Verleumdungsklage & Anzeige wegen Verleumdung – so können Sie sich nachhaltig wehren

Verleumdungsklage & Anzeige wegen Verleumdung – so können Sie sich nachhaltig wehren
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  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Wann liegt eine Verleumdung vor?
  3. Wie kann man sich gegen eine Verleumdung wehren?
  4. Ablauf einer Verleumdungsklage
  5. Kosten einer Verleumdungsklage
  6. Erfolgschancen einer Verleumdungsklage
  7. Hilfe vom Rechtsanwalt

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, was genau man unter Verleumdung versteht, wie man sich gegen sie wehren kann und wann eine Verleumdungsklage sinnvoll ist.

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1. Das Wichtigste in Kürze

Wann liegt Verleumdung vor?

Wenn jemand wissentlich eine unwahre, ehrverletzende Tatsache über jemanden verbreitet.

Wie kann ich mich wehren?

Zunächst Gespräch suchen, dann Unterlassungserklärung einfordern. Kein Erfolg: Strafantrag stellen. Letzter Schritt: Verleumdungsklage, ggf. Schmerzensgeld möglich.

Frist zur Gegenwehr:

Anzeige: Innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis Strafantrag stellen, Zivilklage/Schmerzensgeld: 3 Jahre.

Wie teuer?

Anwaltskosten sind abhängig vom Streitwert.

Erfolgschancen erhöhen:

Beweise und Zeugenaussagen sammeln.

 

2. Wann liegt eine Verleumdung vor?

Wer eine Verleumdungsklage erheben will, muss zunächst prüfen, ob tatsächlich eine Verleumdung stattgefunden hat. Verleumdung ist gemäß § 187 StGB ein Strafdelikt und ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Zunächst muss eine unwahre Tatsache gegenüber Dritten behauptet oder verbreitet worden sein. Unter „behaupten“ versteht man dabei, dass eine Person die jeweilige Tatsache als wahr hinstellt. Ein „Verbreiten“ dagegen setzt nur voraus, dass Tatsachen als fremdes Wissen an Dritte weitergegeben werden (ehrverletzende Gerüchte).
  • Außerdem muss die verbreitete Tatsache ehrverletzend sein, also eine Missachtung einer Person enthalten und generell dazu geeignet sein, sie herabzuwürdigen. Dazu zählen auch Aussagen, die die Kreditfähigkeit einer Person gefährden. Letzteres kann auch eine juristische Person betreffen, sodass z. B. auch eine GmbH eine Verleumdungsklage erheben kann.
  • Zuletzt muss die betreffende Person gewusst haben, dass die Tatsache nicht wahr Vor allem diese Voraussetzung führt im Rahmen einer Verleumdungsklage häufig zu erheblichen Beweisschwierigkeiten, denn oft kann nicht nachgewiesen werden, dass die Person tatsächlich die Unwahrheit der Tatsachen kannte.

Das Gesetzbuch definiert Verleumdung wie folgt: „Wer wider besseren Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (§ 187 StGB).

 

2.1 Wo liegt der Unterschied zur Beleidigung?

Während bei einer Beleidigung eine ehrverletzende Meinung über jemanden verbreitet wird, handelt es sich bei einer Verleumdung um eine ehrverletzende Tatsache. Unter einer Tatsache versteht man dabei Ereignisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sich beweisen lassen – also entweder wahr oder falsch sind.

Einer ehrverletzenden reinen Meinungsäußerung kann folglich nicht mit einer Verleumdungsklage begegnet werden. Sie fällt unter den Tatbestand der Beleidung. Wenn Sie beleidigt wurden, informieren Sie sich in unserem Beitrag „Anzeige wegen Beleidigung“.

 

2.2 Wo liegt der Unterschied zur üblen Nachrede?

Bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) wird wie bei der Verleumdung eine verächtliche Tatsache geäußert. Der Tatbestand der üblen Nachrede ist erfüllt, wenn eine Person die Richtigkeit ihrer Aussagen nicht geprüft – sie also nicht nachweislich wahr sind – und dennoch verbreitet hat.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei einer Verleumdung um die Verbreitung nachweislich falscher Informationen. Die Verleumdung ist somit ein Spezialfall der üblen Nachrede.

Wie im ersten Kapitel erwähnt, gestaltet es sich oftmals schwierig, einer Person das Wissen über die Unwahrheit seiner Aussagen nachzuweisen. In der Praxis wird daher auch oft eine Klage wegen übler Nachrede und keine Verleumdungsklage erhoben.

 

2.3 Beispiele

1. Der Satz „Ich finde den Service des X schlecht!“ ist lediglich eine Meinungsäußerung, da sie auf den persönlichen Ansichten des Äußernden beruht.

2. Die Äußerung „X hat die bestellte Ware bis heute nicht bezahlt!“ ist dagegen eine dem Beweis zugängliche Tatsachenäußerung, die eine Verleumdungsklage prinzipiell möglich macht.

3. Frau F erzählt in der Nachbarschaft, Herr X habe sich sein neues Sportauto „durch geschickte Steuerhinterziehung“ finanziert, weil sie dies von einer Freundin so gehört habe. Herr X kann aber beweisen, dass er niemals Steuern hinterzogen hat und die Aussage somit falsch ist. Eine Verleumdungsklage würde trotzdem nur dann Sinn machen, wenn F nachgewiesen werden kann, dass sie bewusst wahrheitswidrig gehandelt hat.

 

3. Wie kann man sich gegen eine Verleumdung wehren?

Gegen eine Verleumdung kann man sich auf unterschiedliche Arten wehren. Zunächst sollten Sie das Gespräch suchen und die Fakten klären, um so eine friedliche Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, bleiben vier Möglichkeiten, gegen eine Verleumdung vorzugehen. In allen Fällen ist es jedenfalls ratsam, Beweise – zum Beispiel in Form von Screenshots oder Zeugenaussagen – zu sammeln.

In einigen Bundesländern – wie etwa in Bayern – muss außerdem zunächst ein Schlichter beauftragt werden, bevor man vor Gericht ziehen darf.

 

3.1 Anzeige wegen Verleumdung erstatten

Gemäß § 194 StGB werden Delikte wie Beleidigungen oder Verleumdungen nur auf Strafantrag verfolgt. Er bringt zum Ausdruck, dass die Behörden gegen eine bestimmte Person ermitteln sollen. Mit einer (Straf-)Anzeige wird demgegenüber einer Behörde lediglich eine Straftat mitgeteilt.

Ein Strafantrag kann gegenüber den Strafverfolgungsbehörden – das ist entweder die örtliche Polizeibehörde oder die Staatanwaltschaft – gestellt werden. Einzige Voraussetzung: Er muss gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass Sie nicht einfach jemanden wegen Verleumdung anzeigen können. Vielmehr müssen Sie davon ausgehen, dass die angezeigte Straftat tatsächlich begangen wurde und sich auf konkrete Tatsachen stützen. Dazu reicht es aber aus, dass für den Verdacht der Verleumdung Anhaltspunkte gegeben sind und die Anzeige demnach nicht jeder Grundlage entbehrt.

Sollte sich die Tat dann als nicht erweislich herausstellen, ist die Anzeige trotzdem gerechtfertigt. Das ist darüber hinaus auch der Fall, wenn sich der Anzeigende seiner Sache nicht sicher ist, aber begründeten Anlass zu einer Aufklärung durch die Polizei hat.

Keine Voraussetzung für einen Strafantrag ist hingegen, dass der Antragssteller selbst von der angezeigten Tat betroffen ist.

Wenn Sie im Internet anonym verleumdet wurden, sollten Sie ebenfalls Strafanzeige stellen. Denn dann kann die Polizei die Person über ihre IP-Adresse ermitteln. Ein Strafantrag wegen Verleumdung kann zu einem Gerichtsverfahren und schließlich einem Urteil führen. Der genaue Ablauf ist in Kapitel 3 beschrieben.

 

3.2 Unterlassung erwirken mittels Unterlassungsklage

Bei einer Verleumdung besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB. Gibt es Grund zur Annahme, dass die ehrverletzenden Behauptungen auch in Zukunft nicht aufhören, können Sie zuvor ohne Beteiligung eines Gerichts eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordern.

Dazu senden Sie dem „Störer“ – also demjenigen, der Sie verleumdet – zunächst eine Abmahnung und die Unterlassungserklärung zur Unterschrift. In ihr steht, dass er die unwahren Aussagen zukünftig nicht mehr tätigen darf. Strafbewehrt bedeutet, dass er im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe – meist in Form einer Geldstrafe – zahlen muss.

Sollte der Störer dennoch weiterhin unwahre Tatsachen über Sie verbreiten, können Sie den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Das gelingt auf zwei Weisen: Entweder erheben Sie eine Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage oder Sie erwirken vor Gericht eine einstweilige Verfügung. Bei Letzterem erhält der Geschädigte innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äußerungen, wohingegen eine Unterlassungsklage die Strafe beim Verstoß deutlich heraufsetzt und ein Zwangsgeld fällig wird.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren ausführlichen Beitrag „Unterlassungsanspruch mit einer Unterlassungsklage durchsetzen“.

 

Wie kann man sich gegen eine Verleumdung wehren?

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3.3 Schmerzensgeld wegen Verleumdung einklagen

Eine Verleumdung zieht unter Umständen auch einen Schmerzensgeldanspruch nach § 253 II BGB mit sich. Dieser kann durch eine Verleumdungsklage durchgesetzt werden. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt dabei stark vom jeweiligen Einzelfall ab und beginnt im dreistelligen Bereich.

Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem umfassenden Beitrag zum Schmerzensgeld.

 

3.4 Der Privatklageweg

Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage abgelehnt hat oder das Verfahren eingestellt wurde, können Sie eine strafrechtliche Privatklage gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 2 StGB erheben. Voraussetzung ist nur, dass zuvor ein sogenannter Sühneversuch – also eine friedliche Lösungsfindung – unternommen wurde (§ 380 StPO). Im Privatklageverfahren übernimmt der Kläger die Rolle der Staatsanwaltschaft. Das heißt, er darf Beweise gegen den Angeklagten sammeln und im Verfahren hervorbringen, er hat ein umfangsreiches Fragerecht und kann schlussendlich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Allein für die Akteneinsicht benötigt der Kläger im Privatklageverfahren einen Anwalt. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag „Akteneinsicht beantragen“.

 

3.5 Wichtig: Verjährungsfristen für Verleumdungsklage beachten

Für eine Verleumdung gelten zwei unterschiedliche Verjährungsfristen.

Anzeige:

Da es sich um eine anzeigepflichtige Straftat handelt, ist die verleumdete Person nur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und des Täters zur Anzeige berechtigt (§ 77b StGB).

Verleumdungsklage: Für zivilrechtliche Klagen und Schmerzensgeld gilt hingegen eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB)

 

4. Ablauf

Nachdem Sie den Strafantrag erstattet haben, prüft die Polizei, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Angezeigten bestätigt. Nur wenn ausreichend Beweise gegen die Person gesammelt werden konnten, lässt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Verleumdungsklage zu (§ 170 StPO).

Ob daraufhin auch ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, entscheidet wiederum ein Gericht (§ 199 StPO). So ist beispielsweise in der Regel keine Verhandlung mehr nötig, wenn der Angeklagte seine Tat umfassend gesteht. In diesem Fall wird lediglich ein Strafbefehl ausgestellt, mit dem die Verurteilung (meist zu einer Geldstrafe) rechtskräftig wird.

Wenn ein Verfahren in die Wege geleitet wurde, kommt es oftmals vor, dass es aufgrund mangelnder Schwere des Verbrechens eingestellt wird. Die Einstellung kann dabei an Bedingungen geknüpft werden wie beispielsweise eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation. Eine Verurteilung findet in diesem Szenario nicht statt.

Ob alle Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt sind, kann ein Anwalt nur abschätzen, wenn er Akteneinsicht beantragt hat. In jedem Fall sollte sich der Täter aber mit dem Opfer versöhnt haben.

Kommt es aufgrund einer Verleumdungsklage zu einer Verurteilung, bekommt der Täter eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wurde die Verleumdung in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften öffentlich begangen, drohen ihm sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

 

5. Kosten einer Verleumdungsklage

Die Anwaltskosten hängen vom jeweiligen Streitwert der Verleumdungsklage ab. Im Zivilrecht ist es so, dass die verlierende Partei sämtliche Kosten tragen muss.

Haben Sie also Erfolg gegen den „Störer“, muss er all Ihre Kosten übernehmen.

 

6. Erfolgschancen einer Verleumdungsklage

Der Erfolg einer Verleumdungsklage ist von der Beweislage abhängig. Kann dem Störer Kenntnis über die Unwahrheit seiner Aussagen nachgewiesen werden, wird er für eine Verleumdung bestraft. Gelingt dies nicht, ist in der Regel „nur“ eine Verurteilung wegen übler Nachrede möglich.

Aus diesem Grund stellt sich in der Praxis die Verleumdungsklage in Form der Unterlassungsklage am effektivsten heraus (mehr dazu im Beitrag „Unterlassungsanspruch mittels Unterlassungsklage durchsetzen“).

Positiver Nebeneffekt: Wenn Sie diesen Prozess gewinnen, muss der Störer sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Er ist also nicht nur aufgefordert, die Verleumdung zu unterlassen, sondern wird zusätzlich durch die Übernahme der Kosten bestraft.

 

7. Hilfe vom Rechtsanwalt

Wenn jemand unwahre, ehrverletzende Behauptungen gegen Sie aufstellt und verbreitet, sollten Sie sich dagegen wehren. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

  • Entweder gehen Sie gerichtlich gegen diese Person vor und erheben Verleumdungsklage oder
  • Sie suchen eine außergerichtliche Lösung – zum Beispiel in Form einer Unterlassungserklärung.

Ein Anwalt kann Sie bei der Wahl der geeigneten Lösung unterstützen.

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