Befreiter Vorerbe: Rechte & Pflichten, Hausverkauf, Verbrauch & Pflichtteil

Befreiter Vorerbe: Rechte & Pflichten, Hausverkauf, Verbrauch & Pflichtteil

 von Vivian Bux (jur. Redaktion)
Befreiter Vorerbe: Rechte & Pflichten, Hausverkauf, Verbrauch & Pflichtteil
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  1. Was ist ein befreiter Vorerbe?
  2. Abgrenzung & Unterschiede befreiter & nicht befreiter Vorerbe
  3. Rechte eines befreiten Vorerben
  4. Pflichten eines befreiten Vorerben
  5. Einsetzung eines befreiten Vorerben im Testament/Erbvertrag
  6. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile für befreite Vorerben
  7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., was ein befreiter Vorerbe ist, ob er den Nachlass veräußern kann und welche Pflichten er gegenüber dem Nacherben hat.

 

Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum befreiten Vorerben kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

Einfach Ihr Anliegen kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

1. Was ist ein befreiter Vorerbe?

Befreiter Vorerbe ist, wer vom Erblasser im Testament von den Beschränkungen und Verpflichtungen einer Vorerbschaft befreit wurde. Ein befreiter Vorerbe kann weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen und braucht dazu nicht immer die Einwilligung des Nacherben. Allerdings ist der befreite Vorerbe nicht von sämtlichen Pflichten entbunden. Mit dem Ende der Vorerbschaft geht der Nachlass an den Nacherben über.

 

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Vorerbe – dem Erbe auf Zeit – finden Sie in unserem Artikel „Vorerbe“.

 

2. Abgrenzung & Unterschiede befreiter & nicht befreiter Vorerbe

Erblasser können Vorerben in deren Verfügungs- und Handlungsmöglichkeiten über die Erbschaft

  • befreien oder
  • beschränken.

Der nicht befreite Vorerbe hat begrenzte Rechte. Er darf beispielsweise Grundstücke und Schiffe nicht verkaufen, übertragen oder belasten und braucht u. a. für die Hinterlegung von Wertpapieren die Zustimmung des Nacherben.

Ein befreiter Vorerbe hat im Gegensatz dazu einen größeren Handlungsspielraum und braucht für die Verwendung des Nachlasses keine Einwilligung des Nacherben. Das heißt, er kann Nachlassgegenstände veräußern oder belasten. Allerdings darf der befreite Vorerbe den Nachlass nicht verschleudern und den Nacherben dadurch absichtlich finanziell benachteiligen.

Im Regelfall wird der Vorerbe von sämtlichen Einschränkungen in seiner Verfügungsgewalt befreit. Es ist jedoch auch eine nur teilweise Befreiung von bestimmten Beschränkungen möglich.

 

3. Rechte eines befreiten Vorerben

Nach § 2136 BGB kann ein Erblasser den Vorerben von Beschränkungen befreien und ihm somit mehr Rechte zusichern. Diese stellen wir Ihnen in diesem Kapitel vor.

 

3.1. Hausverkauf

Ein befreiter Vorerbe darf Grundstücke, Häuser und Schiffe verkaufen oder belasten – die Einnahmen aus dem Verkauf darf er dann einbehalten. Allerdings darf der Erlös nicht in das Privatvermögen des Vorerben übergehen, sondern muss Teil der Vorerbschaft bleiben. Der Verkaufserlös tritt an die Stelle des verkauften Objekts.

Beispiel: Ein Nachlass besteht aus zwei Häusern im Wert von je 200.000 €. Der befreite Vorerbe verkauft eines von ihnen für 150.000 €. Nun umfasst die Vorerbschaft ein Haus im Wert von 200.000 € sowie ein Vermögen von 150.000 €.

 

3.2. Verbrauch der Erbschaft

Für den Verbrauch der Erbschaft gilt, dass auch dem befreiten Vorerben Grenzen gesetzt sind. So muss der Vorerbe Schadensersatz zahlen, wenn er das Vermögen der Vorerbschaft zum finanziellen Nachteil des Nacherben absichtlich verbraucht – beispielsweise indem er den Nachlass verschenkt oder verschleudert wie bei einem Casino-Besuch.

 

3.3. Mieterträge, Zinsen & Dividenden

Ein befreiter Vorerbe darf die Einnahmen aus Mieten, Zinserträgen und Dividenden bis zum Eintritt des Nacherbfalls für sich beanspruchen.

Beispiel: Zum Nachlass gehört ein Haus. Dieses wird vom befreiten Vorerben für 1.000 € im Monat vermietet. Diese Mieteinnahmen darf er seinem Privatvermögen zuführen und für sich selbst verwenden – der spätere Nacherbe hat keinerlei Anspruch darauf.

 

3.4. Ausschlagung eines befreiten Vorerbes

Ein befreiter Vorerbe ist zur Annahme der Vorerbschaft nicht verpflichtet – sie kann ausgeschlagen werden. Dafür müssen keine besonderen Gründe vorgetragen werden.

Entscheidet sich der befreite Vorerbe für eine Erbausschlagung, kann er unter Umständen den Pflichtteil einfordern. Mit der Ausschlagung der Vorerbschaft wird der befreite Vorerbe von allen Rechten und Pflichten entbunden.

Ausführliche Informationen zur Ausschlagung eines Erbes finden Sie in unserem Beitrag „Erbteil ausschlagen“.

 

3.5. Geltendmachung des Pflichtteils

Laut § 2306 BGB kann ein befreiter Vorerbe die Vorerbschaft ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen – wenn er pflichtteilsberechtigt ist. Der Nachlass geht dann direkt an den Nacherben über.

 

ERKLÄRUNG: Der Pflichtteil ist eine gesetzlich festgelegte Mindestbeteiligung am Erbe eines Erblassers. Er steht Familienmitgliedern und nahen Angehörigen des Erblassers zu, die enterbt oder in zu geringem Maße bedacht wurden. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil am Erbe“.

 

Eine Erbausschlagung hat normalerweise zur Folge, dass der Erbe den Pflichtteilsanspruch verliert. Da es sich bei der Vorerbschaft aber um ein beschwertes Erbe handelt, kann der Vorerbe zwischen

  • der Annahme der Erbschaft sowie
  • der Erbausschlagung und dem Pflichtteil wählen.

Wenn Sie Ihr Erbe aufgrund Ihrer Einsetzung als befreiter Vorerbe ausschlagen wollen und Ihnen die Auszahlung Ihres Pflichtteils verweigert wird, kann die Konsultation eines Anwalts hilfreich sein. Dieser kann mit den übrigen Erben in Dialog treten und Sie – wenn nötig – bei einer Pflichtteilsklage unterstützen. Gerne können Sie sich von einem unserer Anwälte für Erbrecht im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung über Ihre juristischen Möglichkeiten beraten lassen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

4. Die Pflichten eines befreiten Vorerben

Obwohl ein befreiter Vorerbe von vielen Handlungsfreiheiten profitiert, ist auch er mit einer Reihe von Pflichten belegt. Für den befreiten Vorerben gilt – wie auch für den beschränkten Vorerben –, dass die Vorerbschaft getrennt vom Privatvermögen als Sondervermögen behandelt werden muss.

Welchen Pflichten der befreite Vorerbe außerdem nachkommen muss, erläutern wir Ihnen in diesem Kapitel.

 

4.1. Inventarisierungspflicht

Gemäß § 2121 BGB ist ein befreiter Vorerbe zur Auflistung des Erbes in einem Nachlassverzeichnis verpflichtet – falls der Nacherbe dies verlangt. Ein solches Nachlassverzeichnis beinhaltet sämtliche Vermögenswerte und Schulden des Erblassers. Der Vorerbe muss das Verzeichnis mit dem Datum und seiner Unterschrift versehen.

Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Nacherben auch durch einen Beamten oder einen Notar aufgenommen und beglaubigt werden. Die Kosten kann der Vorerbe aus den Mitteln der Erbschaft begleichen.

 

4.2. Schenkungsverbot

Außerdem darf ein befreiter Vorerbe nach § 2113 BGB weder Nachlassgegenstände noch Grundstücke, Immobilien oder Schiffe aus der Vorerbschaft verschenken. Eine Ausnahme bilden Schenkungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder anstandshalber getätigt wurden – beispielsweise Hochzeitsgeschenke.

 

4.3. Schadensersatzpflicht

Ein befreiter Vorerbe ist laut § 2138 Absatz 2 BGB zu Schadensersatzzahlungen gegenüber dem Nacherben verpflichtet, wenn er Nachlassgegenstände aus der Vorerbschaft verschenkt oder den Nacherben bewusst durch die Schmälerung des Erbes benachteiligt.

Mögliche Schadensersatzansprüche muss der Nacherbe aktiv geltend machen und kann sie – wenn nötig – mithilfe einer Zivilklage gelten machen.

 

4.4. Pflicht zur Feststellung des Zustands der Erbschaft

Auf Wunsch des Nacherben muss ein befreiter Vorerbe laut § 2122 BGB den Zustand der Erbschaft einmalig durch einen Sachverständigen feststellen lassen. Das heißt, dass sämtliche Nachlassgegenstände protokolliert werden und ihre derzeitige Beschaffenheit festgestellt wird. Dabei wird nicht – wie im Rahmen des Nachlassverzeichnisses – auf den bloßen Wert der Nachlassgegenstände abgestellt.

Gehört zum Nachlass beispielsweise ein Haus, prüft der Sachverständige, inwieweit dieses renoviert und instandgehalten worden ist. Wurde dies festgehalten, kann der Nacherbe verlangen, dass das Haus vom Vorerben in eben diesem Zustand gehalten wird.

 

4.5. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Laut § 2145 BGB haftet der Vorerbe, ob befreit oder beschränkt, für die Nachlassverbindlichkeiten – wie Schulden oder Bestattungskosten – aus der Vorerbschaft. Die Verbindlichkeiten können aus dem Nachlass getilgt werden.

 

4.6. Erbschaftssteuer für befreite Vorerben

Steuerlich werden Vor- und Nacherbschaft als zwei Erbfälle betrachtet. Daher fällt die Erbschaftssteuer zweimal an: Wenn der Nachlass an den Vorerben weitergeben wird und ein zweites Mal, wenn der Nachlass vom Vorerben auf den Nacherben übergeht. Der Vorerbe kann die Erbschaftssteuer aus den Geldmitteln der Vorerbschaft entrichten.

 

LINK-TIPP: Ausführliche Informationen zur Erbschaftssteuer und Möglichkeiten ihrer Reduzierung finden Sie in unserem Beitrag „Erbschaftssteuer umgehen“.

 

Befreiter Vorerbe: Rechte & Pflichten

► Sie haben eine Frage zum Thema "befreiter Vorerbe"? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

5. Einsetzung eines befreiten Vorerben im Testament/Erbvertrag

Soll ein befreiter Vorerbe eingesetzt werden, muss dies explizit vom Erblasser im Testament angeordnet werden. Wann die Benennung eines befreiten Vorerben sinnvoll ist und welche inhaltlichen sowie formalen Anforderungen beachtet werden müssen, erfahren Sie in diesem Kapitel.

 

5.1. Wann werden befreite Vorerben eingesetzt?

Im Allgemeinen ist die Einsetzung eines Vorerben sinnvoll, wenn:

  • Ehe- oder Lebenspartner finanziell abgesichert werden sollen,
  • minderjährige oder nicht geborene Erben zu einem späteren Zeitpunkt erben sollen oder
  • ein behindertes Kind abgesichert werden soll.

Wann darüber hinaus ein befreiter Vorerbe eingesetzt werden sollte und wann nicht, ist immer abhängig vom konkreten Einzelfall und der Familienkonstellation. Im Folgenden werden Ihnen zur Verdeutlichung drei Fälle vorgestellt.

 

Berliner Testament

Im Berliner Testament setzen sich die Ehe- oder eingetragene Lebenspartner gegenseitig als Alleinerben ein. Der länger lebende Ehepartner wird nach dem Tod des ersten Ehepartners Vorerbe, Nacherben sind oftmals die gemeinsamen Kinder.

Damit der hinterbliebene Partner sowohl finanziell abgesichert ist als auch seinen Lebensstil wie gewohnt fortführen kann, sollte er als befreiter Vorerbe benannt werden. Nur so kann er ohne Einschränkungen über das Erbe verfügen.

Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Berliner Testament“.

 

Minderjähriger oder noch nicht geborener Erbe

Ebenfalls Sinn macht die Einsetzung einer Vor- und Nacherbschaft, wenn ein minderjähriger oder noch nicht geborener Erbe bedacht werden soll. Für diesen Fall kann der Erblasser zunächst eine Person als Vorerben bestimmen und den Eintritt des Nacherbfalls an eine Bedingung knüpfen – z. B. an die Geburt eines Enkels oder dessen Volljährigkeit. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass die Eltern des minderjährigen oder noch nicht geborenen Erben dessen Erbteil, den sie für ihn verwalten, für sich verwenden und schmälern.

Ob in diesem Fall ein beschränkter oder befreiter Vorerbe eingesetzt werden sollte, ist abhängig vom Einzelfall. Kann der Erblasser darauf vertrauen, dass der Vorerbe den Nachlass in seinem Sinne behandelt und den künftigen Nacherben nicht benachteiligt – etwa durch den Verkauf von Immobilien –, kann er durchaus befreit werden.

 

Behindertentestament

Hinterlässt Erblassers einen pflegebedürftigen oder behinderten Angehörigen, kann dieser durch die Einsetzung einer Vor- und Nacherbschaft nachhaltig abgesichert werden – man spricht von einem Behindertentestament. Dabei erbt zunächst der auf Hilfeleistungen angewiesene Angehörige und nach ihm ein anderer.

Beteiligt sich an den Pflegekosten zu großen Teilen der Staat, sollte der behinderte Angehörige nicht als befreiter Vorerbe eingesetzt werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Staat Teile des Erbes zur Kompensation der übernommenen Pflegekosten einfordern kann.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP: Nicht immer macht die Einsetzung eines befreiten Vorerben Sinn. Ob Sie dies in Erwägung ziehen sollten, ist immer abhängig von der individuellen Fallkonstellation. Gerne berät Sie einer unserer Anwälte für Erbrecht im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Behindertentestament“. 

 

5.2. Inhalte & Formvorschriften

Der befreite Vorerbe muss vom Erblasser explizit im Testament oder Erbvertrag bestimmt werden. Welche Inhalts- und Formvorschriften damit verbunden sind, lesen Sie hier.

Wichtig ist, dass der Erblasser festlegt,

  • wer befreiter Vorerbe ist,
  • wer Nacherbe ist und
  • wann die Nacherbschaft eintritt.

Sowohl für den Vor- als auch den Nacherben sollten

  • der volle Name,
  • das Geburtsdatum und
  • die aktuelle Wohnanschrift

genannt werden. So können spätere Unklarheiten vermieden werden und Verwechslungen sind ausgeschlossen.

Wichtige Formvorschriften sind bei jeder Art von Testament:

  • Ort,
  • Datum und
  • eigenhändige Unterschrift des Erblassers.

LINK-TIPP: Was außerdem beachtet werden muss, lesen Sie in unserem Beitrag „Wie schreibe ich ein Testament?“ (sehr ausführlicher Leitfaden zum Thema).

 

5.3. Muster-Formulierung

Vor allem, wenn das Ende der befreiten Vorerbschaft an bestimmte Bedingungen geknüpft oder ein noch nicht geborener Verwandter als Nacherbe eingesetzt werden soll, kann die Ausformulierung knifflig werden.Im Folgenden stellen wir Ihnen daher zwei Muster-Formulierungen für die Einsetzung eines befreiten Vorerben zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei lediglich um Beispiele handelt – die konkrete Formulierung ist immer abhängig vom Einzelfall und individuellen Rahmenbedingungen.

 

Befreiter Vorerbe im Testament

„Hiermit bestimme ich, Margot Mustermann, dass mein Sohn Moritz Mustermann als befreiter Vorerbe eingesetzt werden soll. Mein Enkel, Karl Mustermann, soll seine Nacherbschaft antreten, sobald er das 18. Lebensjahr erreicht hat.

 

Ort und Datum

Unterschrift der Erblasserin“

 

Befreiter Vorerbe im Berliner Testament einsetzen

„Wir, die Eheleute Hans und Ulrike Mustermann, setzen uns gegenseitig als befreite Vorerben ein. Verstirbt einer von uns, geht das Erbe an den Längerlebenden über, der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befreiter Vorerbe ist. Als Nacherben setzen wir unsere Tochter Lisa ein. Sie soll erst mit dem Tod des zweiten Ehepartners erben.

 

Ort und Datum

Unterschrift beider Erblasser“

 

Wenn Sie in Ihrem Testament eine befreite Vorerbschaft anordnen wollen, sich aber unsicher sind, wie Sie dies am besten formulieren, empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts. Hier können Sie Ihr Anliegen schildern und eine kostenfreie Ersteinschätzung anfordern.

 

6. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile für befreite Vorerben

Wenn ein befreiter Vorerbe eingesetzt werden soll, ist dies sowohl mit Vorteilen als auch mit Nachteilen verbunden und sollte daher gut durchdacht werden. Um Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen, finden Sie hier eine Gegenüberstellung:

 

Vorteile:

✓    Kaum Beschränkungen in der Verfügungsgewalt über die Vorerbschaft,

✓    Gewinne aus Mieteinnahmen, Zinsen oder Dividenden sowie

✓    finanzieller Schutz und mehr Rechte für hinterbliebene Ehepartner.

 

Nachteile:

X    Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und doppelte Zahlung der Erbschaftssteuer,

X    Schmälerung der Erbschaft und

X    Weitergabe an den Nacherben.

 

7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Die Ernennung eines befreiten Vorerben sollte gut durchdacht werden, da der breite Handlungsspielraum das Erbe deutlich schmälern kann – und der Nacherbe möglicherweise nur einen geringen Teil des Erbes erhält. Ihre Fragen zum befreiten Vorerben beantwortet Ihnen einer unserer erfahrenen Anwälte in einer kostenfreien Ersteinschätzung.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema „befreiter Vorerbe“ kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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