5. Urteile im Dieselskandal in Österreich
Die juristischen Auseinandersetzungen im Dieselskandal haben in Österreich bereits zu einer Reihe von wegweisenden Urteilen geführt, die betroffenen Diesel-Fahrern wichtige Ansprüche auf Entschädigung zugesprochen haben.
VKI-Sammelklagen: 23 Millionen Euro für Betroffene
Im Rahmen der VKI-Sammelklagen zur EA189-Thematik erhalten die Teilnehmer:innen insgesamt 23 Millionen Euro. Die Sammelklagen wurden seit 2018 vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums und der Bundesarbeitskammer geführt, nachdem 2015 die Manipulation der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen bekannt wurde.
Nach langwierigen Verhandlungen wurde nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Der VKI übernimmt die Auszahlung und informiert die betroffenen Teilnehmer:innen direkt über das Ergebnis und die weiteren Schritte.
Oberster Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich (12. Mai 2023)
Am 12. Mai 2023 fällte der Oberste Gerichtshof (OGH) ein wegweisendes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. Das Gericht entschied, dass betroffene Fahrzeughalter Schadenersatz verlangen können. Dies bedeutet, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, ihr manipuliertes Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und eine finanzielle Entschädigung zu erhalten, die sich am ursprünglichen Kaufpreis orientiert.
OGH bewertet VW-Software-Update als illegal
Ein weiterer wichtiger Punkt des OGH-Urteils betrifft das VW-Software-Update, das viele Hersteller zur Behebung der Abgasmanipulationen eingesetzt haben. Der OGH erklärte, dass die von Volkswagen verwendeten Thermofenster in der Software – Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen aktivieren – illegal sind.
Diese Einrichtungen führten dazu, dass die Abgasreinigung nur unter bestimmten Bedingungen funktioniert, was laut OGH nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Software-Update konnte den durch die Manipulation verursachten Schaden nicht vollständig beheben.
Der OGH entschied zudem, dass im Falle von Abschalteinrichtungen eine Beweislastumkehr stattfindet, was bedeutet, dass die Hersteller nachweisen müssen, dass sie nicht fahrlässig gehandelt haben. Dies erschwert den Herstellern, sich zu verteidigen, und gibt den betroffenen Verbrauchern gute Chancen auf Schadensersatz.
BGH vereinfacht Schadensersatzklagen (26. Juni 2023)
Ein weiteres bedeutendes Urteil kam am 26. Juni 2023 vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht entschied, dass auch fahrlässige Schädigungen der Verbraucher durch den Hersteller zu Schadensersatzansprüchen führen können. Zuvor war es erforderlich, eine sittenwidrige Täuschung durch den Hersteller nachzuweisen, was den Klageprozess erheblich erschwerte.
Das Urteil vereinfacht die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erheblich, da nun auch eine fahrlässige Schädigung ausreicht. Österreicher, die ihre Ansprüche in Deutschland geltend machen wollen, profitieren ebenfalls von dieser Entscheidung, da sie nun schneller und einfacher ihre Rechte durchsetzen können.
Diese Urteile haben die Rechte der betroffenen Diesel-Fahrer gestärkt und bieten eine klare Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal.
Weitere Urteile im Dieselskandal in Österreich
Mehrere Urteile haben die Rechte der betroffenen Diesel-Fahrer gestärkt:
- Oberster Gerichtshof (OGH) 2020:
- Der OGH entschied, dass Volkswagen auch in Österreich für die Manipulation der Abgaswerte verantwortlich ist und den betroffenen Kunden Schadenersatz zahlen muss.
- Urteile zu Sammelklagen:
- In den Sammelklagen, die vom VKI geführt wurden, entschied das Gericht, dass Volkswagen die Fahrzeuge entweder rückabwickeln oder den Wertverlust entschädigen muss.
- Urteile zu Wertverlusten:
- Es wurde festgestellt, dass der Wertverlust durch die Manipulation einen direkten finanziellen Schaden darstellt, der den betroffenen Fahrzeughaltern zu erstatten ist.
Weitere wichtige gerichtliche Entscheidungen:
- Vergleichszahlungen:
- Volkswagen musste weiterhin Vergleichszahlungen an betroffene Fahrzeughalter leisten, um rechtliche Konflikte zu beenden.
- Vollständiger Kaufpreis:
- Einige Urteile sprachen den betroffenen Verbrauchern den vollen Kaufpreis ihres Fahrzeugs oder zumindest einen Teilbetrag des Wertverlusts zu.
- Verlängerung der Verjährungsfristen:
- In manchen Fällen wurde entschieden, dass die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche verlängert werden, was den Betroffenen mehr Zeit gibt, ihre Ansprüche geltend zu machen.