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Aufhebungsvertrag schreiben: 7 wich­tige Klauseln & Vorschriften

Aufhebungsvertrag schreiben: 7 wich­tige Klauseln & Vorschriften

Zusammenfassung

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich beenden und die Kündigungsfrist umgehen. Die Inhalte des Aufhebungsvertrages können beim Schreiben frei an die individuelle Situation angepasst werden. Empfehlenswert sind Klauseln zur Abfindung, Rückgabe von Betriebseigentum und zum Arbeitszeugnis.

 

Auf einen Blick

  • Ein Aufhebungsvertrag dient der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
  • Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dürfen ihn erstellen.
  • Er ist nur schriftlich gültig – die elektronische Form ist unzulässig.
  • Vereinbarungen zu u. a. Betriebsgeheimnissen, Resturlaub oder Abfindung sind durch einzelne Klauseln geregelt.
  • Durch die Vertragsfreiheit dürfen sie frei gestaltet werden, jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Muster aus dem Internet können veraltet oder nicht rechtssicher formuliert sein – in diesem Fall sind sie unwirksam.

 

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Was ist ein Aufhebungs­vertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden – ganz im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der das Arbeitsverhältnis einseitig vom Arbeitgeber aufgelöst wird. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben und die andere Partei damit einverstanden ist, haben Sie den Vorteil, dass Sie sich weder an die gesetzlichen Kündigungsfristen noch an die Kündigungsschutzregeln halten müssen.

Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?

Grundsätzlich muss ein Aufhebungsvertrag gemäß § 623 BGB schriftlich und mit den Unterschriften beider Vertragsparteien aufgesetzt werden. Alle mündlichen Absprachen, die nicht im Vertrag benannt sind, haben keine Auswirkungen und sind ungültig. Außerdem darf ein Aufhebungsvertrag nicht nur in elektronischer Form vorliegen – ein Aufhebungsvertrag per E-Mail, Fax oder SMS ist deshalb unzulässig.

Ein Aufhebungsvertrag muss Folgendes enthalten:

  • die Parteien,
  • den Zeitpunkt der Aufhebung,
  • den Ort und das Datum
  • sowie die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Will ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und folgt nicht den Formvorschriften, bleibt das Arbeitsverhältnis unbeeinflusst und wird nicht aufgelöst.

Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?

Wollen Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben, bestehen keine inhaltlichen Vorschriften, die unbedingt eingehalten werden müssen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Inhalt des Aufhebungsvertrages demnach frei und zur Zufriedenheit beider Parteien gestalten. Arbeitnehmer sollten besonders darauf achten, dass sie alle Regelungen verstehen und diese keine Nachteile für sie darstellen.

Obwohl es keine allgemeingültigen Inhaltsvorschriften für einen Aufhebungsvertrag gibt, sollten ein paar wichtige Klauseln im Vertrag nicht fehlen.

7 wichtige Klauseln beim Schreiben eines Auf­hebungsvertrages

Um einen Aufhebungsvertrag zu erstellen, sollten alle Verhältnisse, Rechte und Pflichten zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer geklärt sein. Deshalb sollten vor allem folgende Klauseln beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages enthalten sein:

1. Abfindungsklausel

Die Abfindungsklausel regelt, dass der Arbeitnehmer eine angemessene und einvernehmliche Abfindung erhält. Diese sollte den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsverhältnisses entsteht, ausgleichen und innerhalb eines Kalenderjahres ausgezahlt werden.

Weiterführende Informationen zur Abfindungsklausel finden Sie weiter unten im Unterkapitel zur Abfindung.

2. Ausgleichsklausel

Mit Ausgleichsklauseln bestätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus- oder zurückgezahlt wurden. Sie verhindert somit zukünftige Forderungen.

3. Beendigungsklausel

Die Beendigungsklausel im Aufhebungsvertrag legt fest, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet sein soll.

Als Frist ist es im Aufhebungsvertrag empfehlenswert, den 15. oder das Ende des Kalendermonats festzuhalten. Ansonsten könnte der zukünftige Arbeitgeber auf unüberbrückbare Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen. Im Zweifelsfall können Arbeitnehmer die noch verbleibenden Tage mit unbezahltem Urlaub oder Resturlaub überbrücken.

4. Betriebsgeheimnisklausel

Die Betriebsgeheimnisklausel legt fest, dass der Arbeitnehmer alle betrieblichen Geheimnisse für sich behalten muss. Damit sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer sich auch an die Klausel hält, lässt sich eine Vertragsstrafe im Aufhebungsvertrag integrieren, die der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung zahlen muss.

Vertragsstrafen unterliegen aber strengen Kontrollen und können schnell ungültig werden – es ist deshalb ratsam, die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch zu nehmen.

5. Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß § 74 HGB verpflichtet den Arbeitnehmer, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei keinem Wettbewerber des ehemaligen Arbeitgebers zu arbeiten. Dieses Verbot sollte auf einen bestimmten Zeitraum und einen konkreten Markt bzw. Bereich beschränkt sein.

Ein solches Wettbewerbsverbot muss allerdings um eine monatliche Entschädigung – die sogenannte Karenzentschädigung – ergänzt werden. Andernfalls ist das Wettbewerbsverbot nicht wirksam.

6. Freistellungsklausel

Soll der Arbeitnehmer schon vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem freigestellt werden, kann der Arbeitgeber eine Freistellungsklausel im Aufhebungsvertrag einbringen. Diese beinhaltet meist, dass der Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages nicht mehr im Unternehmen arbeiten muss.

7. Rückgabeklausel

Mit der Rückgabeklausel geht der Arbeitgeber sicher, dass der Arbeitnehmer alle Gegenstände, die dem Unternehmen gehören, zurückgibt. Dazu gehören beispielsweise Handys, Firmenwagen, Laptops oder Schlüssel.

Es lassen sich außerdem Klauseln über Weihnachtsgeld, Darlehensrückzahlungen oder einen Wiedereinstellungsanspruch einbeziehen. Dabei kommt es immer auf die individuelle Situation an, welche Klauseln beim Erstellen eines Aufhebungsvertrag relevant sind.

Schlussbestimmung

Zuletzt sollte ein Aufhebungsvertrag in den Schlussbestimmungen folgende Punkte regeln:

  • Anzahl der unterschriebenen Ausfertigungen des Aufhebungsvertrages
  • Verbleib der jeweiligen Ausfertigungen
  • Herausgabe der Arbeitspapiere, Zeugnisse, Steuer- und Lohnbescheide

Rechte des Arbeitnehmers

Neben den schon genannten Klauseln hat der Arbeitnehmer noch weitere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Möchte der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben, sollten diese in den einzelnen Klauseln Berücksichtigung finden.

 

Infografik: Aufhebungsvertrag erstellen lassen & Arbeitnehmerrechte berücksichtigen.

 

Aufklärung

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer selbst dazu verpflichtet, sich über die Auswirkungen und Folgen des Aufhebungsvertrages zu informieren. Es kann allerdings eine gesetzliche Schutz- und Rücksichtnahmepflicht für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers entstehen – dann unterliegt der Arbeitgeber einer Aufklärungs- und Hinweispflicht.

Ob eine solche Aufklärungspflicht besteht und ob der Aufhebungsvertrag diese berücksichtigen muss, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Es kommt z. B. darauf an, wie vorhersehbar ein drohender Nachteil für den Arbeitnehmer ist, welches Ausmaß dieser hat und auf wessen Wunsch der Aufhebungsvertrag erstellt wurde.

Arbeitszeugnis

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer gemäß § 630 BGB immer das Recht auf ein Arbeitszeugnis. Dieses muss vom Arbeitgeber zwar wohlwollend, aber trotzdem der Wahrheit entsprechend formuliert sein – damit dies gewährleistet ist, sollte der Arbeitgeber beim Schreiben des Aufhebungsvertrages eine entsprechende Klausel einbinden:

„Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das ihn in seinem beruflichen Fortkommen nicht behindert.“

Abfindung

Wenn Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, gibt dieser dadurch sein Arbeitsverhältnis und das damit verbundene regelmäßige Einkommen auf. Diesen Nachteil kann der Arbeitgeber durch Abfindungszahlungen entschädigen.

Wird eine Abfindungsklausel im Aufhebungsvertrag erstellt, beträgt die Abfindungssumme meist ca. ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Die Höhe kann allerdings variieren – so ist z. B. die Position des Arbeitnehmers im Unternehmen, die Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder ein eventuelles Verschulden des Arbeitnehmers für den Trennungswillen des Arbeitgebers besonders zu berücksichtigen.

Weitere nützliche Informationen zu Abfindungszahlungen bei Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden Sie in unserem Beitrag Aufhebungsvertrag & Abfindung.

Resturlaub

Bei einem Aufhebungsvertrag ist es für Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer seine restlichen Urlaubstage während der Freistellung nehmen zu lassen. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Resturlaub nicht nehmen kann. Für diesen Fall bestimmt § 7 Absatz 4 BurlG, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auszahlen muss.

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr Urlaubstage gewährt hat, als im Gesetz vorgeschrieben sind. In diesem Fall kann er eine sogenannte Urlaubsabgeltungsklausel verfassen – durch diese verzichtet der Arbeitnehmer auf den restlichen Urlaub.

Arbeitslosengeld

Möchte der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schreiben und der Arbeitnehmer stimmt diesem ohne wichtigen Grund zu, unterliegt er einer Sperrfrist für Arbeitslosengeld. Ein wichtiger Grund würde beispielsweise vorliegen, wenn der Arbeitgeber andernfalls eine Kündigung ausgesprochen hätte. Im Normalfall wirkt die Sperrfrist bis zu 12 Wochen nach der einvernehmlichen Aufhebung. Außerdem kann dem Arbeitnehmer eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld drohen.

Damit der Arbeitnehmer trotz Aufhebungsvertrages Arbeitslosengeld beziehen kann, ist Folgendes zu beachten:

  • Dem Arbeitnehmer muss eine Kündigung gedroht haben und
  • das Arbeitsverhältnis darf durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, zu dem die normale Kündigungsfrist wirksam geworden wäre.

Wie eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermieden und ob die Sperrzeit verkürzt werden kann sowie weitere wichtige Informationen finden Sie in unserem Beitrag Aufhebungsvertrag & Arbeitslosengeld.

Muster-Formulierungen zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages

Da Aufhebungsverträge immer individuell auf den Fall angepasst sein sollten, gibt es kein allgemeingültiges Muster zum Verfassen eines Aufhebungsvertrages. Trotzdem lassen sich einzelne Bausteine aus Mustern übernehmen:

Einleitende Formel

„Zwischen (Firma und Firmenadresse), im Folgenden Arbeitgeber genannt, und (Herrn/Frau Mustermann und Adresse des Arbeitnehmers), im Folgenden Arbeitnehmer genannt, wird hiermit folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:“

Im Anschluss an die Nennung der Vertragsparteien sollten alle Klauseln eingebracht sein, die für die Situation relevant sind. Diese können z. B. folgendermaßen lauten:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

„Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien, das seit dem ____ besteht, wird mit Wirkung zum ____ im beiderseitigen Einvernehmen beendet.“

Rückgabeklausel

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche nachfolgend aufgeführte Gegenstände, die Eigentum der Firma sind, bis zum ____ zurückzugeben: Handy, Laptop und Firmenwagen.“

Muster nutzen, Vertrag selbst schreiben oder Aufhebungsvertrag erstellen lassen?

Im Internet finden sich viele Muster für Aufhebungsverträge. Allerdings sind diese mit Vorsicht zu genießen, denn: Viele Muster für Aufhebungsverträge im Internet sind veraltet, befolgen die neuesten Form- und Inhaltsvorschriften nicht oder sind schlecht formuliert. Aus diesem Grund kann es schnell passieren, dass Arbeitgeber, die einen Aufhebungsvertrag schreiben wollen, falsche Formulierungen nutzen und der Vertrag damit unwirksam ist.

Verträge sind zudem immer auf die individuelle Situation anzupassen, was ein Muster aus dem Internet nicht bieten kann – sie bieten nur eine erste Orientierung.

Damit aber alle für den individuellen Aufhebungsvertrag wichtigen Inhalte enthalten sind und dieser auch wirklich rechtsgültig ist, sollten Arbeitgeber relevante Inhalte anpassen oder eigenständig einen Aufhebungsvertrag erstellen.

 

Bei Fragen zu Auswirkungen oder rechtssicheren Formulierungen können Sie über advocado eine kostenfreie Ersteinschätzung von einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht erhalten. Rechtsfrage stellen & Ersteinschätzung erhalten.

 

Vor- & Nachteile für Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Ein Aufhebungsvertrag kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Vor- und Nachteile haben. Diese sollten Sie gut überdenken, bevor Sie den Vertrag unterzeichnen.

Vor- & Nachteile für Arbeitgeber

✓     Kein formelles Kündigungsverfahren mit Frist & Angabe von Gründen nötig
✓     Kein besonderer Kündigungsschutz von Schwerbehinderten oder Schwangeren
✓     Keine drohende Kündigungsschutzklage
✓     Klauseln über Betriebsgeheimnis, Wettbewerbsverbot, Klageverzicht und der Rückgabe von Unternehmenseigentum möglich
X     Eventuelle Zahlung einer Abfindung
X     Eventuelle Auszahlung von Resturlaub
X     Einbehalt von Sonderleistungen durch den Arbeitnehmer

Vor- & Nachteile für Arbeitnehmer

✓     Kündigungsfrist entfällt und ein neuer Job kann direkt begonnen werden
✓     keine außerordentliche oder verhaltensbedingte Kündigung✓     Recht auf ein Arbeitszeugnis
✓     Abfindungszahlung vom Arbeitgeber
✓     Auszahlung des restlichen Urlaubs ist sichergestellt
X     Sperrfrist für Arbeitslosengeld bei Aufhebung ohne wichtigen Grund
X     Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld

9. Aufhebungsvertrag rechtssicher erstellen lassen

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, können sie einen Aufhebungsvertrag schreiben. Die inhaltliche Ausgestaltung ist dabei weitestgehend frei – dennoch darf ein Aufhebungsvertrag nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder eine Vertragspartei unverhältnismäßig benachteiligen. Zudem sind Formvorschriften zu beachten.

Sind Sie sich beim Schreiben eines Aufhebungsvertrages unsicher, unterstützt Sie ein erfahrener Rechtsanwalt bei der Erstellung des Vertrages. Durch klare und unmissverständliche Regelungen sorgt er auf beiden Seiten für Rechtssicherheit und schließt nachträgliche juristische Auseinandersetzungen aus.

Hat Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag erstellt und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt, berät ein Anwalt Sie zu den Vor- und Nachteilen und prüft das Schreiben auf Rechtskonformität sowie mögliche Benachteiligungen.

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Ratgeber Mockup

10. FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Aufhebungs­vertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist dann sinnvoll, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schneller als per Kündigung gehen soll, kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses besteht und keine negativen Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld drohen.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag schreiben. Beide Parteien müssen aber mit der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einverstanden sein, sonst ist sie nicht möglich.

Im Aufhebungsvertrag müssen das Datum des Beschäftigungsendes, die beiden Parteien sowie der Ort und das Datum stehen. Hinsichtlich des genauen Inhalts gibt es großen Gestaltungsspielraum. Ratsam sind Regelungen zum Resturlaub, einer Abfindungszahlung, zum Arbeitszeugnis und einer Freistellung.

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Beitrag von
Marie Nitschmann
Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Marie Nitschmann stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.
Michael Wübbe
Rechtsanwalt Michael Wübbe
Experte für Arbeitsrecht und Vertragsrecht.
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