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Kündigung während der Elternzeit? Eltern sind geschützt!

 

Kündigung während der Elternzeit? Eltern sind geschützt!

 

 

Entscheidet man sich dazu, neues Leben in die Welt zu setzen, spielen die finanzielle und berufliche Absicherung eine entscheidende Rolle. Damit sich frischgebackene Eltern voll und ganz auf die Betreuung des Kindes konzentrieren und Familienleben genießen können, sieht die deutsche Rechtslandschaft während der Elternzeit prinzipiellen Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. 

Kündigung während der Elternzeit? Eltern sind geschützt!
Kündigung während der Elternzeit: Wann ist sie rechtens?

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. wer Anspruch auf Elternzeit hat, wie lange der Kündigungsschutz gilt und welche Ausnahmetatbestände eine Kündigung während der Elternzeit durch den Arbeitgeber gegebenenfalls doch legitimieren. 

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Inhaltsverzeichnis:

 

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Neben den gesetzlichen Vorschriften zum Mutterschutz sieht das Gesetz ergänzende Regelungen für beide Elternteile vor, welche in den Bestimmungen zu Elternzeit dargelegt werden. Diese finden sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Die Elternzeit gewährt nicht nur der Mutter, sondern auch dem frisch gebackenen Vater weiteren Kündigungsschutz und ermöglicht ihnen somit, finanziell und beruflich abgesichert Zeit für die Betreuung des Kindes in Anspruch zu nehmen.

Der Anspruch auf Elternzeit steht demzufolge beiden Elternteilen zur Verfügung, sofern sie sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Die frischgebackenen Eltern können dabei von der Option Gebrauch machen, die Elternzeit ganz oder teilweise zusammen zu nehmen. Die Elternzeit muss sich nicht an die Schutzfrist anschließen, die das Mutterschutzgesetz für werdende Mütter vorsieht. Stattdessen können Mütter auch erst einmal in den Job zurückkehren und die Elternzeit zu einem späteren Zeitpunkt antreten.

Elternzeit kann unabhängig der Beschäftigungsart genommen werden. Sowohl befristete Verträge als auch Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen oder ein Ausbildungs- bzw. Fortbildungsverhältnis schließen den Anspruch auf Elternzeit nicht aus.

 

Inanspruchnahme der Elternzeit

Die Elternzeit sollte bis Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes angetreten worden sein. Dabei hat die Anmeldung in schriftlicher Form bis spätestens sieben Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber zu erfolgen. Darüber hinaus bedarf es einer Erklärung, die verbindlich Auskunft darüber gibt, in welchem Zeitraum die Elternzeit in Anspruch genommen wird. Es bedarf übrigens nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Eine Mitteilung ist ausreichend, damit die Elternzeit eintritt. Weiterhin ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.

Prinzipiell steht dabei jedem Elternteil eine berufliche Auszeit von bis zu 36 Monaten zur Betreuung des Kindes zur Verfügung.

 

Flexible Gestaltung  der Elternzeit

Um eine flexible Gestaltung der Elternzeit zu gewähren und diese an die Bedürfnisse einer Familie anzupassen, lässt sich die Elternzeit in drei Zeitabschnitte pro Elternteil aufteilen. Unabhängig von der Zeitspanne des Partners kann jeder Elternteil Elternzeit beanspruchen. Dabei steht beiden frei, wer die Elternzeit nimmt und für welchen Zeitraum. Elternzeit kann für einzelne Monate, Wochen oder sogar Tage genommen werden.

Da sich Eltern- und Arbeitszeit auch kombinieren lassen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, während der Elternzeit ihrer Beschäftigung in Teilzeit nachzugehen.

 

Kündigungsschutz und Fristbeginn der Elternzeit

Frühestens eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist beginnt der Kündigungsschutz gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Mit Ablauf der Elternzeit endet dieser. In der Praxis gilt daher für Geburten bis zum 30. Juni 2015, dass der Kündigungsschutz acht Wochen vor Beginn der Elternzeit startet. Dabei erfolgt dies unabhängig davon, ob Elternzeit in den ersten drei oder nach dem dritten Lebensjahr des Kindes genommen wird. Für alle nachfolgenden Entbindungen gilt ein Kündigungsschutz ebenfalls ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Wird die Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Nachwuchses genommen, so beginnt der Kündigungsschutz schon 14 Wochen vor Antritt der Elternzeit.

 

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Kündigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit genießen beide Elternteile besonderen Kündigungsschutz, weshalb eine ausgesprochene Kündigung während der Elternzeit nichtig ist. Dabei sind von Gesetzeswegen her keine Sonderregelungen für Kleinbetriebe vorgesehen.

Sowohl ordentliche, außerordentliche als auch arbeitskampfbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigungen sind in diesem Fall verboten. Weiterhin erstreckt sich das Kündigungsverbot auch über Massenänderungskündigungen in der Insolvenz eines Arbeitgebers.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten berücksichtigen, dass die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Entscheidungsbekanntgabe durch Klageerhebung vor dem zuständigen Amtsgericht geltend gemacht werden muss. Unterbleibt dieser Schritt, erfolgt die Kündigung durch den Arbeitgeber in zulässigem Maße. Erfolgte die Kündigung ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, müssen die in Elternzeit befindlichen Parteien die dreiwöchige Frist nicht einhalten, aber dennoch in angemessener Weise und Zeitspanne auf die unwirksame Kündigung reagieren.

In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Arbeitgebers von der zuständigen Behörde eine Kündigung erlaubt werden. Andernfalls gilt: Erst mit dem Ende der Elternzeit ist der Arbeitgeber legitimiert, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist zu beenden.

 

Ausnahmefälle zur Kündigung während der Elternzeit

Grundsätzlich kann eine Kündigung während der Elternzeit lediglich mit Zustimmung der entsprechenden Behörden legitimiert werden. Behörden werden ihr Einverständnis aber nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen aussprechen. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in dem Betrieb, in welchem die in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt sind, zu einer teilweisen Betriebsstilllegung kommt. Doch selbst bei behördlicher Zustimmung müssen Arbeitgeber den allgemeinen Kündigungsschutz berücksichtigen, den es als weitere Hürde zu überwinden gilt. Weitere Ausnahmetatbestände, die eine Kündigung während der Elternzeit rechtfertigen, können vorliegen, wenn ein Angestellter eine Straftat begangen hat oder schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen festzustellen sind. Geht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers mit der Gefährdung der Existenz des Unternehmens einher, so liegt ebenfalls ein triftiger Grund vor, bei welchem die entsprechende Behörde einer Kündigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit zustimmen könnte.

 

Kündigungsschutz bei anschließender Elternzeit

Bei der Geburt eines weiteren Kindes während der Elternzeit wird diese nicht automatisch unterbrochen. Vielmehr schließt sich die Elternzeit für das zweite Kind an die abgelaufene an, sofern diese nicht vorzeitig beendet wird.

Ist die Frau gewillt, nach der Geburt des Kindes Elternzeit zu nehmen, verlängert sich der Kündigungsschutz. Dieser erstreckt sich dann über die vier Monate nach der Entbindung hinaus bis zum Ablauf der angemeldeten Elternzeit.

 

Kündigung während der Elternzeit bei Teilzeitbeschäftigung

Gehen die Eltern während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nach, bedarf die Kündigung auch hier der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß § 18 I Abs. 2 BEEG. Bei Frauen, die in der Elternzeit erneut schwanger werden und weiterhin in Teilzeit beschäftigt sind, besteht doppelter Kündigungsschutz aufgrund des erneut beginnenden Mutterschutzes für die aktuelle Schwangerschaft und dem mit der Elternzeit einhergehenden Kündigungsschutz. Wurde aus Unkenntnis über die aktuelle Schwangerschaft die Zustimmung zur Aufhebung des Teilzeitgeschäftsverhältnisses erteilt, bedarf es in diesem Fall dennoch der erforderlichen Zustimmung nach dem Mutterschutzgesetz, bevor die Kündigung durch den Arbeitgeber tatsächlich ausgesprochen werden kann.

 

Antrag auf Elternzeit nach ausgesprochener Kündigung

Ein Antrag auf Elternzeit macht eine bereits ausgesprochene Kündigung nicht zunichte oder verlängert ein befristetes Arbeitsverhältnis.

 

Ende des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz des § 18 BEEG erlischt mit dem letzten Tag der Elternzeit, sofern sich nicht für ein weiteres Kind eine zusätzliche Elternzeit anschließt. Danach lebt das vertraglich festgehaltene Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf. Hierbei entsteht kein Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz oder die Lage der Arbeitszeiten.

 

Kündigung während der Elternzeit durch den Arbeitnehmer

Strebt der Arbeitnehmer von sich aus eine Kündigung während der Elternzeit an, so hat er die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zu beenden. Soll die Kündigung bereits vor Ende der Elternzeit erwirkt werden, gelten die arbeitsvertraglich geregelten allgemeinen Kündigungsvorschriften.

 

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