Streaming-Abmahnung: Das sind Ihre Rechte

Zusammenfassung

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (2017) ist das Anschauen von Serien oder Filmen auf illegalen Streaming-Portalen strafbar. Kostspielige Abmahnungen sind die Folge. Aber: Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. In vielen Fällen lassen sich die Forderungen abwehren oder reduzieren.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Europäische Gerichtshof hat 2017 illegales Streaming unter Strafe gestellt – kostspielige Abmahnungen drohen.
• Die Abmahn-Kanzlei fordert im Namen des Rechteinhabers Schadensersatz und Abmahnkosten.
• Aber: Nicht alle Abmahnungen sind seriös oder berechtigt.
• Nutzen Dritte Ihr WLAN – z. B. in einer WG –, sind Sie unter Umständen nicht haftbar.
• Bei einer Streaming-Abmahnung kann es hilfreich sein, nichts überstürzt zu bezahlen oder zu unterschreiben.
• Sie können stattdessen den Tatvorwurf prüfen und ggf. Widerspruch einlegen.
• Mithilfe eines Anwalts lässt sich eine ungerechtfertigte Abmahnung abwehren.

1. Das Wichtigste zur Streaming-Abmahnung

Beim Streaming lassen sich Filme oder Serien abspielen, ohne zuvor heruntergeladen worden zu sein. Neben legalen Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime Video existieren zahlreiche rechtlich fragwürdige Angebote.

Deren Nutzung kann Streaming-Abmahnungen nach sich ziehen, die mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen und Abmahngebühren verbunden sind.

Zwar erfolgt beim Streaming anders als beim sogenannten Filesharing keine Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials. Aber: Um eine störungsfreie Wiedergabe zu gewährleisten, wird beim Streaming ein Teil der Daten im Cache – dem Zwischenspeicher des Computers – abgelegt.

Strittig war lange Zeit, ob es sich daher beim Streaming ebenfalls um eine Form der strafbaren Vervielfältigung handelt.

2. Wann kann bei Streaming abgemahnt werden – und wann nicht?

Mit dem Filmspeler-Urteil (Az.: C-527/15) vom April 2017 entschied der EuGH, dass das Abspielen von Dateien via Stream ohne Lizenzberechtigung eine Verletzung des Urheberrechts darstellt und somit strafbar ist.

Dadurch begeht nicht nur der Streaming-Portalbetreiber durch das Zugänglichmachen von Filmen und Serien ohne Lizenzberechtigung eine Straftat, sondern auch der Nutzer. Es besteht die Gefahr einer Streaming-Abmahnung.

Die Illegalität von Streaming-Portalen muss aber für den Nutzer offensichtlich sein, damit es möglich ist, deren Nutzung als Straftat zu werten. Allerdings ist nicht eindeutig geregelt, anhand welcher Kriterien Nutzer die Rechtswidrigkeit eines Streams erkennen sollten.

Folgende Kriterien können u. a. auf ein illegales Angebot hinweisen:

• kein Impressum mit Adresse & Kontaktmöglichkeiten
• Sitz des Anbieters auf kuriosen Karibik-Inseln
• kostenloses Angebot von neuen Filmen & Serien
• Streams, die wie von der Kinoleinwand abgefilmt wirken

Der reine Besuch von illegalen Streaming-Portalen ist nicht strafbar. Nutzer dürfen sich auf den Seiten anmelden und in Foren mitdiskutieren, auch wenn der Anbieter eine illegale Seite betreibt. Eine Urheberrechtsverletzung durch den Nutzer findet erst dann statt, wenn der Stream bzw. der Download beginnt.

Zugleich legt der Gesetzgeber eindeutig fest, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gestattet sind. Dieses Recht der Privatkopie ist im § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG festgehalten.

Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes sind in folgenden Fällen zulässig:

• Sie sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt.
• Sie dienen keinen mittelbaren oder unmittelbaren Erwerbszwecken.
• Die Kopie beruht nicht auf einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage.

Wer haftet bei einer Streaming-Abmahnung in einer Wohngemeinschaft?

Erhalten Sie als Anschlussinhaber eines Internetzugangs in einer Wohngemeinschaft eine Streaming-Abmahnung, bedeutet das nicht automatisch die Haftung für alle Mitbewohner.

Eine solche Abmahnung ist nur dann unzulässig, wenn nachweisbar ist, dass weitere Personen den Internetanschluss nutzen und für das illegale Streaming infrage kommen.

Ist ein Bewohner der Wohngemeinschaft verdächtig, sind Sie aber laut dem Amtsgericht Bochum (Az. 67 C 57/14) nicht verpflichtet, dessen Identität preiszugeben. Die Ermittlung der Namen liegt beim Abmahner selbst.

Ein Anwalt kann in Fällen einer unberechtigten Streaming-Abmahnung bei einer Wohngemeinschaft schnell und unkompliziert Widerspruch für Sie einlegen.

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Haften Eltern für illegales Streaming ihrer Kinder?

Das kommt darauf an. Erhalten Eltern eine Streaming-Abmahnung aufgrund einer Rechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, so können sie ihre Haftung umgehen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Kinder ausreichend über illegales Streaming aufgeklärt haben.

Die Kinder haften für illegales Streaming dann anstelle der Eltern, wenn ihnen die nötige Kenntnis für ihr Handeln nachgewiesen werden kann. In diesem Fall müssen sie dann ggf. Schadensersatz für ihre Rechtsverletzung leisten.

In einem etwaigen Rechtsstreit um eine Streaming-Abmahnung sind Eltern laut eines Urteils des BGH (Az.: I ZR 19/16) verpflichtet, den Namen des Urheberrechtsverletzers – also auch ihre Kinder – anzugeben, um eine eigene Verurteilung zu verhindern.

3. Streaming-Abmahnung erhalten – wie können Sie reagieren?

Haben Sie eine Streaming-Abmahnung erhalten, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und die Abmahnung in keinem Fall ignorieren – auch dann nicht, wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben.

Vielmehr kann sich folgendes Vorgehen empfehlen:

I. Seriosität prüfen

Lesen Sie die Streaming-Abmahnung aufmerksam und prüfen Sie den Absender auf Seriosität. Seriöse Anwaltskanzleien verschicken Abmahnungen auf dem Postweg. Erhalten Sie eine Streaming-Abmahnung per Mail, dürfen Sie misstrauisch sein.

Es kann sein, dass es sich bei Streaming-Abmahnungen per Mail um Fake-Abmahnungen handelt, die gefälschte bzw. missbräuchlich verwendete Anwaltskanzleien angeben. Solche Absender sind u. a.

• Berliner Anwalt AG
• Rechtsanwälte Kertas
• Thomas Stephan
• Rechtsanwälte Lehmann und Winter AG

Enthält die Abmahnung weder Vor- und Zunamen, Ihre vollständige Anschrift bzw. IP-Adresse, können Sie Vorsicht walten lassen. Dasselbe gilt auch, wenn Sie aufgefordert werden, Geldforderungen auf Auslandskonten zu überweisen.

Öffnen Sie auf keinen Fall beigefügte Anhänge, um Ihren Computer nicht mit Trojanern,Viren und Malware zu infizieren.

II. Kein Kontakt zur abmahnenden Kanzlei aufnehmen

Vermeiden Sie eigenmächtige Kontaktaufnahmen mit der in der Streaming-Abmahnung genannten Kanzlei. Dieses Verhalten lässt sich später möglicherweise als (eingeschränktes) Schuldeingeständnis auslegen.

III. Keine Zahlungen leisten

Um ein Schuldeingeständnis zu vermeiden, können Sie die in der Streaming-Abmahnung geforderten Abmahngebühren bzw. Schadensersatzzahlungen und Anwaltskosten in keinem Fall überwiesen.

Auch die beigefügte Unterlassungserklärung brauchen Sie zunächst nicht unterschreiben. Dadurch würden Sie sich dazu verpflichten, in Zukunft keine Wiederholungstat zu begehen. Bei Verstoß droht eine Strafe von mehreren tausend Euro. Sie können die Abmahnung daher eingehend prüfen lassen.

IV. Anwalt konsultieren

Um die Rechtmäßigkeit einer Streaming-Abmahnung zu überprüfen, unberechtigte Abmahnungen erfolgreich zurückzuweisen oder eine Reduzierung der Abmahngebühren zu erreichen, können Sie einen Anwalt hinzuziehen.

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4. Welche Fristen gelten bei einer Streaming-Abmahnung?

Im Zuge einer Streaming-Abmahnung setzt der Rechteinhaber gewisse Fristen fest, innerhalb derer der Abgemahnte

• die Abmahngebühren, Schadensersatzzahlungen und Anwaltskosten begleichen und
• die Unterlassungserklärung unterzeichnen soll.

Eine solche Fristsetzung muss angemessen sein und dem Abgemahnten erlauben, den Rat eines Anwalts einzuholen. Da es diesbezüglich jedoch keine gesetzliche Vorgaben gibt, begrenzt der Absender die Fristen oftmals auf wenige Werktage, um den Druck zu erhöhen.

Um ausreichend Zeit für eine Prüfung der Streaming-Abmahnung zu haben, kann es sich empfehlen, mit anwaltlicher Unterstützung eine angemessene Fristverlängerung durchzusetzen.

Wann ist das Streaming verjährt?

Die Verjährung von Schadensersatz im Urheberrecht erfolgt nach 3 Jahren. Die Frist beginnt

• zum Ende des Jahres, in dem die Urheberrechtsverletzung stattfand und
• der Rechteinhaber von der Verletzung und dem Nutzer Kenntnis erlangt.

Liegt der Zeitpunkt von Ereignis und Kenntnisnahme nicht im selben Jahr, beginnt die Verjährungsfrist erst zum Ende des Jahres, in dem Kenntnis erlangt wurde.

Daher kann bezüglich der Abmahnung unbedingt geprüft werden, wann genau sich die vorgeworfene Rechtsverletzung ereignet haben soll – unter Umständen ist diese bereits verjährt.

Überweisen Sie die geforderten Abmahngebühren nicht, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Sollte bereits die Verjährung eingetreten sein, stehen Ihre Chancen schlecht, Ihr Geld zurückzubekommen. Unterschreiben Sie zudem eine Unterlassungserklärung, so binden Sie sich lebenslang an diese – eine Verjährung ist dann ausgeschlossen.

5. Welche Kosten sind mit einer Streaming-Abmahnung verbunden?

Anders als beim Filesharing sind die mit einer Streaming-Abmahnung verbundenen Kosten bislang noch überschaubar. So hat der EuGH entschieden, dass folgende Forderungen rechtmäßig sind:

• Abmahngebühren in Höhe bis 150 Euro
• ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 bis 10 Euro je gestreamten Film
• die Forderung nach Übernahme der Anwaltskosten der Gegenseite

Haben Sie mehrere Filme oder verschiedene Serienfolgen illegal gestreamt, kann es zu mehreren Abmahnungen mit entsprechend höheren Forderungen kommen. Fordert der Absender mit einer Abmahnung deutlich höhere Summen, so stehen die Chancen gut, dieser erfolgreich zu widersprechen.

6. Gegen Streaming-Abmahnung erfolgreich vorgehen

Seit dem EuGH-Urteil von April 2017 steht die Nutzung offensichtlich rechtswidriger Streams unter Strafe. Sind Sie mit einer Abmahnung konfrontiert, kann die Unterstützung eines Anwalts für Urheber- und Medienrecht hilfreich sein. Ein Anwalt prüft die Abmahnung auf Ihre Rechtmäßigkeit und kann die Seriosität des Absenders rechtssicher beurteilen.

Er hilft Ihnen dabei, unberechtigte Forderungen durch eine stichhaltige Argumentation zurückzuweisen und bei einer berechtigten Abmahnung eine angemessene Abmahngebühr für Sie auszuhandeln.

Ein Anwalt übernimmt für Sie u. a. folgende Aufgaben:

• Überprüfung der Abmahnung auf formale und inhaltliche Fehler
• Sicherstellung aller relevanter Beweise (z. B. Belehrung von minderjährigen Kindern über illegales Streaming)
• Prüfung der Unterlassungserklärung
• Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung in Ihrem Sinne
• Frist- und formgerechte Abgabe der erforderlichen Unterlagen – z. B. des Widerspruchs gegen die Streaming-Abmahnung

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