Ehevertrag aufsetzen lassen – was ist zu beachten?

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann es sinnvoll ist, einen Ehevertrag aufsetzen zu lassen, welche wichtigen Punkte in einen solchen Ehevertrag sollten und wann möglicherweise kein Ehevertrag aufgesetzt werden muss.

 

1. Was ist ein Ehevertrag?

Die Hochzeit, ein meist romantischer Akt der Liebe, bringt zugleich auch den Gedanken mit sich, was im Falle einer Scheidung geschieht. Viele Paare scheuen sich vor einem Gespräch, einer Beratung durch einen Anwalt oder auch nur dem Gedanken daran, aber in vielen Fällen bewahrt ein Ehevertrag beide Partner vor einer bösen Überraschung und viel Streit nach der Scheidung. Ein Ehevertrag kann vorrangig drei Regelungsbereiche umfassen:

Grundsätzlich sind die Eheleute allerdings frei in der Wahl, was sie in ihren Ehevertrag aufnehmen. Es gilt die allgemeine Vertragsfreiheit. Wichtig für die Gültigkeit eines Ehevertrages ist jedoch, dass er notariell beglaubigt ist.

 

2. Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Auch ohne Ehevertrag gelten inzwischen ausreichend Gesetze, die im Falle einer Scheidung eintreten. Man braucht also nicht besorgt sein, ohne Ehevertrag im rechtsfreien Raum zu leben. In einigen Fällen ist es aber durchaus sinnvoll, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass sie den individuellen Umständen der Ehepartner gerecht werden.

Der häufigste Grund, einen Ehevertrag zu schließen, ist wohl, dass die Ehepartner unterschiedliches Vermögen besitzen und so verhindert werden soll, dass die Ehe nur zum Zweck der finanziellen Absicherung geschlossen wird oder dem vermögenderen Part erheblich Nachteile nach der Scheidung entstehen.

Ähnlich verhält es sich bei Unternehmern. Ist nur einer der Partner Unternehmer, könnte bei einer Scheidung sogar das Unternehmen gefährdet werden.

Ein Ehevertrag kann auch dann sinnvoll sein, wenn sich beide Eheleute von vornherein einig sind, dass sie ohne gegenseitige finanzielle Forderungen auseinandergehen.

Auch bei verschiedenen Nationalitäten kann es sinnvoll sein, mithilfe eines Ehevertrages zu regeln, welches Recht gelten soll.

 

3. Warum die Zugewinnregelung in den Ehevertrag muss

Eine Ehe ist ohne weitere vertragliche Regelungen automatisch eine sogenannte Zugewinngemeinschaft. Grundsätzlich bleibt das Vermögen beider Partner damit getrennt. Nur im Falle einer Scheidung findet ein Zugewinnausgleich statt. Das bedeutet für den Partner, der in der Zeit der Ehe den höheren Zuwachs an Vermögen hatte, dass er die Hälfte dessen an den anderen abführen muss.

Dafür wird der das Anfangsvermögen und Endvermögen beider Partner festgestellt. Die jeweilige Differenz bildet den Zugewinn. Dieser steht beiden Partnern zu gleichen Teilen zu.

Diese Zugewinnregelung kann durch einen Ehevertrag modifiziert werden. Damit diese Modifizierung gerecht und auch rechtsgültig vonstattengeht, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll.

So kann zum Beispiel der Betrag des Zugewinnausgleichs pauschal oder auf eine maximale Höhe festgesetzt werden, eine Erbschaft kann ausgeschlossen werden und Unternehmer können ihr Betriebsvermögen vom Zugewinn ausschließen, um so das Unternehmen nicht zu gefährden.

Das Anfangsvermögen sollte auf jeden Fall festgelegt werden, um späterem Streit darüber aus dem Weg zu gehen. Um eine Zugewinngemeinschaft gänzlich auszuschließen, muss eine Gütertrennung vereinbart werden.

 

 

4. Möglichkeit der Gütertrennung

§ 1414 BGB sieht vor, dass ein Ehevertrag den finanziellen Vermögensausgleich – wie er bei einer Zugewinngemeinschaft stattfindet – mithilfe der Gütertrennung ausschließen kann. So behält jeder das Vermögen, was er sich während der Ehe erwirtschaftet hat. Das gilt allerdings auch, wenn ein Ehegatte verstirbt. Dadurch entstehen erhebliche steuerliche Nachteile, da dann – anders als bei einer Zugewinngemeinschaft – Erbschaftssteuer auf den höheren Zugewinn zu zahlen ist.

Den Gegensatz zur Gütertrennung bildet die Gütergemeinschaft. In diesem Fall wird alles zum gemeinsamen Vermögen und der Ehegatte haftet für die Schulden des anderen. Diese Form wird jedoch heute kaum noch praktiziert.

Meist ist eine modifizierte Zugewinngemeinschaft die beste Lösung. Ob das auf Ihren individuellen Fall zutrifft, sollten Sie bei einer Beratung durch einen Rechtsanwalt erfragen.

 

5. Unterhaltsregelungen im Ehevertrag

Wenn Ehepartner einen Ehevertrag aufsetzen lassen, können dort auch die Regeln zum Ehegattenunterhalt abgeändert und sogar ausgeschlossen werden. Grundsätzlich hängen die Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung vom Lebensstandard während der Ehe und den finanziellen Mitteln der Ehepartner ab.

Wird der Unterhalt nach der Scheidung mithilfe des Ehevertrages gänzlich ausgeschlossen, ist darauf zu achten, dass es unzulässig ist, den Trennungsunterhalt (für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung) auszuschließen. Ebenso darf der Partner, der sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, nicht erheblich benachteiligt werden, da dann der Vertrag unwirksam werden könnte. Auch in diesem Fall ist es ratsam, eine Rechtsberatung von einem spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Abgesehen vom gänzlichen Ausschluss von Unterhaltszahlungen, kann man diese eingrenzen und erweitern. Der mehr verdienende Partner kann zum Beispiel die Höhe der Zahlungen begrenzen oder aber auch Unterhaltszahlungen über die gesetzliche Zeit hinaus verlängern, um beispielsweise die Kinder ausreichend versorgt zu wissen.

 

6. Ehevertrag: Verzicht auf Versorgungsausgleich

Laut Gesetz müssen während der Ehe geleistete Rentenbeiträge nach der Scheidung zwischen den Ehepartnern ausgeglichen werden. Arbeitet einer der beiden beispielsweise nicht oder in Teilzeit, zahlt er automatisch weniger in die Rentenversicherung ein. Diese Differenz zum mehr arbeitenden Partner muss durch diesen ausgeglichen werden.

Diesen sogenannten Versorgungsausgleich kann man mit einem Ehevertrag ausschließen. Eine Scheidung lässt sich dadurch erheblich beschleunigen. Ein Gespräch bei einem Rechtsanwalt gibt darüber Aufschluss, wie sich Ihr Fall regeln lässt.

Als sinnvoll erweist sich solch ein Ausschluss dann, wenn beide Partner im ähnlichen Umfang verdienen oder einer der beiden Partner bereits höhere Rücklagen fürs Alter (z. B. durch Lebensversicherungen) gebildet hat oder ein Ausgleich anderweitig ungerechtfertigt wäre. Einige Rücklagenzahlungen werden bei der Berechnung des Versorgungsausgleiches nämlich nicht mit einbezogen– somit kann dahingehend eine Ungerechtigkeit gegenüber einem Gatten entstehen.

 

7. In welchen Fällen muss man keinen Ehevertrag aufsetzen?

Schulden sind kein Grund, einen Ehevertrag aufzusetzen. Man haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Partners. Außer, es ist ausdrücklich festgelegt.

Auch eine Erbschaft, die auf einen Ehepartner zukommt, ist meist kein Anlass. Geerbtes, ebenso wie geschenktes Vermögen gelten nicht als Zugewinn. Es zählt als Anfangsvermögen. Ausnahmen bilden Immobilien, bei denen eine Wertsteigerung zu erwarten ist– dies wiederum würde einen Zugewinn bilden.

Ob Sie einen Ehevertrag benötigen, klären Sie im besten Fall bei einer Rechtsberatung durch einen Anwalt. Dieser klärt Sie auch ausgiebig über die Folgen auf.

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