Akteneinsicht beantragen

 

 

Nicht nur der Beschuldigte im Strafrecht, sondern die meisten Prozessbeteiligten in einem Gerichtsverfahren sind interessiert daran, Einsicht in die Akten zu erhalten. Wie ist vorzugehen? Wie kann ein Rechtsanwalt helfen? Warum ist die Einsicht in die Akten so wichtig?

Akteneinsicht beantragen
Akteneinsicht beantragen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, warum Sie auf gar keinen Fall mit der Polizei reden sollten, bevor Sie in die Akte geschaut haben, warum nur Rechtsanwälte umfassende Rechte bei der Akteneinsicht haben und was Sie tun können, wenn die Akteneinsicht verwehrt wird.

 

 

Unter Akteneinsicht versteht man das Recht, den Inhalt einer Akte zu sichten und diesen Inhalt durch eine Abschrift oder Fotokopie zu duplizieren. Die Einsicht in die Akten ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Prozess und eine effektive Verteidigungsstrategie.

 

Erst Einsicht in die Akte beantragen, dann reden

Bevor sich ein Beschuldigter überhaupt vor den Ermittlungsbehörden äußert, sollte er wissen, was genau ihm vorgeworfen wird und dazu Akteneinsicht beantragen. Nicht selten passiert es, dass die Polizei erst durch die Vernehmung weitere Hinweise auf Straftaten erlangt, auf die sie durch eigene Ermittlungen nicht gestoßen wäre. Das oberste Gebot der Strafverteidigung lautet deshalb: Erst informieren, dann aussagen!

Nur durch Einsicht in die Ermittlungsakten lässt sich in einer Beratung mit einem Fachanwalt feststellen, ob und inwieweit es sich lohnt, Vorwürfe einzuräumen. Oftmals könnte die Strafe viel niedriger ausfallen, wenn eine zum Fall passende Verteidigungsstrategie schon vor Befragung bei der Polizei entwickelt werden konnte.

 

Gesetzliche Grundlagen: Wer hat Recht auf Akteneinsicht?

Das Recht auf Einsicht in die Prozessakten ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz auf rechtliches Gehör. Die Regelungen finden sich je nach Art des Verfahrens und Rolle des Beteiligten in den einschlägigen Gesetzen. Dieses Recht haben unter anderem:

      • der Beschuldigte im Strafverfahren, § 147 StPO,
      • das Opfer im Strafverfahren, § 406e StPO,
      • der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren, § 49 OWiG,
      • die Parteien im Zivilprozess, § 299 ZPO,
      • die Beteiligten im Sozialverwaltungsverfahren, § 25 SGB X,
      • die Beteiligten im Sozialgerichtsprozess, § 120 SGG.

Als Faustregel kann also gelten: Wenn Sie Beteiligter in einem Prozess sind, haben Sie gute Chancen auf die Gewähr von Akteneinsicht.

 

 

Das Einsichtsverfahren bei der Akteneinsicht

Insbesondere im Strafprozess wird es den Beteiligten unter den Fingern brennen, zu erfahren, welche Taten dem Beschuldigten vorgeworfen werden. Sobald also die Post von der Staatsanwaltschaft oder Polizei im Briefkasten liegt, sollte mit einem Rechtsanwalt die Einsicht beantragt werden. Werden Sie als Beschuldigter zur Vernehmung geladen, lohnt sich ein Schreiben an die Ermittlungsbehörde. In diesem Brief sollten Sie kurz darstellen, dass Sie als Beschuldigter zunächst Einsicht in die Akten beantragen werden.

Gemäß § 147 Absatz 7 StPO kann Ihnen dann Einsicht gestattet werden. Eingeschränkt wird dieses Recht aber dadurch, dass die Akteneinsicht für eine angemessene Verteidigung erforderlich sein muss, der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und nicht überwiegend schutzwürdige Interessen Dritter dem entgegenstehen.

Diese Einschränkungen entfallen weitestgehend, wenn ein Rechtsanwalt in der Rolle des Verteidigers einen Antrag auf Akteneinsicht stellt. Während den laufenden Ermittlungen darf dem Verteidiger höchstens keine Einsicht gewährt werden, wenn der Ermittlungszweck auf dem Spiel steht. Bei Erhebung der Anklage ist der Verteidiger ohne Einschränkungen zur Akteneinsicht berechtigt.

 

Akteneinsicht beantragen beim Bußgeldbescheid

Nicht jeder von uns kommt mit der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde in einem strafrechtlichen Verfahren in Kontakt. Wenn Sie Beschuldigter im strafrechtlichen Sinne sind, ist die Regel, dass der Beschuldigte einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsucht.

Die meisten Autofahrer werden aber einen anderen unangenehmen Umgang mit dem Staat kennen: In einem Verwaltungsverfahren erhält der Fahrer einen oftmals kostspieligen und folgenreichen Bußgeldbescheid nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Die Akteneinsicht muss in aller Regel von den Behörden gewährt werden, gerade deshalb kann es sich in solchen Verfahren lohnen, einen Antrag auf Einsicht zu stellen.

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es zwei verschiedene Arten von Akten: die Bußgeldakte und die Ermittlungsakte. Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Bußgeldakte bei der Bußgeldbehörde liegt und die Ermittlungsakte bei der Polizei. In diesem Fall ist zu überlegen, ob die Einsicht in beide Akten beantragt werden sollte.

 

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Akteneinsicht: Strafverteidiger haben umfassende Rechte 

Wie schon oben dargestellt, sind die Rechte zur Akteneinsicht für den Rechtsanwalt ausgeprägter und können leichter durchgesetzt werden. Dadurch soll mit dem Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege die effektive Verteidigung des Beschuldigten gesichert werden.

Gemäß § 147 StPO hat der Anwalt nicht nur das Recht, die Akten zu sehen, sondern auch das Recht, die Beweisstücke zu besichtigen. Das Recht erstreckt sich somit auf alle Schriftstücke, Tonaufnahmen und Bilder. Der Verteidiger hat auch das Recht, eine Kopie zu erstellen und alle zur Verteidigung notwendigen Kenntnisse an den Beschuldigten weiterzuleiten.

Darüber hinaus gehört die Beantragung von Akteneinsicht zum täglichen Geschäft eines Strafverteidigers. Dem entsprechend geschult und routiniert sind Rechtsanwälte im Umgang mit den Ermittlungsbehörden und können Akteneinsicht schnell erwirken.

 

Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht

Was ist zu tun, wenn Ihnen das Recht zur Akteneinsicht verwehrt wird? Abhängig vom Status des Verfahrens kann dieser Ablehnung zunächst widersprochen werden. Gegebenenfalls führt eine hartnäckige Ablehnung Ihres Rechts sogar zu einem Verfahrensfehler. Sollte der Antrag abgelehnt werden, ist es sinnvoll, eine Rechtsberatung von einem Strafverteidiger einzuholen, damit dieser einen Widerspruch formuliert.

 

Würdigung der Beweise: Ein Anwalt kann helfen

Inwieweit der Beschuldigte oder Betroffene im Gerichtsverfahren ein Akteneinsichtsrecht zugesprochen bekommt, ist in seinen Einzelheiten umstritten. Doch nicht nur deshalb können eine Rechtsberatung beim Anwalt und eine Akteneinsicht durch den Verteidiger sinnvoll sein. Ein juristischer Laie kann den Akteninhalt oft gar nicht interpretieren. Was bedeuten die Beweise für das Strafverfahren? Ein anwaltlicher Rat kann aufklären.

 

Einsichtsrechte anderer Beteiligter

Auch andere Beteiligte und Prozessteilnehmer können einen Anspruch auf Akteneinsicht haben. Wichtigste Regelungen für das Strafverfahren ist der § 406e StPO, welcher ein Recht zur Akteneinsicht für das Opfer und dessen Rechtsanwalt normiert. Allerdings muss der Verletzte ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Auskunft haben.Auch in anderen Rechtsstreitigkeiten sollte die Akteneinsicht auf Ihrer Prioritätsliste ganz oben stehen. So können beispielsweise im Zivilprozess beide Parteien die Akten einsehen oder Abschriften durch die Geschäftsstelle erteilen lassen. Diese Rechte haben zivilrechtlich sogar Dritte, soweit sie ein rechtliches Interesse an den Akten glaubhaft machen können.

 

Fazit

Wie sollten Sie also Akteneinsicht beantragen? Ein wichtiger Punkt ist vor allem, dass Sie so früh wie möglich Ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen sollten. Haben Sie also Zweifel an der Beweislage in Ihrem Fall, lohnt es sich unter Zuhilfenahme eines Anwalts,  sofort Akteneinsicht zu beantragen.

 

 

 

Bildquellen Copyright (c): JaromÃr Chalabala, auremar - 123rf.com





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