Scheidungsantrag – Der Weg aus der Ehe

Scheidungsantrag – Der Weg aus der Ehe
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann ein Scheidungsantrag gestellt werden kann, warum Sie dazu zwingend einen Rechtsanwalt benötigen und was das alles kosten wird.

 

 

Wann kann ein Scheidungsantrag gestellt werden?

Ein Scheidungsantrag kann erst gestellt werden, wenn die Ehepartner bereits ihr Trennungsjahr hinter sich haben. Das bedeutet, dass sie ein Jahr räumlich getrennt verbracht haben (§ 1566 BGB) – optimaler Weise in getrennten Wohnungen, falls dies aber zum Beispiel aus finanziellen Gründen nicht möglich war, zumindest in der eigenen Wohnung in getrennten Räumlichkeiten.

Das Trennungsjahr ist unvermeidbar, selbst wenn sich beide Ehepartner über eine Scheidung einig sind. Ausnahmen bilden nur sogenannte Härtefälle, welche sich zum Beispiel durch häuslichen Missbrauch, Alkoholismus oder anderen Gründen, die eine Ehe unzumutbar machen, äußern.

Weiterhin verlangen nicht alle Gerichte einen handfesten Beweis für das getrennt leben, manchmal reicht es aus, wenn beide Partner einvernehmlich das erfolgte Trennungsjahr bestätigen. Diese Variante ist allerdings unsicher, nehmen Sie eine Beratung von einem spezialisierten Anwalt in Anspruch.

Ein bereits gestellter Scheidungsantrag kann jederzeit zurückgenommen werden.

 

Scheidungsantrag ohne Rechtsanwalt?

Eine Scheidung ohne einen Anwalt ist nicht möglich, denn vor dem Familiengericht besteht Anwaltszwang. Unabhängig davon, ist eine Rechtsberatung sinnvoll, um Ihren individuellen Fall zu klären und optimal für Sie zu gestalten.

Ihr Scheidungsantrag wird von einem Rechtsanwalt unterschrieben und beim Familiengericht eingereicht. Dazu berechtigen Sie ihn mit Hilfe einer Vollmacht. Vorab müssen vom Antragssteller auch die Anwaltsgebühren übernommen werden. Dort gelten allerdings die individuellen Absprachen zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt.

 

Einvernehmliche oder strittige Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist natürlich der Idealfall. Beide Partner haben sich friedlich entschieden getrennte Wege zu gehen und ziehen dafür an einem Strang. Bestenfalls sind sie sich auch bereits über Scheidungsfolgesachen einig.

In diesem Fall brauchen die Eheleute dann nur einen Anwalt. Dieser führt die Rechtsberatung allerdings nur für den Mandanten durch, der ihn beauftragt hat. Der andere Ehepartner muss dem Scheidungsantrag lediglich zustimmen. Damit bleiben die Verfahrenskosten relativ gering. Der nicht anwaltlich vertretene Ehepartner hat jedoch keine Ansprüche Anträge vor Gericht zu stellen.

Findet die Scheidung nicht im Einvernehmen beider Partner statt, kann eine Scheidung durch das Familiengericht erst nach einer Trennungszeit von 3 Jahren beschlossen werden (§1566 II BGB).

 

Benötigte Unterlagen beim Scheidungsantrag

Zusammen mit dem Scheidungsantrag müssen beim Gericht durch den Anwalt einige Unterlagen eingereicht werden, dazu gehören:

  • Kopie der Heiratsurkunde und Geburtsurkunde der Kinder
  • Beglaubigte Kopie der Scheidungsfolgevereinbarung (falls vorhanden)
  • Personalausweise
  • Weitere Belege (z.B. Mietvertrag)

 Der Scheidungsantrag an sich beinhaltet folgende Informationen:

  • Persönliche Angaben der Ehepartner
  • Ort, Datum der Eheschließung
  • Nummer der Heiratsurkunde
  • Wer die Scheidung beantragt hat
  • Infos zum vollzogenen Trennungsjahr
  • Alle Informationen zu gemeinsamen Kindern
  • Bereits beschlossene Regelungen
  • Zustimmung des anderen Ehegatten zur Scheidung
  • Aktueller Nettoverdienst beider Ehegatten
  • Auflistung von Schulden
  • Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

 

Scheidungsantrag - der Weg aus der Ehe

 

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts

Welches Familiengericht für den Scheidungsprozess zuständig ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab.

Leben beide Ehegatten im selben Bezirk getrennt, egal ob in der gleichen Wohnung oder in getrennten Räumlichkeiten, ist das Familiengericht vor Ort zuständig. Bei gemeinsamen Kindern, ist das Gericht zuständig, was sich im Bezirk des Ehegatten befindet, der die Kinder betreut.

Falls keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind und die Ehegatten in unterschiedlichen Wohnorten leben, entscheidet der Antrag, der zuerst eingeht über die Zuständigkeit des Gerichtes. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist in Zweifelsfällen zuständig.

Lebt einer der beiden Ehepartner, oder gar beide im Ausland, kann das Recht, welches angewendet wird frei gewählt werden.

 

Kosten der Scheidung

Eine Scheidung kann in der Tat teuer werden. Sie muss zwangsläufig vor Gericht ausgeführt werden und es muss mindestens ein Anwalt tätig werden. Da die Scheidung häufig nicht einvernehmlich erfolgt und vor allem über die Scheidungsfolgen häufig gestritten wird, sind den Kosten nach oben kaum Grenzen gesetzt.

Die Kosten für den Rechtsanwalt sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Trotzdem hat er einen gewissen Spielraum, was er seinem Mandanten tatsächlich in Rechnung stellt. Während die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit festgelegt sind und weder nach oben noch nach unten abweichen dürfen, ist der Anwalt in der Gestaltung der Preise für seine außergerichtliche Tätigkeit freier. Dort können zum Beispiel günstigere Pauschalpreise angeboten werden.

In familienrechtlichen Verfahren sind die Gerichtskosten durch das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) geregelt.

Muss durch das Gericht ein Sachverständiger eingesetzt werden, wird dieser entsprechend hoch vergütet. Das kann der Fall sein, wenn der Wert einer Immobilie oder eines gesamten Unternehmens ermittelt werden muss.

In jedem Fall wird zunächst der Streitwert bzw. Verfahrenswert bestimmt. Dieser setzt sich aus allen Gegenstandswerten über die gestritten wird zusammen. Dieser gesamte Wert bildet allerdings nicht die Kosten, die der Mandant zu zahlen hat, sondern nur die Bemessungsgrundlage. Anhand der jeweiligen gesetzlichen Tabelle werden dann die tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

Scheidungsantrag: Wer zahlt was?

Grundsätzlich zahlen beide Ehegatten ihren eigenen Anwalt und die Gerichtskosten werden geteilt. Jedoch muss der Antragssteller mit den voraussichtlichen Gerichtskosten in Vorleistung treten. Wurde der Streitwert dann vom Gericht festgesetzt, liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss vor. Wer den Vorschuss geleistet hat, bekommt den überzahlten Betrag zurückerstattet, der andere muss seinen Anteil an das Gericht nachzahlen.

Meist werden diese Gebühren jedoch über den jeweiligen Rechtsanwalt an das Gericht geleitet, bzw. an den Mandanten zurückerstattet.

Sollte ein nur geringes Einkommen vorhanden sein, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe beim Familiengericht zu beantragen. Nach der Prüfung erhält der Antragsteller, je nach Vermögenssituation, vom Staat die Kosten für das Verfahren bevorschusst– entweder in Raten zurückzuzahlen oder als Vollzuschuss.

Unter bestimmten Umständen kann vom erheblich vermögenderen Ehegatten ein Verfahrenskostenvorschuss von dem anderen Partner gefordert werden. In diesem Fall steht dieser Anspruch an den eigenen Ehegatten über dem Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe durch den Staat.

Eine einvernehmliche Scheidung ist und bleibt der friedlichste und kostengünstigste Weg für beide Parteien. Eine Mediation kann bei sich uneinigen Ehegatten helfen, einen gemeinsamen Weg aus der Ehe zu finden.

 

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