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Scheidung Trennungsunterhalt
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Unterhalt während der Trennung
Der Trennungsunterhalt wird im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung vom besserverdienenden Partner gezahlt. Er dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des schlechter verdienenden Partners während der Trennungszeit. Wie lange sich die Trennungszeit hinzieht, ist vom jeweiligen Fall abhängig und nicht begrenzt. Einzuhalten ist jedoch mindestens das Trennungsjahr.
Wichtig ist, dass der Trennungsunterhalt klar vom Ehegattenunterhalt, der erst nach der Scheidung gezahlt wird, abzugrenzen ist.
Nach § 1361 BGB sind die Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt:
- Bestand einer Ehe,
- Getrenntleben (es darf keine häusliche Gemeinschaft zwischen den beiden Ehepartnern bestehen),
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (Selbstbehalt muss verfügbar bleiben).
Trennungsunterhalt - wann wird er gezahlt?
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht prinzipiell immer. Im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt, der nur bei der Betreuung gemeinsamer Kinder zu zahlen ist, muss der Trennungsunterhalt sogar bei der Betreuung vorehelicher Kinder gezahlt werden. Selbst ein Kind, was während der Ehe mit einem anderen Partner gezeugt wurde, zählt dazu.
Für einige Monate muss auch dann Trennungsunterhalt gezahlt werden, wenn keine Kinder im Spiel sind. § 1361 Abs. 2 BGB besagt zudem, dass eine Erwerbstätigkeit währenddessen nur dann aufgenommen werden muss, wenn in der Ehe bereits gearbeitet wurde und es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten verlangt werden kann.
Auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden. Maximal kann er auf zwei Drittel des eigentlichen Betrages reduziert werden.
Wann besteht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt?
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nicht, wenn die beiden Ehegatten kinderlos sind und ein ähnliches Einkommen vorweisen können. Weiterhin besteht kein Anspruch, wenn die Ehegatten nur kurze Zeit zusammengelebt haben, sodass das Einkommen sich in dieser Zeit nicht auf den Lebensstandard eines Partners ausgewirkt hat.
Der § 1371 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 BGB regelt weitere Ausschlusskriterien. Dazu kann Ihnen Ihr Anwalt in einer Beratung weitere Auskünfte erteilen.
Zunehmend zeigt sich in aktuellen Urteilen auch, dass sich der Trennungsunterhalt verwirkt, wenn nach einem Jahr der Trennung und keinen Kindern bzw. Kindern über 15 Jahren eine Erwerbstätigkeit vom unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgenommen werden könnte. Auch einige andere Umstände verpflichten den eigentlichunterhaltsberechtigten Ehepartner, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Vor der Scheidung Trennungsunterhalt - was umfasst er?
Der Trennungsunterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten. Somit ist nicht nur die Verpflegung und Wohnung eingeschlossen, sondern auch die Freizeitgestaltung, Erholung und sonstige persönliche Bedürfnisse. Der Bedarf liegt dabei immer bei der Hälfte des ehelichen, vor der Trennung verfügbaren Einkommens.
Weiterhin können die Kosten für die Krankenversicherung Bestandteil des Trennungsunterhaltes sein, allerdings nur, wenn eine Mitversicherung beim Ehegatten nicht mehr möglich oder gewünscht ist. Ein Mehrbedarf kann außerdem auftreten, wenn Krankheiten vorliegen oder trennungsbedingte Kosten wie Umzugskosten oder eine neue Wohnungseinrichtung entstehen. Was genau geltend gemacht werden kann, wird Ihnen Ihr Rechtsanwalt ausführlich erläutern. Die Rechtsberatung sorgt dafür, dass Sie ein für sich optimales Ergebnis erzielen.
Wie hoch ist der Trennungsunterhalt bei Scheidung?
Der Trennungsunterhalt orientiert sich an den Lebensverhältnissen in der Zeit der Ehe und somit an dem Einkommen, welches zu ehelichen Zeiten zur Verfügung stand.
Als Einkommen zählt dabei das Bruttoeinkommen beider Ehepartner, welches bereinigt wird, um ein anrechenbares Nettoeinkommen zu erzielen.
Als Bruttoeinkommen zählt das tatsächliche Erwerbseinkommen. Überobligatorische Arbeit, also Überstunden, werden dabei nur zur Hälfte dazu gezählt. Zum Bruttoeinkommen zählen auch Leistungen wie Arbeitslosengeld, BAföG, Sachleistungen (z. B. Firmenwagen), Trinkgeld, Zinsen und viele weitere. Weiterhin kann der Wohnwert der eigenen Immobilie eine Rolle spielen.
Das bereinigte Nettoeinkommen entsteht nach Abzug von z. B. Steuern, Altersvorsorge, Verbindlichkeiten, Fahrtkosten und vermögenswirksamen Leistungen. Zu zahlender Kindesunterhalt ist in jedem Fall abzuziehen und steht in der Wertigkeit immer über dem Trennungsunterhalt. Grundsätzlich hängt das endgültige Nettoeinkommen aber vom Einzelfall ab. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt hilft Ihnen bei offenen Fragen oder komplizierten Fällen.
Wenn das Nettoeinkommen beider Ehegatten berechnet ist, gilt als Berechnungsansatz für den Trennungsunterhalt der Halbteilungsgrundsatz. Diese 50-zu-50-Teilung greift aber nur bei nicht-erwerbstätigen Einkünften, also z. B. Zinseinkünfte, Renten, Arbeitslosengeld etc.
Ist einer der Partner Alleinverdiener, erhält er einen sogenannten Erwerbstätigenbonus, der in der Regel bei einem Siebtel liegt. Das bedeutet, der Alleinverdiener behält 4/7 des verfügbaren Einkommens für sich.
Sind beide Ehegatten erwerbstätig, so kann jeder ein Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens geltend machen. Der dann entstehende Restwert wird gegeneinander aufgerechnet, sodass der Mehrverdiener die Hälfte des Einkommens, was über dem des anderen liegt (also die Differenz), an den Partner abgeben muss. Bei besonders hohem Einkommen eines Partners gilt jedoch eine Sonderregelung, auch dazu sollte Ihr Anwalt Sie beraten.
Wie genau ist die Erwerbsobliegenheit geregelt?
Im Prinzip bringt eine Trennung immer Eigenverantwortung mit sich. Somit sollten beide Ehegatten nach der Trennung Ihren Unterhaltsbedarf selbst decken.
Eine grundsätzliche Erwerbsobliegenheit ist jedoch rechtlich nicht vorgesehen. Zumindest nicht im ersten Trennungsjahr. Aber auch da liegen Unterschiede im Einzelfall vor. Über Ihre Pflichten, einen Job aufzunehmen, klärt Sie Ihr Rechtsanwalt in einer Beratung auf.
Im weiteren Verlauf der Trennung muss der bedürftige Ehegatte nur unter bestimmten Umständen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dazu zählen insbesondere die bisherige Betreuung von gemeinsamen oder nicht gemeinsamen Kindern, das Alter, der Gesundheitszustand und nicht zuletzt die Dauer der Ehe.
Im ersten Trennungsjahr ist meist nicht zu erwarten, dass sich der Unterhaltsberechtigte einen Job sucht oder eine Teilzeitstelle auf eine Vollzeitstelle umstellt. Der Zustand der Ehe soll diesbezüglich erhalten werden, da das Trennungsjahr noch keine endgültige Scheidung ist und noch immer dich Chance besteht, unverändert in das Eheverhältnis zurückzukehren. Je länger die Trennungszeit dauert, umso höher wird auch der Druck, sich um einen Job zu bemühen.
Nach der Scheidung – Trennungsunterhalt wird dann nicht mehr gezahlt, sondern Ehegattenunterhalt - gilt jedoch eine grundsätzliche Erwerbsobliegenheit.
Prinzipiell ist es beim Trennungsunterhalt jedoch wie bei vielen anderen Rechtsangelegenheiten, es zählt der Einzelfall. Eine ausführliche Rechtsberatung durch einen spezialisierten Anwalt wird Ihnen die offenen Fragen zu Ihrem individuellen Anliegen beantworten.
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