Bei Abmahnung Widerspruch einlegen: Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Zusammenfassung

Haben Sie eine ungerechtfertigte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, können Sie dieser widersprechen und eine Gegendarstellung formulieren. Der Arbeitgeber muss die unberechtigte Abmahnung dann aus der Personalakte entfernen. Weigert sich der Arbeitnehmer, den Widerspruch anzuerkennen, sind gerichtliche Schritte möglich.

Auf einen Blick

• Eine Abmahnung rügt einen Leistungsmangel oder das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers.
• Sie ist die Vorstufe zu einer verhaltensbedingten Kündigung.
• Ist die Abmahnung unberechtigt – z. B. weil sie falsche Tatsachen behauptet oder keinen exakten Tatvorwurf enthält – ist ein Widerspruch möglich.
• Für den Widerspruch gibt es keine Fristen.
• Arbeitnehmer können dadurch die Abmahnung aus der Personalakte entfernen lassen.

1. Gründe, bei einer Abmahnung Widerspruch einzureichen

Mit einer Abmahnung beanstandet ein Arbeitnehmer Leistungsmängel oder ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers. Die Abmahnung weist zudem darauf hin, dass bei einer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens das Ende der Beschäftigung drohen kann – sie gilt damit als eine Vorstufe einer verhaltensbedingten Kündigung.

Um sich vor negativen Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zu schützen, kann es ratsam sein, bei einer ungerechtfertigten Abmahnung Widerspruch bzw. eine Gegendarstellung beim Arbeitgeber einzureichen. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, das fragliche Verhalten zu erklären, mögliche Missverständnisse aufzudecken und das entstandene negative Bild zu korrigieren – und die Abmahnung aus der Personalakte wieder entfernen zu lassen.

Wann ist eine Abmahnung unberechtigt?

Eine Abmahnung ist z. B. unberechtigt, wenn sie von einer nicht weisungsbefugten Person ausgestellt wurde, falsche Tatsachenbehauptungen enthält oder unverhältnismäßig ist – weil es sich bei dem Vorfall z. B. um eine nicht abmahnungswürdige Banalität handelt.

Zudem muss eine Abmahnung den Abmahnungsgrund explizit angeben. Pauschale Vorwürfe (z. B. „Sie machen immer zu früh Feierabend“) sind nicht zulässig.

2. Welches Verhalten kann abgemahnt werden?

Folgende arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen kann ein Arbeitgeber z. B. abmahnen:

• Zuspätkommen
• Ausübung einer unerlaubten Nebentätigkeit
• Weigerung, klare Arbeitsanweisungen zu befolgen
• Verstöße gegen betriebliche Rauch- und Alkoholverbote
• Private Telefonate oder Internetnutzung
• Parteipolitische Betätigung im Betrieb
• Verspätete Krankmeldung

Die Abmahnung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer außerordentlichen oder personenbedingten Kündigung ist eine Abmahnung aber nicht erforderlich. Ob in Ihrem persönlichen Fall eine Abmahnung vor einer Kündigung erforderlich ist und ob gegen diese Abmahnung Widerspruch sinnvoll ist, lässt sich im Rahmen einer Rechtsberatung klären.

3. Habe ich das Recht auf eine Gegendarstellung?

Ja. Das Recht auf Gegendarstellung ergibt sich u. a. aus § 83 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Demnach können Arbeitnehmer verlangen, dass ihre schriftliche Stellungnahme zur Abmahnung der Personalakte beigefügt wird.

Darüber hinaus können Arbeitgeber auch verlangen, dass weitere schriftliche Unterlagen – z. B. Erklärungen anderer Arbeitnehmer zum Vorfall oder Verhalten – in die Personalakte kommen.

Zurückweisen kann der Arbeitgeber die Aufnahme des Widerspruchs in die Personalakte nur, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich oder für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Dies wäre der Fall, wenn der Widerspruch z. B. beleidigend ist.

4. Was muss im Widerspruchs­schreiben stehen?

Legen Sie als Arbeitnehmer gegen die arbeitsrechtliche Abmahnung schriftlich Widerspruch ein, um die Löschung der unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte zu erzielen, muss der Widerspruch inhaltlichen Bezug zur Abmahnung haben.

Zudem sollte der Widerspruch folgende Punkte beinhalten:

• Ort und Datum
• Vollständiger Name des Mitarbeiters und die Position im Unternehmen
• Schilderung des Vorgangs mit exakten Zeitangaben
• Umfassende Erläuterung der eigenen Perspektive
• Aufforderung, die unberechtigte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen
• Bitte um Mitteilung einer zeitnahen Entscheidung
• Unterschrift des Arbeitnehmers

Um die Argumentation des Widerspruchs stützen zu können, empfiehlt es sich, zuvor Beweise zu sammeln. Das können z. B. auch entlastende Aussagen von Kollegen aus der Abteilung sein, die etwas gesehen oder gehört haben.

5. Vor- & Nachteile des Widerspruchs gegen eine Abmahnung

Der Vorteil eines Widerspruchs gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung liegt für Arbeitnehmer darin, dass sie dadurch falsche Vorwürfe gegen ihre Person ausräumen können.

Ein Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, auf eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung Widerspruch einzulegen. Es gibt auch keine Frist, in der ein Widerspruch erfolgen muss. Unternimmt der Arbeitnehmer nichts gegen eine Abmahnung, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer die Vorwürfe einräumt. Auch im Gerichtsprozess ist ein vorheriges Untätigbleiben kein Indiz für die Richtigkeit der Abmahnung (BAG, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85).

Es kann mitunter sogar nachteilig sein, der Abmahnung zu widersprechen. Denn kommt es zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht – z. B. im Zuge einer Kündigungsschutzklage –, muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Abmahnung begründet war. Er trägt die Beweislast. Ein Widerspruch kann dem Arbeitgeber dann bereits die Gegenargumente des Arbeitnehmers offenbaren und ihm einen taktischen Vorteil verschaffen.

Ob ein Widerspruch sinnvoll ist, ist daher von taktischen Gesichtspunkten abhängig.

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6. Welche weiteren Rechtsschutzmöglich­keiten gegen die Abmahnung gibt es?

Neben einer Gegendarstellung haben Arbeitnehmer folgende Optionen:

• Klage einreichen: Lehnt der Arbeitgeber die Löschung der ungerechtfertigten Abmahnung ab, können Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch Klage einreichen, um zu verlangen, dass der Arbeitgeber die zu Unrecht erteilte Abmahnung aus den Personalunterlagen entfernt. Dieser Schritt sollte jedoch gut überlegt sein, da er das Arbeitsverhältnis weiter belastet.
• Beschwerde beim Betriebsrat: Gemäß § 84 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Wendet sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Abmahnung an den Betriebsrat, wendet sich dieser wiederum an den Arbeitgeber, um die Beschwerde zu klären.

7. Kann mir ein Anwalt helfen?

Je nachdem wie schwer die ungerechtfertigten Vorwürfe in der Abmahnung sind, kann es ratsam sein, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Ein Anwalt prüft die Abmahnung sowie Ihren Arbeitsvertrag und berät Sie, ob ein Widerspruch in Ihrem Fall sinnvoll ist.

Entscheiden Sie für einen Widerspruch gegen die Abmahnung, unterstützt Sie ein Anwalt mit einer überzeugenden Argumentation und bei der richtigen Formulierung, um die Löschung aus der Personalakte zu erreichen.

Weigert sich Ihr Arbeitgeber, den Widerspruch zu akzeptieren, hilft Ihnen ein Anwalt Ihren Anspruch auf Löschung mit einer effektiven Verteidigungsstrategie gerichtlich durchzusetzen.