Bußgeldbescheid Einspruch einlegen – so verhalten Sie sich richtig
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Hier bieten wir ihnen Informationen zum Thema Bußgeldbescheid. Sie erfahren in diesem Artikel unter anderem, wann sich ein Einspruch beim Bußgeldbescheid lohnt, wie die Vorgehensweise beim Einspruch ist und wie Ihre Erfolgschancen stehen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Wann lohnt sich der Einspruch beim Bußgeldbescheid?
2. Wie ist die Vorgehensweise?
3. Der Anhörungsbogen
4. Fristen wahren
5. Form wahren
6. Was geschieht nach dem Einspruch?
7. Wie stehen meine Erfolgschancen?
8. Besonderheiten in der Probezeit und für Berufskraftfahrer
9. PRAXISTIPP: Rechtsberatung
Ein Bußgeldbescheid ist die Folge einer ermittelten Ordnungswidrigkeit, welche dem Betroffenen die Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls bestimmte Nebenfolgen auferlegt. Die bekannteste Sorte ist ein Bußgeldbescheid aufgrund verkehrsrechtlicher Verstöße. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren, deshalb können Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Dadurch können Sie unter Umständen erwirken, dass Sie nicht zahlen müssen.
1. Wann lohnt sich der Einspruch beim Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide enthalten Fehler. Zunächst können die tatsächlichen Beweise fehlerhaft sein. Der Messbeamte hat eventuell den Blitzer falsch montiert, Abstände falsch berechnet oder das Foto ist unscharf und trägt nicht dazu bei, den Fahrer zu identifizieren. Machen Sie einen dieser Gründe in Ihrem Einspruch geltend, wird über den Bußgeldbescheid durch ein Gericht entschieden.
Ein weiterer wichtiger Grund ist die Verjährung. Für einen Bußgeldbescheid gelten verkürzte Verjährungsfristen. In aller Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten ab Beendigung der ordnungswidrigen Handlung. Viele Fahrer spekulieren auf die Verjährungsfrist.
2. Die Vorgehensweise beim Erhalt eines Bußgeldbescheids
Wie ist zu verfahren, wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen möchten? Sie erheben Einspruch bei der Behörde, die auf dem Bußgeldbescheid als Adressat erkennbar ist, und legen dar, warum der Bescheid nicht rechtmäßig war. Erhält die Behörde Ihren Brief, prüft Sie diesen auf Richtigkeit und kontrolliert den der Ordnungswidrigkeit zugrunde liegenden Sachverhalt.
Ist der Einspruch form- und fristgerecht eingegangen, werden die gesammelten Dokumente als Akten dem Staatsanwalt übergeben. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Dokumente. Danach ergeht nach schriftlicher Anhörung ein richterlicher Beschluss oder es wird bei widersprüchlichem Sachverhalt eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, in welcher die Bußgeldbehörde ihren Sitz hat, einberufen. In dieser werden nochmals alle Beweise gewürdigt.
Auf die Verhandlung folgt ein Urteil. Fällt das Urteil für Sie negativ aus, kommt neben der Geldbuße auch noch eine Gerichtskostenpauschale auf Sie zu. Achtung! Kommt das Gericht zu neuen Erkenntnissen, kann die Geldbuße noch härter ausfallen als im ursprünglichen Bescheid.
3. Der Bußgeld Anhörungsbogen
Der erste wichtige Schritt zur Einlegung des Einspruchs ergibt sich schon, bevor Sie überhaupt Ihren Bußgeldbescheid erhalten. Sie sollten schon beim Ausfüllen Ihres Anhörungsbogens beachten, dass Sie später Einspruch einlegen. Es ist zwar nicht so, dass sich durch Ausfüllen des Bogens der Bußgeldbescheid verhindern lässt, sie können aber vermeiden, zu viel preiszugeben. Es gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss.
Empfehlenswert ist es deshalb, nur die Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Sache selber müssen Sie sich als Halter nicht äußern. So liefern Sie der Behörde keine zusätzlichen Anhaltspunkte zu Ihrer Ordnungswidrigkeit.
4. Bußgeldbescheid Einspruch einlegen: die Frist
Die wichtigste formelle Voraussetzung für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist, dass Sie fristgemäß Einspruch einlegen. Dabei haben Sie in der Regel 14 Tage nach Zugang des Bescheides Zeit, Einspruch einzulegen. Wenn Sie erst nach der Frist Einspruch erheben, sind die Chancen auf Erfolg gering. Der Bescheid tritt nämlich nach diesen 14 Tagen in Kraft und kann von der zuständigen Behörde durchgesetzt werden.
Sie haben die Frist verpasst aber wollen trotzdem noch Einspruch einlegen? Gemäß § 52 OWiG gibt es die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“. Versäumt der Adressat des Bußgeldbescheides die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden – kann man ihm die Versäumnis also nicht anlasten – wird der Einspruch mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingelegt. Eine die Wiedereinsetzung begründende Tatsache kann vorliegen bei:
- unvorhergesehener, plötzlicher Krankheit,
- Abwesenheit wegen einer Geschäftsreise,
- Abwesenheit wegen einer Urlaubsreise,
- Verschulden eines Dritten.
Wann genau Sie einen der Gründe für sich geltend machen können, kann durch Beratung mit einem Rechtsanwalt geklärt werden. Wichtig dabei ist, dass Sie sich auch mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht zu viel Zeit lassen: Sie haben nur eine Woche Zeit, um den Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Die Frist beginnt mit der Aufhebung des Hindernisses, das zur Fristversäumnis geführt hat (z. B. Rückkehr aus dem Urlaub).
5. Einspruch Bußgeldbescheid: die Form
Sie können Ihren Einspruch in einem einfachen Brief formulieren. Dabei sollten Sie Ihre persönlichen Daten, das Aktenzeichen und eine Begründung des Einspruchs abgeben. Es kann ratsam sein, dass Sie den Brief per Einschreiben schicken. So können Sie beweisen, dass der Einspruch fristgerecht erfolgt ist und Ihnen kann keine Fristversäumnis vorgeworfen werden.
Möchten Sie nicht gegen den ganzen Bußgeldbescheid, sondern nur gegen einzelne Beschwerdepunkte vorgehen, können Sie dies tun. Sie sollten dann darauf achten, dass dies in Ihrem Schreiben deutlich wird.
6. Bußgeld: Was passiert nach Einlegen des Widerspruchs?
Ist der Einspruch bei der Behörde eingegangen, wird diese den Sachverhalt nochmals prüfen und übergibt alle Dokumente der Staatsanwaltschaft. Anschließend wird der Termin zur Hauptverhandlung vor dem Gericht festgesetzt und Ihnen mitgeteilt.
Vor dem Amtsgericht gibt es grundsätzlich keinen Anwaltszwang, das heißt Sie können sich auch selbst verteidigen. Dennoch kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dieser kann eine Verteidigungsstrategie erarbeiten und für Sie die Erfolgschancen des Einspruchs einschätzen.
7. Bußgeldbescheid Einspruch einlegen: Erfolgschancen
Je nachdem welche Studien man heranzieht, liegt die Quote der fehlerhaften Bußgeldbescheide zwischen 40 und 80 %. Somit stehen die Chancen – statistisch gesehen – gut für den Adressaten eines Bescheides. Der tatsächliche Erfolg des Einspruchs hängt davon ab, ob der Bescheid tatsächlich fehlerhaft ist und dass dies auch bewiesen werden kann.
Insofern sollten Sie sich vor dem Einspruch überlegen, ob sich der Aufwand bezüglich der Höhe der Geldbuße und der Erfolgsaussichten lohnt. Ist man sich unsicher, kann durch Beratung mit einem Rechtsanwalt geklärt werden, ob Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
8. Besonderheiten in der Probezeit und bei Berufskraftfahrern
In der Probezeit hat ein Bußgeldbescheid besonders fatale Folgen: Oftmals wird die Probezeit verlängert und ein teures Aufbauseminar angeordnet. Im schlimmsten Fall wird der Führerschein wieder entzogen. Gerade wegen diesen schwerwiegenden Folgen kann es ratsam sein, Einspruch einzulegen oder einen Anwalt zu beauftragen.
Insbesondere Berufskraftfahrer kann ein mit dem Bußgeldbescheid einhergehendes Fahrverbot mit unverhältnismäßiger Härte treffen. Das Fahrverbot als Sanktion kann unter Umständen in eine Geldstrafe umgewandelt werden, denn der Staat möchte durch das Fahrverbot nicht, dass ein Mensch arbeitslos wird und damit auf Sozialhilfe angewiesen ist.
9. Tipp: Rechtsberatung
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