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Der Zugewinnausgleich – Familienrecht

 

Der Zugewinnausgleich – Familienrecht

 

 

Entscheidet sich ein Ehepaar für eine Scheidung oder stirbt ein Ehepartner, gilt es, das zurückgelassene Vermögen aufzuteilen. Deshalb kennt das deutsche Eherecht den sogenannten Zugewinnausgleich. Lesen Sie hier mehr zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den größten Rechtsirrtümern.

Der Zugewinnausgleich – Familienrecht
Der Zugewinnausgleich: Berechnung, Voraussetzungen, Rechtsirrtümer

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Zugewinnausgleich. Unter anderem wird beschrieben, wie eine Zugewinngemeinschaft entsteht, was die Voraussetzungen für einen Zugewinnausgleich sind und Beispiele zur Berechnung an die Hand gegeben.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist der Zugewinnausgleich?
2. Wie entsteht eine Zugewinngemeinschaft?
3. Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinnausgleich?
4. Wie berechnet sich der Zugewinnausgleich?
5. Berechnungsbeispiele
6. Verjährung der Ansprüche
7. Die größten Rechtsirrtümer über die Zugewinngemeinschaft
8. Sonderfall: Beendigung durch Tod

 

1. Was ist der Zugewinnausgleich?

Unter dem Zugewinn im familienrechtlichen Sinne versteht das BGB den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Bei einer Scheidung soll also das Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wurde, unter den Ehegatten gerecht und der Zugewinn zu gleichen Anteilen aufgeteilt werden.

Die dahinterstehende Erwägung ist, dass beide Ehegatten in ihrer Weise zur Vermögensmehrung beigetragen haben, zum Beispiel auch indem sich ein Partner während der Ehe um die Kinder gekümmert hat.

 

2. Wie entsteht eine Zugewinngemeinschaft?

In Deutschland bildet die Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Regelfall des Güterstands. Bei der Eheschließung ohne besondere Abreden (also ohne einen Ehevertrag) entsteht folglich die Zugewinngemeinschaft, § 1363 BGB. Das bedeutet aber nicht, dass das Vermögen der Ehegatten zu einem Gesamtvermögen verschmilzt.

Durch den Ehevertrag kann ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen und die Gütertrennung vereinbart werden. Die Ansprüche bei einer Scheidung richten sich dann innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach den vertraglichen Vereinbarungen. Da ein Ehevertrag weitreichende Folgen hat, sollten Sie sich vor Unterzeichnung eine Beratung von einem Rechtsanwalt einholen.

Automatisch per Gesetz tritt der Status der Zugewinngemeinschaft auch bei Eintragung einer Lebenspartnerschaft ein, sie ist der Ehe gleichgestellt.

 

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3. Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinnausgleich?

Voraussetzung für den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung ist zunächst, dass das Ehepaar in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und nun geschieden werden. Der Zugewinnausgleich geschieht dann nicht automatisch, sondern sollte beantragt werden. Um die genauen prozessualen Voraussetzungen zu klären, sollte ein Anwalt in einer Rechtsberatung konsultiert werden.

 

4. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs

Die größte Frage der getrennten Ehegatten wird wohl sein: Wie hoch werden die Ausgleichzahlungen? Für den einen Ehegatten bedeutet dies: Wie viel muss ich zahlen? Für den anderen Ehegattern heißt es: Wie viel steht mir zu?

Berechnungsgrundlage für den Zugewinnausgleich bildet der Vergleich zwischen Anfangs- und Endvermögen bei den Ehegatten.

Anfangsvermögen: Welches Vermögen hatte der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung? Hier werden auch Schulden berücksichtigt, sodass das Anfangsvermögen sogar einen negativen Wert annehmen kann. Lässt sich das Anfangsvermögen nicht mehr feststellen, wird vermutet, dass es bei null lag.

Endvermögen: Welches Vermögen hat der Ehepartner nach der Ehe? Maßgebend ist hier der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.

Für jeden Ehepartner wird die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen gebildet. Dann werden die errechneten Differenzen verglichen: Wer hat mehr dazu bekommen? Wer hatte mehr Zugewinn? Der Zugewinn kann keinen Negativwert annehmen, im niedrigsten Fall liegt er also bei null.

Der tatsächliche Ausgleich besteht dann darin, dass der Ehepartner mit dem Mehrgewinn dazu verpflichtet ist, die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehepartner auszuzahlen.

 

5. Berechnungsbeispiel

Zur Veranschaulichung der Berechnung vom Zugewinnausgleich soll ein Beispiel herangezogen werden:

Ehegatte A hat sich vor Eheschließung selbständig gemacht und ein Geschäftsdarlehen in Höhe von 30.000 € aufgenommen. Sein Anfangsvermögen beträgt also -30.000 €. Da das Unternehmen während der Ehe floriert, hat A ein Endvermögen von 100.000 €. Der Vermögenszuwachs beträgt damit ganze 130.000 €.

Ehegatte B war schon vor Eheschließung lange angestellt und startete deshalb mit einem Vermögen von 40.000 € in die Ehe. Bei Beendigung der Ehe liegt das ermittelte Endvermögen bei 60.000 €. Der Zugewinn beträgt für B also 20.000 €.

Nun werden die Zuwächse gegeneinander aufgerechnet: Der Überschuss zu Gunsten des A beträgt damit 110.000 €. A ist verpflichtet die Hälfte dieses Überschusses also 55.000 € an B auszuzahlen. Das ist dann der Zugewinnausgleich.

 

6. Verjährung der Ansprüche

Durch die Güterrechtsreform im Jahr 2009 wurde die spezielle Verjährungsregelung für die Zugewinngemeinschaft aufgehoben. Somit gelten seitdem die allgemeinen Regelungen des § 195 BGB. In der Regel verjähren die Ansprüche also innerhalb von 3 Jahren.

Fristauslösendes Ereignis ist die Kenntnis über die Beendigung der Zugewinngemeinschaft, also in der Regel die Rechtskraft der Scheidung. Die Frist beginnt dann mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruchssteller die Kenntnis erlangt hat.

 

7. Die größten Rechtsirrtümer über die Zugewinngemeinschaft

Durch eine Heirat gehen die Partner große rechtliche Verpflichtungen ein. In der Bevölkerung geistern einige falsche Gerüchte über das Ausmaß dieser Verpflichtungen umher. Dabei halten sich auch einige große Rechtsirrtümer hartnäckig.

1. Das erworbene Vermögen gehört automatisch beiden Ehegatten.

Der erste große Irrtum wird durch den Zugewinnausgleich bei der Scheidung verursacht. Weil das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen bei der Trennung ausgeglichen werden muss, hält sich der Gedanke, dass das Vermögen automatisch im Eigentum von beiden Ehegatten steht. Dem ist aber nicht so. Kauft ein Ehegatte also beispielsweise ein Auto, ist auch er Alleineigentümer.

2. Ehegatten haften automatisch gegenseitig für ihre Schulden.

Der zweite große Rechtsirrtum bezüglich der Zugewinngemeinschaft als Güterstand ist, dass ein Ehepartner für die Schulden des anderen automatisch haftet. Dieser Irrtum beruht auf den gesetzlichen Regelungen vor 1950.

Tatsächlich gilt bei der Zugewinngemeinschaft, dass sich der Gläubiger nur an die Sachen, die im Eigentum seines Schuldners stehen, zu halten hat. Sie müssen also als Ehegatte nicht kraft Gesetz für die Schulden des anderen einstehen.

Problematisch kann der Beweis vor Gericht werden. Bei beweglichen Sachen wird nämlich gemäß §§ 739 ZPO in Verbindung mit 1362 BGB vermutet, dass sie sich im Eigentum des Schuldners befinden. Soll der Gegenstand also der Haftung entkommen, muss diese Vermutung widerlegt werden. Für Grundstücke gilt diese Vermutung nicht. Wie Sie die Vermutung widerlegen können, kann Ihnen ein Rechtsanwalt in der Rechtsberatung erklären.

 

8. Sonderfall: Beendigung durch Tod

Für den Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten gilt die besondere Vorschrift des § 1371 BGB. Danach erhöht sich der gesetzliche Erbteil des verbleibenden Partners um ein Viertel der Erbschaft. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Zugewinn stattgefunden hat. 

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