Scheidungsfolgenvereinbarung

 

 

Im Falle einer Scheidung entscheidet normalerweise das Gericht über sämtliche Aufteilungen, Ausgleiche, Rechte und Pflichten der Noch-Ehepartner. Wenn Ihnen der Ausgang über diese Instanz aber zu unsicher ist und Sie sich noch einigermaßen gut mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin verstehen, sollten Sie über eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachdenken, um Ihre Angelegenheiten weitestgehend außergerichtlich zu klären.

Scheidungsfolgenvereinbarung
Scheidungsfolgenvereinbarung - was regelt sie, welche Kosten entstehen?

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie, was eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist, wo Sie die Vereinbarung aufsetzen lassen können und was die Vereinbarung kostet. Dazu haben Sie die Möglichkeit, die Anfertigung einer insidviduellen Scheidungsfolgenvereinbarung ohne Gebühr bei unseren Anwälten und Experten für Familienrecht anzufragen. Sie erhalten dann günstige Angebote zur Anfertigung der Scheidungsfolgenvereinbarung und können das beste Angebot auswählen. 

 

 

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Die Scheidungsfolgenvereinbarung wird auch Trennungsvereinbarung genannt und ist ein Vertrag, der das Scheidungsverfahren vereinfacht. In ihr werden mithilfe eines Rechtsanwalts die unterschiedlichsten Dinge wie beispielsweise das Sorgerecht, Unterhaltszahlungen oder die Aufteilung des Vermögens geregelt. Die Vereinbarung ähnelt also dem Ehevertrag (Unterschied wird unten erläutert). Eine Vereinfachung des Gerichtsverfahrens stellt eine Scheidungsfolgenvereinbarung insofern dar, als dass das Gericht nicht mehr über Positionen, auf die sich bereits in der Vereinbarung geeinigt wurde, entscheiden muss.

 

Scheidungsfolgenvereinbarung - wie und wo kann ich sie aufsetzen lassen?

Die Aufsetzung einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung ist freiwillig und sollte stattfinden, sobald eine Scheidung absehbar ist. Ein Fachanwalt für Familienrecht wird im Rahmen einer Beratung gemeinsam mit Ihnen eine angemessene Vereinbarung erarbeiten. Diese muss für seine Wirksamkeit beim Scheidungstermin vom Gericht protokolliert oder durch einen Notar beurkundet werden. Was in Ihrem Fall nötig ist, hängt vom Inhalt der Regelungen ab und wird Ihnen von Ihrem Anwalt erklärt. Eine notarielle Beglaubigung ist unter anderem dann von Nöten, wenn in der Scheidungsfolgenvereinbarung ein Testament aufgehoben oder der Unterhalt festgelegt wird.

Ist die Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, also unterschrieben, ist sie bindend. Daher ist es überaus wichtig, dass ein Anwalt das Schreiben aufsetzt. Unter bestimmen Voraussetzungen kann die Scheidungsfolgenvereinbarung aber angefochten werden, wenn man mit dem Inhalt nicht mehr zufrieden ist. Beispielsweise darf ein Rechtsanwalt die Vereinbarung anfechten, wenn sich die Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde (beispielsweise Höhe des Einkommens), geändert haben. Lassen Sie während einer Rechtsberatung überprüfen, ob sich die Umstände in Ihrem individuellen Fall grundlegend geändert haben, bevor Sie eine Änderungsklage in Betracht ziehen.

Eine nachträgliche Scheidungsfolgenvereinbarung, beispielsweise erst ein Jahr nach der vollzogenen Scheidung, ist ebenfalls legitim.

 

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Was genau regelt die Scheidungsfolgenvereinbarung?

  • Unterhalt (Trennungs-, Ehegatten- und Kindesunterhalt; Dauer, Höhe),
  • Sorge- und Umgangsrecht,
  • Wohnrecht,
  • Zugewinnausgleich,
  • Versorgungsausgleich,
  • Aufteilung des Vermögens,
  • Aufteilung des Hausrats,
  • Aufteilung der Scheidungskosten,
  • Schulden und Forderungen.

 

Die Scheidungsfolgenvereinbarung im Unterschied zum Ehevertrag

Inhaltlich wird in beiden Verträgen im Grunde das Gleiche geregelt. Ein Ehevertrag kann aber etwas umfangreicher ausfallen. Der grundlegende Unterschied ist der Zeitpunkt seiner Entstehung. Während der Ehevertrag vor bzw. in der funktionierenden Ehe aufgesetzt wird, ohne dass überhaupt an eine Scheidung gedacht wird, befasst man sich mit der Scheidungsfolgenvereinbarung erst, wenn die Ehe schon kaputt ist.

 

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Scheidungsfolgenvereinbarung - was kostet sie?

Die Kosten der Scheidungsfolgenvereinbarung orientieren sich an dem Vermögen der zu scheidenden Ehepartner sowie dem Umfang der zu regelnden Angelegenheiten. Sie werden daher in jedem Fall individuell errechnet. Dabei richten sich Anwälte nach dem RVG, dem Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte. Dort steht in Nr. 2300 VV, dass die Geschäftsgebühr zwischen 0,5 und 2,5 liegt, aber 1,3 nur in umfangreichen oder schwierigen Fällen überschreitet. In der Regel werden somit etwa zwischen 2.000 € und 10.000 € fällig. Bei großem Vermögen natürlich entsprechend mehr.

Geht es um einen Gesamtstreitwert von 120.000 €, betragen die Anwaltskosten bei einer Gebühr von 1,3 ca. 2.064 €.

Zudem ist der Rechtsanwalt berechtigt, eine Einigungsgebühr (Gebühr Nr. 1000 VV) zu berechnen. Nämlich dann, wenn der Anwalt maßgeblich an der Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Partner/Ex-Partnerin beteiligt ist. Entwerfen Sie das Dokument eigenständig und lassen es lediglich von einem Anwalt prüfen, fällt diese Gebühr nicht an. Eine Erstberatung beim Anwalt kostet maximal 190 € und wird, wenn es eine weitere Zusammenarbeit gibt, angerechnet.

Der Notar berechnet, falls eine Beurkundung nötig ist, außerdem einen Gebührensatz von 2,0. Bei einem Geschäftswert von 25.000 € sind das also 230 €, bei einem Gesamtwert von 120.000 € dementsprechend 600 €.

 

Wann ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam?

Das OLG Hamm legt im Urteil 4 UF 232/12 von 2013 fest, dass einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen dann sittenwidrig (§138 BGB) sind, wenn man annehmen kann, dass die Verhandlungen nicht gerecht abgelaufen sind (Anschluss an BGHZ 178, 322). Dann läge eine Störung der subjektiven Vertragsparität vor. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es einen dominierenden und einen unterdrückten Partner gibt oder sich das Gegenüber in sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit befindet. Lassen Sie dies gegebenenfalls im Rahmen einer Rechtsberatung überprüfen, um sicherzugehen.

 

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