Verleumdungsklage & Anzeige wegen Verleumdung – so können Sie sich wehren

Zusammenfassung

Verleumdung ist eine besondere Form von Beleidigung – und ein ehrverletzendes Strafdelikt. Wer eine Strafanzeige erstattet und auf eine strafrechtliche Verfolgung hofft, wird oftmals enttäuscht. Die Verfahren werden meist eingestellt und eine spürbare Strafe für den Täter bleibt aus.

Eine Alternative bietet die außergerichtliche strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wird die Verleumdung dann nicht eingestellt, ist eine zivilrechtliche Verleumdungsklage ratsam.

Auf einen Blick

• Verleumdung ist die wissentliche Verbreitung einer unwahren und ehrverletzenden Tatsache über eine andere Person.
• Im Falle einer Verleumdung sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Täter unter Zeugen suchen und Unterlassung fordern.
• Fruchtet das Gespräch nicht, können Sie mit einer Unterlassungserklärung Verleumdungen zeitnah unterbinden.
• Werden Sie dann weiter verleumdet, kann eine einstweilige Verfügung helfen. Auch eine Verleumdungsklage kommt dann in Betracht.
• Mit einer Verleumdungsklage können Sie Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend machen.
• Gewinnen Sie den Prozess nach einer Verleumdungsklage, muss die Gegenseite sämtliche Kosten tragen.

1. Wann liegt eine Verleumdung vor?

Sind Sie Opfer von Verleumdung geworden und erwägen eine Verleumdungsklage, müssen Sie zunächst prüfen, ob tatsächlich eine Verleumdung stattgefunden hat. Diese lässt sich nicht so einfach von Beleidigung und übler Nachrede unterscheiden.

Verleumdung ist gemäß § 187 StGB ein Strafdelikt und liegt unter den 3 folgenden Voraussetzungen vor:

• Jemand behauptet oder verbreitet unwahre Tatsachen gegenüber Dritten. Unter Behaupten versteht man dabei, dass eine Person die jeweiligen Tatsachen als wahr hinstellt. Ein Verbreiten ist die Weitergabe fremden Wissens an Dritte (ehrverletzende Gerüchte).
• Die verbreitete Tatsache ist ehrverletzend. Sie enthält also eine Missachtung der Person und eignet sich generell dazu, diese herabzuwürdigen.
• Die betreffende Person weiß, dass die Tatsachen nicht wahr sind. Diese Voraussetzung bereitet im Rahmen einer Verleumdungsklage häufig die meisten Probleme. Denn oft kann nicht nachgewiesen werden, dass die Person tatsächlich die Unwahrheit der Tatsachen kannte.

Wo liegt der Unterschied zur Beleidigung?

Bei einer Beleidigung handelt es sich um die Verbreitung einer ehrverletzenden Meinung über jemanden. Dagegen handelt es sich bei einer Verleumdung um eine ehrverletzende Tatsache.

Unter einer Tatsache versteht man dabei Ereignisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sich beweisen lassen – also entweder wahr oder falsch sind.

Unter Beleidigung fallen auch herabwürdigende Gesten und Tätlichkeiten. Hier sind einige Beispiele:

• Beschimpfung „Alte Sau!“
• Vogel zeigen
• Anspucken einer anderen Person

Einer Beleidigung kann nicht mit einer Verleumdungsklage begegnet werden. Wenn Sie beleidigt wurden, informieren Sie sich in unserem Beitrag Anzeige wegen Beleidigung über Ihre Handlungsmöglichkeiten.

Wo liegt der Unterschied zur üblen Nachrede?

Bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) kommt es ebenfalls zur Äußerung einer ehrverletzenden oder verächtlichen Tatsache. Anders als bei der Verleumdung weiß die betreffende Person nicht, ob ihre Aussagen nachweislich wahr oder falsch sind.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei einer Verleumdung um die Verbreitung nachweislich falscher Informationen. Sie ist somit ein Spezialfall der üblen Nachrede.

Wie bereits erwähnt, gestaltet es sich oftmals schwierig, einer Person das Wissen über die Unwahrheit ihrer Aussagen nachzuweisen. In der Praxis wird daher oft eine Klage wegen übler Nachrede und keine Verleumdungsklage erhoben.

Beispiele

1. Der Satz „Ich finde den Service des X schlecht!“ ist lediglich eine Meinungsäußerung, da er auf persönlichen Ansichten beruht.
2. Die Äußerung „X hat die bestellte Ware bis heute nicht bezahlt!“ ist dagegen eine beweisbare Tatsachenäußerung. Sie macht eine Verleumdungsklage möglich.
3. Frau F erzählt in der Nachbarschaft, Herr X habe sich sein neues Sportauto „durch geschickte Steuerhinterziehung“ finanziert. Das habe sie von einer Freundin gehört. Herr X kann aber beweisen, dass er niemals Steuern hinterzogen hat und die Aussage somit falsch ist. Eine Verleumdungsklage macht aber nur dann Sinn, wenn Frau F nachgewiesen werden kann, dass sie bewusst Unwahrheiten verbreitet hat.

2. Wie kann man sich gegen eine Verleumdung wehren?

Opfern einer Verleumdung bieten sich verschiedene Optionen, um sich gegen diese zur Wehr zu setzen:

• Gespräch mit der Gegenseite
• Anzeige wegen Verleumdung erstatten
• Unterlassung erwirken mit Abmahnung
• Einstweilige Verfügung & Verleumdungsklage
• Schmerzensgeld einklagen wegen Verleumdung
• Privatklageweg

In allen Fällen ist es ratsam, Beweise z. B. in Form von Screenshots oder Zeugenaussagen zu sammeln. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, können Sie die Verleumdung oder andere Straftatbestände eindeutig nachweisen.

Gespräch mit der Gegenseite

Zunächst sollten Sie eine außergerichtliche Lösung anstreben. Oftmals reicht das schon aus, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Dazu sollte ein Gespräch mit der Person stattfinden, die Sie verleumdet. Hilfreich wäre es, wenn dies unter Zeugen geschehen würde.

Bei diesem Gespräch sollten Sie auf Folgendes achten:

• Machen Sie dem Täter deutlich, dass er seine Aussagen unterlassen soll, sonst droht ihm eine Strafanzeige.
• Fordern Sie ihn zu einer öffentlichen Richtigstellung auf.
• Wurde die Verleumdung veröffentlicht, bestehen Sie darauf, dass sie beseitigt wird (z. B. durch Löschen bei Facebook & Co.).

Fruchtet dieses Gespräch nicht, dann sollten Sie einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Er unterstützt Sie bei der Wahl der richtigen Maßnahmen und gibt Ihnen eine realistische Einschätzung Ihrer Erfolgschancen vor Gericht. Hier Erstgespräch vereinbaren & über Optionen informieren.

Anzeige wegen Verleumdung erstatten

Gemäß § 194 StGB bedarf es für eine strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen oder Verleumdungen eines Strafantrags. Er bringt zum Ausdruck, dass die Behörden gegen eine bestimmte Person ermitteln sollen. Eine (Straf-)Anzeige ist dagegen die bloße Mitteilung über eine mögliche Straftat an die Behörden.

Eine Anzeige sowie ein Strafantrag können bei den Strafverfolgungsbehörden gestellt werden. Das sind:

• Örtliche Polizeibehörde
• Die Staatsanwaltschaft
• Zuständiges Amtsgericht

Einzige Voraussetzung: Strafanzeige und Strafantrag müssen gerechtfertigt sein. Das bedeutet:

• Sie dürfen nur mit Beweisen jemanden wegen Verleumdung anzeigen.
• Dafür reicht es, dass für den Verdacht der Verleumdung Anhaltspunkte gegeben sind und die Anzeige demnach nicht jeder Grundlage entbehrt.
• Sollte sich die Tat dann als nicht erweislich herausstellen, ist die Anzeige trotzdem gerechtfertigt.
• Das ist auch der Fall, wenn sich der Anzeigende seiner Sache nicht sicher ist, aber begründeten Anlass zu einer Aufklärung durch die Polizei hat.

Wenn Sie im Internet anonym verleumdet wurden, sollten Sie ebenfalls Strafanzeige erstatten. Denn dann kann die Polizei die Person über ihre IP-Adresse ermitteln.

Ein Strafantrag wegen Verleumdung kann zu einem Gerichtsverfahren und schließlich einem Urteil führen. Liegt kein messbarer Schaden oder nicht genügend Beweise vor, werden die Ermittlungen meist eingestellt und der Störer bleibt ungestraft. Dann verweist die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit einer Privatklage.

Unterlassung erwirken mit Abmahnung

Bei einer Verleumdung besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Er dient der Abwehr zukünftiger Wiederholungsfälle.

Außergerichtlich können Sie eine Unterlassung durch eine Abmahnung erwirken. Mit dieser Abmahnung muss der Störer – also derjenige, der Sie verleumdet – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Erklärung besagt, dass er die unwahren Aussagen zukünftig nicht mehr tätigen darf.

Sehr hilfreich ist es, wenn die Abmahnung mit Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt verfasst wird. Zum einen signalisieren Sie damit dem Störer Ihre ernsten Absichten, zum anderen kann der Anwalt eine geeignete Vertragsstrafe ansetzen. Jetzt Anwalt kontaktieren & rechtssicher abmahnen.

Wenn der Störer die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt oder weiterhin unwahre Tatsachen über Sie verbreitet, können Sie den Unterlassungsanspruch mit einstweiliger Verfügung oder Verleumdungsklage gerichtlich durchsetzen.

Einstweilige Verfügung & Verleumdungsklage

Bei einer einstweiligen Verfügung erhält der Geschädigte innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äußerungen. Sie muss beim zuständigen Gericht beantragt werden.

Eine solche Verfügung ist zu empfehlen, wenn durch fortgesetzte Verleumdung große finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen drohen. Da Gerichtsprozesse in der Regel mehrere Monate dauern, stellt diese eine schnelle Möglichkeit zur Abstellung der Verleumdung dar.

Der sofortige Rechtsschutz einer einstweiligen Verfügung ist allerdings vorläufig. Er gilt nur bis zur Verhandlung eines Gerichtsprozesses. In einem weiteren Schritt müssen Sie also den Unterlassungsanspruch mittels einer Verleumdungsklage (Unterlassungsklage) geltend machen. Wie Sie dabei vorgehen sollten, erklären wir Ihnen in Kapitel 3 – Alles Wichtige zur Verleumdungsklage.

Schmerzensgeld wegen Verleumdung einklagen

Nach einer Verleumdung haben Sie unter Umständen auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Auch diesen können Sie mit einer Verleumdungsklage durchsetzen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt stark vom jeweiligen Einzelfall ab und beginnt im dreistelligen Bereich.

Der Privatklageweg

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage abgelehnt hat oder das Verfahren eingestellt wurde, können Sie gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine strafrechtliche Privatklage einreichen.

Voraussetzung: Sie haben einen Sühneversuch – also eine friedliche Lösungsfindung – unternommen (§ 380 StPO).

Im Privatklageverfahren übernimmt der Kläger die Rolle der Staatsanwaltschaft. Das heißt:

• Er darf Beweise gegen den Angeklagten sammeln und im Verfahren hervorbringen.
• Er hat ein umfangreiches Fragerecht.
• Er kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Um die Erfolgschancen einer solchen Klage zu erhöhen, sollte der Kläger Akteneinsicht beantragen. Hat die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen zum Verleumdungsfall eingeleitet, sind über die Ermittlungsakten wertvolle Erkenntnisse und ggf. Beweise zu gewinnen.

Um die Informationen aus den Ermittlungsakten gewinnbringend in einem Gerichtsverfahren nutzen zu können, ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts zu empfehlen. Dieser hilft Ihnen, die Verhandlung vor Gericht erfolgreich zu führen. Hier Erstgespräch vereinbaren & Privatklage juristisch absichern.

Sie sind Opfer einer Verleumdung und sich nicht sicher, ob Sie eine Verleumdungsklage einreichen sollen? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

3. Alles Wichtige zur Verleumdungsklage

Kommt es trotz verschiedener Maßnahmen weiterhin zur Verleumdung, dann ist die Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage ratsam. Damit können Sie Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz durchsetzen.

Zulassung der Klage

Unter folgenden Voraussetzungen können Sie eine Verleumdungsklage einreichen:

• Es kam tatsächlich zur Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte in Form von Verleumdung.
• Der Beklagte wurde zunächst abgemahnt.
• Der Beklagte ließ sich nicht auf eine außergerichtliche Lösung ein.
• Die Klage wurde ordnungsgemäß mit einer korrekten Klageschrift erhoben.
• Die Klage wurde vor dem zuständigen Gericht (Amts- oder Landgericht) eingereicht.

Wenn Sie Klage einreichen, sollten Sie folgende Inhalte unbedingt berücksichtigen:

1. Beschreibung: Wer ist der Beklagte? Beschreiben Sie genau das Verhalten des Täters, welches er in Zukunft unterlassen soll. An dieser Stelle fügen Sie auch Beweise (z. B. Zeugenaussagen oder Screenshots) bei.
2. Unterlassung: Mit dem Antrag auf Verleumdungsklage verbinden Sie eine Strafzahlung für eine fortgesetzte Verleumdung. Die Höhe der Strafzahlung darf empfindlich, jedoch nicht unangemessen hoch sein. Da es hier keine pauschale Richtlinie gibt, ist anwaltlicher Rat beim Ansetzen der Strafzahlung von Vorteil.

Sind alle Anforderungen erfüllt, wird die Klage zugelassen. Das Gericht schickt daraufhin dem Beklagten die Klageschrift mit der Aufforderung zu, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

Für einen Strafprozess erstatten Sie zuerst eine Anzeige und stellen einen Strafantrag. Danach prüft die Polizei, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Angezeigten bestätigt. Nur wenn ausreichend Beweise gegen die Person vorliegen, lässt die Staatsanwaltschaft die Verleumdungsklage zu (§ 170 StPO).

Ob daraufhin auch ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, entscheidet wiederum ein Gericht (§ 199 StPO). So ist beispielsweise in der Regel keine Verhandlung mehr nötig, wenn der Angeklagte seine Tat umfassend gesteht.

Ablauf des Gerichtsprozesses

Im Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob

• Das abgemahnte Verhalten die Grundrechte des Klägers verletzt
• Die Unterlassungsklage damit begründet ist
• Die Forderungen des Klägers gerechtfertigt sind

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird der Störer vor Gericht angehört und kann Stellung zum Sachverhalt nehmen. Danach erfolgt die Beweisaufnahme. Gibt es Zeugen, dann sagen auch diese aus.

In der Verhandlung werden auch Sie vermutlich als Zeuge aussagen müssen. Der Täter erhält das letzte Wort. Anschließend zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück, wonach es zur Urteilsverkündung kommt.

Geht es um einen Gerichtsprozess vor dem Strafgericht, kann das Gericht auch ohne Hauptverhandlung einen Strafbefehl erlassen (z. B. wenn der Angeklagte seine Tat umfassend gesteht). In diesem Fall wird lediglich ein Strafbefehl ausgestellt, mit dem die Verurteilung (meist zu einer Geldstrafe) rechtskräftig wird.

4. Kosten einer Verleumdungsklage

Wenn Sie Verleumdungsklage einreichen, kommen Prozess- und ggf. Anwaltskosten auf Sie zu. Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und hängt vom Umfang seiner Tätigkeit ab.

Die Verfahrenskosten richten sich dabei nach dem Streitwert der Verleumdungsklage. Die folgende Übersicht soll Ihnen lediglich beispielhaft als Orientierung dienen.

Wichtig: Die unterlegene Partei übernimmt sämtliche Kosten. Haben Sie also Erfolg gegen den Täter, muss er all Ihre Kosten übernehmen.

Erfolgschancen & Risiken einer Verleumdungsklage

Folgende Aspekte erschweren eine Verleumdungsklage:

1. Strafrechtliches Vorgehen: Ist die Verleumdung nicht schwerwiegend genug, liegt hier ein fehlendes öffentliches Interesse vor. Die Ermittlungen werden dann meist eingestellt und Sie werden auf eine Privatklage verwiesen.
2. Der Erfolg einer Verleumdungsklage ist von der Beweislage abhängig. Kann dem Täter Kenntnis über die Unwahrheit seiner Aussagen nachgewiesen werden, wird er für eine Verleumdung bestraft. Gelingt dies nicht, ist in der Regel „nur“ eine Verurteilung wegen übler Nachrede möglich.
3. Wenn Sie Verleumdungsklage einreichen, kann sich ein Klageverfahren sehr lange hinziehen. In der Zeit könnte es zu Wiederholungstaten kommen.
4. Liegt der Streitwert unter 5.000 €, müssen Sie sich nicht vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Allerdings ist zumindest die Beratung von einem Anwalt sinnvoll. Denn privat eingereichte Klagen enthalten oftmals formale Fehler, wodurch sie von Gerichten abgewiesen werden.

Schöpfen Sie zunächst die außergerichtlichen Optionen (Gespräch, Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung) aus, bevor Sie über eine Verleumdungsklage nachdenken. Damit können Sie ebenfalls Unterlassung erreichen – und das meist sogar schneller.

Schließlich ist eine Klage auch risikoreich, denn:

• Sie ist zeitintensiv: In dieser Zeit kann es zu Wiederholungstaten kommen.
• Sie ist kostenintensiv: Nur wenn Sie den Prozess gewinnen, haben Sie keine Kosten.
• Ihr Ausgang ist unklar.

Ist der Klageweg unausweichlich, empfiehlt sich die Verleumdungsklage in Form von einer Unterlassungsklage. Sie hat sich in der Praxis am effektivsten herausgestellt.

5. Benötige ich einen Anwalt?

Wenn jemand unwahre, ehrverletzende Behauptungen gegen Sie aufstellt und verbreitet, sollten Sie sich dagegen wehren. Schließlich wird Ihre Person dabei nicht nur im privaten Umfeld ins negative Licht gerückt.

Auch beruflich kann eine Verleumdung schwerwiegende Folgen haben. Ihre Geschäftspartner schenken Ihnen dann vielleicht kein Vertrauen mehr, Kunden verlassen Sie oder Ihr Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis.

Sie können sich aber gegen eine Verleumdung wehren – und das sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Um die Erfolgsaussichten Ihrer Optionen zu erhöhen, empfehlen wir aus folgenden Gründen einen spezialisierten Anwalt:

• Ein Anwalt stellt die Wahl der geeigneten Handlungsoption sicher.
• Kein belastender Mehraufwand – ein Anwalt stellt die strafrechtliche Verfolgung und eine schnelle Unterlassung bzw. Löschung der Verleumdung sicher. Er sorgt zudem dafür, dass Sie die Verleumdung angemessen und öffentlichkeitswirksam entkräften können.
• Ein Anwalt erhöht die Erfolgschancen einer außergerichtlichen Abmahnung. Zudem formuliert er sie rechtssicher und bestimmt eine angemessene Strafzahlung.
• Höhere Erfolgschancen, wenn Sie eine Verleumdungsklage einreichen – ein Anwalt hält die formalen Vorgaben der Klageschrift ein, führt Beweissicherung durch, beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten, begründet rechtssicher den Sachverhalt vor Gericht und stellt ein angemessenes Strafgeld auf.
• Wenn Sie einen Schmerzensgeldanspruch oder Schadensersatzanspruch haben, setzt ein Anwalt diesen für Sie durch.

Haben außergerichtliche Lösungen nicht gefruchtet und Sie möchten eine Verleumdungsklage einreichen, sollten Sie sich Rechtsbeistand besorgen. So kommen Sie zu Ihrem Recht und beugen wiederholter Verleumdung vor. Hier Ihren Fall schildern & Hilfe bei Verleumdung erhalten.

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