Statusfeststellungsverfahren: Widerspruch einlegen – Ablauf & Chancen

Statusfeststellungsverfahren: Widerspruch einlegen – Ablauf & Chancen

 von Julia Pillokat (jur. Redaktion)
Statusfeststellungsverfahren: Widerspruch einlegen – Ablauf & Chancen
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  1. Was ist ein Statusfeststellungsverfahren?
  2. Wann darf ich gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben?
  3. Erfolgsausschichten des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren
  4. Fristen für den Widerspruch gegen das Statusfeststellungsverfahren
  5. Ablauf & Begründung des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren
  6. Aufschiebende Wirkung durch den Widerspruch gegeben?
  7. Kosten des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren
  8. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile des Widerspruchs
  9. Tipp: kostenfreie Chancenbewertung zum Statusfeststellungsverfahren-Widerspruch

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann Sie im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen können, welche Fristen Sie dabei beachten müssen und wie der weitere Verfahrensverlauf aussieht.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Sofern Sie mit anwaltlicher Unterstützung gegen das Ergebnis Ihres Statusfeststellungsverfahrens Widerspruch erheben möchten, kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte.

► Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage und Ihre Erfolgsaussichten für einen Widerspruch, da wir Sie in keinen unnötigen Rechtsstreit schicken möchten. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Rechts beauftragen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

1. Was ist ein Statusfeststellungsverfahren?

Das Statusfeststellungsverfahren ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Es dient dazu, Arbeitnehmer als

  • abhängige, festangestellt Beschäftigte oder
  • Selbstständige

einzuordnen. Ziel des Verfahrens ist die verbindliche Entscheidung darüber,

  • ob ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist – und
  • wenn ja, wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge sind.

Ist der Arbeitnehmer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann er gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben.

 

Wessen Sozialversicherungsstatus ist nicht sofort eindeutig?

Strittig ist der Sozialversicherungsstatus bei folgenden Personen:

  • Geschäftsführer,
  • Gesellschafter,
  • geschäftsführender Gesellschafter,
  • Familienangehörige, die im Familienbetrieb arbeiten, und
  • Selbstständige und freie Mitarbeiter.

Bei diesen Arbeitnehmern ist nicht sofort eindeutig, ob sie den Status eines Selbstständigen haben oder den eines Angestellten.

Um den Status zu klären, wird ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet. Der Status wird dabei laut Sozialgesetzbuch durch

  • zwei verbindliche (Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Prüfverfahren durch Einzugsstellen der Krankenkassen) sowie
  • ein freiwilliges (durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund)

Verfahren beurteilt.

Eine automatische Überprüfung mittels des Statusfeststellungsverfahrens wird bei folgenden Personengruppen durch die Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführt:

  • geschäftsführende Gesellschafter und
  • mitarbeitende Familienangehörige.

 

2. Wann darf ich gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben?

Gerade weil die Bestimmung des Sozialversicherungsstatus in manchen Fällen nicht ohne Weiteres korrekt möglich ist, kann es zu Entscheidungen kommen, die nicht Ihrer Einschätzung entsprechen.

Unabhängig davon, ob in Ihrem Fall ein

  • freiwilliges oder
  • verbindliches

Verfahren durchgeführt wird – haben Sie Zweifel an dessen Ergebnis, dürfen und sollten Sie gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben. Welche Erfolgsaussichten Sie bei einem Widerspruchsverfahren haben, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

 

3. Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren

Bevor Sie gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben, sollten Sie entscheiden, inwiefern sich ein weiteres Verfahren zu Ihren Gunsten auswirken könnte. Welche Chancen und Erfolgsaussichten Sie haben, zeigen wir Ihnen jetzt.

Die Festlegung des Sozialversicherungsstatus ist mit einem komplizierten Verfahren verbunden. Für Laien ist es aus diesem Grund nicht einfach, die rechtlichen Regelungen im Blick zu haben und die Entscheidung über den Versicherungsstatus nachzuvollziehen. Die Beratung durch einen Anwalt für Sozialversicherungsrecht ist deshalb hilfreich.

Hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Entscheidung bezüglich Ihres Sozialversicherungsstatus getroffen und wollen Sie Widerspruch erheben, liegt die Nachweispflicht allerdings bei Ihnen. Oft kann nur ein Anwalt Fehler im Feststellungsbescheid finden und zielgerichtet vor der DRV argumentieren.

Ohne einen verbindlichen Bescheid können Ihnen

  • Leistungen der Sozialversicherung verweigert oder
  • hohe Beitragsnachzahlungen gefordert werden.

Insofern kann ein Anwalt Sie im Widerspruchsverfahren beraten und Ihr Anliegen fundiert gegenüber der DRV vorbringen. So erhöht sich Ihre Chance, dass

  • das Verfahren zu Ihren Gunsten verläuft und
  • die Folgekosten so gering wie möglich ausfallen.

CHANCENBEWERTUNG über advocado

Keiner möchte einen aussichtslosen Rechtsstreit führen. Deswegen prüfen wir im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs Ihre Erfolgsaussichten und klären Sie über mögliche Risiken sowie anfallende Kosten auf. Somit können wir sicherstellen, dass wir Ihnen eine wirtschaftlich richtige Empfehlung für das gemeinsame Vorgehen gegen das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens geben können. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen.

► Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

4. Fristen für den Widerspruch gegen das Statusfeststellungsverfahren

Sie haben einen Feststellungsbescheid erhalten, dessen Beurteilung Ihres Sozialversicherungsstatus nicht mit Ihrer Einschätzung übereinstimmt?

  • Dann können Sie innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt des Bescheides gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben.
  • Sollte der Widerspruch erfolglos bleiben, könne Sie innerhalb von 4 Wochen Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Versäumen Sie diese Frist, hat die Entscheidung über Ihren Sozialversicherungsstatus Rechtskraft erlangt. Ein späterer Widerspruch ist nicht möglich.

 

HINWEIS:

Wurde eine abhängige Beschäftigung festgestellt, sind Sie verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung zu zahlen – also unter Umständen für mehrere Jahre rückwirkend.

 

5. Ablauf & Begründung des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren

Nachdem fristwahrend Widerspruch eingelegt wurde, muss sowohl vor als auch während eines Widerspruchsverfahrens eine verbindliche Schrittfolge eingehalten werden. Nur dann ist Ihr Widerspruch auch gültig. Erfüllen Sie diese Bedingungen nicht, wird Ihr Widerspruch abgewiesen.

 

Infografik: So erheben Sie mithilfe eines Anwalts erfolgreich Widerspruch gegen das Statusfeststellungsverfahren.

 

Vorgehen und Verlauf des Widerspruchsverfahrens:

  • Fristgerecht und ohne Angabe von Gründen Widerspruch bei der DRV erheben,
  • für die Anhörung im Verfahren am besten einen Anwalt hinzuziehen, der
  • Akteneinsicht zur stichhaltigen Begründung des Widerspruchs beantragt,
  • Anhörung vor der DRV,
  • erneute Prüfung des Sozialversicherungsstatus.

Der Ablauf des Verfahrens wird im Folgenden kurz erläutert.

 

Akteneinsicht

Können Sie Ihren Widerspruch nicht gut begründen, trifft die DRV die Entscheidung über Ihren Sozialversicherungsstatus nach der bisherigen Aktenlage. Der Widerspruch würde damit sicher nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Daher wird empfohlen, für das Widerspruchsverfahren einen Anwalt hinzuzuziehen, der zur Begründung des Widerspruchs Akteneinsicht beantragt. Der Anwalt wird dann mit Ihnen gemeinsam den Widerspruch vor der Deutschen Rentenversicherung Bund begründen, sodass eine Prüfung auf Grundlage der neuen Sachlage erfolgen wird.

Widerspruchsverfahren

Das Widerspruchsverfahren beginnt mit der Anhörung zur Sachlage. Dann erfolgt die erneute Überprüfung Ihres Sozialversicherungsstatus auf Grundlage der neuen Erkenntnisse.

Anhörung

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens wird die Deutsche Rentenversicherung Bund Sie zur Begründung des Widerspruchs anhören. Hierfür sollten Sie sich genau mit den Argumenten der Deutschen Rentenversicherung im Bescheid auseinandersetzen und die falsche Einschätzung der DRV begründet richtigstellen.

Klage

Falls das Widerspruchsverfahren nicht den gewünschten Ausgang nimmt, können Sie binnen eines Monats Klage gegen den neuen Feststellungsbescheid erheben. Das Widerspruchsverfahren muss abgeschlossen sein, bevor Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben können. Spätestens innerhalb der Frist zur Einreichung der Klage sollten Sie die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt in Anspruch nehmen.

Die Klage kann fristwahrend und ohne Begründung erhoben werden – die Begründung muss allerdings innerhalb einer vom Gericht gesondert festgelegten Frist nachgeliefert werden. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Zuständigen der Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund werden im gerichtlichen Verfahren beigeladen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Sozialgerichts muss der Arbeitgeber Sie nicht als Arbeitnehmer melden. Im Gegenzug erhalten Sie während dieser Zeit auch keine Sozialversicherungsleistungen. Sie müssen mit einer mindestens einjährigen Dauer des Sozialgerichtsverfahrens rechnen.

 Statusfeststellungsverfahren Widerspruch

Sie möchten mit anwaltlicher Unterstützung gegen das Ergebnis Ihres Statusfeststellungsverfahrens Widerspruch einlegen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

6. Aufschiebende Wirkung durch den Widerspruch gegeben?

Rechtlich ist nicht verbindlich geregelt, inwiefern ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. So gelten hierfür zum Teil je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Dennoch können zur Orientierung folgende Aussagen zur aufschiebenden Wirkung getroffen werden:

Erheben Sie gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch, hat dieser

  • je nach Verfahren und
  • lediglich unter bestimmten Voraussetzungen

aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, das Inkrafttreten des Ergebnisses des Statusbescheides und vor allem die damit einhergehenden Zahlungsverpflichtungen werden verschoben, bis das Statusfeststellungsverfahren endgültig rechtskräftig abgeschlossen ist.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Überprüfung muss innerhalb des ersten Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses beantragt worden sein.
  • Für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bekanntgabe des ermittelten Sozialversicherungsstatus muss eine ausreichende gesetzliche oder private Absicherung vorliegen.

 

Wann kann ein Widerspruch aufschiebende Wirkung haben?

Der Widerspruch hat nur bei einem freiwilligen Statusfeststellungsverfahren über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund aufschiebende Wirkung. Da eine direkte Beitragsforderung aber nicht Gegenstand des Verfahrens ist, ist dies nur dann relevant, wenn auch ein Beitragsbescheid mit Nachforderungen eingeht.

 

RECHTLICHE FOLGE:

Durch die Dauer des Statusfeststellungsverfahrens kann dann jedoch ein hoher Nachforderungsbetrag auflaufen, da die Verjährung der Beiträge durch das Statusfeststellungsverfahren gehemmt wird. Denn nach Ansicht der DRV ist ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV als Beitragsverfahren i. S. d. § 198 S. 2 SGB VI anzusehen – und hemmt somit die Verjährung.

 

Wann hat ein Widerspruch gegen das Statusfeststellungsverfahren keine aufschiebende Wirkung?

Im Falle eines verbindlichen Statusfeststellungsverfahrens hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Nach einer Betriebsprüfung durch die Krankenkasse oder Rentenversicherung muss der festgelegte Sozialversicherungsstatus akzeptiert und die resultierende Zahlungsverpflichtung sofort beglichen werden.

 

7. Kosten des Widerspruchs gegen das Statusfeststellungsverfahren

Welche Kosten anfallen, wenn Sie gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch erheben, hängt

  • vom Streitwert,
  • einer etwaigen anwaltlichen Vertretung und
  • der Klage-Instanz, bis zu der Sie gehen möchten,

ab.

Streitwert

Die Festlegung des Streitwertes im Statusfeststellungsverfahren liegt im Ermessen des Sozialgerichts. Generell wird dabei die Höhe der zur Verhandlung stehenden Sozialversicherungsbeiträge für 3 Jahre zugrunde gelegt.

Liegen keine Anhaltspunkte zur Beurteilung des Streitwertes vor, werden im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens 5.000 Euro Streitwert angenommen (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz).

Anwaltskosten

Für die anwaltliche Vertretung

  • innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens und
  • auch für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

fällt eine Geschäftsgebühr an. Für beide Verfahren kann der Anwalt diese für seine Leistung ansetzen.

Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, welche Kosten abhängig vom Streitwert auf Sie zukommen würden:

 

Streitwert

Anwaltsgebühr (netto) für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens

Anwaltsgebühr (netto) im Widerspruchsverfahren

5.000 Euro

764,50 Euro

382,25 Euro

10.000 Euro

1.360,00 Euro

680,00 Euro

15.000 Euro

1.584,00 Euro

792,00 Euro

20.000 Euro

1.807,00 Euro

903,50 Euro

 

KOSTEN-TIPP:

Zudem können Sie seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Kosten, die im Laufe eines Statusfeststellungsverfahrens für Sie durch Inanspruchnahme einer Rechtsberatung entstanden sind, bei der Einkommenssteuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Das entsprechende Urteil des BFH vom 06. Mai 2010 besagt Folgendes:

„Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit zu berücksichtigen.“

 

Kosten einer Klage vor dem Sozialgericht

Für ein Verfahren vor dem Sozialgericht werden nach § 183 SGG vom Kläger keine Gerichtskosten verlangt, wenn er Versicherter oder Leistungsempfänger ist.

Davon ausgenommen – weil nicht sozialversicherungspflichtig – sind

  • selbstständig Erwerbstätige (Unternehmer, Freiberufler),
  • Beamte, Richter, Soldaten sowie
  • geringfügig Beschäftigte.

Gehören Sie zu einer dieser Berufsgruppen und das Statusfeststellungsverfahren hat Ihnen eine Pflicht zugesprochen, gegen die Sie Widerspruch und in zweiter Instanz Klage erheben, fallen dafür Kosten an.

Eine Ausnahme von der Kostenbefreiung für Versicherte wird nur gemacht, wenn der Rechtsstreit auch dann noch fortgesetzt wird, obwohl er durch das Gericht als offensichtlich aussichtslos beurteilt wurde.

 

8. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile des Widerspruchs

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht darüber, welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind, gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einzulegen.

 

Vorteile:

    Erneute Prüfung des Sachverhaltes durch die Deutsche Rentenversicherung Bund und
    möglicherweise geringere/keine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Sowohl vorteilhaft als auch nachteilig:

  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei freiwilligem Statusfeststellungsverfahren (Nachzahlung nicht sofort fällig – durch die Verlängerung des Verfahrens ist jedoch eine Anhäufung der fälligen Beiträge möglich).

 

Nachteile:

X    Das Statusfeststellungsverfahren verlängert sich bei Widerspruch und eventuell folgender Klage und
X    bei einem verbindlichen Statusfeststellungsverfahren im Rahmen einer Betriebsprüfung haben Widerspruch und
      Klage keine aufschiebende Wirkung.

 

9. Tipp: kostenfreie Chancenbewertung zum Statusfeststellungsverfahren-Widerspruch

Sie dürfen gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen, wenn Ihr Sozialversicherungsstatus unklar ist. Tun Sie das nicht, kommen unter Umständen hohe Beitragsnachzahlungen auf Sie zu. Damit der Widerspruch höhere Erfolgschancen hat, sollten Sie die Beratung und Vertretung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen. Dieser kann im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch für Sie einlegen und dabei unterstützen, dass der Sozialversicherungsstatus korrekt bewertet wird.

► Im Rahmen eines Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage und Ihre Erfolgsaussichten für einen Widerspruch, da wir Sie in keinen unnötigen Rechtsstreit schicken möchten. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen.

Für eine kostenfreie Chancenbewertung machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrem Statusfeststellungsverfahren. Relevante Dokumente können Sie ebenfalls in unserem verschlüsselten System hochladen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

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Julia Pillokat
Ein Artikel von Julia Pillokat aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Julia Pillokat stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Julia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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