Erbteil ausschlagen – Ablauf, Folgen, Kosten, Fristen & Muster

Erbteil ausschlagen – Ablauf, Folgen, Kosten, Fristen & Muster

 von Chantal Gärtner (jur. Redaktion)
Erbteil ausschlagen – Ablauf, Folgen, Kosten, Fristen & Muster
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  1. Was bedeutet „Erbteil ausschlagen“?
  2. Erbteil ausschlagen bei …
  3. Wann kann man den Erbteil ausschlagen?
  4. Wie kann man den Erbteil ausschlagen?
  5. Welche Folgen hat das Ausschlagen des Erbteils?
  6. Kosten bei Ausschlagung des Erbteils
  7. Alternativen zur Ausschlagung des Erbteils
  8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Dieser Beitrag informiert Sie darüber, wie Sie einen Erbteil ausschlagen können, wann dies sinnvoll ist und welche Alternativen es dafür gibt.

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1. Was bedeutet „Erbteil ausschlagen“?

Die Annahme einer Erbschaft ist nicht verpflichtend. Im Erbfall kann ein Erbe seinen Erbteil ausschlagen (Frist: sechs Wochen). Schlägt ein Erbe den Erbteil aus, entfallen für ihn alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten in Bezug auf den Nachlass – er bekommt allerdings auch nichts vom Vermögen des Erblassers. Erben sollten also genau abwägen, ob sie ihren Erbteil ausschlagen oder nicht.

In welchen Situationen dies sinnvoll sein kann, erfahren Sie im Folgenden.

 

2. Erbteil ausschlagen bei …

Ein verschuldeter Nachlass, hohe Erbschaftssteuern oder persönliche Gründe sind nur einige der Ursachen, warum Erben ihren Erbteil ausschlagen wollen. Bevor dieser Schritt gegangen wird, sollte zunächst überprüft werden, was überhaupt zur Erbschaft zählt – haben Erben einen Überblick über den Nachlass, können sie besser abwägen, ob dieser zu ihren Lasten ausfällt oder nicht.

Wenn Sie die Vermögenswerte des Nachlasses prüfen wollen, müssen Sie sich vor Banken und Versicherungen als Erbe ausweisen. Dies geschieht üblicherweise durch den Erbschein – sobald dieser jedoch beantragt wird, gilt die Erbschaft als angenommen. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) kann eine Erbberechtigung deswegen auch anhand von Sterbeurkunde und Stammbuch nachgewiesen werden.

 

2.1 … überschuldetem Nachlass

Der häufigste Grund, weswegen Erben ihren Erbteil ausschlagen wollen, ist ein verschuldeter Nachlass. Überwiegen Kredite, Hypotheken, offene Rechnungen oder Steuerschulden gegenüber den positiven Vermögenswerten, ist die Erbschaft aus wirtschaftlicher Sicht meist nicht sinnvoll. Nimmt ein Erbe die Erbschaft an, so gehen die Schulden in seinen Besitz über und er muss für diese haften – und das sogar mit seinem Privatvermögen.

 

2.2 … Immobilien

Eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück können ebenfalls verschuldet sein. Bei angenommener Erbschaft geht der im Grundbuch eingetragene Kredit der Immobilie ebenfalls in den Besitz der Erben über. Handelt es sich dabei um das geliebte Eigenheim, lohnt sich die Abzahlung der Hypothek meist. Hat die Immobilie jedoch keinerlei ideellen Wert und fällt sie dem Erben eher zur Last, kann er den Erbteil ausschlagen und sich somit von dieser Belastung lösen.

Auch schuldenfreie Immobilien können einen großen finanziellen Ballast darstellen: Bröckelt bereits der Putz von der Decke oder stehen Modernisierungsarbeiten in Bezug auf Heizung oder Elektronik an, geht dies schnell ins Geld. Außerdem lassen sich für sanierungsbedürftige Immobilien meist nur schwer potentielle Käufer finden. Gehört solch eine Immobilie zum Nachlass, sollten Erben eventuell den Erbteil ausschlagen.

Wie sich der Wert einer Immobilie berechnet, welche Steuern anfallen, sobald eine Immobilie zum Nachlass gehört, und was bei der Vererbung von Immobilien zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Beitrag „Immobilien vererben – Immobilien verschenken“.

 

2.3 … Schulden oder Privatinsolvenz des Erben

In manchen Erbfällen ist nicht der Erblasser, sondern der Erbe verschuldet. Dabei wollen verschuldete Erben häufig ihren Erbteil ausschlagen, damit der Nachlass nicht an die Gläubiger geht. Dies ist meist der Fall, wenn sich der Erbe im Verfahren der Privatinsolvenz befindet. Würde ein Erbe in dieser Situation die Erbschaft annehmen, müsste er je nach Zeitpunkt des Erbfalls unterschiedliche Anteile der Erbschaft herausgeben:

  • Während des Insolvenzverfahrens muss der Erbe den gesamten Erbteil an Insolvenzverwalter und Gläubiger übergeben.
  • Während der Wohlverhaltensperiode geht noch die Hälfte der Erbschaft an Insolvenzverwalter und Gläubiger. Die Wohlverhaltensperiode ist dabei der Zeitraum bis zu sechs Jahren ab Beginn des Insolvenzverfahrens – er überdauert auch das bereits aufgehobene Insolvenzverfahren.

Prinzipiell können weder Insolvenzverwalter noch Gläubiger einen Erben dazu zwingen, die Erbschaft anzunehmen und damit die Schulden zu begleichen. Da Erben eine private Angelegenheit ist, kann auch ein verschuldeter Erbe den Erbteil ausschlagen. Allerdings sollten sich Erben bewusst sein, dass sie durch die Erbschaft ihre Schulden ganz oder zumindest teilweise begleichen könnten – das Insolvenzverfahren könnte je nach Höhe des Erbteils beendet oder verkürzt werden.

 

2.4 … Vor- & Nacherbschaft

Ist eine Nacherbschaft im Testament oder Erbvertrag festgelegt, können Erben den Erbteil ausschlagen und damit dem Nacherben Vorrang auf den Nachlass einräumen. Da es sich bei den Nacherben oftmals um die Kinder oder Geschwister der Erben handelt, wird diese Option häufig in Betracht gezogen – ist der Erbe nämlich beispielsweise verschuldet und möchte deswegen seinen Erbteil ausschlagen, würde die Erbmasse in der Familie bleiben und nicht an die Gläubiger gehen.

Außerdem kann durch Erbausschlagung bei Nacherbschaft die Erbschaftssteuer vermieden werden. Diese Steuern müssen bei jedem Erbfall entrichtet werden. Ist ein Erbe wirtschaftlich nicht auf die Erbschaft angewiesen, könnte er seinen Erbteil ausschlagen – der Nachlass würde direkt an die Nacherben gehen und die Erbschaftssteuer müsste nur einmal gezahlt werden. Dadurch würde die Erbmasse nicht unnötig verringert werden.

Wie Sie die Höhe der Erbschaftssteuer berechnen, wann diese zu entrichten ist und welche Freibeträge Sie ausnutzen können, erfahren Sie in unserem Beitrag „Erbschaftssteuer berechnen“.

 

2.5 … persönlichen Gründen

Abgesehen von den zuvor genannten Gründen, können sich Erben natürlich auch aus persönlichen Gründen gegen die Annahme der Erbschaft entscheiden. So wollen manche Personen ihren Erbteil ausschlagen, weil

  • sie ein schlechtes Verhältnis zum Erblasser hatten,
  • sie Streit innerhalb einer Erbengemeinschaft oder in Bezug auf die Erbschaft vermeiden wollen oder
  • die Erbmasse für sie nicht von Interesse oder zu unbedeutend ist.

Es kann zahlreiche weitere persönliche, familiäre oder finanzielle Motive geben, warum Erben ihren Erbteil ausschlagen wollen. Entscheiden sich die Erben dazu, sollten sie im Erbfall dennoch zügig handeln. Wie lange die Erben Zeit haben, um den Erbteil auszuschlagen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und ob der Erbteil auch nach angenommener Erbschaft noch ausgeschlagen werden kann, erfahren Sie im Folgenden.

 

3. Wann kann man den Erbteil ausschlagen?

Damit ein Erbe seinen Erbteil ausschlagen kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Erblasser muss verstorben sein – da das Erbrecht erst ab diesem Zeitpunkt gilt.

2. Der Erbe muss Kenntnis darüber haben, dass er als Erbe eingesetzt wurde.

Dabei geht das Gericht grundsätzlich davon aus, dass Familienmitglieder über den Todesfall Kenntnis haben. Besonders die Erben erster Ordnung (der Ehepartner und die Kinder des Erblassers) werden im Regelfall nicht separat über die Erbschaft informiert. Das Gericht wird lediglich tätig, wenn

  • ein Testament hinterlegt wurde,
  • es keine Familie des Erblassers gibt und nach Verwandten gesucht werden muss,
  • sich die Erbfolge ändert und ein anderes Familienmitglied nachrückt.

Ganz gleich, ob der Erbe privat oder über das Gericht vom Erbfall erfährt: Erlangt er Kenntnis über die Erbschaft und möchte seinen Erbteil ausschlagen, so hat er dafür nicht unbegrenzt lange Zeit.

 

3.1 Frist zur Ausschlagung des Erbteils

Möchte ein Erbe seinen Erbteil ausschlagen, so sollte er zügig handeln: Nach § 1944 BGB ist eine Ausschlagungsfrist von sechs Wochen festgelegt. Der Fristbeginn ist dabei der Tag, an dem Kenntnis über die Erbschaft erlangt wurde.

Dies ist üblicherweise der Todestag oder der Tag der Testamentseröffnung. Hat er Erbe zu einem späteren Zeitpunkt von der Erbschaft erfahren, so muss er dies vor Gericht nachweisen können.

Eine andere Frist gilt, sobald der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Ist dies der Fall, können die Erben innerhalb von sechs Monaten ihren Erbteil ausschlagen.

Ist die Frist abgelaufen, gilt das Erbe automatisch als angenommen.

 

3.2 Erbteil ausschlagen nach angenommener Erbschaft

Ist die Ausschlagungsfrist abgelaufen und haben Sie dementsprechend die Erbschaft angenommen, können Sie dennoch unter Umständen den Erbteil ausschlagen – indem Sie die angenommen Erbschaft vor Gericht anfechten. Damit dies erfolgreich ist, müssen Erben jedoch gute Gründe angeben. So können Erben beispielsweise nach § 1956 BGB die Erbschaft aufgrund der Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten.

Außerdem können Erben die Annahme der Erbschaft bei Inhaltsirrtum anfechten – tauchen nach Ablauf der Frist Schulden auf, können Erben nachträglich den Erbteil ausschlagen. Dies ist allerdings nicht möglich, wenn Erben bei Annahme der Erbschaft keine genaue Vorstellung über den Nachlass hatten: Haben sie die Erbschaft auf den Verdacht hin, sie wäre schuldenfrei, angenommen, ist die Anfechtung der Erbschaft wenig erfolgsversprechend. Dies ist auch der Fall, wenn es sich bei den nachträglich auftauchenden Belastungen um Steuerschulden des Erblassers handelt.

Prinzipiell gilt für die Anfechtung ebenso eine Frist von sechs Wochen ab der Kenntnis über den Irrtum. Auch hier verlängert sich die Frist auf sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Liegt der Erbfall jedoch bereits dreißig Jahre zurück, so kann die angenommene Erbschaft nicht mehr angefochten werden.

Ob ein Inhaltsirrtum vorliegt oder nicht, ist häufig Auslegungssache. Ebenfalls muss die versäumte Ausschlagungsfrist vor Gericht gut begründet werden. In jedem Fall ist hierfür eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Unsere fachkundigen Anwälte für Erbrecht helfen Ihnen gerne weiter. Hier können Sie eine Anfrage senden.

 

Wie kann man den Erbteil ausschlagen?

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4. Wie kann man den Erbteil ausschlagen?

Wollen Erben den Erbteil ausschlagen, so müssen sie innerhalb der Ausschlagungsfrist selbst aktiv werden und dies beim Nachlassgericht melden. Es reicht nicht aus, wenn lediglich die Verwandten informiert werden. Ebenfalls ist es nicht empfehlenswert, gar nichts zu unternehmen – wie zuvor bereits erwähnt, gilt die Erbschaft dann automatisch als angenommen.

Befinden sich mehrere Erben in einer Erbengemeinschaft, so kann jeder Miterbe für sich selbst entscheiden, ob er seinen Erbteil ausschlagen möchte. Alternativ können Erben einer Erbengemeinschaft beispielsweise gegen Auszahlung einer Abfindung aus der Erbengemeinschaft austreten.

 

4.1 Teilausschlagung des Erbes möglich?

Entscheidet sich ein Erbe für die Ausschlagung des Erbteils, so gilt: alles oder nichts (Tipp: Lesen Sie auch das Kapitel „Alternativen zur Ausschlagung des Erbteils“). Nach § 1950 BGB kann die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft nicht anteilig geschehen. Ein Erbe kann also nicht eine Immobilie mit Hypothek ausschlagen und dennoch das Bankguthaben des Erblassers behalten.

Diese Regelung betrifft auch persönliche Gegenstände wie Familienerbstücke, den Hausrat oder einen Erinnerungsgegenstand. Will ein Erbe seinen Erbteil ausschlagen, so sollte er sich also bewusst sein, dass er auch alle Ansprüche auf emotional bedeutsame Erbstücke verliert.

Vom Grundsatz der verbotenen Teilausschlagung macht der Gesetzgeber nur eine einzige Ausnahme – diese ist allerding nur wenig praxisrelevant. So darf gemäß § 1951 BGB nur derjenige, dem mehrere Erbteile zukommen, einen annehmen und den anderen ausschlagen. Voraussetzung dafür ist, dass der Erblasser sein Vermögen nur zum Teil auf den fraglichen Erben übertragen hat und derselbe Erbe aufgrund eines Nachrückens in der gesetzlichen Erbfolge für einen weiteren Erbteil in Frage kommt.

 

4.2 Sonderfall: minderjährige Erben

Auch Kinder können als Erben eingesetzt werden. Sind diese minderjährig und möchten den Erbteil ausschlagen, so können sie dies jedoch nicht selbst tun. Die Erbausschlagung muss bei minderjährigen Erben durch die zuständigen Sorgeberechtigten vorgenommen werden – sind das die Eltern, müssen beide Elternteile die Erklärung abgeben und den Erbteil für das Kind ausschlagen.

Sobald ein Elternteil einen Vorteil aus der Erbausschlagung des Kindes ziehen könnte, ist nach § 1643 BGB zusätzlich eine Genehmigung des Familiengerichts notwendig.

 

4.3 Erbteil ausschlagen beim Nachlassgericht

Für die Ausschlagung des Erbteils gibt es nach § 1945 BGB zwei unterschiedliche Möglichkeiten:

  • die Erbausschlagung beim Nachlassgericht oder
  • die Erbausschlagung über einen Notar.

Für die Entgegennahme einer Erbausschlagung ist grundsätzlich das Nachlassgericht zuständig, in dessen Einzugsbereich der letzte Wohnsitz des Erblassers fällt. Dank einer Neuregelung des Familienverfahrensgesetzes ist ein dortiges Erscheinen des Ausschlagenden nicht notwendig. Gemäß § 344 Absatz 7 Familienverfahrensgesetz kann er eine entsprechende Erklärung auch dem bei für seinen Wohnort zuständigen Nachlassgericht abgeben. Dieses leitet seine Erklärung dann an das für den Erblasser zuständige Nachlassgericht weiter.

Alternativ dazu kann ein Erbe den Erbteil auch über einen Notar ausschlagen. Dafür muss er zunächst einen Termin mit einem Notar vereinbaren. Bei diesem wird die Ausschlagungserklärung schriftlich festgehalten und anschließend durch den Notar beurkundet. Die öffentlich beglaubigte Erklärung muss dann vor Ablauf der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingereicht werden.

Für Erbschaften mit Auslandsbezug:

  • Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist zuständig, wenn ein deutscher Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte.
  • Lebt der Erbe im Ausland, so kann er die Ausschlagungserklärung auch bei einer deutschen Auslandsvertretung abgeben.

 

4.4 Mustervorlage

Wenn Sie direkt beim Nachlassgericht Ihren Erbteil ausschlagen wollen, können Sie dies mithilfe der hier zur Verfügung gestellten Mustervorlage beschleunigen. Beachten Sie jedoch, dass jeder Erbfall einer individuellen Betrachtung bedarf und das Muster daher an die besonderen Umstände angepasst werden muss. Daher sollten Sie das folgende Muster lediglich als Ausgangspunkt für Ihr weiteres Vorgehen nutzen.

Die kostenfreie Mustervorlage finden Sie hier.

 

5. Welche Folgen hat das Ausschlagen des Erbteils?

Hat ein Erbe seinen Erbteil ausgeschlagen, so ist er von den Verpflichtungen in Bezug auf den Nachlass befreit. Gleichzeitig verliert er jedoch alle Ansprüche auf die Erbschaft. Welche weiteren Folgen es hat, wenn ein Erbe den Erbteil ausschlagen will, wer an seiner Stelle zum Erben ernannt wird und welche Optionen es gibt, falls ein Erbe die Erbausschlagung rückgängig machen will, erfahren Sie im Folgenden.

 

5.1 Wer erbt, wenn jemand den Erbteil ausschlägt?

Schlägt ein Erbe seinen Erbteil aus, wird er nach § 1953 Abs. 2 BGB in Bezug auf die Erbfolge so behandelt, als wäre er selbst nicht mehr am Leben. Das bedeutet, dass eine andere Person an seine Stelle tritt und den Erbteil bekommt.

Wer das sein soll, kann ein Erblasser in seinem letzten Willen festlegen. Hat er diesbezüglich keine Entscheidung getroffen, regelt die gesetzliche Erbfolge die Vermögensnachfolge. Ein Erbe, der die Erbschaft ausschlägt, kann nicht bestimmen, an wen der Nachlass gehen soll.

Alle nachrückenden Erben können ebenfalls den Erbteil ausschlagen. Will keiner der Erben die Erbschaft antreten, wird der Staat zum Schlusserben – der Nachlass geht in den Besitz des entsprechenden Bundeslandes über. War der Erblasser verschuldet, begleicht der Staat die Schulden mit vorhandenem Vermögen aus dem Nachlass. Sind die Schulden größer als die positiven Vermögenswerte des Erblassers, fällt das zu Lasten der Gläubiger – der Staat haftet nicht für die Schulden des Erblassers.

 

5.2 Kann die Ausschlagung des Erbteils auch rückgängig gemacht werden?

Hat ein Erbe den Erbteil ausgeschlagen und möchte er dies rückgängig machen, so kann er die Erbausschlagung anfechten. Dies wird – ebenso wie die Anfechtung der angenommenen Erbschaft – in § 1954 BGB geregelt. Dabei können verschiedene Situationen dazu führen, dass die Anfechtung erfolgreich ist:

  • Der Erbe wurde über wichtige Details der Erbschaft nicht informiert.
  • Es tauchen bislang unbekannte Vermögenswerte auf wie ein Wertpapierdepot oder eine Immobilie.
  • Der Erbe hat aufgrund von Drohung oder Täuschung den Erbteil ausgeschlagen.
  • Wenn sich lediglich herausstellt, dass die Schulden des Erblassers geringer ausfallen als zuerst angenommen, wird dies nicht als Grund akzeptiert.

Auch für die Anfechtung der Erbausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnisnahme des Irrtums – bzw. die Frist von sechs Monaten, wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland war oder sich der Erbe dort aufgehalten hat. Wurde einem Erbe gedroht, so ist der Fristbeginn das Ende der Zwangslage.

Damit das Nachlassgericht den Irrtum als solchen erkennt, muss die Anfechtung sorgfältig schriftlich formuliert werden. Da die Aussichten auf Erfolg vom Einzelfall abhängig sind, sollten die betroffenen Personen einen Anwalt kontaktieren und sich von diesem beraten lassen.

 

5.3 Erbteil ausschlagen & Pflichtteil einfordern – geht das?

Erben, die ihren Erbteil ausschlagen, haben prinzipiell auch kein Pflichtteilsrecht mehr. In einigen Ausnahmefällen können Erben jedoch auch nach einer Erbausschlagung noch den Pflichtteil einfordern. Der Pflichtteil ist dabei eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Er wird als reiner Geldbetrag ausgezahlt und berechnet sich aus der Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

Dafür müssen jedoch verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die betroffene Person muss zunächst

1. pflichtteilsberechtigt sein und

2. einen gültigen Pflichtteilsanspruch

Trifft das auf einen Erben zu, so kann er den Erbteil ausschlagen und den Pflichtteil einfordern, wenn

  • die Erbschaft nach § 2306 BGB belastet oder beschwert ist – beispielsweise durch einen Testamentsvollstrecker, eine Nacherbschaft, eine Teilungsanordnung, Auflagen oder ein Vermächtnis,
  • der Erbe der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers ist und mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. In diesem Fall kann er zusätzlich zum Pflichtteil eventuell sogar den Zugewinnausgleich.

Trifft keine der genannten Situationen zu, bekommen Erben, die ihren Erbteil ausschlagen, auch nicht den Pflichtteil. Damit Erben folglich in Bezug auf den Nachlass nicht komplett leer ausgehen, sollten Alternativen zur Ausschlagung des Erbteils erwogen werden. Diese finden Sie am Ende des Beitrags.

 

6. Kosten bei Ausschlagung des Erbteils

Möchte ein Erbe trotz der zuvor aufgezählten Alternativen einen Erbteil ausschlagen, so fallen dafür Kosten beim Nachlassgericht oder Notar an. Dabei ist es egal, ob sich ein Erbe für das Nachlassgericht oder den Notar entscheidet – die Kosten sind die gleichen. Berechnet werden diese anhand des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und in Abhängigkeit vom Nachlasswert: Je höher die Erbmasse ist, desto höher sind auch die Gebühren. So ist beispielsweise bei

  • einem Nachlasswert von 10.000 € eine Gebühr von 37,50 € zu entrichten,
  • einem Nachlasswert von 50.000 € eine Gebühr von 82,50 € zu entrichten,
  • einem Nachlasswert von 125.000 € eine Gebühr von 150,00 € zu entrichten,
  • einem Nachlasswert von 350.000 € eine Gebühr von 342,50 € zu entrichten,
  • einem Nachlasswert von 500.000 € eine Gebühr von 467,50 € zu entrichten.

Ist der Nachlass allerdings überschuldet, wird pauschal eine Ausschlagungsgebühr von 30 Euro berechnet. Möchte ein Erbe Kosten sparen und durch eine selbst aufgesetzte Ausschlagungserklärung den Erbteil ausschlagen, so fallen lediglich die Gebühren für die Beglaubigung in Höhe von 20 bis 70 Euro.

 

7. Alternativen zur Ausschlagung des Erbteils

Eine Erbausschlagung ist meist endgültig und kann nur in seltenen Fällen rückgängig gemacht werden. Damit Erben nicht den Erbteil ausschlagen müssen, können sie ihre Haftung in Bezug auf den Nachlass beschränken. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten:

  • die Nachlassverwaltung,
  • das Nachlassinsolvenzverfahren,
  • die Dürftigkeitseinrede,
  • das Aufgebotsverfahrens.

Welche dieser Optionen wann sinnvoll ist, erfahren Sie im Folgenden.

 

Nachlassverwaltung

Eine Alternative zur Erbteilausschlagung ist die Nachlassverwaltung. Diese ist immer dann sinnvoll, wenn Erben nicht abschätzen können, ob der Nachlass verschuldet ist oder nicht. Bei der Nachlassverwaltung wird vom Gericht ein Nachlasspfleger eingesetzt, der die Erbmasse verwaltet und Schulden bei den Nachlassgläubigern tilgt.

Dabei beschränkt sich die Haftung der Erben nach § 1975 BGB lediglich auf den Nachlass – die Schulden werden nur aus der Erbmasse und nicht mit dem privaten Vermögen der Erben beglichen. Befinden sich am Ende noch positive Vermögenswerte in der Erbmasse, gehen diese an die Erben.

 

Nachlassinsolvenzverfahren

Erkennen Erben, dass der Nachlass überschuldet ist, müssen sie beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellen – dies ist nach § 1980 BGB verpflichtend. Meldet ein Erbe den überschuldeten Nachlass nicht, so können die Gläubiger Schadensersatzansprüche gegen ihn erheben. Für diese muss er sogar privat aufkommen.

Solch ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aufwendig und mit hohen Kosten verbunden sein. Allerdings wird auch hier die Haftung der Erben lediglich auf den Nachlass und nicht auf das persönliche Vermögen beschränkt. Dementsprechend kann dies eine sinnvolle Alternative sein, wenn der Nachlass verschuldet ist und ein Erbe nicht seinen Erbteil ausschlagen will.

 

Dürfigkeitseinrede

Bei Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverfahren beschränkt sich die Haftung der Erben auf die Erbmasse. Ist diese allerdings zu gering für eine Deckung der Verfahrenskosten, stellt das Gericht die entsprechenden Maßnahmen ein. Erben haben dann nach § 1990 BGB die Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede.

Demnach können Erben die Bezahlung der Nachlassgläubiger verweigern, wenn die Erbmasse dafür nicht ausreicht. Dafür ist der Erbe jedoch in der Beweispflicht. Als entsprechender Nachweis gilt beispielsweise der Gerichtsbeschluss, in dem Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren abgelehnt wurden.

 

Aufgebotsverfahren

Eine weitere Alternative stellt das Aufgebotsverfahren dar. Dieses kann ein Erbe nach angenommener Erbschaft beim Nachlassgericht beantragen. Im Angebotsverfahren wird festgestellt, ob der Nachlass überschuldet ist. Dafür müssen die Nachlassgläubiger auf Aufforderung vom Gericht innerhalb einer festgelegten Frist alle Forderungen melden. Nach Ablauf dieser Frist werden die angemeldeten Forderungen aufgenommen und aus dem Nachlass beglichen.

Hat ein Nachlassgläubiger die Frist versäumt, verfällt sein Anspruch nicht komplett. Allerdings wird er nur berücksichtigt, wenn nach Tilgung der zuvor angemeldeten Schulden noch etwas von der Erbmasse übrig ist. Auch hier haften die Erben nicht aus ihrem privaten Vermögen für die Schulden und müssen folglich – trotz verschuldeten Nachlasses – nicht den Erbteil ausschlagen.

 

8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Wenn Sie Ihren Erbteil ausschlagen möchten oder eine Alternative dazu in Betracht ziehen, sollten Sie sich gut informieren, damit Sie die Entscheidung später nicht bereuen. Bei offenen Fragen können Sie sich an einen unserer Spezialisten wenden. In der kostenfreien Ersteinschätzung hilft Ihnen ein Anwalt im Erbrecht gerne weiter.

 

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