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Kündigung während Krankschreibung – wann ist sie zulässig?

 

Kündigung während Krankschreibung – wann ist sie zulässig?

 

 

Unter Arbeitnehmern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, dass eine Kündigung während Krankschreibung unzulässig sei. Teilweise wird sogar angenommen, dass mit der Krankschreibung eine drohende Kündigung verhindert oder zumindest verzögert werden kann. Der Arbeitgeber darf allerdings auch während der Krankschreibung des Arbeitnehmers die Kündigung aussprechen. Unter welchen Umständen sind solche Kündigungen rechtens? Hier erfahren Sie es!

Kündigung während Krankschreibung – wann ist sie zulässig?
Kündigung während Krankschreibung - wann ist sie rechtens?

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem wie Sie das Kündigungsschutzgesetz schützt, wie Sie wegen Krankheit gekündigt werden können und welche Möglichkeiten Sie zur Verteidigung haben. 

 

Inhaltsverzeichnis:

  1. Wie schützt mich das Kündigungsschutzgesetz?
  2. Wann kann ich wegen Krankheit gekündigt werden?
  3. Wird mir trotzdem weiterhin Lohn gezahlt?
  4. Wie ist die Lage in der Probezeit?
  5. Was ist wenn ich selbst kündige?
  6. Wie kann ich mich jetzt verteidigen?

 

1. Kündigung während der Krankschreibung: Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz

Die Kündigung während Krankschreibung ist grundsätzlich zulässig. Jedem Arbeitnehmer kann während der Krankschreibung ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden. Fällt der Arbeitnehmer aber in den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes, dann kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nur aus bestimmten Gründen aussprechen.

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn:

  • das Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht (Ablauf der sogenannten gesetzlichen Probezeit),
  • der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (kein Kleinbetrieb vorliegt). 

Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, dann kann eine Kündigung während Krankschreibung nur aus drei Gründen ausgesprochen werden:

Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, dann sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung niedriger, sodass der Arbeitgeber hier einfacher kündigen kann. Unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss die Kündigung während Krankschreibung aber wirksam sein.

 

2. Die krankheitsbedingte Kündigung

Ist die Krankheit selbst der Kündigungsgrund, dann liegt eine sogenannte krankheitsbedingte Kündigung vor. Nach dem Kündigungsschutzgesetz stellt dies eine personenbedingte Kündigung dar: Das bedeutet, dass ein nicht steuerbarer Umstand in der Person des Arbeitnehmers, in diesem Fall die Krankheit, vorliegt. Eine Kündigung während Krankschreibung kann hier ausgesprochen werden wegen:

  • wiederholter Kurzerkrankungen,
  • Langzeiterkrankungen,
  • krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit,
  • dauerhafter Arbeitsunfähigkeit.

Die krankheitsbedingte Kündigung muss aber sozial gerechtfertigt sein, um wirksam zu sein. Hierfür hat die Rechtsprechung ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt:

 

  • Negative Prognose: Hierfür muss festgestellt werden, dass längerfristig mit weiteren Krankheiten des Arbeitnehmers zu rechnen ist. Bei Kurzerkrankungen muss zu befürchten sein, dass Wiedererkrankungen in erheblichem Umfang auftreten. Bei Langzeiterkrankungen darf keine Aussicht auf Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit bestehen.
  • Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen: Eine Kündigung während Krankschreibung kann nur ausgesprochen werden, wenn die bisherigen und prognostizierten Auswirkungen die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigen. Dabei kann es sich z. B. um fehlende Planungssicherheit, Störungen des Betriebsablaufs oder die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers durch Krankheitsvertretungen und außergewöhnlich hohe Entgeltfortzahlungskosten handeln.
  •  Interessenabwägung: Es muss sorgfältig geprüft werden, ob dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Durch die Interessenabwägung wird verhindert, dass dem Arbeitnehmer leichtfertig die Kündigung während Krankschreibung ausgesprochen wird. Bei der Interessenabwägung wird u. a. die ungestörte Dauer des Arbeitsverhältnisses, betriebliche Krankheitsursachen (z. B. Arbeitsunfall), Alter und Familienstand des Arbeitnehmers berücksichtigt.

War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank, dann muss gem. § 84 Abs. 2 SGB IX vor der Kündigung während Krankschreibung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfolgen. Dabei wird unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretungen geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, um den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Das Fehlen eines BEM führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wird dem Arbeitgeber aber negativ bei der Interessenabwägung angerechnet.

3. Lohnfortzahlung bei Anlasskündigung

Der Arbeitgeber ist nur im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Entgeltfortzahlung während der Krankheit zu leisten. Er zahlt im Krankheitsfall den Lohn für sechs Wochen weiter, woran sich dann das niedrigere Krankengeld anschließt. Endet das Arbeitsverhältnis, bevor die sechs Wochen verstrichen sind, so muss der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung auch nur bis zum Beschäftigungsende zahlen.

Anders ist es bei einer sogenannten Anlasskündigung: Erfolgt die Kündigung während Krankschreibung gerade „wegen der Erkrankung“, muss der Arbeitgeber auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus für volle sechs Wochen den Lohn fortzahlen. Eine Anlasskündigung wird vermutet, wenn der Arbeitgeber unmittelbar nach der Krankmeldung kündigt. Widerspricht der Arbeitgeber dieser Vermutung, dann muss er beweisen, dass er für die Kündigung während Krankschreibung andere Gründe hatte.

 

4. Lohnfortzahlung in der Probezeit

Für eine Kündigung während Krankschreibung in der Probezeit gelten grundsätzlich dieselben Regeln. Der Arbeitgeber muss den Lohn nur bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses fortzahlen. Kündigt der Arbeitgeber aber aufgrund der Krankheit, dann muss er die vollen sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, weil eine Anlasskündigung vorliegt. Allerdings entsteht in der Probezeit die Pflicht zur Lohnfortzahlung erst, wenn der Arbeitnehmer länger als vier Wochen ununterbrochen im Unternehmen gearbeitet hat.

 

5. Lohnfortzahlung bei Kündigung während der Krankschreibung durch den Arbeitnehmer

Spricht nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die Kündigung während Krankschreibung aus, dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Kündigung wird hier rechtlich als Verzicht auf die dem Mitarbeiter zustehende Fortzahlung des Lohnes verstanden.

Ab dem Kündigungszeitpunkt bezieht der Arbeitnehmer daher vorzeitig Krankengeld. Eine Kündigung während Krankschreibung kann allerdings im Einzelfall zum Ruhen des Krankengeldes führen, wenn dem Arbeitnehmer ein schuldhafter Verzicht vorgeworfen werden kann. Dies muss im Einzelfall gerichtlich überprüft werden.

 

6. Was Sie gegen eine Kündigung während der Krankschreibung tun können: die Kündigungsschutzklage

Der Arbeitnehmer kann (im Rahmen des Schutzbereiches des Kündigungsschutzgesetzes) vom Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses überprüfen lassen. Er kann einen Anwalt beauftragen, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben.

Im Falle einer Kündigungsschutzklage ist für den Arbeitnehmer besonders wichtig, dass er die dreiwöchige Frist zur Klageerhebung ab Zugang der Kündigung nicht versäumt. Eine Klage kann zwar nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitnehmer die Frist ohne Verschulden versäumt hat, allerdings stellt die Erkrankung nur in sehr seltenen Fällen einen triftigen Grund für das nachträgliche Zulassen der Klage dar.

Im Kündigungsschutzprozess muss dann der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, welche die Grundlage der Kündigung bilden. Gelingt ihm das nicht, dann ist die Kündigung während Krankschreibung nicht sozial gerechtfertigt.

Ausführlichere Informationen zum Thema erhalten Sie in unserem Beitrag zur "Kündigungsschutzklage".

 

7. Hilfe vom Rechtsanwalt

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