Widerspruch Rentenbescheid: So verpflichten Sie die Rentenversicherung zur Zahlung

Widerspruch Rentenbescheid: So verpflichten Sie die Rentenversicherung zur Zahlung

 von Julia Pillokat (jur. Redaktion)
Widerspruch Rentenbescheid: So verpflichten Sie die Rentenversicherung zur Zahlung
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  1. Widerspruch Rentenbescheid: Wann Sie dazu berechtigt sind
  2. Widerspruch gegen Rentenbescheid erfolgreich erheben
  3. Widerspruch gegen Rentenbescheid mit Klage durchsetzen
  4. Tipp: Mit juristischer Expertise die Rente schnell & unkompliziert durchsetzen

Widerspruch Rentenbescheid – wann Sie Widerspruch erheben können, wie das Widerspruchsverfahren abläuft und wie Sie Ihren Rentenanspruch trotz abgelehnten Widerspruchs dennoch durchsetzen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Sie haben eine fehlerhafte Mitteilung der Rentenversicherung erhalten und wollen deshalb Widerspruch gegen den Rentenbescheid erheben? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Sozialrecht.

Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir Ihren Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung und stellen Ihnen die juristischen Optionen für dessen Durchsetzung vor. Die damit verbundenen Chancen, Risiken sowie möglichen Kosten werden Ihnen zudem transparent dargestellt. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anliegens beauftragen.

Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

 

1. Widerspruch Rentenbescheid: Wann Sie dazu berechtigt sind

Die Höhe der Rentenzahlung, die Entscheidung über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente oder das Ergebnis einer Kontenklärung – für diese und ähnliche Anliegen erlässt die Rentenversicherung einen Bescheid. Bestehen bezüglich der Entscheidung der Versicherung begründete Zweifel, kann Widerspruch gegen den Rentenbescheid erhoben werden. Wird dieser nach erneuter Prüfung abgelehnt, kann Klage beim Sozialgericht eigereicht werden, um eine angemessene Rentenzahlung sicherzustellen.

 

KOSTENTIPP:

Will ein Versicherter gegen eine Entscheidung der Rentenversicherung mittels Widerspruchs oder Klage vorgehen, entstehen ihm dadurch keine Kosten. Verläuft das Klageverfahren im Sinne des Versicherten, werden sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten übernommen. Wird die Klage abgewiesen, muss er nur etwaige Anwaltskosten tragen.

 

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den juristischen Optionen, wenn Versicherungen Leistungen verweigern, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Versicherung zahlt nicht.

 

2. Widerspruch gegen Rentenbescheid erfolgreich erheben

In diesem Kapitel erklären wir Ihnen, wann ein Widerspruch gegen einen Rentenbescheid eingelegt werden kann und welche Voraussetzungen dabei zu erfüllen sind.

 

Sonderfall Antrag auf Erwerbsminderungsrente (EU-Rente):

Damit ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente genehmigt wird, muss der Antragsteller neben medizinischen besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllen. So muss

  • er noch keinen Anspruch auf die Altersrente haben,
  • mindestens fünf Jahre gesetzlich rentenversichert sein sowie
  • innerhalb dieser Zeit mindestens drei Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und
  • die Erwerbstätigkeit nicht wiederherstellbar sein, sodass er weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann.

Erfüllt der Antragsteller diese Bedingungen nicht, hat ein Widerspruch gegen den Rentenbescheid keinen Erfolg. Wenn die Rentenversicherung jedoch die Erkrankung oder Beeinträchtigungen nicht angemessen anerkennt, kann Widerspruch gegen den Rentenbescheid erhoben werden, um die Erwerbsminderungsrente durchzusetzen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Voraussetzungen für eine Erwerbsminderung finden Sie in unserem Beitrag zur Arbeitsunfähigkeit.

 

2.1 Vorab: Unterlagen prüfen & Widerspruch begründen

Unterlagen prüfen

  • Überprüfung des Rentenbescheids: Hält der Versicherte einen Bescheid der Rentenversicherung für falsch, sollte er z. B. die Berechnung der monatlichen Rente genau überprüfen, bevor er Widerspruch gegen den Rentenbescheid erhebt. Wurden Ausbildungs-, Arbeits- oder Erziehungszeiten nicht korrekt erfasst, sind diese Fehler für die Begründung des Widerspruchs entscheidend.
  • Hinzuziehung eines Arztes: Wurde ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt, ist es sinnvoll, mit dem behandelnden Arzt zu prüfen, ob die Versicherung die medizinischen Befunde im Rahmen ihrer Entscheidung korrekt bewertet hat.
  • Akteneinsicht: Der Widerspruch gegen einen Rentenbescheid kann ohne Begründung bei der Versicherung eingereicht werden. Dies führt jedoch dazu, dass die Rentenversicherung trotz erneuter Prüfung des Falls nach bisheriger Aktenlage entscheidet. Um Fehler in diesen Akten aufdecken zu können, sollte der Versicherte von seinem Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X Gebrauch machen. Aus den Unterlagen der Rentenversicherung können dann Argumente für die Widerspruchsbegründung abgeleitet werden.

Widerspruch begründen

Damit der Widerspruch gegen den Rentenbescheid gute Erfolgsaussichten hat, sollte er umfassend begründet werden. Diese Begründung sollte eindeutig die Fehlberechnungen oder -einschätzungen der Rentenversicherung aufzeigen. Fehlten bei Antragstellung Informationen oder Befunde, die einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente belegen, können diese nun zur Begründung des Widerspruches nachgereicht werden.

Welche Frist einzuhalten ist, damit der Widerspruch gegen den Rentenbescheid von der Rentenversicherung angenommen wird und wie das sich anschließende Widerspruchsverfahren abläuft, erfahren Sie jetzt.

 

2.2 Frist & Formalia

Frist für den Widerspruch

Der Widerspruch gegen den Rentenbescheid muss innerhalb eines Monats bei der Rentenversicherung eingehen. Um diese Frist einzuhalten, kann der Widerspruch auch zunächst formlos ohne Begründung erfolgen. Für die detaillierte Begründung und Besorgung aller relevanten Unterlagen setzt die Rentenversicherung eine Frist von zwei Wochen. Wurde der Versicherte im Rentenbescheid nicht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen, hat er ein Jahr lang Zeit, Widerspruch gegen den Rentenbescheid zu erheben.

Formalia

Der Widerspruch muss schriftlich und am besten per Einschreiben eingereicht werden. So kann zweifelsfrei belegt werden, dass die Frist für den Widerspruch gegen den Rentenbescheid eingehalten wurde.

Zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens sind der Rentenversicherung folgende Informationen und Unterlagen vorzulegen:

 

Mustervorlage zum Widerspruch gegen den Rentenbescheid:

  • Name & Anschrift des Versicherten,
  • Benennung der Rentenversicherung,
  • Versichertennummer,
  • Aktenzeichen des Rentenbescheids, gegen den Widerspruch erhoben wird,
  • die ausführliche Begründung des Widerspruchs,
  • die hierzu angeführten Dokumente sowie
  • die eigenhändige Unterschrift des Versicherten.

 

2.3 Widerspruchsverfahren

  • Prüfung des Falls: Die Rentenversicherung prüft den Antrag unter Berücksichtigung der in der Widerspruchsbegründung vorgebrachten Argumente und Beweise erneut. Falls notwendig, kann die Versicherung weitere Unterlagen oder Stellungnahmen anfordern oder eine zusätzliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt oder externen Gutachter anordnen.
  • Entscheidung: Ergibt die erneute Prüfung, dass der Widerspruch gegen den Rentenbescheid berechtigt ist, erhält der Versicherte einen (Teil-) Abhilfebescheid, der ihm die gewünschte Leistung ganz oder anteilig zusichert. Bleibt die Versicherung bei ihrer ablehnenden Entscheidung, wird der Widerspruch an den Widerspruchsausschuss weitergegeben.
  • Prüfung durch Widerspruchsausschuss: Arbeitgeber, Versicherte sowie Vertreter der Rentenversicherung prüfen das Anliegen des Versicherten erneut. Entscheiden auch sie, dass der Widerspruch nicht zulässig ist, wird das Widerspruchsverfahren mit dem ablehnenden Bescheid beendet.

 

Widerspruch Rentenbescheid

► Sie wollen aufgrund von Fehleinschätzungen mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch gegen Ihren Rentenbescheid erheben? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3. Widerspruch gegen Rentenbescheid mit Klage durchsetzen

Wurde der Widerspruch gegen den Rentenbescheid abgelehnt, kann der Versicherte Klage beim Sozialgericht einreichen, um die Rentenversicherung zur Bewilligung des Antrags und angemessenen Rentenzahlung zu verpflichten. Die Klage ist auch zulässig, wenn die Rentenversicherung nach drei Monaten noch nicht auf den Widerspruch reagiert hat.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Klageschrift und den Voraussetzungen, die im Rahmen einer Klageeinreichung zu beachten sind, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen.

Welche Vorschriften zur fristgerechten Klageeinreichung beim Sozialgericht gelten und wie eine solche Klage abläuft, erklären wir Ihnen in diesem Kapitel.

 

3.1 Vorschriften zur Klageeinreichung

Für die Klageeinreichung beim Sozialgerecht sind folgende Vorschriften unbedingt zu erfüllen:

  • Für eine zulässige Klage muss zuvor erfolglos form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Rentenbescheid erhoben worden sein.
  • Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Ablehnung des Widerspruchs beim Sozialgericht eingereicht werden. Lebt der Versicherte im Ausland, hat er drei Monate Zeit, um Klage gegen den Rentenbescheid zu erheben.
  • Die Klage kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei Gericht eingehen.

 

Inhalt der Klageschrift:

 

  • persönliche Daten des Versicherten,
  • Adresse des zuständigen Sozialgerichts,
  • der Antrag sowie alle zugehörigen Bescheide der Versicherung,
  • ausführliche Begründung der Klage,
  • aussagekräftige Unterlagen,
  • Unterschrift des Versicherten.

 

3.2 Ablauf des Klageverfahrens

Wurde die Klage form- und fristgerecht eingereicht, wird das Sozialgericht sie zulassen und das Klageverfahren einleiten. Dieses läuft dann wie folgt ab:

  • Prüfung des Falls: Das Gericht wird die eingereichten Unterlagen prüfen und sich ein Bild von der Sachlage machen – auch durch eine Anhörung des Versicherten. Falls notwendig, wird das Gericht weitere ärztliche Gutachten einholen.
  • Bestimmung des Gutachters: Der Versicherte kann einen bestimmten Arzt zur Begutachtung seines Anliegens verlangen. Nur hierfür entstehen ihm dann Kosten.
  • Gerichtsurteil: Nach Abschluss der Beweissichtung entscheidet das Gericht über den Widerspruch gegen den Rentenbescheid. Sieht es diesen als berechtigt an, wird die Rentenversicherung zur beantragten Leistung verpflichtet. Sollte auch das Gericht entscheiden, dass dem Versicherten die Rentenzahlung nicht zusteht, hat der Versicherte die Option, gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einzulegen. Ausführliche Informationen dazu, wie das Berufungsverfahren abläuft, erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema Berufung einlegen.

 

Kosten für die Durchsetzung des Widerspruchs gegen den Rentenbescheid:

Will der Versicherte seinen Widerspruch gegen den Rentenbescheid durchsetzen, muss er vorab mit keinen Kosten kalkulieren. Die Gerichtskosten trägt bei sozialrechtlichen Verfahren das Gericht selbst. Lässt der Versicherte sich zur Durchsetzung seines Anspruchs von einem Anwalt beraten, muss die Rentenversicherung dessen Kosten übernehmen, wenn die Klage für ihn erfolgreich endet. Urteilt das Gericht im Sinne der Rentenversicherung, muss der Versicherte selbst für die anwaltliche Unterstützung aufkommen.

Im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgespräches kann einer unserer erfahrenen und im Sozialrecht spezialisierten Anwälte Sie über mögliche Chancen, Risiken und Kosten aufklären. Zudem kann er Ihnen erläutern, welche Optionen zur Kostenübernahme Sie haben.

Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

 

4. Tipp: Mit juristischer Expertise die Rente schnell & unkompliziert durchsetzen

Von der Entscheidung der Rentenversicherung über einen Rentenantrag hängt für den Versicherten viel ab. Wird Erwerbsminderungsrente nicht genehmigt oder eine zu geringe Rente gezahlt, können die fehlenden finanziellen Mittel die Sicherung des Lebensunterhalts gefährden. Deshalb sollten Versicherte Widerspruch gegen den Rentenbescheid erheben, wenn sie Zweifel an der Einschätzung der Rentenversicherung haben. Zur Durchsetzung der angemessenen finanziellen Unterstützung steht dem Versicherten auch der Klageweg offen.

Ein erfahrener und im Sozialrecht spezialisierter Anwalt kann den Versicherten bei der einwandfreien Begründung seines Widerspruchs gegen den Rentenbescheid unterstützen. Sollte das Klageverfahren notwendig sein, kann er sicherstellen, dass alle notwendigen Unterlagen zum Beweis des Anspruchs form- und fristgerecht dem Gericht zugestellt werden. Mit der passenden juristischen Strategie wird der Anwalt dem Gericht zudem aufzeigen, dass der Widerspruch begründet ist und die Rentenversicherung zur korrekten Rentenzahlung verpflichten.

► Bereits vor Beauftragung eines Anwalts prüfen wir im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs, ob die Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen den Rentenbescheid erfüllt sind und welche Erfolgsaussichten bestehen. Zudem klären wir Sie über damit verbundene Risiken und mögliche Kosten transparent auf. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anliegens beauftragen.

► Für ein kostenfreies Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrem Rentenbescheid. Diesen und alle weiteren relevanten Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

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Julia Pillokat
Ein Artikel von Julia Pillokat aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Julia Pillokat stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Julia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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