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Kündigung während der Elternzeit – was erlaubt ist und was nicht

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Zusammenfassung

Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz stehen unter besonderem Kündigungsschutz. Arbeitgeber dürfen dann nur in besonderen Ausnahmefällen wie Stilllegung des Betriebes, bei Insolvenz oder schwerwiegenden Pflicht- oder Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers kündigen. Eine Kündigung seitens Arbeitnehmers während der Elternzeit ist hingegen möglich. 

 

Auf einen Blick

  • Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz stehen unter besonderem Kündigungsschutz.
  • Arbeitgeber dürfen eine Kündigung nur in besonderen Ausnahmefällen aussprechen.
  • Der Kündigungsschutz gilt ab 8 bzw. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.
  • Eine außergewöhnliche Kündigung ist von der jeweiligen Landesbehörde zu bewilligen.

1. Kündigung in der Elternzeit: Was muss ich wissen?

Arbeitnehmer, die mit einem Kind in einem Haushalt leben, es selbst betreuen und erziehen, haben laut § 15 BEEG einen Anspruch auf Elternzeit. Auch nicht sorgeberechtigte Arbeitnehmer haben diesen Anspruch, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt.

Arbeitnehmer in Elternzeit unterliegen dem Kündigungsschutz. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist nicht möglich. Mütter genießen einen noch umfangreicheren Schutz bereits während der Schwangerschaft.

 

Welche Regelung gilt während Schwangerschaft und Mutterschutz?

Laut § 17 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist unter folgenden Umständen eine Kündigung unwirksam:

  • Während der Schwangerschaft
  • Bis zu 4 Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche
  • Bis zu 4 Monate nach der Entbindung

Wenn Sie Ihren Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nicht über Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Entbindung informiert haben, haben Sie dafür noch 14 Tage nach Zugang der Kündigung Zeit.

 

Wann besteht Kündigungsschutz in der Elternzeit?

Der Kündigungsschutz in der Elternzeit gilt laut § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG grundsätzlich:

  • Frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des Kindes
  • Frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes

Vor der Geburt des Kindes gilt der errechnete Geburtstermin als Grundlage für die Berechnung der 8 Wochen. Laut Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10) bleibt dieser Stichtag auch nach der Geburt bestehen und wird nicht korrigiert.

Ist Ihr Arbeitsverhältnis befristet, ist der besondere Kündigungsschutz nur bis zum Ende der Befristung gültig.

 

Elternzeit & Teilzeitbeschäftigung

Arbeitnehmer dürfen während der Elternzeit bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ohne dass das Elterngeld gekürzt wird. Allerdings gilt das nur für Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis, nicht für andere Arbeitgeber.

Eine weitere Möglichkeit ist die Verringerung der Arbeitszeit bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber. Diese können Sie innerhalb von 4 Wochen nach § 15 Abs. 5 BEEG beantragen. Die Voraussetzungen, die laut § 15 Abs.7 BEEG für eine Arbeitszeitverringerung gelten, sind:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer.
  • Ihr Arbeitsverhältnis besteht mindestens 6 Monate – ohne Unterbrechungen.
  • Ihre Arbeitszeit wird für mindestens 2 Monate auf 15 bis 30 Stunden je Woche verringert.
  • Sie haben Ihrem Arbeitgeber den Anspruch bereits 7 Wochen (bzw. 13 Wochen) vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

 

2. Ist eine Kündigung während der Elternzeit durch den Arbeitgeber möglich?

In besonderen Ausnahmefällen darf Ihnen der Arbeitgeber auch während der Elternzeit eine Kündigung aussprechen:

  • Bei Stilllegung des Betriebs oder Betriebsteils, in dem die in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer angestellt sind
  • Bei Verlagerung des Betriebs oder Betriebsteils, in dem die in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer angestellt sind
  • Bei Gefährdung der Betriebsexistenz bzw. der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers aufgrund der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses
  • Bei Insolvenz
  • Bei besonders schweren Pflichtverletzungen, die eine Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses unzumutbar machen (bspw. Arbeitsverweigerung, Diebstahl oder Beleidigung)
  • Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
  • Bei kriminellen Vergehen des Arbeitnehmers zuungunsten des Arbeitgebers
  • Bei Kleinbetrieben

Dies erfordert jedoch eine Zulässigkeitserklärung der entsprechenden Landesbehörde. Erhalten Sie während der Elternzeit eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, können Sie sich dort erkundigen, ob sie der Kündigung zugestimmt hat und diese der Verwaltungsvorschrift entspricht.

 

3. Was kann ich tun bei einer Kündigung während der Elternzeit?

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber ist erst mit dem Ende der Elternzeit legitimiert, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu beenden.

Erhalten Sie während der Elternzeit eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber, können Sie zunächst Ruhe bewahren. Im ersten Schritt ist festzustellen, ob Ihr Kündigungsschutz verletzt wurde. Bei Verletzung Ihrer Rechte können Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Im Falle einer genehmigten Ausnahmekündigung dürfen Sie Widerspruch einlegen.

Dabei beträgt Ihre Klagefrist beim zuständigen Arbeitsgericht 3 Wochen. Verpassen Sie diese Frist, ist die Kündigung gültig. Hat Ihr Arbeitgeber die Zustimmung der zuständigen Behörde für eine Ausnahmekündigung, dürfen Sie innerhalb von 3 Wochen Widerspruch einlegen. Bei Ablehnung Ihres Widerspruchs haben Sie nochmals 1 Monat Zeit, um Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Folgende Dokumente sind dafür relevant:

  • Kopie des Arbeitsvertrags, ggf. Tarifvertrag oder zusätzliche Betriebsvereinbarungen
  • Das Kündigungsschreiben
  • Nachweis über Elternzeit bzw. den entsprechenden Antrag
  • Ggf. relevante Korrespondenz mit dem Arbeitgeber
  • Bei Ausnahmekündigung evtl. Zeugnisse oder andere unterstützende Dokumente
  • Falls vorhanden: Vollmacht für juristischen Beistand

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Ihre Kündigung auf Zulässigkeit überprüfen und Sie über Ihre Handlungsoptionen und damit verbundene Erfolgsaussichten beraten. Ist die Kündigung unzulässig, kann er Sie und Ihre Interessen vor Ihrem Arbeitgeber vertreten – ist keine Einigung möglich, kann er für Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen und Ihre Interessen und Rechte vor dem Arbeitsgericht vertreten.

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4. Darf ich während der Elternzeit kündigen?

Anders Ihr Arbeitgeber dürfen Sie während der Elternzeit jederzeit kündigen. Laut § 19 BEEG beträgt die Kündigungsfrist grundsätzlich 3 Monate zum Ende der Elternzeit. Ihre persönliche Regelung kann jedoch abweichen. Beachten Sie daher die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag.

Die Kündigung durch den Arbeitnehmer während der Elternzeit erfolgt schriftlich und ohne Begründung. Für die gewöhnliche Kündigung können Sie in Ihrem Schreiben erwähnen, dass Sie ordentlich und fristgerecht kündigen und deutlich machen, dass Sie zum Ende der Elternzeit kündigen. Ferner können Sie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis anfordern.

Sie dürfen das Arbeitsverhältnis auch mit kürzerer Frist einvernehmlich mit dem Arbeitgeber per Aufhebungsvertrag beenden. Aber Achtung: Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages endet gleichzeitig der Mutterschutz und somit auch der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die fristlose Kündigung Ihrerseits bei entsprechenden Gründen ist laut BEEG allerdings auch nicht ausgeschlossen.

 

Drohen mir bei einer Eigenkündigung Sperrzeiten?

Kündigen Sie Ihr Arbeitsverhältnis von sich aus oder unterzeichnen einen Aufhebungsvertrag, kann es zu Komplikationen mit der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld kommen. Für gewöhnlich folgt dann eine Sperrfrist von 12 Wochen, in der Ihnen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld zustehen.

Legimitieren Sie Ihre Kündigung jedoch mit einem wichtigen Grund, kann die Leistungsbezugssperre wegfallen. Auch wenn Ihr ehemaliger Betrieb keine Arbeitszeiten anbietet, die sich mit der Betreuung Ihres Kindes vereinbaren lassen, entfällt die Sperrfrist.

5. FAQ zur Kündigung in der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz tritt ein, sobald Sie Ihre Elternzeit anmelden – frühestens aber 1 Woche vor Beginn der Anmeldefrist (8 bzw. 14 Wochen vor Beginn Ihrer eigentlichen Elternzeit). Er endet mit Ablauf der Elternzeit, spätestens also mit Vollendung des 3. Lebensjahres Ihres Kindes. Schließt sich eine zusätzliche Elternzeit an, endet er einen Tag vor dem 8. Geburtstag des Kindes.

Sie dürfen jederzeit mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit kündigen. Möchten Sie vor dem Ablauf der Elternzeit kündigen, ist dies im einvernehmlichen Einverständnis mit Ihrem Arbeitgeber per Aufhebungsvertrag möglich – in diesem Fall gibt es keine Kündigungsfrist.

Sie können sich zuerst bei der zuständigen Landesbehörde erkundigen, ob diese die Kündigung überhaupt bewilligt hat. Zusätzlich können Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht zurate ziehen.

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Beitrag von
Erik Münnich
Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Erik Münnich stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.
Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.

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