Ist die Schufa DSGVO-konform?

1. Arbeitet die Schufa datenschutzkonform?

Die Schufa („Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) ist eine privatwirtschaftlich geführte Wirtschaftsauskunftei. Ihr Geschäftszweck liegt darin, ihren Kooperationspartnern – z. B. Banken oder Wohnungsgesellschaften – Auskunft über die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Verbrauchern zu geben.

Eine Bank informiert sich z. B. vor der Vergabe eines Kredits bei der Auskunftei, wie zuverlässig der Kunde den Kredit zurückzahlen würde. Diese Einschätzung nimmt die Schufa anhand gesammelter Daten über den Verbraucher vor.

• Wer holt die Schufa-Daten ein? Die Daten erhält sie von ihren Kooperationspartnern. Dazu zählen Banken, Sparkassen und Unternehmen wie Mobilfunkanbieter oder Versicherungen. Auch öffentliche Verzeichnisse und Bekanntmachungen (z. B. Insolvenzbekanntmachungen) sind Datenquellen der Schufa.

Welche Daten speichert die Schufa Holding AG?

Neben personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsort und Geburtstag speichert die Schufa Informationen über:

• Bank- und Girokonten
• Kreditkarten
• Laufende Kredite
• Leasingverträge
• Mobilfunkverträge
• Vereinbarte Ratenzahlungen
• Versandhandelskonten
• Bürgschaften
• Zahlungsausfälle in der Vergangenheit
• Vollstreckungsmaßnahmen (Eidesstattliche Versicherung, Insolvenzverfahren, Haftbefehl)

Nach den Bestimmungen des Datenschutzes darf die Schufa nur für ihren Geschäftszweck relevante Informationen sammeln (Artikel 5 DSGVO).

Welche Daten dürfen laut DSGVO nicht von der Schufa aufgenommen werden?

Nicht gespeichert werden alle Angaben zum Familienstand, Beruf, Einkommen & Vermögen, zum Kaufverhalten sowie zur religiösen und politischen Einstellung.

2. Warum darf Schufa meine Daten speichern?

Damit die Auskunftei überhaupt Informationen sammeln, speichern und weiterverarbeiten darf, benötigt sie eine rechtliche Grundlage. Hier beruft sich die Schufa auf die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sowie auf das BDSG-neu (neues Bundesdatenschutzgesetz).

Vor allem Artikel 6 Absatz 1 der DSGVO zieht die Schufa heran. Demnach ist eine Datenverarbeitung aus folgenden Gründen erlaubt:

• Der Verbraucher hat in die Datenverarbeitung eingewilligt.
• Die Verarbeitung dient zur Erfüllung eines Vertrags.
• Ein besteht ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der Daten.

Das berechtigte Interesse der Schufa liegt als Auskunftei darin, Gewinne zu erzielen sowie ihre Kooperationspartner vor risikoreichen Geschäftspartnern und Zahlungsausfällen zu bewahren. Solange die Interessen und Rechte des Verbrauchers nicht schwerer wiegen als die der Schufa, ist laut DSGVO eine Datenverarbeitung gestattet.

3. Ist der Schufa-Score datenschutzkonform?

Die Schufa speichert nicht nur Verbraucherdaten, sondern nutzt diese auch, um für jeden Verbraucher einen Bonitätsscore zu berechnen. Der Schufa-Score zeigt, wie wahrscheinlich ein Kunde in der Zukunft seine Vertragsverpflichtung erfüllt und z. B. pünktlich seine Rechnung bezahlt. Wer einen negativen Score hat, kann nur schwer einen Miet-, Handy oder Leasingvertrag bekommen.

Das Scoring ist gesetzlich durch § 31 (1) BDSG geregelt und mit wissenschaftlich anerkannten, statistischen Methoden rechtlich zulässig.

Wie berechnet sich der Score-Wert auf Grundlage meiner Daten?

Wie die Schufa ihren Score berechnet – wie sie z. B. Informationen zu Kreditkarten, abbezahlten Krediten oder Zahlungsausfällen gewichtet – ist nicht bekannt. 2014 urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 156/13), dass die Auskunftei ihre Berechnungsmethode nicht offenlegen muss.

Der Hintergrund: Eine Frau hatte wegen eines negativen Scores kein Auto kaufen können. Sie verlangte daher Auskunft, wie sich Ihr negativer Score zusammensetzt. Der BGH entschied jedoch zu Gunsten der Schufa, und die Berechnung blieb ein Geschäftsgeheimnis.

4. Darf die Schufa meine Daten trotz DSGVO weitergeben?

Ja, sofern ein Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an Ihren Daten hat, darf die Schufa gemäß DSGVO die Daten weitergeben. Das ist z. B. der Fall, wenn Sie einen neuen Handyvertrag abschließen möchten und sich das Mobilfunkunternehmen vorher über Ihre Bonität informiert.

Auf Basis der Informationen entscheidet das Unternehmen, ob es mit Zahlungsverzögerungen rechnen müsste oder ob es den Vertrag ohne Risiko eingehen kann.

Dürfen Vermieter nach DSGVO eine Schufa-Auskunft verlangen?

Ja, denn Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran, für ihre Immobilie einen zuverlässig zahlenden Mieter auszuwählen. Sie dürfen daher im Einklang mit dem Datenschutz eine Schufa-Auskunft verlangen – einen gesetzlichen Anspruch darauf haben sie jedoch nicht.

Die Bonitätsauskunft als Mietinteressent zu verweigern, kann aber die Chancen auf die Wohnung verschlechtern: Der Vermieter entscheidet sich vermutlich eher für einen Mieter, der seine Zahlen offenlegt und eine positive Bonität hat.

5. Kann ich meine Schufa dank der DSGVO löschen lassen? | + Urteile

Ob eine Löschung Ihres Schufa-Eintrags aufgrund der DSGVO möglich ist, kommt auf den Einzelfall an. Verbraucher haben dank der Datenschutzbestimmungen aber zumindest 3 Angriffspunkte, um die Schufa zu löschen:

• Informationspflicht: Gemäß § 31 (2) BDSG müssen Schuldner mindestens 2 Mahnungen erhalten, bevor es zu einem Negativeintrag kommt. Eine dieser Mahnungen muss darüber informieren, dass ein negativer Eintrag droht. Wurde dagegen verstoßen, lässt sich der Eintrag entfernen.
• Widerspruchsrecht: Verbraucher haben laut Artikel 21 DSGVO gegen die Schufa und deren Datenverarbeitung ein Widerspruchsrecht. Dafür müssen wichtige Gründe gegen die Datenverarbeitung sprechen – z. B. dass sie keine Wohnung wegen der Schufa bekommen.
• „Recht auf Vergessenwerden“/Recht auf Löschung: Artikel 17 der DSGVO räumt Personen ein sogenanntes „Recht auf Vergessenwerden“ ein. Demnach dürfen Verbraucher die unverzügliche Löschung eines Schufa-Eintrags verlangen, wenn besondere persönliche Interessen wichtiger sind als die Datenverwendung.

Um das Widerspruchsrecht und das Recht auf Löschung durchsetzen zu können, werden die Interessen des Verbrauchers gegen die Interessen der Schufa abgewogen. Dabei sind u. a. die finanzielle Situation des Verbrauchers sowie die Art und Ursache des Eintrags relevant.

2 Urteile verdeutlichen das:

LG Wiesbaden 2019: Recht auf Vergessenwerden abgewiesen

Das Landgericht Wiesbaden hat 2019 eine Klage gegen die Schufa abgewiesen (Az. 2 O 237/18). Der Kläger hatte die vorzeitige Löschung von drei Negativeinträgen aus 2012 in Höhe von jeweils ca. 400 Euro gefordert. 2018 hatte er diese Schulden vollständig beglichen und die Auskunftei gebeten, die Einträge vor Ablauf der dreijährigen Löschfrist zu entfernen. Die Schufa lehnte ab – und bekam Recht.

Die Begründung: Zukünftige Geschäftspartner haben ein legitimes Interesse daran, über die langjährigen Zahlungsausfälle des Klägers Bescheid zu wissen. Unternehmen vor verspäteten Zahlungen zu schützen, ist in diesem Fall wichtiger als das Anliegen des Klägers.

LG Frankfurt a. M. 2018: Recht auf Vergessenwerden besteht

Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-05 0 151/18) verurteilte die Schufa dazu, den negativen Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung eines Klägers frühzeitig zu entfernen.

Der Negativeintrag entstand 2010 während einer psychischen Erkrankung. Erst 2017 konnte der Kläger seinen Geschäften wieder geordnet nachgehen. Der Eintrag hinderte den Kläger in seinem beruflichen Fortkommen und bei der Wohnungssuche, sodass er gute Gründe für ein Recht auf Vergessenwerden nennen konnte.

Die freie Lebensgestaltung nach längerer Krankheit wiege laut Urteil in diesem Fall schwerer als das Interesse der Auskunftei.

Alternative: Löschfristen der Schufa prüfen

Lässt sich der Eintrag in der Schufa nicht aufgrund des Datenschutzes entfernen, können Ihnen die Löschfristen der Schufa weiterhelfen. Denn die Auskunftei muss negative Einträge nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch entfernen.

Die Löschfristen:

• Löschung sofort möglich: falsche, unvollständige oder veraltete Einträge; Informationen zu Bankkonten, wenn das Konto gelöscht wurde
• Löschung nach 12 Monaten: Bonitätsanfragen von Unternehmen; Kredit- und Konditionsanfragen des Verbrauchers
• Löschung nach 3 Jahren: Daten über bezahlte Kredite; beendete Mahn-, Inkasso- oder Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung; gerichtlich durchgesetzte Negativeinträge (z. B. eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl, verweigerte Vermögensauskunft)
• Löschung nach 6 Jahren: Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
• Löschung nach 10 Jahren: Jede Information zur Privatinsolvenz

Ist ein Vermerk falsch oder trotz abgelaufener Frist weiterhin aufgeführt, können Sie den Schufa-Eintrag löschen lassen. Denn gemäß Artikel 16 DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung falscher Daten.

6. Kann ich mich aus der Schufa komplett austragen lassen?

Nein, das ist so nicht möglich. Sie können zwar unter Berufung auf Artikel 17 b) DSGVO Ihre Zustimmung zur Datenübermittlung an die Schufa widerrufen – meist haben Sie dieser bei Vertragsabschluss mit u. a. Banken, Mobilfunkanbietern oder Versicherern aber zugestimmt.

Außerdem benötigt die Schufa nicht für alle Einträge Ihre Einwilligung, sodass sich nicht alle Datenübermittlungen widerrufen lassen. Fehlen durch den Widerruf bestimmte Daten in der Schufa, die für künftige Vertragspartner relevant sind, kann das zu einer Vertragsablehnung führen.

Eine komplette Austragung aus der Schufa ist daher nur bedingt möglich. Sinnvoller kann es sein, stattdessen nur negative Einträge entfernen zu lassen.

7. So löschen Sie Ihre Schufa-Daten auf Basis der DSGVO

Um Ihre negative Schufa aufgrund der DSGVO löschen zu lassen, können Sie wie folgt vorgehen:

1. Auskunft einholen

Sie brauchen unbedingt einen Überblick, welche negativen Daten die Auskunftei über Sie führt. Dazu können Sie mindestens einmal im Jahr laut Artikel 15 DSGVO kostenlos eine Schufa-Auskunft beantragen. Diese Datenkopie listet alle über Sie gespeicherten Daten auf.

Über advocado können Sie die Datenkopie mit nur wenigen Klicks anfordern: Kostenlos Ihre Schufa-Auskunft beantragen.

• Wer darf eine Schufa-Selbstauskunft beantragen? Generell gilt, dass jede Person, die Informationen an die Schufa liefert, ihre Daten auch einsehen kann, und das gilt auch für die Datenkopie. Dabei können Sie eine Selbstauskunft natürlich nur für sich selbst anfordern.

Daten & Anspruch auf Löschung prüfen

Prüfen Sie, ob alle Informationen korrekt sind. Finden Sie falsche Einträge oder Einträge, die Ihren persönlichen Interessen stark entgegenstehen, können Sie der Datennutzung widersprechen. Dies ist jedoch immer vom Einzelfall abhängig.

Sind Sie sich hier unsicher, kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Schufa kennt die aktuelle Rechtsprechung zur Schufa und zum Datenschutz und kann realistisch einschätzen, wie aussichtsreich in Ihrem Fall ein juristisches Vorgehen ist.

Stehen die Erfolgschancen gut, kann der Anwalt die Verhandlungen mit der Schufa übernehmen und Ihren Anspruch eindeutig nachweisen. Verweigert die Schufa dennoch die Löschung, kann der Anwalt Klage gegen die Schufa einreichen.

Der Anwalt kann für Sie Folgendes tun:

• Prüfung der Rechtslage: Ist die Schufa-Löschung gemäß Datenschutz-Bestimmungen möglich?
• Entwicklung einer Argumentationsstrategie
• Stichhaltiger Nachweis Ihres Anspruchs
• Außergerichtliche & gerichtliche Verhandlung mit der Schufa