Geteiltes Sorgerecht: Rechte & Pflichten der Eltern

Zusammenfassung

Haben Eltern das geteilte bzw. gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, treffen sie alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam. Finden die Eltern bei einer Trennung keine einvernehmliche Lösung, entscheidet das Familiengericht als letzte Instanz. Wer seine Rechte und Pflichten kennt und zum Wohle des Kindes entscheidet, kann einen belastenden Sorgerechtsstreit vermeiden.

Auf einen Blick

• Beim geteilten Sorgerecht sorgen die Eltern gemeinsam für ihr Kind.
• Das gemeinsame Sorgerecht haben verheiratete Eltern bei der Geburt ihres Kindes automatisch – ansonsten muss der Vater es beim Jugendamt oder Familiengericht beantragen.
• Die Eltern müssen beim geteilten Sorgerecht alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam treffen.
• Gibt es im Falle der Trennung keine einvernehmliche Lösung in Erziehungsfragen, ist ein Sorgerechtsstreit wahrscheinlich. Dann entscheidet das Familiengericht als letzte Instanz.
• Ein Anwalt kann zwischen den Eltern vermitteln und bei der Suche nach alltagstauglichen Lösungen unterstützen.

1. Das Wichtigste zum geteilten Sorgerecht

Verheiratete Eltern haben das geteilte Sorgerecht für ihr Kind und sorgen gemeinsam für dessen Wohl. Beide entscheiden also gleichberechtigt über alle wichtigen das Kind betreffenden Angelegenheiten.

Das geteilte Sorgerecht der Eltern umfasst folgende Bereiche:

• Personensorge: u. a. Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthalt, Ausbildung, Umgang mit anderen Personen, medizinische Versorgung, Freizeitgestaltung, Religionswahl
• Vermögenssorge: u. a. Eröffnung von Bankkonten oder Sparbüchern, Vermögensverwaltung (z. B. bei einer Erbschaft)
• Gesetzliche Vertretung des Kindes

Mit der Geburt ihres Kindes erhalten verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Daran ändert sich auch nichts bei einer Scheidung oder Trennung – sofern ein Familiengericht nichts anderes entscheidet.

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, fällt zunächst der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Der Vater hat lediglich ein Umgangsrecht. Will der Vater das geteilte Sorgerecht erhalten, hat er folgende Möglichkeiten:

• Sorgerechtserklärung beim Jugendamt: Unverheiratete Eltern können durch eine Sorgerechtserklärung beim Jugendamt das geteilte Sorgerecht vereinbaren.
• Sorgerechtsantrag beim Familiengericht: Lehnt die Mutter das geteilte Sorgerecht ab, kann der Vater beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen.

2. Welche Rechte haben Mutter & Vater beim geteilten Sorgerecht?

Haben Eltern das geteilte Sorgerecht für ihr Kind, haben sie bestimmte Rechte und Pflichten. Diese üben sie gemeinsam aus. Das ist auch bei einer Scheidung oder Trennung so.

Welche Entscheidungen ein Elternteil alleine treffen darf und was beide gemeinsam entscheiden müssen, ist davon abhängig, ob es sich um Angelegenheiten des täglichen Lebens oder von besonderer Bedeutung handelt.

Angelegenheiten des täglichen Lebens

Alleinige Handlungs- und Entscheidungsbefugnis haben Eltern bei den Entscheidungen, die nicht endgültig und deren Auswirkungen auf das Kind absehbar sind.

Dazu zählen u. a. Entscheidungen in den folgenden Bereichen:

• Ernährung
• Bekleidung
• Schulischer Alltag
• Fernseh- und Medienkonsum
• Schlafenszeit
• Taschengeld
• Umgang mit kleinen Geldgeschenken
• Gewöhnliche medizinische Versorgung (u. a. Kinderkrankheiten, leichtere Verletzungen, Zahnbehandlungen)

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Sind hingegen Entscheidungen nur schwer bzw. gar nicht rückgängig zu machen und beeinflussen die Entwicklung des Kindes erheblich, müssen die Eltern gemeinsam und einvernehmlich entscheiden.

Dazu zählen u. a. Entscheidungen in den folgenden Bereichen:

• Wohnort & Umzug des Kindes
• Auswahl & Anmeldung in der Kindertagesstätte oder Schule
• Ausbildung
• Religionszugehörigkeit & religiöse Erziehung
• Vermögensverwaltung für das Kind
• Medizinische Eingriffe mit der Gefahr von Komplikationen (u. a. schwere Krankheiten, Operationen)

Rechte & Pflichten von Eltern bei Scheidung & Trennung

Eine Scheidung oder Trennung ist für alle Beteiligten belastend und kann vor allem beim gemeinsamen Sorgerecht zahlreiche Anlässe für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen den Eltern bieten.

So können diese sich z. B. uneins darüber sein, wo das Kind zukünftig lebt, welche weiterführende Schule infrage kommt oder wie viel Taschengeld angemessen ist.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Elternteil ein Widerspruchsrecht hat. Das heißt, er muss bei jeder das Kindeswohl betreffenden Entscheidung die Chance erhalten, einen Widerspruch zu formulieren. Kurz: Jeder Elternteil muss im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung informiert werden.

Kompromissbereitschaft und einvernehmliche Lösungen sind nicht nur im Interesse des Kindes, sondern auch im Interesse der Eltern. Findet sich in grundsätzlichen Fragen keine Einigung, kann jeder Elternteil das Familiengericht einschalten. Dieses entscheidet dann als letzte Instanz – ohne das Kind, die Eltern oder die tatsächlichen Umstände wirklich zu kennen.

▶ Um einen Sorgerechtsstreit und negative Auswirkungen für das Kind zu vermeiden, können Sie einen Anwalt kontaktieren. Dieser kann mit Ihnen alltagstaugliche Lösungen im Interesse des Kindes finden und bei festgefahrenen Fronten zwischen Ihnen und dem anderen Elternteil vermitteln.

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3. Diese Regeln verhindern Streit zwischen den Eltern

Sorgerechtsstreitigkeiten können ihre Ursache in dem Umstand haben, dass Eltern sich nicht darüber im Klaren sind, was genau das geteilte Sorgerecht für den erzieherischen Alltag und alle damit zusammenhängenden Fragen bedeutet. Für viele Streitpunkte gibt es dabei ganz klare Regelungen.

Wer entscheidet, wo sich das Kind aufhält?

Haben die Eltern ein geteiltes Sorgerecht für ihr Kind, müssen sie gemeinsam entscheiden, wo es sich aufhalten bzw. wohnen darf. Es ist dabei egal, ob die Eltern zusammenleben oder geschieden bzw. getrennt sind.

Wenn keine Gefährdung des Kindeswohls zu erwarten ist, brauchen kurzfristige Ortswechsel kein Einverständnis des zweiten Elternteils. Das sind u. a.:

• Sportveranstaltungen
• Konzerte
• Theater- und Kinobesuche
• Sonstige Freizeitaktivitäten

Längere Aufenthaltswechsel können durchaus Auswirkungen auf das Kind haben. Ähnlich verhält es sich, wenn das Kind seinen Wohnort von z. B. der Mutter zum Vater verlegen will. Die Eltern müssen diese Entscheidungen gemeinsam treffen. Gibt es diesbezüglich keine einvernehmlichen Lösungen, kann ein Anwalt vermitteln – ansonsten entscheidet das Familiengericht.

Wer hat ein Umgangsrecht?

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil“ (§ 1684 BGB). Das Umgangsrecht ist vor allem für denjenigen wichtig, bei dem das Kind nicht lebt. So wird sichergestellt, dass der Kontakt nicht abreißt und sich eine Beziehung zum anderen Elternteil entwickeln kann.

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss laut § 1684 Abs. 2 BGB für Zeit und Raum sorgen, damit der andere sein Umgangsrecht ausüben kann. Tut er das nicht oder verhindert, dass das Kind seinen Vater oder seine Mutter trifft, kann das Umgangsrecht gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Umgangsrecht soll zudem die Bindung des Kindes zu folgenden Bezugspersonen sicherstellen:

• Geschwister
• Großeltern
• Andere enge Verwandte

Wie umfangreich das Umgangsrecht der Angehörigen ist, ist vom Alter und den Bedürfnissen des Kindes abhängig. So wird davon ausgegangen, dass für ein Baby einige Stunden ausreichen, aber ein Jugendlicher auch mal ein ganzes Wochenende bei seinen Großeltern verbringen kann.

Geteiltes Sorgerecht – geteilter Unterhalt?

Liegt geteiltes Sorgerecht vor, ist der Regelfall, dass die Eltern auch in einem Haushalt leben. Ist das der Fall, geht der Gesetzgeber davon aus, dass jeder Elternteil seinen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet.

Ein Sonderfall liegt beim Wechselmodell vor. Beide kommen zwar gemeinsam für den Unterhalt des Kindes auf – dennoch richtet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nach dem tatsächlichen Einkommen und Vermögen beider Elternteile.

Beispiel:

Verdient der Vater 4.000 Euro und die Mutter 3.000 Euro, ergibt sich ein gemeinsames Einkommen von 7.000 Euro. Der Vater trägt hier 60 und die Mutter 40 % bei – der Vater müsste also mehr Unterhalt für das Kind leisten als die Mutter.

Die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltshöhe muss dabei nicht das tatsächliche Gehalt der Eltern sein. Vom Einkommen kann Folgendes abgezogen werden:

• Selbstbehalt & Hälfte des Kindesbedarfs laut Düsseldorfer Tabelle
• Reduzierung des Kindesbedarfs um die Hälfte des Kindergeldes, wenn der andere Elternteil dieses erhält

Kann ein Elternteil nicht für den Unterhalt aufkommen, kommt es laut § 1607 BGB zur Ersatzhaftung. Dann werden nahe Verwandte – z. B. die eigenen Eltern – zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet.

Die Bestimmung der tatsächlichen Unterhaltspflichten beider Elternteile ist kompliziert und kann Konfliktpotenzial bieten. Zahlreiche gesetzliche Regelungen müssen beachtet und objektiv interpretiert werden. Mit einem Unterhaltstitel ist die verbindliche Regelung der Unterhaltspflichten möglich.

Ein Anwalt kann Ihre tatsächliche Unterhaltspflicht rechtssicher bestimmen und Sie dabei unterstützen, den Unterhaltstitel zu beantragen, um Streitigkeiten vorzubeugen. Hier Ersteinschätzung erhalten & Unterhalt berechnen lassen.

Wer entscheidet über Schule und Ausbildung?

Die Wahl von Schulfächern und des Ausbildungs- bzw. Studienplatzes hat einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes. Daher haben Eltern von Minderjährigen ein Mitspracherecht.

Sofern geteiltes Sorgerecht vereinbart wurde, können sie also nur gemeinsam über den Werdegang des Kindes entscheiden.

Wer entscheidet über die Lebensführung?

Nicht jede Kleinigkeit muss von beiden Eltern entschieden werden. Allgemeine Bestimmungen über die Lebensführung des Kindes kann daher der Elternteil treffen, bei dem das Kind lebt bzw. sich aufhält – obwohl geteiltes Sorgerecht gilt.

Grundsätzlich kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, also allein über Alltägliches bestimmen, auch wenn geteiltes Sorgerecht angeordnet ist.

Gleiches gilt, wenn sich ein Elternteil mit seinem Kind im Urlaub befindet. Hier sind für diese Zeitspanne ebenfalls ihm allein die Entscheidungen über die Lebensführung überlassen.

Was ist mit Urlaub?

Ein Urlaub ist keine Angelegenheit von alltäglicher Bedeutung. Daher ist hier und bei längeren Auslandsaufenthalten oder Austauschen die Zustimmung beider Elternteile notwendig – auch wenn die Eltern geteiltes Sorgerecht vereinbart haben.

Bei jedem Urlaub oder Auslandsaufenthalt sind deswegen die Auswirkungen für das Kind abzuwägen und eine individuelle Entscheidung zu treffen. Dabei sind folgende Aspekte relevant:

• Kulturelles Umfeld
• Verwandtschaftliches Umfeld
• Alter
• Gesundheit

Beide Elternteile müssen Urlauben und Auslandsaufenthalten zustimmen. Stellt sich ein Elternteil einem Urlaub entgegen, muss es die Gefährdung des Kindeswohls begründen. Ist keine Einigung zwischen den Eltern möglich, kann das Familiengericht eingeschaltet werden.

Wenn Eltern ohne Einwilligung des anderen Elternteils mit dem Kind verreisen, könnte das strafrechtliche Konsequenzen wegen Verdachts auf Entführung des Kindes haben.

Entscheidungen bezüglich Tagesausflügen oder einwöchigen Klassenfahrten sind hiervon ausgenommen.

4. So erhalten Väter das geteilte Sorgerecht

Verheiratete Eltern haben mit Geburt ihres Kindes automatisch das geteilte Sorgerecht. Bei einem unehelich geborenen Kind hat die Mutter immer das alleinige Sorgerecht.

Auf Antrag beim Jugendamt kann der Vater die Vaterschaft anerkennen und zusammen mit der Mutter eine Sorgerechtserklärung abgeben. Nur mit der Zustimmung der Mutter erhält der Vater dann das gemeinsame bzw. geteilte Sorgerecht.

Verweigert die Mutter ihre Zustimmung, ist der Vater dennoch nicht chancenlos. Väter können das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht beantragen:

• Das Familiengericht bittet die Mutter um eine Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist.
• Die Mutter muss dann darlegen, warum das geteilte Sorgerecht dem Wohl des Kindes entgegenstehen würde.
• Hat die Mutter keine begründeten Einwände, wird der Antrag des Vaters bewilligt und er kann das gemeinsame Sorgerecht erhalten.
• Hat sie Einwände, prüft das Gericht diese und trifft eine Entscheidung im Interesse des Kindes.

Die Anwalts- und Gerichtskosten für die Beantragung des geteilten Sorgerechts muss der Vater zunächst vorstrecken. Ist er erfolgreich und wird ihm das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen, hat die Mutter des Kindes die Hälfte aller Kosten zu tragen.

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5. Konfliktpotenziale & Sorgerechtsstreitigkeiten vermeiden

Im Falle einer Scheidung oder Trennung der Eltern kann das gemeinsame Sorgerecht Konfliktpotenziale bieten.

Eltern streiten beim gemeinsamen Sorgerecht z. B. darüber, wie viel Unterhalt jeder Elternteil tatsächlich zu leisten hat, wo das Kind welche Feiertage verbringt und welchen Einfluss ein neuer Lebenspartner auf die Erziehung nehmen darf.

Damit Ihr Kind nicht zum Leidtragenden Ihrer Streitigkeiten wird, können Sie bei unüberbrückbaren Differenzen einen Anwalt kontaktieren.

Ein Anwalt kann zwischen Ihnen und Ihrem Partner vermitteln, mit Ihnen gemeinsam nach der bestmöglichen Lösung für Ihr Kind suchen und Sie dabei unterstützen, diese alltagstauglich umzusetzen.

Was aber viel wichtiger ist: Durch anwaltliche Beratung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, können Sie einen belastenden Sorgerechtsstreit vermeiden – und die Entscheidung durch ein Familiengericht, das Sie, Ihr Kind und die tatsächlichen Umstände nicht kennt.