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Ehevertrag überprüfen lassen – So halten Sie an Ihren Rechten fest

 

Ehevertrag überprüfen lassen – So halten Sie an Ihren Rechten fest

 

 

Ein Ehevertrag regelt schon im Voraus was bei der Scheidung rechtlich gelten soll. Doch was passiert, wenn es wirklich zur Trennung kommt? Kann ein Partner völlig ohne Ansprüche verbleiben? Welche rechtlichen Grenzen gelten?

Ehevertrag überprüfen lassen – So halten Sie an Ihren Rechten fest
Kann ein Partner völlig ohne Ansprüche verbleiben? Welche rechtlichen Grenzen gelten?

Lesezeit ca. 1 Min.

 

Wer schon bei der Hochzeit an eine mögliche Trennung denkt und Vorsorgeregelungen trifft, gilt als unromantisch. Es ist aber durchaus sinnvoll und deshalb auch begrüßenswert einen Ehevertrag zu schließen. Doch im Fall einer Scheidung bleiben trotzdem oftmals rechtliche Fragen offen. Ob tatsächlich alle Klauseln wirksam sind und dem aktuell geltenden Recht entsprechen, erfahren Sie, wenn Sie Ihren Ehevertrag überprüfen lassen.

 

Wie ist der Ehevertrag gesetzlich geregelt?

Der Ehevertrag ist in § 1408 BGB definiert:  Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

In einem Ehevertrag geht es also maßgeblich um die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten nach einer Trennung. In aller Regel besteht der Ehevertrag aus drei Komponenten, namentlich Regelungen über den Güterstand, über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt.

 

Thema: Ehevertrag überprüfen lassen

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Wie ist die Lage bei einer Scheidung ohne Ehevertrag?

Natürlich gibt es auch gesetzliche Regelungen, die ohne Abschluss eines Ehevertrages Folgen einer Auflösung der Ehe festsetzen. Das Gesetz sieht als Standardfall der Ehe eine so genannte Zugewinngemeinschaft vor. In der Ehe behält jeder Partner damit sein Vermögen. Entscheidend bei einer Trennung ist der Vermögenszuwachs, den die Partner während der Ehe erwirtschaftet haben.

Wird die Ehe geschieden findet ein so genannter Zugewinnausgleich statt. Das bedeutet im Kern, dass das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Scheidungsfall zu gleichen Teilen auf die Ehepartner aufgeteilt wird. Ob diese gesetzlichen Regelungen in Ihrer Situation anwendbar sind, können Sie durch eine Beratung beim Anwalt herausfinden.

 

Ehevertrag überprüfen lassen

 

Wie erstelle ich einen guten Ehevertrag?

Ein guter Ehevertrag sollte auf Ihre Wünsche und Vorstellungen zugeschnitten werden. Er muss außerdem mit rechtlichen Regelungen im Einklang stehen und sollte deshalb nicht von einem juristischen Laien, sondern von einem spezialisierten Rechtsanwalt erstellt werden. Welche Art von Regelung für Sie vorteilhaft ist und wie sie Ihren Ehevertrag erstellen, sollte möglichst in einer individuellen Beratung mit einem Anwalt näher erläutert werden.

 

Worauf muss ich bei internationalen Ehen achten?

Gerade bei internationalen Ehen, bei der also die Partner aus unterschiedlichen Staaten kommen, kann es sinnvoll sein, durch Ehevertrag zu regeln, welches Recht Anwendung findet. Insbesondere bei der Eheschließung mit einem Partner, der kein EU Bürger ist, ist ein Ehevertrag zu empfehlen.

Nur weil ein Ehepartner deutscher Staatsbürger ist und die Ehe in Deutschland geschlossen wurde, heißt das nicht automatisch, dass deutsches Recht im Trennungsfall angewandt wird. Vielmehr kommt es auf vielfältige Faktoren an, wie zum Beispiel den Aufenthaltsort des Paares an.

 

Ehevertrag überprüfen lassen: Wann ist er unwirksam?

Innerhalb der rechtlichen Grenzen gilt für den Ehevertrag wie für alle anderen Vertragstypen auch das Prinzip der Privatautonomie, also Vertragsfreiheit. Es ist aber Vorsicht geboten. Der Bundesgerichtshof tendiert in seiner jüngeren Rechtsprechung dazu, die rechtlichen Grenzen für die Ausgestaltung des Ehevertrages enger zu ziehen.

So urteilte der BGH im Jahr 2014, dass der Trennungsunterhalt nicht vollständig im Ehevertrag ausgeschlossen werden darf, da ansonsten einer der Partner nach der Ehe gegebenenfalls völlig mittellos zurückbleiben könnte. Auch der Kindesunterhalt wird von den Gerichten als besonders schützenswert angesehen.

Als Faustregel zur Wirksamkeitsüberprüfung kann gelten: Werden die Lasten der Trennung einseitig verteilt und lässt sich dies nicht durch die wirtschaftliche Situation der (noch) Ehegatten rechtfertigen, deutet dies auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages hin. Ältere Eheverträge sind gegebenenfalls aus Vertrauensschutzgründen von dieser Rechtsprechung nicht erfasst.

Wenn Sie Zweifel an der Wirksamkeit Ihres Ehevertrages im Ganzen oder einzelner Klauseln haben, lohnt sich die Rechtsberatung durch einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

Änderungen im Ehevertrag nach der Hochzeit

Selbstverständlich ist die Änderung eines Ehevertrages auch noch nach der Eheschließung möglich, wenn sich die Vertragsparteien, also die Ehegatten, darüber einig sind. Wichtig für die Wirksamkeit der Änderung des Ehevertrages ist es, dass diese den Formvorschriften des Ehevertrags selbst genügen müssen. Das bedeutet, dass die Änderungen gemäß § 1410 BGB von einem Notar beurkundet werden müssen.

 

Wie setzen Sie Ihre Rechte durch?

Bevor Sie die Scheidung einreichen, sollten Sie Ihren Ehevertrag überprüfen lassen. Ein Rechtsanwalt kann unwirksame Klauseln finden oder berechnet für Sie den Trennungsunterhalt und klärt weitere rechtliche Probleme umfassend. Sollten sich herausstellen, dass der Ehevertrag unwirksam ist, kann dies vor Gericht geltend gemacht werden. Es greifen dann die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft.

Damit Ihr Ehevertrag auch im Ernstfall Bestand hat, sollte er von einem Experten regelmäßig in Abstand von einigen Jahren überprüft werden. So stellen Sie sicher, dass der Vertrag mit der geltenden Rechtslage übereinstimmt.

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