Aufstockungsunterhalt

Anja Ciechowski

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Anja Ciechowski (jur. Redaktion)  |   Stand:

Aufstockungsunterhalt

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Worum handelt es sich beim Aufstockungsunterhalt?
  2. Die Funktion des Aufstockungsunterhalts
  3. Wann haben Sie einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt?
  4. Die Grenzen des Aufstockungsunterhalts
  5. Wie erechnet sich der Aufstockungsunterhalt?
  6. Verwirkungstatbestände von Aufstockungsunterhalt
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, was der Aufstockungsunterhalt ist, wann Sie einen Anspruch darauf haben und wie er berechnet wird.

 

1. Worum handelt es sich beim Aufstockungsunterhalt?

Der Begriff des Aufstockungsunterhalts stammt aus dem Familienrecht und ist im § 1573 BGB festgehalten. Darunter lässt sich eine besondere Form des nachehelichen Unterhaltsanspruchs verstehen. So soll der soziale Abstieg des unterhaltsberechtigen Ex-Partners verhindert werden.

2. Die Funktion des Aufstockungsunterhalts

Der Aufstockungsunterhalt sorgt für den Ausgleich von Einkommensdifferenzen nach Beendigung einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. Eine solche Ausgleichszahlung erfolgt unabhängig davon, ob beide Partner während der Dauer der Beziehung berufstätig waren oder nicht. Regelungen zum Aufstockungsunterhalt tragen dabei dem immer mehr verbreiteten gesellschaftlichen Lebensmodell der Doppelverdiener-Ehe Rechnung. Da vermehrt beide Ehepartner erwerbstätig sind, erhöht sich so der eheliche Lebensstandard. Demzufolge wird nach dem Scheitern der Beziehung der gemeinsam erreichte Lebensstandard als Grundlage für die Unterhaltsberechnung herangezogen.

3. Wann haben Sie einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt?

Können Unterhaltsberechtigte trotz eigenen Verdiensts nicht an den früheren ehelichen Lebensstandard anknüpfen, wird dieser Bedarf durch den Aufstockungsunterhalt abgedeckt. Sollten Sie beispielsweise während der Zeit der Partnerschaft für die Kindesbetreuung zuständig gewesen sein und haben nebenher weiterhin gearbeitet, haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Voraussetzung ist stets, dass eine eheliche Gemeinschaft mit einer nicht unerheblichen Ehedauer bestanden hat, während dieser der eine Ehepartner ein deutlich höheres Einkommen erzielt hat.

Indem Unterhaltsberechtigte einen Unterhaltstitel beantragen, sichern sie ihren Unterhaltsanspruch verbindlich ab.

 

4. Die Grenzen des Aufstockungsunterhalts – Höhe & Dauer

Die Höhe des Unterhalts ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltzahlers. Darüber hinaus findet der Grad der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers Berücksichtigung. Außerdem wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1578 BGB lediglich zeitlich begrenzt gewährt. Dabei ist die Dauer der Ehe als wichtiges Kriterium zu berücksichtigen. Eine Ehe, die nur 3 Jahre Bestand hatte, wird von einem Gericht regelmäßig nicht als ausreichende Grundlage betrachtet werden, um Aufstockungsunterhalt zu bewilligen. Aufstockungsunterhalt ist demzufolge nicht als „Lebensstandardgarantie“ zu betrachten, sondern als befristete und begrenzte Ausgleichszahlung, die dem geringer verdienenden Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung für eine gewisse Übergangszeit gewährt wird, um der ehelichen Solidarität gerecht zu werden.
Achtung: Wird bereits eine andere nacheheliche Unterhaltsform – z. B. der Betreuungsunterhalt oder eine andere Unterhaltsleistung nach den §§ 1570 – 1572 BGB – in Anspruch genommen, so haben Sie keinen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Darüber hinaus wird auch bei zu geringen Einkommensdifferenzen (10 % und weniger) keinen Unterhaltsanspruch geben.

 

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5. Wie berechnet sich der Aufstockungsunterhalt?

Besteht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt dem Grunde nach, so lässt sich ein angemessener Unterhaltsbetrag mithilfe der Differenzmethode ermitteln. Die beiden bereinigten Nettoverdienste der ehemaligen Ehepartner werden einander gegenübergestellt, wodurch sich die zur Berechnung notwendige Einkommensdifferenz ergibt. Drei Siebtel des Differenzbetrags kann der Einkommensschwächere als Aufstockungsunterhalt geltend machen.
Praxisbeispiel: Ehegatte A verfügt über ein monatlich bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2.600 Euro. Ehegatte B weißt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.300 Euro monatlich auf. Die Einkommensdifferenz beträgt demzufolge 1.300 Euro (2.600 – 1.300 Euro). Ausgehend von dieser Differenz hat Ehegatte B einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt von 557,14 Euro im Monat.
Unter gewissen Aspekten billigen Gerichte sogar einen Aufstockungsunterhalt in Höhe von 40 % des Differenzbetrags. Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass die Gerichte bei der Berechnung auf pauschale Werte ohne Anspruch auf absolute mathematische Genauigkeit zurückgreifen. Daher kann es häufig zu Abweichungen vom rechnerisch ermittelten Wert kommen. Hier ist auch der größte Unterschied zur Berechnung des Trennungsunterhalts nach einer rechtskräftigen Scheidung zu erkennen.

6. Verwirkungstatbestände von Aufstockungsunterhalt

Diverse Sachverhalte können unter Umständen dazu führen, dass die Zahlung eines Aufstockungsunterhalts gekürzt oder gar gänzlich ausgesetzt wird. So würde beispielsweise ein zu geringes Engagement während der Ehezeit dazu führen, dass die Leistungen reduziert oder gar nicht erst bewilligt werden. Für die Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs durch das Gericht muss ersichtlich sein, dass der eine Ehepartner seine berufliche Entfaltung zugunsten der Karriere des anderen Ehepartners hinten an gestellt hat und sich stattdessen z. B. vermehrt der Familie gewidmet hat.
Auch eine nachträgliche Aufhebung des Aufstockungsunterhalts ist denkbar, sofern sich Ihre wirtschaftliche Situation als Unterhaltsberechtigter in der Weise verändert hat, dass Sie sich selbstständig einen angemessenen Lebensstandard finanzieren können.
Eine weitere Ursache, die zur Herabsetzung oder gar Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen kann, ist gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte gegen das Prinzip der ehelichen Solidarität verstößt. Ein solcher Verstoß liegt beispielsweise schon vor, wenn Sie es unterlassen haben, Ihren ehemaligen Partner darüber zu informieren, dass sich Ihre Einkommenssituation in erheblichem Maße verbessert hat. Laut BGH-Urteil vom 16.04.2008 sollte dies stets ohne Aufforderung erfolgen (BGH, XII ZR 107/06).

 

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Anja Ciechowski

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Anja Ciechowski stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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