Erbschein beantragen: der Erbscheinsantrag im Detail

Erbschein beantragen: der Erbscheinsantrag im Detail
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In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie einen Erbschein beantragen können und was Sie beim Erbscheinsantrag beachten müssen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Erbschein beantragen - Kurzanleitung
2. Wann muss ich einen Erbschein beantragen?
3. Welche Fristen hat ein Erbscheinsantrag?
4. Wer kann einen Erbschein beantragen?
5. Wo kann ich einen Erbschein beantragen?
6. Welche Unterlagen benötigt ein Erbscheinsantrag?
7. Dauer eines Erbscheinsantrags
8. Kosten eines Erbscheinsantrags
9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Erbschein beantragen - Kurzanleitung

  • Wer? Nur Erben können einen Erbschein beantragen (enterbte Personen sind ausgeschlossen).
  • Wo? Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers.
  • Wozu? Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Erbschein nicht. Er beweist, dass Sie Erbe sind. Vor allem für Banken, Versicherungen und Behörden ist ein Erbschein nötig.
  • Wie teuer? Die Kosten sind abhängig vom Nachlasswert.

Ausführlichere Erklärungen zu den Punkten finden Sie in den nächsten Abschnitten.

LINK-TIPP: In unserem allgemeinen Artikel zum Erbschein erfahren Sie, welche Arten von Erbscheinen es gibt und welche möglichen Probleme bezüglich des Erbscheins bestehen könnten. Des Weiteren finden Sie Tipps & Tricks zur Umgehung des Erbscheins. Diese Informationen finden Sie unter folgendem Link: Erbschein

 

2. Wann muss ich einen Erbschein beantragen?

Eine gesetzliche Pflicht zur Beantragung eines Erbscheins existiert nicht. Einige Institutionen fordern ihn aber, um im Namen des Verstorbenen Geschäfte abwickeln zu können.

Grundsätzlich gilt: Man wird durch einen Erbschein kein Erbe. Der Erbschein ist lediglich eine offizielle Bestätigung der Erbschaft und ist nur notwendig, wenn man seine Stellung als Erbe beweisen muss. Daher wird der Erbschein auch nur auf Antrag und nicht automatisch für jeden Erben ausgestellt.

Ein Erbschein kann zum Beispiel beantragt werden, wenn ein verstorbener Angehöriger kein Testament oder Erbvertrag aufgesetzt hat.  Aber auch, wenn ein letzter Wille existiert, kann ein Erbschein notwendig werden – nämlich dann, wenn die Verteilung des Erbes nicht eindeutig aus dem Testament hervorgeht.

 

Notwendig ist ein Erbschein häufig auch in diesen Fällen:

  • Um Bankgeschäfte im Namen des Verstorbenen tätigen oder Verträge für ihn kündigen zu können. Oftmals akzeptieren Banken auch notarielle Testamente als Nachweis. Seit 2016 genügen in manchen Fällen sogar einfache private Testamente, um Bankkonten umzuschreiben (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2016, Az.: XI ZR 440/15).
  • Bei einer Grundbuchänderung für ein Grundstück/eine Immobilie, sofern kein notarielles Testament/Erbvertrag den eindeutigen Eigentumsübergang beweist. Ein privates Testament reicht hier nicht aus (OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2013, Az.: 15 W 248/13).
  • Bei einem Gesellschafterwechsel in einer oHG oder KG durch den Erbfall. Auch hier kann aber ein notarielles Testament oder Erbvertrag inklusive Eröffnungsprotokoll als Beweis ausreichen und einen Erbschein überflüssig machen.
  • Wenn der Nachlass gegenüber Dritten (zum Beispiel dem Vermieter/Mieter) verwaltet, umgeschrieben oder in Empfang genommen werden soll.

Ausnahme: Ein Erbschein wird überflüssig, wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine über den Tod hinaus gültige („transmortale“) Vorsorgevollmacht verfasst hat, denn diese bestimmt bei entsprechender Formulierung wer auch nach dem Tod im Namen des Erblassers handeln darf. Damit können sowohl Bankgeschäfte als auch Grundbuchänderungen ohne Erbschein vorgenommen werden.

Dies bestätigte das Oberlandesgericht in München 2016 (vgl. OLG München, Urteil vom 04.08.2016, Az.: 34 Wx 110/16). Einziger Haken: Wenn eine Grundbuchänderung auf Grundlage einer Vollmacht und nicht mithilfe eines Erbscheins vorgenommen wird, entfällt die Befreiung von der Gebühr gemäß Nr. 14110 KV GNotKG (Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz).

Achtung: Sie sollten außerdem beachten, dass Sie mit einem Erbscheinsantrag das Erbe automatisch annehmen und dieses dann nicht mehr ausschlagen können.

Mehr zur Erbausschlagung erfahren Sie in unseren Beiträgen Erbe ausschlagen (5 Gründe die Erbschaft abzulehnen) und Erbschaft ausschlagen (die wichtigsten Fragen im Überblick).

 

3. Welche Fristen hat ein Erbscheinsantrag?

Eine Frist für den Erbscheinsantrag gibt es nicht. Er kann jederzeit eingereicht werden. Um einen Erbschein beantragen zu können, muss das Erbe allerdings angenommen worden sein. Für die Erbausschlagung besteht dabei eine Frist von sechs Wochen.

Nahezu alle anderen erbrechtlichen Ansprüche – wie zum Beispiel der Pflichtteilsanspruch – verjähren nach drei Jahren.

 

4. Wer kann einen Erbschein beantragen?

Sie können einen Erbschein nur beantragen, wenn Sie Erbe eines verstorbenen Familienmitglieds sind – Sie müssen also entweder gesetzlicher Erbe oder Erbe per letztwilliger Verfügung sein.

Möchte ein minderjähriger Erbe einen Erbschein beantragen, muss er sich von einem Elternteil oder sonstigen Sorgeberechtigten vertreten lassen. Falls ein Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker beauftragt wurde, können diese den Erbscheinsantrag übernehmen.

Wurden Sie vom Erblasser laut letztwilliger Verfügung enterbt und sind pflichtteilsberechtigt, dürfen Sie keinen Erbschein beantragen.

 

5. Wo kann ich den Erbschein beantragen?

Ein Erbschein kann jederzeit von einem rechtmäßigen Erben beim zuständigen Nachlassgericht – am letzten Wohnort des Verstorbenen – beantragt werden. Seit dem 01.01.2018 sind auch in Baden-Württemberg die Nachlassgerichte zuständig und nicht mehr die staatlichen Notariate.

Sie müssen den Erbscheinsantrag nicht unbedingt selbst beim Gericht stellen, sondern können einen Notar beauftragen, der sich dann mit dem Gericht in Verbindung setzt. Dieser Antrag kann entweder schriftlich eingereicht oder mündlich erklärt und vom Gericht protokolliert werden.

 

Erbschein beantragen, Erbscheinsantrag

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6. Welche Unterlagen benötigt ein Erbscheinsantrag?

Um erfolgreich einen Erbschein beantragen zu können, müssen wesentliche Angaben gemacht und mehrere Dokumente beim Nachlassgericht zur Überprüfung eingereicht werden. Im Erbscheinsantrag müssen zum Beispiel die Daten des Erblassers und der Erben, der Wert des Nachlasses und damit verbundene Schulden offengelegt werden. Die einzureichenden Dokumente richten sich nach der Art des Erbes:

Ein Erbscheinsantrag muss immer folgende Dokumente beinhalten:

  • Personalausweis des Antragstellers,
  • Sterbeurkunde des verstorbenen Erblassers,
  • Anschriften aller Erben,
  • eidesstattliche Erklärung zur Richtigkeit der Angaben.

Wenn ein Testament oder Erbvertrag vorliegt, dann sind darüber hinaus folgende Unterlagen einzureichen:

  • Testament oder Erbvertrag,
  • Auskunft über alle bekannten Verfügungen von Todes wegen,
  • Auskunft, ob Rechtsstreit über das Erbe vorliegt.

Bei der gesetzlichen Erbfolge sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Familienstammbuch, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde usw.,
  • eidesstattliche Versicherung, dass kein Testament oder Erbvertrag bekannt ist,
  • Falls vorhanden eine eidesstattliche Versicherung über den Güterstand, in welchem der Erblasser verheiratet war.
  • ggf. Erbverzichtsvertrag oder Sterbeurkunden von Personen, die theoretisch erbberechtigt sind. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag „Erbverzicht“.

 

7. Dauer eines Erbscheinantrags

Wenn Sie einen Erbschein beantragen, bekommen Sie ihn generell innerhalb weniger Wochen per Post zugesandt. Je nach Auftragslage des zuständigen Gerichts kann es allerdings auch länger dauern. Sogar die Urlaubs- bzw. Ferienzeit spielt bei der Bearbeitungsdauer eine Rolle. Da die Auslastung der Gerichte von Stadt zu Stadt unterschiedlich ist, kann keine pauschale Dauer genannt werden. Es wirkt sich aber positiv aus, wenn Sie beim Erbscheinsantrag bereits alle wichtigen Unterlagen beisammenhaben.

 

8. Kosten eines Erbscheinsantrags

Die oben genannte eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben muss entweder von einem Gericht oder einem Notar beglaubigt werden. Dafür wird nach GNotKG Nr. 23300 eine einfache Gebühr fällig.

Auch für die Erteilung des Erbscheins muss eine Gebühr entrichtet werden. Die Höhe der Antrags- und Notarkosten berechnet sich im Allgemeinen nach dem Nachlasswert – je höher das Erbe, desto höher die Gebühr für den Erbscheinsantrag.

Beim Notar fällt die Gebühr aufgrund der Mehrwertsteuer zudem höher aus als beim Nachlassgericht.

Beispiel:

Nachlasswert

Eidesstattliche Versicherung

Erteilung des Erbscheins

Gesamt

5.000 €

45 €

45 €

90 €

10.000 €

75 €

75 €

150 €

50.000 €

165 €

165 €

330 €

100.000 €

273 €

273 €

546 €

200.000 €

435 €

435 €

870 €

 

9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Sind Sie rechtmäßiger Erbe und wollen im Namen des Erblassers Konten auflösen, Verträge kündigen oder andere Geschäfte regeln, können Sie einen Erbschein beantragen. Mit einem Erbscheinsantrag sind Kosten verbunden, zudem müssen verschiedene Dokumente zur Überprüfung des Sachverhalts vorliegen. Einer unserer erfahrenen Anwälte für Erbrecht hilft Ihnen gern bei allen Ihren Fragen zum Erbschein und erläutert Ihnen, wie dieser zu beantragen ist und welche Dokumente einzureichen sind.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema Erbschein beantragen kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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