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Verleumdungsklage - so wehren Sie sich gegen mögliche Rufschädigungen

 

Verleumdungsklage - so wehren Sie sich gegen mögliche Rufschädigungen

 

 

Wann eine Verleumdung vorliegt, wie Sie eine Verleumdungsklage und eine Anzeige wegen Verleumdung erheben können und wie Ihre Erfolgschancen stehen, erfahren Sie hier.

Verleumdungsklage - so wehren Sie sich gegen mögliche Rufschädigungen
Anzeige wegen Verleumdung: Wann sie sinnvoll ist

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann Sie eine Klage wegen Verleumdung einreichen können, was Beispiele für eine Verleumdung sind und wie die Erfolgschancen Ihrer Klage liegen.

Dazu bieten wir Ihnen eine Erstberatung bei übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung an: Ein spezialisierter Rechtsanwalt bespricht mit Ihnen Möglichkeiten zu nachhaltigen Problemlösung. Zusätzlich klärt er Sie über potentielle Schmerzensgeldansprüche auf.

 

Inhaltsverzeichnis:

1. Was sind die Voraussetzungen einer Verleumdungsklage?
2. Was genau ist eine Verleumdung? Wann liegt eine Verleumdung vor?
3. Wo liegt der Unterschied zu einer Beleidigung?
4. Wo liegt der Unterschied zur üblen Nachrede?
5. Praxisbeispiele für eine üble Nachrede
6. Ihr gutes Recht: Eine Anzeige wegen Verleumdung und Klage auf Schmerzensgeld
7. Ihre Möglichkeit auf Schmerzensgeld: Verleumdungsklage
8. Ihre Erfolgschancen: Ein Ausblick für den Erfolg einer Verleumdungsklage

 

Voraussetzungen der Verleumdungsklage

Bevor Sie mit dem Gedanken spielen, eine Verleumdungsklage zu erheben, sollten Sie sich im Klaren darüber sein, ob eine Verleumdung in Ihrem konkreten Fall vorliegt und Sie dies auch beweisen können – denn nur dann machen eine Anzeige wegen Verleumdung und die Verleumdungsklage überhaupt Sinn.

 

Wann liegt eine Verleumdung vor?

Für eine Verleumdungsklage muss zunächst eine Verleumdung gegen Sie vorliegen. Diese ist ein Strafdelikt, welches in § 187 StGB geregelt ist und folgende Voraussetzungen hat:

1. Zunächst muss eine unwahre Tatsache über Sie gegenüber Dritten behauptet oder verbreitet worden sein. Unter Behaupten versteht man dabei, dass eine Person die jeweilige Tatsache als wahr hinstellt. Ein Verbreiten dagegen setzt nur voraus, dass Tatsachen als fremdes Wissen an Dritte weitergegeben werden (ehrverletzende „Gerüchte“).

2. Außerdem muss die verbreitete Tatsache ehrverletzend sein, d. h. eine Missachtung Ihrer Person enthalten und generell dazu geeignet sein, Sie herabzuwürdigen. Alternativ kann die Tatsache auch geeignet sein, Ihre Kreditfähigkeit zu gefährden. Letzteres kann auch eine juristische Person betreffen, sodass z. B. auch eine GmbH eine Verleumdungsklage erheben kann.

3. Zuletzt muss die betreffende Person auf jeden Fall gewusst haben, dass die Tatsache nicht wahr ist. Vor allem diese Voraussetzung führt im Rahmen einer Verleumdungsklage häufig zu erheblichen Beweisschwierigkeiten, da oft nicht nachgewiesen werden kann, dass die Person tatsächlich die Unwahrheit der Tatsachen kannte (vgl. Beispiele).

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Beleidigung und einer Verleumdung?

Das Beleidigungsdelikt (§ 185 StGB) schützt ebenso wie eine Verleumdungsklage Ihre persönliche Ehre gegen abwertende Äußerungen.

Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass bei der Verleumdung keine ehrverletzende Meinung, sondern eine Tatsache geäußert wird. Unter einer Tatsache versteht man dabei Ereignisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sich beweisen lassen, d. h. entweder wahr oder falsch sein können.

Eine zwar herabwürdigende, aber reine Meinungsäußerung kann also nicht im Wege der Verleumdungsklage geltend gemacht werden.

► Sind Sie sicher, dass Sie nicht doch eher beleidigt wurden? Hier macht eine Anzeige wegen Beleidigung Sinn.

 

Verhältnis der üblen Nachrede zur Verleumdungsklage

Bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) wird wie bei der Verleumdung eine Tatsache geäußert. Jedoch reicht es im Gegensatz zur Verleumdungsklage aus, dass Ihnen die behauptete Tatsache nicht nachgewiesen werden kann. Außerdem muss die behauptende Person auch nicht bewusst falsche Tatsachen äußern, eine Aussage „ins Blaue hinein“ genügt. Die Verleumdung ist somit ein Spezialfall der üblen Nachrede. Eine erfolgreiche Anzeige wegen Verleumdung ist somit einfacher.

 

Beispiele für eine Verleumdungsklage

1. Der Satz „Ich finde den Service des X schlecht!“ ist lediglich eine Meinungsäußerung, da sie auf den persönlichen Ansichten des Äußernden beruht.

2. Die Äußerung „X hat die bestellte Ware bis heute nicht bezahlt!“ dagegen ist eine dem Beweis zugängliche Tatsachenäußerung, die eine Verleumdungsklage prinzipiell möglich macht.

3. Frau F erzählt in der Nachbarschaft, X habe sich sein neues Sportauto „durch geschickte Steuerhinterziehung“ finanziert, weil sie dies von einer Freundin so gehört habe.

Auch, wenn X beweisen könnte, dass er niemals Steuern hinterzogen hat, die Aussage also falsch ist, so würde dies für eine Verleumdungsklage trotzdem nur dann ausreichen, wenn F auch nachgewiesen werden kann, dass sie bewusst wahrheitswidrig gehandelt hat.

Vor allem am letzten Beispiel sehen Sie, warum eine erfolgreiche Anzeige wegen Verleumdung meist mit vielen Beweisschwierigkeiten verbunden ist und deshalb in der Praxis oft auf eine Klage wegen übler Nachrede ausgewichen werden muss.

 

Anzeige wegen Verleumdung

► Sie wurden verleumdet und möchten sich wehren? Im Rahmen einer Erstberatung bei übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung bespricht ein spezialisierter Anwalt Möglichkeiten zu nachhaltigen Problemlösung mit Ihnen. Zusätzlich klärt er Sie über potentielle Schmerzensgeldansprüche auf.

 

Konsequenz: Anzeige wegen Verleumdung und Verleumdungsklage

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, können Sie auf strafrechtlichem Wege eine Verleumdungsklage erheben. Dafür müssen Sie eine Anzeige wegen Verleumdung, z. B. bei der Polizei, stellen. Ebenfalls notwendig ist gemäß § 194 StGB ein Strafantrag.

Die unbedingt einzuhaltende Frist beträgt dabei gemäß § 77b StGB drei Monate ab Kenntnisnahme der Tat und der Person des Täters.

Im Falle einer Verurteilung erwartet den Täter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wurde die Verleumdung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen, droht ihm sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf

Weiterhin haben Sie noch die Möglichkeit der strafrechtlichen Privatklage gemäß §§ 374 ff. StPO.

 

Verleumdungsklage zivilrechtlich erheben

Sinnvoll dürfte für Sie eine zivilrechtliche Verleumdungsklage sein. Diese kann durch einen Unterlassungsanspruch – gemäß § 823 II BGB, § 1004 BGB analog –verwirklicht werden. Dadurch wird die betreffende Person (der sogenannte „Störer“) zur zukünftigen Unterlassung der jeweiligen Äußerungen verpflichtet.

In diesem Fall erfolgt die Verleumdungsklage in zwei Schritten:

1. Zunächst wird dem Störer auf außergerichtlichem Wege eine Abmahnung sowie eine zu unterschreibende Unterlassungserklärung zugestellt. Die Unterlassungserklärung enthält dabei die Verpflichtung, zukünftige verleumderische Aussagen zu unterlassen, Ihre entstandenen Anwaltskosten zu begleichen sowie im Falle einer Wiederholung eine festgelegte Geldstrafe an Sie zu zahlen.

2. Führt dieser außergerichtliche Versuch nicht zum Erfolg, so wird die Verleumdungsklage gerichtlich in Form der Unterlassungsklage erhoben. Das gerichtliche Unterlassungsurteil enthält die Verpflichtung zur Unterlassung der Störung und ordnet im Wiederholungsfall ebenfalls eine hohe Zwangsgeldzahlung an.

Die Anwaltskosten hängen vom jeweiligen Streitwert der Verleumdungsklage ab. Im Erfolgsfall trägt die Gegenpartei die vollen Kosten.

Daneben haben Sie auch die Möglichkeit, durch eine Verleumdungsklage einen Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 253 II BGB zu bewirken. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt dabei stark vom jeweiligen Einzelfall ab und beginnt im dreistelligen Bereich.

In jedem Fall ist auch bei einer zivilrechtlichen Verleumdungsklage die Verjährungsfrist zu beachten, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt.

 

Ihre Erfolgschancen – Fazit

Die zivilrechtliche Verleumdungsklage hat sich in der Praxis bewährt, wobei eine Unterlassungsklage am effektivsten ist. Denn selbst, wenn Sie am Ende „nur“ eine üble Nachrede beweisen können, so ist die Unterlassungsklage bereits berechtigt und führt am Ende für Sie zum gewünschten Unterlassungsurteil.

Insofern erreichen Sie zum einen, dass die betreffende Person durch die Gerichtskosten spürbar bestraft wird. Zum anderen werden aufgrund der hohen Zwangsgelder ehrverletzende Äußerungen und Rufschädigungen in Zukunft höchstwahrscheinlich nicht mehr vorkommen, sodass für Sie am Ende Ruhe einkehren wird. 

 

Hilfe vom Rechtsanwalt

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Die Beratung umfasst dabei folgende Punkte:

  • 30-minütiges Beratungsgespräch mit einem Anwalt 
  • Aufzeigen von Möglichkeiten zur nachhaltigen Problemlösung (z. B. Unterlassungsklage)
  • Beratung über potentielle Schmerzensgeldansprüche

Weitere Informationen zur Erstberatung bei übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung finden Sie hier.

 

 

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Bildquellen: ©  Lightwave Stock Media,  Graham Oliver - 123rf.com





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