Bei Abmahnung Widerspruch einlegen: Ihre Rechte als Arbeitnehmer

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. welchen Inhalt Ihre Widerspruchserklärung nach einer arbeitsrechtlichen Abmahnung haben muss, was die Vor- und Nachteile einer Gegendarstellung sind und welche weiteren Möglichkeiten Sie haben, um gegen die Abmahnung vorzugehen.

1. Gründe bei einer Abmahnung Widerspruch einzureichen

Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in einer deutlichen Art und Weise Leistungsmängel beanstandet und mit dieser Erklärung den Hinweis verbindet, dass bei einer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Hierdurch wird der Arbeitnehmer an seine Pflichten erinnert und vor Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis gewarnt.

Der Arbeitnehmer kann gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung Widerspruch einlegen, um sich zu wehren. Durch den Widerspruch (auch Gegendarstellung genannt) hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Mahnung richtig zu stellen und das hierdurch bestehende negative Gesamtbild zu korrigieren. Meint der Arbeitnehmer, unberechtigt abgemahnt worden zu sein, kann er dem Arbeitgeber eine Gegendarstellung zuleiten.

2. Abmahnung Widerspruch: Welches Verhalten kann abgemahnt werden?

Beispiele für arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen, die vom Arbeitgeber abgemahnt werden können, sind:

• Nachgehen einer unerlaubten Nebentätigkeit,
• Weigerung, klare Arbeitsanweisungen zu befolgen,
• Verstöße gegen betriebliche Rauch- und Alkoholverbote,
• Privattelefonate und private Internetnutzung,
• Parteipolitische Betätigung im Betrieb.

Die Abmahnung des Arbeitnehmers ist deswegen von Relevanz, weil sie Voraussetzung für verhaltens- und personenbedingte Kündigungen ist. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist eine Abmahnung aber regelmäßig nicht erforderlich. Ob in Ihrem persönlichen Fall eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich ist und ob gegen diese Abmahnung Widerspruch eingelegt werden sollte, kann im Rahmen einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Abmahnung: Anspruch auf Beifügung schriftlicher Erklärungen

Das Recht zur Gegendarstellung ergibt sich für durch einen Betriebsrat mitbestimmten Betrieb aus § 83 Abs. 2 BetrVG, im Übrigen aus § 242 BGB. Da der Anspruch auf Beifügung zur Personalakte gerichtet ist, muss der Widerspruch schriftlich erfolgen. Die Beifügung des Widerspruchs zur Personalakte erfolgt auf Verlangen des Arbeitnehmers. Diese Erklärung kann der Arbeitgeber auch nicht zurückweisen, weil er den Widerspruch für unzutreffend hält oder glaubt, dass die Erklärung nicht zur Personalakte gehört.

Die Aufnahme eines Widerspruchs in die Personalakte kann nur zurückgewiesen werden, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich oder für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Legt der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung Widerspruch ein, dann müssen die von ihm eingereichten Erklärungen so in die Personalakte eingefügt werden, dass sie in einem unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit der Abmahnung stehen, auf die sie sich beziehen.

4. Abmahnung Widerspruch: Inhalt des Widerspruchs

Wenn der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung Widerspruch einlegt, dann muss seine schriftliche Erklärung inhaltlich Bezug zur Abmahnung haben. Das Recht des Arbeitgebers, eine Abmahnung auszusprechen, und das Recht des Arbeitnehmers zur Gegendarstellung korrespondieren. Äußerungen außerhalb dieses Rahmens machen den Widerspruch rechtsmissbräuchlich und der Anspruch auf Beifügung zu der Personalakte entfällt.

Wird gegen eine Abmahnung Widerspruch eingelegt, der sich als „langatmige Tirade“ oder beleidigend darstellt, so kann auch diese Erklärung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zurückgewiesen werden. Neben der schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers kann dieser aber auch verlangen, dass weitere schriftliche Unterlagen – vor allem Erklärungen anderer Arbeitnehmer zum abgemahnten Vorfall oder Verhalten - zur Personalakte genommen werden.

5. Abmahnung Widerspruch: Vor- und Nachteile einer Gegendarstellung

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung Widerspruch einzulegen, um Rechtsnachteile für sich zu vermeiden. Es gibt daher auch keine Frist, innerhalb derer ein Widerspruch erfolgen muss. Unternimmt der Arbeitnehmer nichts gegen eine Abmahnung, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass die erhobenen Vorwürfe eingeräumt wurden. Auch im Prozess deutet ein vorheriges Untätigbleiben des Arbeitnehmers nicht auf die Richtigkeit der Abmahnung hin (BAG, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85).

Es ist vorteilhaft für den Arbeitnehmer, wenn er gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung Widerspruch einlegt und dadurch offenkundig falsche Vorwürfe gegen seine Person beseitigen kann. Das negative Bild, das der Arbeitgeber durch die Abmahnung geschaffen hat, kann schnell korrigiert werden, ohne den Klageweg beschreiten zu müssen.

Allerdings muss der Arbeitgeber im Falle eines Prozesses beweisen, dass die von ihm ausgesprochene Mahnung begründet ist. Wird ein Arbeitnehmer in Vorbereitung auf eine Kündigung abgemahnt, dann kann ein Widerspruch dem Arbeitgeber bereits die Gegenargumente des Arbeitnehmers offenbaren. Werden hingegen formelle Fehler der Abmahnung durch einen Widerspruch gerügt, dann wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, die unwirksame Abmahnung nachzubessern.

Da dem Arbeitnehmer keine Nachteile dadurch entstehen sollen, dass er es unterlässt, gegen eine Abmahnung Widerspruch einzulegen, ist also vor allem von taktischen Gesichtspunkten abhängig, ob ein Widerspruch für einen bestimmten Fall sinnvoll erscheint. Vor allem im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung können Sie bei einem Widerspruch von der Erfahrung eines auf Abmahnungen spezialisierten Anwalts profitieren.

6. Klage als weitere Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Abmahnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer im Wege der Klage verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus seinen Personalunterlagen entfernt wird. Die unberechtigte Abmahnung ist entweder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, unverhältnismäßig oder enthält falsche Tatsachenbehauptungen, falsche Bewertungen und lediglich pauschale Vorwürfe.

7. Beschwerde beim Betriebsrat als weitere Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Abmahnung

Gemäß § 84 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Wendet sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Abmahnung an den Betriebsrat, so kann sich der Betriebsrat wiederum an den Arbeitgeber mit der Bitte wenden, der Beschwerde abzuhelfen.

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