Scheidung einreichen

 

 

43 % aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Haben auch Sie sich zu diesem Schritt entschieden, müssen Sie für einen möglichst reibungslosen Ablauf gewissenhaft vorgehen. Was ist wichtig? Welche Vorschriften gelten? Welche Unterlagen werden benötigt?

Scheidung einreichen
Scheidung einreichen: Das müssen Sie beachten!

Lesezeit: ca. 2 min.

 

Scheidung einreichen – was ist wichtig?

Wer eine Scheidung einreichen will oder muss, sollte sich über die zahlreichen damit zusammenhängenden Vorschriften informieren. Was Sie beachten müssen, wenn Sie sich von Ihrem Partner mit ausländischer Staatsangehörigkeit trennen oder wie es sich verhält, wenn Sie in Deutschland geheiratet haben, aber im Ausland leben, wird im Folgenden erläutert.

Thema: Scheidung einreichen

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Scheidung einreichen – welche Richtlinien gelten?

Eine Scheidung ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft und darf nur mit einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Vor der Beratung mit einem Anwalt sollten Sie sich über Vorschriften und Gesetzesgrundlagen informieren, um beim Experten gegebenenfalls Nachfragen stellen zu können.

So ist unter anderem die ROM III-VO, auch Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 genannt, für eine internationale Scheidung von Bedeutung. Sie ist eine gesonderte Regelung für Europäer, die in 17 von 24 EU-Mitgliedsstaaten gilt und das Verfahren vereinfacht und vereinheitlicht. Dabei wird nicht zwischen Trennung ohne Auflösen des Ehebandes und Scheidung unterschieden. Die Verordnung betrifft alle gerichtlichen Verfahren, die seit dem 21.06.2012 eingereicht wurden.

 

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Rechtswahl

Die ROM III-Verordnung gewährt in Artikel 5 eine Rechtswahl. Das bedeutet, dass sich Eheleute das Recht, nach dem sie geschieden werden wollen, aussuchen dürfen. Diese Entscheidung zwischen den vier gleichrangigen Wahlmöglichkeiten muss für gewöhnlich spätestens zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem Gericht gefällt werden – in Deutschland sogar erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht.

Je nach Auswahl gilt dann

a) das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts oder

b) das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, sofern dort noch einer der Eheleute seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c) das Heimatrecht eines der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl oder

d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Ausnahme: Leben Sie in einem Mehrrechtsstaat, wie zum Beispiel Spanien, gelten die Sondervorschriften der Artikel 14 und 15 der Rom III-Verordnung. Befragen Sie hierzu Ihren Anwalt, welche Verordnungen und Artikel für Sie gelten, wenn Sie eine Scheidung einreichen.

Die Rechtswahl muss in Deutschland laut Artikel 46d EGBGB notariell beurkundet werden.

 

Anzuwendendes Recht ohne Rechtswahl

Wenn Sie keine Rechtswahl (Artikel 5) getroffen haben, gilt für die Scheidung Artikel 8 und diese Reihenfolge des anzuwendenden Rechts:

a) das Recht des Staates des gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthalts des Ehepaares zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts (gibt es keinen gemeinsamen Aufenthaltsort, gilt b),

b) das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat (ist dies nicht eindeutig festzulegen, tritt c in Kraft),

c) das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts (aktuelle gemeinsame Staatsangehörigkeit); für Mehrstaater ist die effektive Staatsangehörigkeit entscheidend (wenn auch das nicht einschlägig ist, wird nach d entschieden) oder

d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Zwischenergebnis: Leben die zu scheidenden Ehepartner in Deutschland, aber mindestens einer von ihnen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit, können sie nach Art. 5 ROM III-VO wählen, welches Recht gelten soll. Unternimmt das Paar nichts, wird automatisch nach Art. 8 ROM III-VO entschieden.

 

Scheidung einreichen – wann sind deutsche Gerichte zuständig?

Ist nun das Gegenteil der Fall und Sie sind Deutsche/r und möchten eine Scheidung einreichen, die in Deutschland vollzogen wird, müssen die Voraussetzungen nach dem Familiengesetz Artikel 98 gegeben sein.

Deutsche Gerichte sind demnach zuständig, wenn

1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war,

2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist,

4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

Wenn beide deutschen Eheleute im Ausland leben, ist grundsätzlich das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg zuständig.

 

Scheidung einreichen – außerhalb Deutschlands

Andere Länder, andere Sitten. In unterschiedlichen Ländern gelten natürlich verschiedene Scheidungsrechte, die hier beispielhaft aufgeführt sind:

• asiatisches Recht,

• australisches und neuseeländisches Recht,

• EU-Recht (ROM III-VO),

• islamisches Recht,

• nordamerikanisches Scheidungsrecht (Kanada, USA),

• Russland und GUS-Staaten,

• Schweiz.

Im Zuge einer Rechtsberatung ist mit einem Anwalt zu besprechen, welches Recht in Ihrem Fall zum Tragen kommt und was es im Speziellen beinhaltet. Wer sich im Ausland scheiden lässt, muss zusätzlich bedenken, dass die Scheidung in Deutschland anerkannt werden muss. Auch hierbei ist ein Rechtsanwalt hilfreich.

 

Scheidung einreichen – wichtige Unterlagen

• Scheidungsantrag bestehend aus:


- persönlichen Angaben der Ehepartner

- Ort, Datum der Eheschließung

- Nummer der Heiratsurkunde

- Antragsteller (der Scheidung)

- Infos zum vollzogenen Trennungsjahr

- alle Informationen zu gemeinsamen Kindern

- bereits beschlossene Regelungen

- Zustimmung des anderen Ehegatten zur Scheidung

- aktuellem Nettoverdienst beider Ehegatten

- Auflistung von Schulden

- Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

 

• Kopie der Heiratsurkunde und Geburtsurkunde der Kinder

 

• Beglaubigte Kopie der Scheidungsfolgevereinbarung (falls vorhanden)

 

• Personalausweise

 

• Weitere Belege (z. B. Mietvertrag)

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