724 Euro.

Für das Gerichtsverfahren berechnet das Nachlassgericht die Hälfte der vollen Gebühr nach der Gebührentabelle des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG).

 

7. Wie stehen die Chancen, wenn ich ein Testament anfechte?

Damit Sie erfolgreich ein Testament anfechten können, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Frist – ein Jahr nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes – und der Anfechtungserklärung ausschlaggebend. Zudem begünstigen qualitätsvolle Beweise das Verfahren. Da der Vorgang und die Gründe einer Anfechtung sehr individuell sind, kann nur ein fachkundiger Rechtsanwalt Ihre Chancen seriös einschätzen.

Dafür bieten wir Ihnen hier eine kostenlose Ersteinschätzung an, die telefonisch von einem qualifizierten Anwalt für Erbrecht durchgeführt wird. Dort erfahren Sie kostenfrei, ob Sie in Ihrem Fall das Testament anfechten können und wie Ihre Chancen stehen.

 

8. Die Auswirkungen einer Testamentsanfechtung

Eine Testamentsanfechtung hat das Ziel, dass das Testament im rechtlichen Sinne nie existiert hat. Damit würde die gesetzliche Erbfolge eintreten. Anders verhält es sich hingegen, wenn Sie ein Testament anfechten, weil ein Irrtum oder eine Drohung vorliegt. Dann wird nur die Verfügung unwirksam, die darauf beruht. Das gesamte Testament wird bei der Anfechtung aufgrund eines Irrtums o. ä. nur unwirksam, wenn davon auszugehen ist, dass der Erblasser die übrigen Verfügungen ohne die wegen Irrtums unwirksame Verfügung nicht getroffen hätte (§ 2085 BGB). Bei einer Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten wird hingegen immer das gesamte Testament für nichtig erklärt.

Liegt ein Testament vor, in dem Sie zu einer Verpflichtung zu einer Leistung berufen wurden und ist dieses Testament grundsätzlich anfechtbar, können die genannten Leistungen verweigert werden – auch wenn die Ein-Jahres-Frist der Anfechtung bereits abgelaufen ist (sogenannte Anfechtbarkeitseinrede nach § 2083 BGB).

 

9. Die Auswirkungen auf den Pflichtteil

Wenn Sie ein Testament anfechten, geht Ihr Anspruch auf den Pflichtteil nicht verloren. Der Pflichtteil ist eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe, wenn Sie enterbt wurden. Alles Wissenswerte zum Pflichtteil finden Sie im Beitrag zum Thema Pflichtteil.

 

10. Sonderfall: Berliner Testament anfechten

Das Berliner Testament – oder auch Ehegattentestament – ist die gemeinsame Nachlassregelung von Ehepaaren. In ihm setzen sich die Eheleute als gegenseitige Alleinerben ein. Wegen der Wechselbezüglichkeit entspricht das Berliner Testament in gewisser Hinsicht einem Vertrag, weshalb bei der Anfechtung die Maßstäbe für die Anfechtung eines Erbvertrags anzusetzen sind.

Wer einen Erbvertrag oder ein Berliner Testament anfechten will, sollte wissen, dass in diesen Fällen auch die Erblasser selbst ein Anfechtungsrecht haben und ihre eigenen Verfügungen aus den oben genannten 15 Gründen anfechten können. Benachteiligte anfechtungsberechtigte Personen dürfen im Erbfall dann nur noch anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers nicht bereits zu seinen Lebzeiten durch Ablauf der Frist (1 Jahr) oder durch Bestätigung (§ 2284 BGB) verfallen ist.

 

11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wer sich ungerecht behandelt fühlt oder vermutet, dass die Verfügungen im letzten Willen eines Erblassers unwirksam sein könnten, sollte das betreffende Testament anfechten. Hierzu gibt es 15 verschiedene Möglichkeiten. Um zu Ihrem Recht zu kommen, sollten Sie Rücksprache mit einem Anwalt halten, der die Anfechtung mit Ihnen vorbereiten und durchführen kann.

 

Zunächst haben Sie hier die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema Testament anfechten kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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