Vorerbe – Was ist ein Vorerbe und was darf er mit der Erbschaft machen?

Vorerbe – Was ist ein Vorerbe und was darf er mit der Erbschaft machen?

 von Patricia Bauer (jur. Redaktion)
Vorerbe – Was ist ein Vorerbe und was darf er mit der Erbschaft machen?
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Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Was ist ein Vorerbe?
  2. Abgrenzung zwischen Vorerbe & Nacherbe
  3. Wann ist es sinnvoll, einen Vorerben einzusetzen?
  4. Rechte & Pflichten von Vorerben
  5. Wie setzt man einen Vorerben ein?
  6. Fristen für Vorerben
  7. Auswirkungen der Einsetzung eines Vorerben auf …
  8. Vorerbschaft sittenwidrig?
  9. Ausschlagung einer Vorerbschaft
  10. Nacherbe stirbt vor Vorerbe: was nun?
  11. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile als Vorerbe
  12. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., was ein Vorerbe ist, welche Rechte und Pflichten er hat und was Sie bei einer Vorerbschaft sonst noch alles beachten sollten.

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1. Was ist ein Vorerbe?

Ein Vorerbe ist ein „Erbe auf Zeit“, welcher vom Erblasser bestimmt wird. Seine Verfügungsgewalt über die Erbschaft endet mit seinem Tod, dem Ablauf einer vom Erblasser festgelegten Frist oder dem Eintreten einer Bedingung. Danach wird das Erbe auf einen vom Erblasser bestimmten Nacherben übertragen. Während der Vorerbschaft hat der Vorerbe dieselben Rechte und Pflichten wie ein normaler Erbe.

 

Befreiter & beschränkter Vorerbe

Erblasser können sich bei der Einsetzung von Vorerben entscheiden, ob der Vorerbe befreit oder beschränkt handeln darf. Während ein befreiter Vorerbe selbst und ohne die Zustimmung des Nacherbens über die Verwendung des Nachlasses bestimmen darf, darf ein beschränkter Vorerbe einzelne Nachlassgegenstände nicht ohne das Einverständnis des Nacherbens verkaufen, verschenken oder für eigene Zwecke nutzen dürfen.

 

2. Abgrenzung zwischen Vorerbe & Nacherbe

Vorerbe und Nacherbe unterscheiden sich im Wesentlichen im Zeitpunkt ihrer Erbschaft. Während der Vorerbe seine Verfügungsgewalt über das Erbe unmittelbar mit dem Tod des Erblassers erhält, erlangt der Nacherbe diese erst mit dem Tod des Vorerben oder nach Ablauf einer vorher festgelegten Frist – sie erben also nacheinander.

Davon abgesehen ist die Erbschaft für beide jedoch mit denselben Rechten und Pflichten verbunden.  

 

3. Wann ist es sinnvoll, einen Vorerben einzusetzen?

Es kann für Erblasser aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, sich für die Einsetzung eines Vorerbens zu entscheiden. Beispiele sind

  • das Berliner Testament,
  • das Behindertentestament oder
  • das Bedürftigentestament.

Diese drei erläutern wir Ihnen nun folgend.

 

Berliner Testament

Häufig bestimmen sich Ehepaare innerhalb eines Ehegattentestaments – auch Berliner Testament genannt – gegenseitig als befreite Vorerben und die gemeinsamen Kinder als Nacherben. Dies gilt vor allem der finanziellen Absicherung des länger lebenden Ehepartners. Dieser ist als Vorerbe vor erbrechtlichen Forderungen der Kinder geschützt und kann selbstständig über das Erbe verfügen.

Das Erbe geht allerdings nicht in das Eigenvermögen des länger leben Ehepartners über – es wird vielmehr als Sondervermögen angesehen und muss getrennt von allen restlichen Finanzen des Vorerbens verwaltet werden.

Welche Vor- und Nachteile bei der Einsetzung von Vorerben im Berliner Testament bestehen und was sonst noch zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Berliner Testament.

 

Behindertentestament

Erhält ein behindertes Kind staatliche Pflegeleistungen und wird Erbe, fordert der Staat das Erbe grundsätzlich als Ausgleichszahlung für die Hilfeleistungen ein. Damit dies verhindert wird und das behinderte Kind durch das Erbe finanziell abgesichert werden kann, sollten die Eltern es als Vorerben bestimmen – denn dann darf der Staat keinerlei Ansprüche auf das Erbe geltend machen.

Wie genau die Vorerbeinsetzung von behinderten Kindern funktioniert und wie staatliche Forderungen dadurch umgangen werden können, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Behindertentestament.

 

Bedürftigentestament

Im Gegensatz zum Behindertentestament soll ein Bedürftigentestament die Lebenssituation eines bedürftigen Erbens verbessern. Durch verschiedene Regelungen im Testament (u. a. Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbschaft) wird verhindert, dass der Staat Zugriff auf das Erbe bekommt und der Bedürftige seinen Anspruch auf Sozialleistungen verliert.

Wie genau Bedürftige abgesichert werden können und was dabei alles zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Bedürftigentestament.

 

4. Rechte & Pflichten von Vorerben

4.1 Allgemeine Rechte & Pflichten

Wie bereits beschrieben, wird eine Vorerbschaft stets als Sondervermögen angesehen und muss deshalb getrennt vom privaten Vermögen des Vorerben verwaltet werden. So wird sichergestellt, dass das Erbe bei Eintritt des Nacherbfalls nicht unverhältnismäßig stark geschrumpft wurde.

Während der Vorerbe den Nachlass als solchen nicht zu seinen Gunsten nutzen – z. B. Nachlassgegenstände verkaufen – darf, kann er immerhin von ihm profitieren. Das heißt, dass ihm bis zum Eintritt des Nacherbfalls z. B. Einnahmen aus Mieten oder Zinsen zustehen. Für Nachlassverbindlichkeiten wie Beerdigungskosten oder offene Schulden muss der Vorerbe aufkommen. Dafür kann er das Vermögen der Vorerbschaft in Anspruch nehmen. Sämtliche Haftungen enden mit dem Eintritt der Nacherbschaft.

 

4.2 Befreiter Vorerbe

Befreite Vorerben können eigenständig darüber entscheiden, in welchem Maß und wofür das Erbe eingesetzt werden soll. Dafür ist keine Zustimmung des Nacherbens nötig – trotzdem darf der Vorerbe den Nachlass nicht maßgeblich durch Schenkungen schmälern und dem Nacherben dadurch finanziell schaden.

 

4.3 Beschränkter Vorerbe

Beschränkte Vorerben dürfen demgegenüber nicht ohne die Zustimmung des Nacherbens über den Nachlass verfügen. Möchte der Vorerbe zu seinem Zwecke Nachlassgegenstände verkaufen, verschenken oder mit Schulden belasten, muss er zunächst den Nacherben um sein Einverständnis bitten. Trotzdem dürfen beschränkte Vorerben vom Nachlass profitieren und Einnahmen aus Mieten oder Zinsen behalten – auch ohne Zustimmung des Nacherbens.

 

5. Wie setzt man einen Vorerben ein?

5.1 Vorerben & Nacherben im Testament benennen

Damit ein Vorerbe eingesetzt werden kann, muss der Erblasser dies in seinem Testament oder Erbvertrag bestimmen. Dazu sollte zunächst der Vorerbe im letzten Willen genannt werden und alle weiteren Regelungen – wie z. B. Beschränkung oder Befreiung – enthalten sein. 

 

5.2 Wichtige Inhalte & Formvorschriften

Welche Regelungen bei der Einsetzung von Vorerben eingehalten werden müssen, hängt von der Wahl der letztwilligen Verfügung ab. Ein Erblasser kann sich beispielsweise für ein Testament oder Erbvertrag entscheiden und muss dann die jeweiligen Formvorschriften einhalten.

Bei der Erstellung des letzten Willens sollte u. a. Folgendes beachtet und in das Testament oder den Erbvertrag eingebracht werden:

  • Wer ist Vorerbe?
  • Wer ist Nacherbe?
  • Soll der Vorerbe befreit oder beschränkt handeln?
  • Wann tritt die Nacherbschaft ein?
  • Was soll passieren, wenn der Nacherbe vor dem Vorerben verstirbt?
  • Soll eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden?

Wie genau der letzte Wille rechtmäßig festgehalten wird und was Sie dabei alles beachten sollten, erfahren Sie in unseren Beiträgen zum Testament und Erbvertrag.

 

5.3 Muster für eine Vorerben-Einsetzung

Damit ein Erblasser einen Vorerben einsetzen kann, reicht eine einfache Klausel in seinem letzten Willen aus. Diese kann beispielsweise folgendermaßen lauten:

„Hiermit verfüge ich, Anna Mustermann, dass mit meinem Tod meine Tochter Lotta Mustermann als befreite Vorerbin des Nachlasses eingesetzt wird. Als Nacherbe wird mein Sohn Max Mustermann bestimmt.“

 

6. Fristen für Vorerben

In den meisten Fällen bleiben die Vorerben bis zu deren Tod in Besitz des Nachlasses – erst mit seinem Tod geht das Erbe an den Nacherben über.

Gemäß § 2109 BGB kann die Nacherbfolge aber nur innerhalb von 30 Jahren nach Beginn der Vorerbschaft angetreten werden. Wird diese Frist überschritten, verwirkt die Nacherbschaft und der Vorerbe wird alleiniger Erbe. Er kann dann eigenständig über den Nachlass bestimmen und ihn verwalten.

Der Erblasser kann die gesetzliche Frist allerdings auch außer Kraft setzen, indem er in seinem Testament oder Erbvertrag einen Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Nacherbschaft eintreten soll – dieser kann willkürlich bestimmt werden. Wurde nichts bestimmt, ist grundsätzlich der Tod des Vorerben maßgeblich.

 

7. Auswirkungen der Einsetzung eines Vorerben auf …

7.1 … das Erbrecht

Entscheidet sich der Erblasser für die Einsetzung eines Vorerben, setzt er damit die gesetzliche Erbfolge außer Kraft. Darüber hinaus kann er den Vorerben in wesentlichen Rechten eines Erben beschneiden – durch Verfügungsbeschränkungen kann der Vorerbe nicht eigenständig über den Nachlass bestimmen und ihn nicht zu seinem Vorteil nutzen. 

Ist eine Person als Vorerbe eingesetzt, bleibt das Recht auf die Regelung des eigenen Nachlasses bestehen. Das bedeutet, dass der Vorerbe weiterhin Testamente oder Erbverträge aufsetzen darf. Da das Erbe aus der Vorerbschaft jedoch als Sondervermögen angesehen wird und später an den Nacherben übergehen soll, darf es vom Vorerben nicht in seinen letzten Willen eingebunden werden.  

 

7.2 … den Pflichtteil

Alle Erben verfügen über einen Anspruch auf den Pflichtteil, sobald sie enterbt wurden oder einen Erbteil erhalten haben, der dem gesetzlichen Pflichtteil nicht gerecht wird. So können auch Vorerben ihren Pflichtteil am Erbe verlangen, wenn sie grundsätzlich pflichtteilsberechtigt sind und die Vorerbschaft ausgeschlagen haben.

Tritt der Erbfall ein, wird der Vorerbe dann nicht mehr berücksichtigt, das Erbe geht direkt auf den Nacherben über und der Vorerbe kann seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Damit der Wille des Erblassers nicht durch eine Ausschlagung und Pflichtteilsforderungen gestört wird, kann der Erblasser zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht mit den Erben aushandeln. Dabei verzichten diese auf alle Pflichtteils- und Pflichtteilergänzungsansprüche.

Welche Erben einen grundsätzlichen Anspruch auf Pflichtteilszahlungen haben, erfahren Sie in unserem Beitrag Pflichtteilsberechtigte.

 

7.3 … die Erbschaftssteuer

Vorerben gelten nach § 6 ErbStG als vollwertige Erben – auch wenn sie durch den Erblasser beschränkt wurden und deshalb nur eingeschränkt vom Erbe profitieren. Deshalb handelt es sich nach dem Erbschaftssteuerrecht um zwei Erbfälle:

1. Übertragung des Nachlasses an den Vorerben,

2. Übertragung des Nachlasses an den Nacherben.

Der Vorerbe muss darum Erbschaftssteuer zahlen. Diese kann aus den Mitteln der Vorerbschaft bezahlt werden.

Der Nacherbe wird zwar zivilrechtlich Erbe des ursprünglichen Erblassers, erbschaftsteuerlich hat er aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ErbStG seinen Erwerb vom Vorerben stammend zu versteuern. Somit fallen auch für den Nacherben Erbschaftssteuern an, sobald der Nachlass an ihn weitergegeben wird.

Eine Einsetzung von Vor- und Nacherben ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht pauschal beurteilbar. Es kann sowohl vorteilhaft als auch nachteilhaft sein – je nach individuellen Verwandtschaftsverhältnissen und Freibeträgen.

 

8. Vorerbschaft sittenwidrig?

Besonders wenn behinderte Kinder als Vorerben eingesetzt werden, war lange Zeit fraglich, ob der Erblasser sittenwidrig handelt, weil er das Erbe bewusst am Staat vorbei in der Familie hält. Laut einem Urteil des BGH vom 19.01.2011 liegt hier allerdings keine Sittenwidrigkeit vor – die Regelung diene lediglich der Sicherstellung durch die Eltern, dass das Kind auch nach deren Tod versorgt ist. 

 

9. Ausschlagung einer Vorerbschaft

Wie bereits erwähnt, kann ein Vorerbe die Vorerbschaft ausschlagen und dann entweder seinen Pflichtteil einfordern oder gänzlich auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten. In diesem Fall wird der Nacherbe zum Vollerbe und erbt den gesamten Nachlass. Der Vorerbe ist dann von allen Rechten und Pflichten entbunden, die mit einer Vorerbschaft entstanden sind.

 

10. Nacherbe stirbt vor Vorerbe: was nun?

In seltenen Fällen verstirbt der Nacherbe schon vor dem Vorerben. Deshalb ist es ratsam, dass der Erblasser auch hierfür eine Regelung in seinen letzten Willen einbringt. So kann er festlegen, wer anstelle des verstorbenen Nacherben Ersatznacherbe werden soll.

Hat der Erblasser keinen gegensätzlichen Willen formuliert, geht das Erbrecht laut § 2108 Abs. 2 BGB an die Erben des verstorbenen Nacherbens über.

 

11. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile als Vorerbe

Eine Vorerbschaft bietet dem Vorerben Vor- und Nachteile. Hier finden Sie einen Überblick:

Vorteile

✓    uneingeschränkte Verfügung über das Erbe,

✓    Profit aus dem Nachlass – z. B. durch Mietennahmen oder Zinsen,

✓    finanzielle Absicherung & Schutz vor staatlichen Forderungen,

✓    Verjährung nach 30 Jahren und damit Chance auf alleinige Erbschaft.

Nachteile

X    Vorerbe kann beschränkt werden,

X    steuerliche Belastung und Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten,

X    Nacherbe kann Nacherbschaft ausschlagen und Pflichtteil beim Vorerben geltend machen,

X    das Erbe muss vollkommen an den Nacherben weitergereicht werden und darf nicht maßgeblich reduziert werden.

 

12. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Eine Vorerbschaft ist mit vielen Pflichten und Risiken für Vorerben verbunden. Sind Sie als Vorerbe benannt worden und wissen nicht, wie Sie in Ihrem Fall handeln sollen? Einer unserer Anwälte für Erbrecht hilft Ihnen gern bei Fragen und zeigt Ihnen Ihre Handlungsmöglichkeiten auf. 

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Patricia Bauer
Ein Artikel von Patricia Bauer aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Patricia Bauer stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Patricia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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