Aufhebungsvertrag schreiben: 6 wichtige Klauseln & Vorschriften

Aufhebungsvertrag schreiben: 6 wichtige Klauseln & Vorschriften
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  1. Was ist ein Aufhebungsvertrag?
  2. Formvorschriften beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages
  3. Inhaltsvorschriften beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages
  4. Sechs wichtige Klauseln beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages
  5. Rechte des Arbeitnehmers
  6. Muster – Formulierungsbeispiele zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages
  7. Muster nutzen, selbst Aufhebungsvertrag schreiben oder anwaltliche Beratung?
  8. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
  9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Arbeitsrecht

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Aufhebungsvertrag ist, welche Inhalte besonders wichtig sind und wie Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben.

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1. Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis – ganz im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der das Arbeitsverhältnis einseitig vom Arbeitgeber aufgelöst wird. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben und die andere Partei damit einverstanden ist, haben Sie den Vorteil, dass Sie sich weder an die gesetzlichen Kündigungsfristen noch an die Kündigungsschutzregeln halten müssen.

 

LINK-TIPP: Wollen Sie sich weiter über Kündigungen informieren, lesen Sie unseren Beitrag „Kündigungsarten und Gründe im Arbeitsrecht“.

 

2. Formvorschriften beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages

Grundsätzlich muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich und mit den Unterschriften beider Vertragsparteien aufgesetzt werden. Alle mündlichen Absprachen, die nicht im Vertrag benannt sind, haben keine Auswirkungen und sind ungültig. Außerdem darf ein Aufhebungsvertrag nicht nur in elektronischer Form vorliegen – ein Aufhebungsvertrag per E-Mail ist deshalb unzulässig.

Grundsätzlich muss ein Aufhebungsvertrag

  • die Parteien,
  • den Zeitpunkt der Aufhebung,
  • den Ort und das Datum
  • sowie die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

enthalten.

Will ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und folgt nicht den Formvorschriften, bleibt das Arbeitsverhältnis unbeeinflusst und wird nicht aufgelöst.

 

3. Inhaltsvorschriften beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages

Wollen Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben, bestehen keine inhaltlichen Vorschriften, die unbedingt eingehalten werden müssen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Inhalt des Aufhebungsvertrages demnach frei und zur Zufriedenheit beider Parteien gestalten. Besonders die Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass sie alle Regelungen verstehen und diese keine Nachteile für sie darstellen.

Obwohl es keine allgemeingültigen Inhaltsvorschriften für einen Aufhebungsvertrag gibt, sollten ein paar wichtige Klauseln nicht im Vertrag fehlen. Welche das sind, erfahren Sie in den folgenden Absätzen.

 

4. Sechs wichtige Klauseln beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages

In einem Aufhebungsvertrag sollten alle Verhältnisse, Rechte und Pflichten zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer geklärt werden. Deshalb sollten vor allem folgende Klauseln beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages berücksichtigt werden:

1. Abfindungsklausel

Die Abfindungsklausel regelt, dass der Arbeitnehmer eine angemessene und einvernehmliche Abfindung erhält. Diese sollte den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsverhältnisses entsteht, ausgleichen und innerhalb eines Kalenderjahres ausgezahlt werden.

Weiterführende Informationen zur Abfindungsklausel finden Sie weiter unten im Unterkapitel zur Abfindung.

2. Ausgleichsklausel

Mit Ausgleichsklauseln bestätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus- oder zurückgezahlt wurden und verhindern somit zukünftige Forderungen.

3. Beendigungsklausel

Mit der Beendigungsklausel im Aufhebungsvertrag wird festgehalten, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll.

4. Betriebsgeheimnisklausel

In der Betriebsgeheimnisklausel wird festgelegt, dass der Arbeitnehmer alle betrieblichen Geheimnisse für sich behalten muss. Damit sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer sich auch an die Klausel hält, kann ein Vertragsstrafe-Versprechen im Aufhebungsvertrag integriert werden. Diese unterliegen strengen Kontrollen und können schnell ungültig werden – es ist deshalb ratsam, die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch zu nehmen.

5. Freistellungsklausel

Soll der Arbeitnehmer schon vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem freigestellt werden, kann der Arbeitgeber eine Freistellungsklausel im Aufhebungsvertrag einbringen. Diese beinhaltet meist, dass der Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags nicht mehr im Unternehmen arbeiten muss.

6. Rückgabeklausel

Mit der Rückgabeklausel geht der Arbeitgeber sicher, dass der Arbeitnehmer alle Gegenstände, die dem Unternehmen gehören, zurückgibt. Dazu gehören beispielsweise Handys, Firmenwagen, Laptops oder Schlüssel.

Es können außerdem Klauseln über Weihnachtsgeld, Darlehensrückzahlungen oder einen Wiedereinstellungsanspruch einbezogen werden. Dabei kommt es immer auf die individuelle Situation an, welche Klauseln beim Aufhebungsvertrag relevant sind.

Weitere Klauseln, die vor allem Rechte des Arbeitnehmers beinhalten, erläutern wir Ihnen im nachfolgenden Kapitel.

 

Aufhebungsvertrag - Die Rechte des Arbeitnehmers

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5. Rechte des Arbeitnehmers

Neben den schon genannten Klauseln hat der Arbeitnehmer noch weitere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Möchte der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben, sollten zu diesen jeweils einzelne Klauseln formuliert werden.

 

5.1 Aufklärung

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer selbst dazu verpflichtet, sich über die Auswirkungen und Folgen des Aufhebungsvertrages zu informieren. Es kann allerdings eine gesetzliche Schutz- und Rücksichtnahmepflicht für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers entstehen – dann unterliegt der Arbeitgeber einer Aufklärungs- und Hinweispflicht.

Ob eine solche Aufklärungspflicht besteht und man diese im Aufhebungsvertrag berücksichtigen muss, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. So kommt es zum Beispiel darauf an, wie vorhersehbar ein drohender Nachteil für den Arbeitnehmer ist, welches Ausmaß dieser hat und auf wessen Wunsch der Aufhebungsvertrag aufgesetzt wurde. Einer unserer Anwälte für Arbeitsrecht kann Ihnen bei der Einschätzung Ihres individuellen Falles helfen.

 

5.2 Arbeitszeugnis

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer immer das Recht auf ein Arbeitszeugnis. Dieses muss vom Arbeitgeber zwar wohlwollend, aber trotzdem der Wahrheit entsprechend formuliert werden – damit dies gewährleistet wird, sollte der Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag Schreiben eine entsprechende Klausel einbinden:

„Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das ihn in seinem beruflichen Fortkommen nicht behindert.“

 

5.3 Abfindung

Wenn Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, gibt dieser dadurch sein Arbeitsverhältnis und das damit verbundene regelmäßige Einkommen auf. Diesen Nachteil kann der Arbeitgeber durch Abfindungszahlungen entschädigen.

Wird im Aufhebungsvertrag eine Abfindungsklausel formuliert, beträgt die Abfindungssumme meist ca. ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Die Höhe kann allerdings variieren – so ist z. B. die Position des Arbeitnehmers im Unternehmen, die Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder ein eventuelles Verschulden des Arbeitnehmers für den Trennungswillen des Arbeitgebers besonders zu berücksichtigen.

Weitere nützliche Informationen zu Abfindungszahlungen bei Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden Sie in unserem Beitrag Abfindung & Aufhebungsvertrag.

 

5.4 Resturlaub

Bei einem Aufhebungsvertrag ist es für Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer seine restlichen Urlaubstage während der Freistellung nehmen zu lassen. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Resturlaub nicht nehmen kann. Für diesen Fall bestimmt § 7 Absatz 4 BurlG, dass der Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss.

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr Urlaubstage gewährt hat, als im Gesetz vorgeschrieben sind. In diesem Fall kann eine sogenannte Urlaubsabgeltungsklausel verfasst werden – durch diese verzichtet der Arbeitnehmer auf den restlichen Urlaub.

 

5.5 Arbeitslosengeld

Möchte der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und der Arbeitnehmer stimmt diesem ohne wichtigen Grund zu, unterliegt er einer Sperrfrist für Arbeitslosengeld. Ein wichtiger Grund würde beispielsweise vorliegen, wenn der Arbeitgeber andernfalls eine Kündigung ausgesprochen hätte. Im Normalfall wirkt die Sperrfrist bis zu 12 Wochen nach der einvernehmlichen Aufhebung. Außerdem kann dem Arbeitnehmer eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld drohen.

Damit der Arbeitnehmer trotz Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld beziehen kann, ist zusammenfassend Folgendes zu beachten:

  • Dem Arbeitnehmer muss eine Kündigung gedroht haben und
  • das Arbeitsverhältnis darf durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, zu dem die normale Kündigungsfrist wirksam geworden wäre.

Wie eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermieden und ob die Sperrzeit verkürzt werden kann sowie weitere wichtige Informationen finden Sie in unserem Beitrag Aufhebungsvertrag & Arbeitslosengeld.

 

6. Muster – Formulierungsbeispiele zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages

Da Aufhebungsverträge immer individuell auf den Fall angepasst werden sollten, gibt es kein allgemeingültiges Muster zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages. Trotzdem können einzelne Bausteine aus Mustern übernommen werden:

Einleitende Formel

„Zwischen (Firma und Firmenadresse), im Folgenden Arbeitgeber genannt, und (Herrn/Frau Mustermann und Adresse des Arbeitnehmers), im Folgenden Arbeitnehmer genannt, wird hiermit folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:“

Im Anschluss an die Nennung der Vertragsparteien sollten alle Klauseln eingebracht werden, die für den Fall relevant sind. Diese können zum Beispiel folgendermaßen lauten:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

„Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien, das seit dem ____ besteht, wird mit Wirkung zum ____ im beiderseitigen Einvernehmen beendet.“

Rückgabeklausel

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche nachfolgend aufgeführte Gegenstände, die Eigentum der Firma sind, bis zum ____ zurückzugeben: Handy, Laptop und Firmenwagen.“

 

RECHTSBERATUNG-TIPP: Müssen Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben, sind wir Ihnen gerne behilflich. Im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung bespricht einer unserer Anwälte für Arbeitsrecht Ihr Anliegen mit Ihnen.

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7. Muster nutzen, selbst Aufhebungsvertrag schreiben oder anwaltliche Beratung?

Im Internet lassen sich viele Muster für Aufhebungsverträge finden. Allerdings sind diese mit Vorsicht zu genießen.

Viele Muster für Aufhebungsverträge im Internet sind veraltet, befolgen die neusten Form- und Inhaltsvorschriften nicht oder sind einfach schlecht formuliert. Aus diesem Grund passiert es ganz schnell, dass Arbeitgeber, die einen Aufhebungsvertrag schreiben wollen, falsche Formulierungen nutzen und der Vertrag damit unwirksam wird. Außerdem sind Verträge immer auf die individuelle Situation anzupassen, was ein Internetmuster nicht bieten kann.

Damit alle für den individuellen Fall wichtigen Inhalte einbezogen werden und der Aufhebungsvertrag auch wirklich rechtsgültig ist, sollten Arbeitgeber also eigenständig einen Aufhebungsvertrag schreiben. Bestehen weiterhin Fragen über Auswirkungen oder Folgen, kann einer unserer  Anwälte für Arbeitsrecht helfen.

 

8. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile für Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Muss man einen Aufhebungsvertrag schreiben, kann dies sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Vor- und Nachteile haben. Diese sollten gut überdacht werden, bevor der Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird.

Vor- & Nachteile für Arbeitgeber:

✓    der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer entfällt (z. B. von Schwangeren oder Behinderten),

✓    es muss kein Kündigungsgrund vorliegen,

✓    die Kündigungsfrist entfällt,

✓    Klauseln über Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen und Rückgabe von Unternehmenseigentum,

X    Abfindungszahlungen an den Arbeitnehmer,

X    eventuelle Auszahlung von restlichen Urlaubstagen.

 

 

Vor- & Nachteile für Arbeitnehmer:

✓    Kündigungsfrist entfällt und ein neuer Job kann direkt begonnen werden,

✓    keine außerordentliche oder verhaltensbedingte Kündigung,

✓    Recht auf ein Arbeitszeugnis,

✓    Abfindungszahlung vom Arbeitgeber,

✓    restlicher Urlaub kann ausgezahlt werden,

X    Sperrfrist für Arbeitslosengeld bei Aufhebung ohne wichtigen Grund,

X    Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

 

9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Arbeitsrecht

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, können sie einen Aufhebungsvertrag schreiben. Was dabei alles beachtet werden muss und welche Vor- und Nachteile sich für Sie ergeben, erklärt Ihnen gern einer unserer Anwälte für Arbeitsrecht.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages kostenfrei mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

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