Verleumdungsklage & Anzeige wegen Verleumdung: Das können Sie tun

1. Wann liegt eine Verleumdung vor?

Sind Sie Opfer von Verleumdung geworden und erwägen eine Verleumdungsklage, müssen Sie zunächst prüfen, ob tatsächlich eine Verleumdung stattgefunden hat. Diese lässt sich nicht so einfach von Beleidigung und übler Nachrede unterscheiden.

Verleumdung ist gemäß § 187 StGB ein Strafdelikt und liegt unter 3 Voraussetzungen vor:

• Jemand behauptet oder verbreitet unwahre Tatsachen gegenüber Dritten. Unter Behaupten versteht man dabei, dass eine Person die jeweiligen Tatsachen als wahr hinstellt. Ein Verbreiten ist die Weitergabe fremden Wissens an Dritte (ehrverletzende Gerüchte).
• Die verbreitete Tatsache ist ehrverletzend. Sie enthält also eine Missachtung der Person und eignet sich generell dazu, diese herabzuwürdigen.
• Die betreffende Person weiß, dass die Tatsachen nicht wahr sind. Diese Voraussetzung bereitet im Rahmen einer Verleumdungsklage häufig die meisten Probleme. Denn oft kann nicht nachgewiesen werden, dass die Person tatsächlich die Unwahrheit der Tatsachen kannte.

Wo liegt der Unterschied zur Beleidigung?

Bei einer Beleidigung handelt es sich um die Verbreitung einer ehrverletzenden Meinung über jemanden. Dagegen handelt es sich bei einer Verleumdung um eine ehrverletzende Tatsache.

Unter einer Tatsache versteht man dabei Ereignisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sich beweisen lassen – also entweder wahr oder falsch sind.

Unter Beleidigung fallen auch herabwürdigende Gesten und Tätlichkeiten. Hier sind einige Beispiele:

• Beschimpfung „Alte Sau!“
• Vogel zeigen
• Anspucken einer anderen Person

Einer Beleidigung kann nicht mit einer Verleumdungsklage begegnet werden. Wenn Sie beleidigt wurden, können Sie sich in unserem Beitrag Anzeige wegen Beleidigung über Ihre Handlungsmöglichkeiten informieren.

Wo liegt der Unterschied zur üblen Nachrede?

Bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) kommt es ebenfalls zur Äußerung einer ehrverletzenden oder verächtlichen Tatsache. Anders als bei der Verleumdung weiß die betreffende Person nicht, ob ihre Aussagen nachweislich wahr oder falsch sind.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei einer Verleumdung um die Verbreitung nachweislich falscher Informationen. Sie ist somit ein Spezialfall der üblen Nachrede.

Wie bereits erwähnt, kann es schwierig sein, einer Person das Wissen über die Unwahrheit ihrer Aussagen nachzuweisen. In der Praxis kann daher eine Klage wegen übler Nachrede und keine Verleumdungsklage sinnvoll sein.

Beispiele

1. Der Satz „Ich finde den Service des X schlecht!“ ist lediglich eine Meinungsäußerung, da er auf persönlichen Ansichten beruht.
2. Die Äußerung „X hat die bestellte Ware bis heute nicht bezahlt!“ ist dagegen eine beweisbare Tatsachenäußerung. Sie macht eine Verleumdungsklage möglich.
3. Frau F erzählt in der Nachbarschaft, Herr X habe sich sein neues Sportauto „durch geschickte Steuerhinterziehung“ finanziert. Das habe sie von einer Freundin gehört. Herr X kann aber beweisen, dass er niemals Steuern hinterzogen hat und die Aussage somit falsch ist. Eine Verleumdungsklage macht aber nur dann Sinn, wenn Frau F nachgewiesen werden kann, dass sie bewusst Unwahrheiten verbreitet hat.

2. Wie kann man sich gegen eine Verleumdung wehren?

Opfern einer Verleumdung bieten sich verschiedene Optionen, um sich gegen diese zur Wehr zu setzen:

• Gespräch mit der Gegenseite
• Anzeige wegen Verleumdung erstatten
• Unterlassung erwirken mit Abmahnung
• Einstweilige Verfügung & Verleumdungsklage
• Schmerzensgeld einklagen wegen Verleumdung
• Privatklageweg

Mit Beweisen z. B. in Form von Screenshots oder Zeugenaussagen können Sie die Verleumdung oder andere Straftatbestände eindeutig nachweisen, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Gespräch mit der Gegenseite

Zunächst können Sie eine außergerichtliche Lösung anstreben und mit der Person sprechen, die Sie verleumdet – wenn möglich, dann auch unter Zeugen. Das kann schon ausreichen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Sie können wie folgt vorgehen:

• Machen Sie dem Täter deutlich, dass er seine Aussagen unterlassen soll, sonst droht ihm eine Strafanzeige.
• Fordern Sie ihn zu einer öffentlichen Richtigstellung auf.
• Wurde die Verleumdung veröffentlicht, bestehen Sie darauf, dass sie beseitigt wird (z. B. durch Löschen bei Facebook & Co.).

Bleibt dieses Gespräch erfolglos, können Sie einen Anwalt kontaktieren. Er kann Sie bei der Wahl der richtigen Maßnahmen unterstützen und Ihnen eine realistische Einschätzung Ihrer Erfolgschancen vor Gericht geben. Hier Anliegen schildern & Ersteinschätzung erhalten.

Anzeige wegen Verleumdung erstatten

Gemäß § 194 StGB bedarf es für eine strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen oder Verleumdungen eines Strafantrags. Er bringt zum Ausdruck, dass die Behörden gegen eine bestimmte Person ermitteln sollen. Eine (Straf-)Anzeige ist dagegen die bloße Mitteilung über eine mögliche Straftat an die Behörden.

Eine Anzeige sowie ein Strafantrag können bei den Strafverfolgungsbehörden gestellt werden. Das sind:

• Örtliche Polizeibehörde
• Die Staatsanwaltschaft
• Zuständiges Amtsgericht

Einzige Voraussetzung: Strafanzeige und Strafantrag müssen gerechtfertigt sein. Das bedeutet:

• Sie dürfen nur mit Beweisen jemanden wegen Verleumdung anzeigen.
• Dafür reicht es, dass für den Verdacht der Verleumdung Anhaltspunkte gegeben sind und die Anzeige demnach nicht jeder Grundlage entbehrt.
• Sollte sich die Tat dann als nicht erweislich herausstellen, ist die Anzeige trotzdem gerechtfertigt.
• Das ist auch der Fall, wenn sich der Anzeigende seiner Sache nicht sicher ist, aber begründeten Anlass zu einer Aufklärung durch die Polizei hat.

Wenn Sie im Internet anonym verleumdet wurden, können Sie ebenfalls Strafanzeige erstatten. Denn dann kann die Polizei die Person über ihre IP-Adresse ermitteln.

Ein Strafantrag wegen Verleumdung kann zu einem Gerichtsverfahren und schließlich einem Urteil führen. Liegt kein messbarer Schaden oder nicht genügend Beweise vor, werden die Ermittlungen womöglich eingestellt und der Störer bleibt ungestraft. Dann verweist die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit einer Privatklage.

Unterlassung erwirken mit Abmahnung

Bei einer Verleumdung besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Er dient der Abwehr zukünftiger Wiederholungsfälle.

Außergerichtlich können Sie eine Unterlassung durch eine Abmahnung erwirken. Mit dieser Abmahnung muss der Störer – also derjenige, der Sie verleumdet – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Erklärung besagt, dass er die unwahren Aussagen zukünftig nicht mehr tätigen darf.

Es kann hilfreich sein, wenn die Abmahnung mit Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt verfasst wird. Zum einen signalisieren Sie damit dem Störer Ihre ernsten Absichten, zum anderen kann der Anwalt eine geeignete Vertragsstrafe ansetzen.

Wenn der Störer die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt oder weiterhin unwahre Tatsachen über Sie verbreitet, können Sie den Unterlassungsanspruch mit einstweiliger Verfügung oder Verleumdungsklage gerichtlich durchsetzen.

Einstweilige Verfügung & Verleumdungsklage

Bei einer einstweiligen Verfügung erhält der Geschädigte innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äußerungen. Sie muss beim zuständigen Gericht beantragt werden.

Eine solche Verfügung kann sinnvoll sein, wenn durch fortgesetzte Verleumdung große finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen drohen. Da Gerichtsprozesse in der Regel mehrere Monate dauern, stellt diese eine schnelle Möglichkeit zur Abstellung der Verleumdung dar.

Der sofortige Rechtsschutz einer einstweiligen Verfügung ist allerdings vorläufig. Er gilt nur bis zur Verhandlung eines Gerichtsprozesses. In einem weiteren Schritt müssen Sie also den Unterlassungsanspruch mittels einer Verleumdungsklage (Unterlassungsklage) geltend machen. Wie Sie dabei vorgehen können, erklären wir Ihnen in Kapitel 3 – Alles Wichtige zur Verleumdungsklage.

Schmerzensgeld wegen Verleumdung einklagen

Nach einer Verleumdung haben Sie unter Umständen auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Auch diesen können Sie mit einer Verleumdungsklage durchsetzen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und beginnt im dreistelligen Bereich.

Der Privatklageweg

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage abgelehnt hat oder das Verfahren eingestellt wurde, können Sie gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO eine strafrechtliche Privatklage einreichen.

Voraussetzung: Sie haben einen Sühneversuch – also eine friedliche Lösungsfindung – unternommen (§ 380 StPO).

Im Privatklageverfahren übernimmt der Kläger die Rolle der Staatsanwaltschaft. Das heißt:

• Er darf Beweise gegen den Angeklagten sammeln und im Verfahren hervorbringen.
• Er hat ein umfangreiches Fragerecht.
• Er kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Sie können Akteneinsicht beantragen, um die Erfolgschancen einer solchen Klage zu erhöhen. Hat die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen zum Verleumdungsfall eingeleitet, können Sie über die Ermittlungsakten wertvolle Erkenntnisse und ggf. Beweise gewinnen.

Die Akteneinsicht kann auch ein Anwalt für Sie beantragen. Er kann die Informationen aus den Ermittlungsakten auswerten und in einem Gerichtsverfahren zu Ihrer Verteidigung nutzen.

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3. Alles Wichtige zur Verleumdungsklage

Kommt es trotz verschiedener Maßnahmen weiterhin zur Verleumdung, dann kann die Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage sinnvoll sein. Damit können Sie Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz durchsetzen.

Zulassung der Klage

Unter folgenden Voraussetzungen können Sie eine Verleumdungsklage einreichen:

• Es kam tatsächlich zur Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte in Form von Verleumdung.
• Der Beklagte wurde zunächst abgemahnt.
• Der Beklagte ließ sich nicht auf eine außergerichtliche Lösung ein.
• Die Klage wurde ordnungsgemäß mit einer korrekten Klageschrift erhoben.
• Die Klage wurde vor dem zuständigen Gericht (Amts- oder Landgericht) eingereicht.

Wenn Sie Klage einreichen, ist Folgendes wichtig:

1. Beschreibung: Wer ist der Beklagte? Beschreiben Sie genau das Verhalten des Täters, welches er in Zukunft unterlassen soll. An dieser Stelle können Sie auch Beweise (z. B. Zeugenaussagen oder Screenshots) beifügen.
2. Unterlassung: Mit dem Antrag auf Verleumdungsklage verbinden Sie eine Strafzahlung für eine fortgesetzte Verleumdung. Die Höhe der Strafzahlung darf empfindlich, jedoch nicht unangemessen hoch sein. Da es hier keine pauschale Richtlinie gibt, kann anwaltlicher Rat beim Ansetzen der Strafzahlung hilfreich sein.

Sind alle Anforderungen erfüllt, wird die Klage zugelassen. Das Gericht schickt daraufhin dem Beklagten die Klageschrift mit der Aufforderung zu, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

Für einen Strafprozess erstatten Sie zuerst eine Anzeige und stellen einen Strafantrag. Danach prüft die Polizei, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Angezeigten bestätigt. Nur wenn ausreichend Beweise gegen die Person vorliegen, lässt die Staatsanwaltschaft die Verleumdungsklage zu (§ 170 StPO).

Ob daraufhin auch ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, entscheidet wiederum ein Gericht (§ 199 StPO). So ist beispielsweise in der Regel keine Verhandlung mehr nötig, wenn der Angeklagte seine Tat umfassend gesteht.

Ablauf des Gerichtsprozesses

Im Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob

• Das abgemahnte Verhalten die Grundrechte des Klägers verletzt
• Die Unterlassungsklage damit begründet ist
• Die Forderungen des Klägers gerechtfertigt sind

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird der Störer vor Gericht angehört und kann Stellung zum Sachverhalt nehmen. Danach erfolgt die Beweisaufnahme. Gibt es Zeugen, dann sagen auch diese aus.

In der Verhandlung werden auch Sie vermutlich als Zeuge aussagen müssen. Der Täter erhält das letzte Wort. Anschließend zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück, wonach es zur Urteilsverkündung kommt.

Geht es um einen Gerichtsprozess vor dem Strafgericht, kann das Gericht auch ohne Hauptverhandlung einen Strafbefehl erlassen (z. B. wenn der Angeklagte seine Tat umfassend gesteht). In diesem Fall wird lediglich ein Strafbefehl ausgestellt, mit dem die Verurteilung (meist zu einer Geldstrafe) rechtskräftig wird.

4. Kosten einer Verleumdungsklage

Wenn Sie Verleumdungsklage einreichen, kommen Prozess- und ggf. Anwaltskosten auf Sie zu. Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und hängt vom Umfang seiner Tätigkeit ab. Um das Prozesskostenrisiko vorher zu bestimmen und einen aussichtslosen Rechtsstreit zu vermeiden, können Sie z. B. einen Prozesskostenrechner verwenden.

Die Verfahrenskosten richten sich dabei nach dem Streitwert der Verleumdungsklage. Die folgende Übersicht soll Ihnen lediglich beispielhaft als Orientierung dienen.

Wichtig: Die unterlegene Partei übernimmt sämtliche Kosten. Haben Sie also Erfolg gegen den Täter, muss er all Ihre Kosten übernehmen.

Erfolgschancen & Risiken einer Verleumdungsklage

Folgende Aspekte können eine Verleumdungsklage erschweren:

1. Strafrechtliches Vorgehen: Ist die Verleumdung nicht schwerwiegend genug, liegt hier ein fehlendes öffentliches Interesse vor. Die Ermittlungen werden dann möglicherweise eingestellt und Sie werden auf eine Privatklage verwiesen.
2. Der Erfolg einer Verleumdungsklage ist von der Beweislage abhängig. Kann dem Täter Kenntnis über die Unwahrheit seiner Aussagen nachgewiesen werden, wird er für eine Verleumdung bestraft. Gelingt dies nicht, ist in der Regel „nur“ eine Verurteilung wegen übler Nachrede möglich.
3. Wenn Sie Verleumdungsklage einreichen, kann sich ein Klageverfahren sehr lange hinziehen. In der Zeit könnte es zu Wiederholungstaten kommen.
4. Bei einem Streitwert bis 5.000 € müssen Sie sich vor Gericht nicht anwaltlich vertreten lassen. Allerdings kann zumindest die Beratung von einem Anwalt sinnvoll sein. Denn privat eingereichte Klagen können formale Fehler enthalten, wodurch sie von Gerichten abgewiesen werden.

Sie können zunächst die außergerichtlichen Optionen (Gespräch, Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung) ausschöpfen, bevor Sie über eine Verleumdungsklage nachdenken. Damit können Sie ebenfalls Unterlassung erreichen.

Schließlich ist eine Klage auch risikoreich, denn:

• Sie ist zeitintensiv: In dieser Zeit kann es zu Wiederholungstaten kommen.
• Sie ist kostenintensiv: Nur wenn Sie den Prozess gewinnen, haben Sie keine Kosten.
• Ihr Ausgang ist unklar.

Ist der Klageweg unausweichlich, kann die Verleumdungsklage in Form von einer Unterlassungsklage sinnvoll sein.

5. Benötige ich einen Anwalt?

Wenn jemand unwahre, ehrverletzende Behauptungen gegen Sie aufstellt und verbreitet, können Sie sich dagegen wehren. Schließlich wird Ihre Person dabei nicht nur im privaten Umfeld ins negative Licht gerückt.

Auch beruflich kann eine Verleumdung schwerwiegende Folgen haben. Ihre Geschäftspartner schenken Ihnen dann vielleicht kein Vertrauen mehr, Kunden verlassen Sie oder Ihr Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis.

Sie können sich aber gegen eine Verleumdung wehren – und das sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen und Ihre Interessen durchsetzen.

Ein Anwalt kann:

• die Wahl der geeigneten Handlungsoption sicherstellen.
• die strafrechtliche Verfolgung und Unterlassung bzw. Löschung der Verleumdung sicherstellen
• eine angemessene Strafzahlung bestimmen.
• Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen und die Beweisführung vor Gericht übernehmen.
• einen Schmerzensgeldanspruch oder Schadensersatzanspruch für Sie durchsetzen.