Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen: 80 % aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen: 80 % aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

 von Franz Gerstenberger (jur. Redaktion)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen: 80 % aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft
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  1. Lohnt sich der Einspruch gegen Bußgeldbescheide?
  2. Fristen & Formvorschriften
  3. Mustervorlagen & was es dabei zu beachten gilt
  4. Ablauf & Dauer des Einspruchsverfahrens
  5. Erfolgschancen & Beispielfälle
  6. Kosten: Gebühren & Auslagen im Bußgeldverfahren
  7. Ihr Einspruch wurde abgelehnt – was tun?

Zusammenfassung

Falsch geparkt oder zu schnell gefahren – und der Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Bußgeldbescheide sind nicht nur ärgerlich, sondern können teuer oder gar zur Existenzbedrohung werden.

Mehr als die Hälfte aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und anfechtbar. Es kann sich lohnen, Einspruch einzulegen. Vor allem für Berufskraftfahrer, Fahranfänger oder bei drohenden Fahrverboten. Wichtig ist, einen guten Grund für den Einspruch zu haben.

 

Alles auf einen Blick

  • Für Berufskraftfahrer oder Fahranfänger in der Probezeit lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sehr häufig.
  • 80 % aller Bußgeldbescheide weisen formale, technische oder weitere Fehler auf.
  • Sie können innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen.
  • Mustervorlagen sollten Sie vermeiden: Sie gefährden den Erfolg Ihres Einspruchs.
  • Wird Ihr Einspruch abgelehnt, kann es zu zusätzlichen Kosten und einer Gerichtsverhandlung kommen – legen Sie deswegen nie unbegründet Einspruch ein.
  • Sie brauchen nicht zwingend einen Anwalt, um bei einem Einspruchsverfahren Erfolg zu haben.
  • Für bestimmte Personengruppen steht jedoch viel auf dem Spiel und anwaltliche Unterstützung kann sinnvoll sein.

 

1. Lohnt sich der Einspruch gegen Bußgeldbescheide?

Für Berufskraftfahrer oder Fahrer in der Probezeit kann ein Bußgeldbescheid verheerend sein: Fahrverbote oder der Entzug der Fahrerlaubnis werden zur Existenzbedrohung.

Deswegen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid für diese Personengruppen sehr häufig: Sie können nichts mehr verlieren und nur noch gewinnen.

 

Zahlen und Fakten

Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer sind typische Beispielfälle für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten: Sie führen zu einem Bußgeldbescheid.

Die Folgen eines solchen Bescheids sind Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Die Strafen sind selten gerechtfertigt, denn nach einer Studie der VUT (Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft) sind mindestens 80 % aller Bußgeldbescheide fehlerhaft.

 

2017 wurden 4.431.074 Millionen Ordnungswidrigkeiten verzeichnet: Das bedeutet, dass mehr als 3.500.000 Millionen Bußgeldbescheide fehlerhaft waren. In 5 % der Fälle waren die Fehler sogar so gravierend, dass gar kein Bußgeldbescheid gerechtfertigt war. Lediglich 15 % der Bußgeldbescheide waren fehlerlos.

 

Sind Sie Empfänger eines Bußgeldbescheids und haben Zweifel an dessen Richtigkeit, sollten Sie den Bußgeldbescheid prüfen lassen. Es bestehen gute Chancen, dass Sie diesen abwehren können.

 

Welche guten Gründe gibt es für den Einspruch?

Sie müssen Ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid im ersten Schritt nicht begründen: Die erste Prüfung Ihres Einspruchs erfolgt auch ohne Angabe von Gründen.

Jedoch sollten Sie niemals ohne berechtigte Zweifel an Ihrem Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Denn früher oder später müssen Sie Ihren Einspruch begründen.

Können Sie das nicht, sinken Ihre Erfolgsaussichten und Ihr Kostenrisiko steigt.

Welche triftigen Gründe einen Einspruch rechtfertigen können, erfahren Sie hier:

  • Formale Fehler:
    Fehlendes oder falsch ausgewiesenes Aktenzeichen, falsche Angaben zu Ort und Zeitpunkt der Tat, fehlerhafte Bußgeldvorschriften, fehlende Belehrung zu Rechtskraft, Vollstreckbarkeit und Einspruchsrecht, ungerechtfertigt hohes Bußgeld (kein vorsätzliches Handeln oder Voreintragungen im Fahreignungsregister), Geldbuße und Nebenfolge sind nicht ausgewiesen, gravierende Fehler bei den Angaben zur Person, fehlende oder fehlerhafte Beweismittel.
  • Technische Fehler:
    Messfehler, unkorrekter Aufbau oder Platzierung der Messgeräte.
  • Weitere Fehler:
    Mangelhafte Beweisführung in der Bußgeldakte, Fahrzeugverwechselungen, uneindeutiges Blitzerfoto, Fehler in der Fristberechnung.
  • Verjährung:
    In der Regel gilt eine Verjährungsfrist von 3 Monaten nach Beendigung der Ordnungswidrigkeit (z. B. beginnen die 3 Monate an dem Tag, an dem Sie geblitzt worden sind).

 

Für Betroffene ist es oftmals schwierig, einen Fehler als Begründung für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu identifizieren: Vor allem technische Fehler sind für den Empfänger des Bescheids kaum nachvollziehbar.

Ein Anwalt für Verkehrsrecht schafft hier Klarheit: Er ist befugt, die Akten der Behörde einzusehen und kann so technische Fehler oder Ungereimtheiten in der Aktenführung aufdecken.

Sie sind unsicher, ob bei Ihrem Bußgeldbescheid ein Fehler vorliegt? Hier können Sie Ihren Fall schildern und Bescheid prüfen lassen.

 

Sonderfälle und Ausnahmen: Firmenwagen, Probezeit oder Bescheide aus dem Ausland

Beim Bußgeldbescheid gibt es einige Sonderfälle und Ausnahmen. Häufig stellt sich die Frage: „Wer haftet, wenn ich mit dem Firmenwagen geblitzt wurde?” oder „Welche Folgen hat der Bußgeldbescheid während der Probezeit?”

 

Ordnungswidrigkeit mit dem Firmenwagen

In Deutschland gilt: Wer fährt, haftet. Das bedeutet, die Firma gilt bei einem Dienstwagen nur als Halter und der Fahrer des Wagens ist für den Bußgeldbescheid haftbar.

Der Arbeitgeber bekommt den Anhörungsbogen und muss angeben, wer zum bestimmten Zeitpunkt Fahrer des Wagens war. Danach ist der Arbeitgeber nicht mehr involviert und die Behörde wendet sich direkt an den Fahrer.

 

Ordnungswidrigkeit in der Probezeit

Die Probezeit für Fahranfänger beträgt 2 Jahre. In dieser Zeit werden Verstöße strenger verfolgt und geahndet.

Überschreiten Fahranfänger eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 21 km/h, kommen schwerwiegende Folgen und Probezeitmaßnahmen auf den Fahrer zu.

Bis 20 km/h gelten Verstöße als leichte Verkehrsordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld von 35 € bestraft.

Alles über 20 km/h kann Probezeitverlängerungen um bis zu 4 Jahre oder Fahrverbote bis zu 3 Monaten zur Folge haben. Außerdem werden höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg verhängt sowie Aufbauseminare verordnet.

Für Betroffene lohnt es sich in diesem Fall, bei ihrem Bußgeldbescheid ganz genau hinzuschauen, da Fahrverbote oder Probezeitmaßnahmen durch einen Einspruch vermieden werden können.

 

Bußgeldbescheide aus dem Ausland

In der Regel können Bußgeldbescheide aus der EU in Deutschland aufgrund eines Rahmenbeschlusses vollstreckt werden. Bußgeldbescheide aus Nicht-EU-Ländern sind in Deutschland nicht rechtskräftig.

2014 gab es lediglich 9395 Bußgeldbescheide aus EU-Ländern, wovon 98 % aus den Niederlanden kamen. Das Recht auf Einspruch hat der Empfänger natürlich auch diesen Fällen.

 

Wenn ein Fahrverbot droht

Ein Fahrverbot als Folge eines Bußgeldbescheids ist besonders verheerend: 2017 wurden 455.558 Fahrverbote verhängt. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt sich hier in vielen Fällen.

Grundsätzlich werden bei Ordnungswidrigkeiten, die 2 oder mehr Punkte in Flensburg nach sich ziehen, Fahrverbote verhängt.

In unserem Beitrag zum Fahrverbot erfahren Sie, unter welchen Umständen Sie das Fahrverbot umgehen können.

 

2. Fristen & Formvorschriften

Neben einem triftigen Grund für Ihren Einspruch sollten Sie Fristen und Formvorschriften beachten.

 

Welche Fristen und Formvorschriften sollten Sie beachten?

Wenn Sie Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen möchten, müssen Sie schnell handeln: Sie haben eine gesetzliche Frist von 14 Tagen, in der Sie gegen einen Bescheid rechtskräftig Einspruch einlegen können.

Wichtig: Ihr Einspruch muss innerhalb der zwei Wochen bei der Behörde eingehen. Als eingegangen zählt das Datum, an dem die Bußgeldbehörde das Schreiben erhalten hat.

Versäumen Sie die Frist, ist der Bußgeldbescheid – egal ob fehlerlos oder nicht – rechtskräftig. Selbst ein Anwalt kann dann nichts mehr für Sie tun.

Die zwei Wochen beginnen mit der Zustellung des Bescheids. Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar:

  1. Haben Sie Ihren Bescheid als normale Post erhalten, beginnt die Frist 3 Tage nach dem Absendedatum, das Sie auf dem Dokument finden.
  2. Haben Sie Ihren Bescheid als Einschreiben erhalten, beginnt die Frist mit dem Tag der Annahme.

Hatten Sie keine Möglichkeit, Kenntnis von Ihrem Bußgeldbescheid zu erhalten, weil Sie z. B. im Urlaub waren, können Sie eine Wiederherstellung der Frist verlangen. In diesem Fall müssen Sie der Behörde Nachweise für Ihre Abwesenheit erbringen.

Nach § 67 OWiG haben Sie zwei Möglichkeiten, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen:

  1. als formloses Schreiben an die zuständige Behörde
    oder
  2. zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.

 

3. Mustervorlagen & was es dabei zu beachten gilt

Falls Sie ohne rechtlichen Beistand Einspruch einlegen wollen, können Sie auf Mustervorlagen zurückgreifen. Dabei ist zu beachten, dass Mustervorlagen weder persönlich noch individuell sind.

Im Idealfall sollte Ihre Einspruchsbegründung aber genau das sein. Entscheidend für den Erfolg ist, dass Ihr Einspruch Ihrer Situation angepasst ist.

Mit einer Mustervorlage gefährden Sie den Erfolg Ihres Einspruchs, da die Vorlage Ihren persönlichen Umständen nie ganz Rechnung tragen kann. Sie laufen Gefahr, Ihre Begründung und Ihre Glaubwürdigkeit zu relativieren oder mehr preiszugeben, als Sie sollten.

Wer zum Beispiel in einer Vorlage die geläufige Ich-Form verwendet, gesteht indirekt die Tat: Sie offenbaren damit, dass Sie z. B. der Fahrer des Autos waren und die Ordnungswidrigkeit bewusst wahrgenommen haben. Außerdem kann Ihnen die Behörde nun vorsätzliches Handeln vorwerfen.

Optimal ist es, wenn Sie den Sachverhalt lediglich schildern und auf objektiv-sachlicher Ebene argumentieren.

Vermeiden Sie Ihre persönliche Perspektive sowie Meinungsäußerungen. Bestenfalls führen Sie Beweismittel an – Zeugen, Fotos oder andere Unterlagen eignen sich dazu.

Um ganz sicher zu gehen, kann ein spezialisierter Anwalt für Sie Einspruch einlegen. Dieser weiß ganz genau, ob und welche Erfolgsaussichten bestehen und welche Formulierungen zum gewünschten Ergebnis führen.

Fall schildern & Einspruch einlegen.

 

Bußgeldbescheid Einspruch einlegen

 

4. Ablauf & Dauer des Einspruchsverfahrens

Ihr Einspruchsverfahren beginnt mit der Aufzeichnung der Ordnungswidrigkeit und kann mit einer öffentlichen Hauptverhandlung enden:

  1. Aufzeichnen der Ordnungswidrigkeit: Sie wurden geblitzt oder haben falsch geparkt: Der zuständige Beamte beginnt die Akten- und Beweisführung.

  2. Anhörungsbogen: Sie erhalten den Anhörungsbogen, um sich zum Sachverhalt äußern zu können. Außerdem soll ermittelt werden, ob der Halter des Fahrzeugs auch der Fahrer war.

  3. Bußgeldbescheid: Per Post erhalten Sie den Bußgeldbescheid, gegen den Sie nun Einspruch einlegen können.

  4. Prüfung des Einspruchs im Zwischenverfahren: Die zuständige Behörde prüft Ihren Einspruch. Die Behörde sammelt weitere Beweise und wertet diese aus. Ihrem Einspruch wird hier ggf. stattgegeben.

  5. Hauptverhandlung: Ihrem Einspruch wurde nicht stattgegeben und die Behörde übergibt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft. In der Hauptverhandlung werden die Beweismittel vor Gericht geprüft. Dies geschieht meistens vor dem Amtsgericht.

  6. Entscheidung: Nach der Hauptverhandlung wird entschieden: Es kann zum Freispruch, der Verfahrenseinstellung oder der Verurteilung kommen.

  7. Rechtsbeschwerden: Akzeptieren Sie das Urteil nicht, können Sie mit einer Rechtsbeschwerde vorgehen. Dann muss ein höheres Gericht – z. B. das Oberlandesgericht – über die Sache entscheiden.

 

5. Erfolgschancen & Beispielfälle

Ein erfahrener Anwalt ist häufig in der Lage, einen Bußgeldbescheid erfolgreich anzugreifen – immerhin ist fast jeder zweite Bescheid fehlerhaft. So schützt ein Anwalt die Betroffenen vor den Folgen des Bescheids oder kann diese abmildern.

Das zeigen folgende Beispiele:

 

Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Urteil vom 31.01.2013:

Der Betroffene ist außerhalb geschlossener Ortschaften 166 km/h gefahren, wobei 100 km/h zulässig waren.

Der Bußgeldbescheid sah eine Geldbuße von 160 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Aufgrund der anwaltlichen Verteidigung konnten jedoch die strafmildernden Umstände ausreichend dargelegt werden: Der Angeklagte war niedergelassener Chirurg und Orthopäde, auf sein Auto daher angewiesen, und hatte keine verkehrsrechtlichen Vorbelastungen.

Das Urteil: Vom Fahrverbot wurde abgesehen, stattdessen wurde die Geldbuße gemäß der Tat, der Schuld und finanziellen Lage des Angeklagten auf 320 € angehoben.

 

Amtsgericht Jever, Urteil vom 30.11.2006:

Der Angeklagte ist bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h 161 km/h gefahren.

Der Bußgeldbescheid sah eine Geldbuße von 300 € sowie ein Fahrverbot von 2 Monaten vor.

Der erfahrene Anwalt konnte durch seine Verteidigungsstrategie das gesamte Verfahren auf 26 Monate ausdehnen, was dem Betroffenen nicht zum Vorwurf gemacht werden konnte.

Das Urteil: Aufgrund der langen Zeitspanne zwischen Tat und endgültigem Urteil, die der Angeklagte nicht zu vertreten hatte, wurde vom Fahrverbot abgesehen. Der Betroffene musste lediglich die Geldbuße zahlen.

 

Amtsgericht Husum, Urteil vom 13.09.2017:

Dem Empfänger des Bußgeldbescheids wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben.

Der zuständige Messbeamte hatte als Tatort-Angabe lediglich vermerkt „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“. Der Beschuldigte legte gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch ein, da er Fehler in der Akten- und Beweisführung vermutete.

Das Urteil: Der Beschuldigte wurde vom Amtsgericht freigesprochen, da sich die zuständige Behörde tatsächlich formelle Fehler in der Beweisführung geleistet und fehlerhafte Angaben auf dem Bußgeldbescheid gemacht hatte.

Das Gericht führte als Begründung an, dass die Beschreibung des Tatorts ungenügend sei und keine konkrete Beweislast gerechtfertigt werden könne.

 

6. Kosten: Gebühren & Auslagen im Bußgeldverfahren

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, kostet Sie zunächst nichts – Sie zahlen lediglich das Porto.

Kommt es im Bußgeldverfahren jedoch zur Gerichtsverhandlung, müssen Sie mit zusätzlichen Kosten rechnen.

 

Achtung: Versteckte Kosten

Neben der Geldbuße Ihres Bußgeldbescheids verlangt die zuständige Behörde Verwaltungs- und Auslagegebühren: Bei Bußgeldern bis 500 € werden zusätzlich 25 € Gebühren erhoben. Dazu kommen 3,50 € Auslagengebühr für den Versand.

Die zusätzlichen Gebühren für Ihren Bußgeldbescheid betragen also mindestens 28,50 €

 

Neben den Verwaltungsgebühren sowie den Auslagen müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen:

  • 12 € für die Akteneinsicht
  • mehrere 100 €, wenn Gutachten erstellt werden sollen
  • 10 % des Bußgeldes für die Gerichtskosten der Hauptverhandlung
  • 7 € mindestens für den Versand des Urteils

 

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7. Ihr Einspruch wurde abgelehnt – was tun?

Wurde Ihr Einspruch abgelehnt, kommt es formell nach dem Zwischenverfahren zur Hauptverhandlung.

Das bedeutet: Im Zwischenverfahren hat die Behörde aufgrund der möglichen Beweislast oder zusätzlicher Ermittlungen entschieden, Sie nicht zu entlasten. Nun übergibt sie die Akten der Staatsanwaltschaft, welche ebenfalls das Verfahren aufnimmt.

 

Was erwartet Sie in der Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, bei der Sie sich vor einem Gericht persönlich verantworten müssen. Bei der Gerichtsverhandlung kommt es zur Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung.

Im Rahmen der Gerichtsverhandlung soll endgültig geklärt werden, ob der Bußgeldbescheid durchgesetzt werden kann oder nicht.

Möglich sind folgende Szenarien:

  1. Freispruch: Das Gericht spricht Sie frei und Sie müssen weder den Bußgeldbescheid bezahlen noch die Gerichts- und Anwaltskosten.

  2. Einstellung des Verfahrens: Kann die Staatsanwaltschaft den Tatnachweis nicht erbringen, da z. B. mangelnde Beweislast vorliegt oder Zeugen lückenhafte Aussagen machen, wird Ihr Verfahren eingestellt. In diesem Fall müssen Sie natürlich den Bußgeldbescheid nicht zahlen, jedoch mögliche Anwaltskosten oder Auslagen.

  3. Verurteilung: Befindet das Gericht den Angeklagten für schuldig, wird dieser verurteilt. In diesem Fall gilt für das Gericht kein Verschlechterungsverbot. Das heißt, die möglichen Sanktionen können wesentlich höher ausfallen als ursprünglich durch den Bußgeldbescheid.

 

Brauchen Sie einen Anwalt?  

Grundsätzlich brauchen Sie keinen Anwalt, um Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen: Das gesamte Einspruchsverfahren sowie das mögliche Zwischenverfahren und sogar die Hauptverhandlung können Sie allein bewältigen.

Ein erfahrener Anwalt für Verkehrsrecht kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Personen von entscheidender Bedeutung sein. Denn mit Anwalt steigen die Erfolgschancen.

In diesen Fällen und für diese Personengruppen ist ein Anwalt besonders sinnvoll:

  • Risikogruppen: Für Berufskraftfahrer, Fahranfänger in der Probezeit oder Menschen, die auf ihren Führerschein zwingend angewiesen sind, können Bußgeldbescheide und deren Nebenfolgen existenzbedrohend sein.

  • Hohe Strafen: Bei drohenden sehr hohen Geldstrafen, Punkten in Flensburg oder sogar Fahrverboten kann ein Anwalt sinnvoll sein: Sanktionen können ganz vermieden oder zumindest abgemildert werden.

  • Vermutlich fehlerhafter Bußgeldbescheid: Vermuten Sie Fehler in Ihrem Bußgeldbescheid, kann ein Anwalt diese verlässlich offenlegen und den Bescheid angreifbar machen. Ein Anwalt kann sogar technische Fehler identifizieren, indem er Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde für Sie nimmt.

  • Abgelehnter Einspruch: Wurde Ihr Einspruch abgelehnt, aber Sie sind davon überzeugt, dass Ihr Bußgeldbescheid unzulässig ist, kann Sie ein Anwalt in der Hauptverhandlung zu Ihrem Vorteil unterstützen. Er übernimmt Ihre Verteidigung und kann auch erwirken, dass Sie nicht mal persönlich erscheinen müssen.

  • Geringeres Kostenrisiko: Mit einem Anwalt steigen Ihre Erfolgschancen und somit sinkt Ihr Kostenrisiko: Weisen die Behörden oder ein Gericht Ihren Einspruch zurück, kommen neben den Sanktionen zusätzlich Gerichts- und Verwaltungskosten auf Sie zu – das kann ein Anwalt vermeiden.

 

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