Anwalt Aufhebungsvertrag: Was muss ich wissen?
Möchten Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auflösen, bietet sich ein Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung an. Bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung gelten weder die gesetzlichen Kündigungsschutzregeln noch -fristen. Gleichzeitig kann ein Aufhebungsvertrag weitere Regelungen z. B. über die Auszahlung von Resturlaub, das Arbeitszeugnis oder eine Abfindung beinhalten.
Häufig benachteiligt ein Aufhebungsvertrag allerdings Arbeitnehmer, weshalb bei der Gestaltung die Unterstützung durch einen Anwalt hilfreich sein kann.
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Unterschied zum Abwicklungsvertrag
Im Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung.
Im Abwicklungsvertrag hingegen werden nur Einzelheiten der Vertragsauflösung geregelt – diese ist vorher beispielsweise durch Kündigung des Arbeitnehmers entstanden und wird im Vertrag nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag ist ein Abwicklungsvertrag nicht formgebunden und kann mündlich sowie elektronisch abgeschlossen werden.
Sperrzeit & Arbeitslosengeld
Sind Arbeitnehmer nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne Beschäftigung, verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass bei einem Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer selbst die Arbeitslosigkeit verschuldet hat. Kann er seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig aus Privatvermögen finanzieren, besteht die Möglichkeit auf Hartz IV.
Mitunter ist eine Kürzung der Sperrzeit möglich. Ersetzt ein Aufhebungsvertrag beispielsweise eine Kündigung aus betrieblichen Gründen (z. B. Insolvenz, Standortschließung), besitzen Arbeitnehmer einen umgehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Zur Vermeidung einer Kürzung des Arbeitslosengeldes muss eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Eine angemessene Abfindung errechnet sich aus einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Anfechtung, Rücktritt & Widerruf
Erfolgt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter rechtswidrigen Umständen, ist dieser unwirksam. Dazu gehören u. a.
- Androhung von Gewalt oder Strafanzeige
- Behauptung oder Verschweigen von Tatsachen
- Unabsichtliche Zustimmung (beispielsweise durch Sprachschwierigkeiten)
- Überrumpelung
In diesen Fällen sollten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag anfechten und durchsetzen, dass der Vertrag als nichtig anerkannt wird. Hierfür muss der Betroffene eine fristgerechte Anfechtungserklärung abgeben, die eine fundierte Erklärung zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages enthält. Erkennt die Gegenseite die Anfechtung nicht an, ist eine Klage beim Arbeitsgericht möglich – auch wenn ein Klageverzicht vereinbart ist.
Ein erfahrener Partner-Anwalt aus unserem Netzwerk prüft bereits vor Beauftragung, welche Erfolgsaussichten für eine Anfechtung bestehen und berät Sie über weitere Handlungsmöglichkeiten. Einige Aufhebungsverträge enthalten Widerrufsklauseln, die eine Loslösung vom Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Erfüllt ein Arbeitgeber zudem vertragliche Pflichten (z. B. Zahlung einer Abfindung) nicht, dürfen Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten.
Wann ist die Beauftragung eines Anwalts sinnvoll?
Das deutsche Gesetz verspricht freie Vertragsgestaltung, doch ist diese durch zahlreiche Form- und Inhaltsvorschriften begrenzt. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass ein Aufhebungsvertrag diesen Vorgaben, der aktuellen Rechtsprechung und Ihren Wünschen entspricht. Eine juristische Absicherung hilft Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, die Konsequenzen eines fehlerhaften Aufhebungsvertrages zu vermeiden.
Vor allem Arbeitnehmer gehen durch einen Aufhebungsvertrag große Risiken ein: der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes, eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und den Verzicht auf Kündigungsschutzrechte. Streben Sie eine Abwicklung Ihres Arbeitsverhältnisses an oder haben bereits unterschrieben, kann ein juristisch mit Aufhebungsverträgen erfahrener Partner-Anwalt Ihren individuellen Fall prüfen.
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