Akteneinsicht beantragen: So können Sie Einsicht in die Akte nehmen

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wie Sie Akteneinsicht beantragen, welche Rechte ein Anwalt im Vergleich zum Beschuldigten hat und was Sie tun können, wenn die beantragte Akteneinsicht verwehrt wird.

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1. Wichtig vorab, bevor Sie mit der Polizei sprechen: Akteneinsicht beantragen!

Die Einsicht in die Akten ist Voraussetzung für eine effektive Verteidigungsstrategie. Grundsätzlich darf jeder Beschuldigte und meist auch das Opfer Einsicht in die Akten nehmen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht hat dabei jedoch umfangreichere Befugnisse und hilft bei der Einschätzung der Beweislage. Diese Einschätzung gelingt nur, wenn man weiß, was einem genau vorgeworfen wird.

Bevor sich ein Beschuldigter also vor den Ermittlungsbehörden äußert, sollte er unbedingt Akteneinsicht beantragen. Nicht selten passiert es, dass die Polizei erst durch die Vernehmung weitere Hinweise auf Straftaten erlangt, auf die sie durch eigene Ermittlungen gar nicht gestoßen wäre.

Nur durch Einsicht in die Ermittlungsakten lässt sich in einer Beratung eines Anwalts feststellen, ob und inwieweit es sich lohnt, Vorwürfe einzuräumen. Oftmals könnte eine mögliche Strafe viel niedriger ausfallen, wenn eine zum Fall passende Verteidigungsstrategie schon vor Befragung bei der Polizei entwickelt worden wäre.

Sobald also die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder Polizei im Briefkasten liegt, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt die Akteneinsicht beantragen. Dazu wird ein Schreiben an die zuständige Ermittlungsbehörde verfasst, in dem kurz dargestellt werden sollte, dass zunächst Einsicht in die Akten beantragt wird. Gemäß § 147 Absatz 7 StPO kann Ihnen dann Einsicht gestattet werden.

Trotz analoger Beantragung findet die Akteneinsicht mittlerweile fast immer digital statt.

2. Wer kann Akteneinsicht beantragen?

Das Recht auf Einsicht in die Prozessakten ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz auf rechtliches Gehör. Die Regelungen finden sich je nach Art des Verfahrens und Rolle des Beteiligten in den einschlägigen Gesetzen.

Dieses Recht haben u. a.:

• der Beschuldigte in einem Strafverfahren nach § 147 StPO,
• das Opfer in einem Strafverfahren gemäß § 406e StPO – dabei muss der Antragsteller allerdings ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Auskunft haben –,
• der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren laut § 49 OWiG,
• alle Parteien in einem Zivilprozess nach § 299 ZPO dürfen Akten einsehen oder Abschriften durch die Geschäftsstelle erteilen lassen – diese Rechte haben zivilrechtlich sogar Dritte, soweit sie ein rechtliches Interesse an den Akten glaubhaft machen können –,
• die Beteiligten in einem Sozialverwaltungsverfahren gemäß § 25 SGB X,
• die Beteiligten in einem Sozialgerichtsprozess laut § 120 SGG.

Daraus ergibt sich, dass nicht nur der Beschuldigte und sein Anwalt Akteneinsicht beantragen können, sondern auch andere Beteiligte und Prozessteilnehmer. Sofern Sie also ein berechtigtes Interesse an den Akten nachweisen können, stehen die Chancen auf Akteneinsicht sehr gut.

3. Wie kann ich Akteneinsicht beantragen?

Akteneinsicht wird mit einem einfachen Schreiben beantragt. Dieses kann wie folgt aussehen:

Ihr Name

Straße

PLZ

Name der zuständigen Behörde

Straße

PLZ

Betreff: Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich nach § 49 OWiG (bei Ordnungswidrigkeiten) oder § 147 StPO (bei Straftaten) die Akteneinsicht in folgende mich betreffende Akte: [Aktenzeichen].

Ich möchte die Akte bei Ihnen persönlich in Augenschein nehmen.

ODER

Ich beantrage die Zusendung der Akte an folgende zuständige Polizeidienststelle: [Dienststelle].

Mit der Bitte um Rückmeldung, wann und wo die betreffende Akte einsehbar ist.

Freundliche Grüße

[Unterschrift]

Diese Variante ist ohne anwaltlichen Beistand möglich – berechtigt aber ausschließlich zur oberflächlichen Begutachtung der Beweise. Ein Rechtsanwalt hat hingegen ganz andere Möglichkeiten, die im folgenden Kapitel erläutert werden.

4. Rechtanwälte haben bei der Akteneinsicht umfassendere Rechte

Grundsätzlich sind die Rechte zur Akteneinsicht für einen Rechtsanwalt

• umfangreicher und
• können leichter durchgesetzt werden.

Dadurch soll mit dem Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege die effektive Verteidigung des Beschuldigten erleichtert werden.

Gemäß § 147 StPO hat der Anwalt nicht nur das Recht, die Akten zu sehen, sondern darf auch die darin benannten Beweisstücke besichtigen – seine Befugnisse erstrecken sich somit

• auf alle Schriftstücke,
• Tonaufnahmen und
• Bilder.

Der Verteidiger kann zudem Kopien erstellen und alle zur Verteidigung notwendigen Kenntnisse an den Beschuldigten weiterleiten.

Darüber hinaus gehört die Beantragung von Akteneinsicht zum täglichen Geschäft eines Strafverteidigers. Dementsprechend geschult und routiniert sind Rechtsanwälte im Umgang mit den Ermittlungsbehörden und können die Akteneinsicht schnell erwirken.

Außerdem kann für juristische Laien der Akteninhalt mit seinen Fachbegriffen oft gar nicht nachvollziehbar sein. Was bedeuten die Beweise für das Strafverfahren? Wann macht ein Geständnis Sinn? Eine Interpretation durch einen Anwalt ist in dieser Situation daher meist unumgänglich. Schildern Sie hier kurz Ihr Rechtsproblem und erhalten Sie eine qualifizierte Betreuung eines erfahrenen Anwalts.

5. Einschränkungen der Akteneinsicht

Eingeschränkt wird das Recht der Akteneinsicht lediglich dadurch, dass

• sie für eine angemessene Verteidigung erforderlich sein muss,
• der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und
• ihr nicht überwiegend schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Sobald ein Rechtsanwalt in der Rolle des Verteidigers einen Antrag auf Akteneinsicht stellt, entfallen diese Einschränkungen weitestgehend.

Während den laufenden Ermittlungen darf dem Verteidiger höchstens dann keine Einsicht gewährt werden, wenn der Ermittlungszweck auf dem Spiel steht. Potentielle, abstrakte Gefährdungen begründen dabei keine Ablehnung der Akteneinsicht. Wird hingegen gerade eine Durchsuchung des Beschuldigten geplant, würde diese durch die Akteneinsicht offenbart werden. Der Anwalt könnte seinen Mandanten warnen und dieser hätte genug Zeit, Beweismittel verschwinden zu lassen. Bei Erhebung der Anklage ist der Verteidiger hingegen ohne Einschränkungen zur Akteneinsicht berechtigt.

6. Bußgeldbescheid – Akteneinsicht beantragen auch möglich?

Bezüglich ihrer Akten haben es Tatverdächtige einer Ordnungswidrigkeit viel einfacher als diejenigen in einem Strafprozess. Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, kann also ebenso Akteneinsicht beantragen. Oftmals können so empfindliche Strafen wie hohe Bußgelder oder Führerscheinentzug umgangen werden.

Beim kleinsten Zweifel an der Richtigkeit des Bescheids sollte ein Blick in die Akten vorgenommen und gegebenenfalls Einspruch erhoben werden. In der Regel ist hierfür zunächst kein Anwalt notwendig. Für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist ein Rechtsanwalt hingegen unabdingbar.

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es zwei verschiedene Arten von Akten:

• die Bußgeldakte und
• die Ermittlungsakte.

Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Bußgeldakte bei der Bußgeldbehörde liegt und die Ermittlungsakte bei der Polizei. In diesem Fall ist zu überlegen, ob die Einsicht in beide Akten beantragt werden sollte.

7. Wie viel kostet es, wenn man Akteneinsicht beantragt?

Anwaltskosten

Wenn ein Anwalt Akteneinsicht beantragt, ist er natürlich dafür zu bezahlen. Sein Honorar wird individualvertraglich festgelegt – also je nach Umfang seiner Dienste und Ihrem Verhandlungsgeschick.

Zusätzlich fällt meistens eine sogenannte Grundgebühr gemäß Nr. 4100 Abs. 1 VV RVG (das ist das Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) in Höhe von 40–360 Euro an. Sie wird bei der erstmaligen Einarbeitung in den Fall erhoben – allerdings nur, wenn der Anwalt das Mandat auch übernimmt.

Wird der Anwalt also nur mit der Akteneinsicht, nicht aber mit der Verteidigung beauftragt, wird lediglich sein Honorar und nicht die zusätzlich die Grundgebühr fällig.

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Sonstige Kosten

Gemäß § 105 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fallen für die Beantragung der Akteneinsicht Kosten an.

• Die digitale Einsicht kostet 5 Euro,
• für eine Begutachtung in Papierform werden 12 Euro fällig.

Kopien sind in diesem Preis nicht enthalten – sie werden extra berechnet. So entstehen nach Nr. 7000 RVG und Nr. 7002 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Anlage 1) Kopierkosten in Höhe von je

• 50 Cent für die ersten 50 Seiten und
• 15 Cent für jede weitere Seite.

Des Weiteren wird eine Auslagenpauschale von maximal 20 Euro (meist 20 % der oben erwähnten Grundgebühr) erhoben.

Zu sämtlichen oben genannten Kosten wird außerdem die gesetzliche MwSt. von 19 % hinzugerechnet.

Beispiel:

8. Verwehrung der Akteneinsicht: Was tun?

Wenn das Recht zur Akteneinsicht verwehrt wird, kann dem – abhängig vom Status des Verfahrens – zunächst widersprochen werden. In manchen Fällen führt eine unrechtmäßige Ablehnung des Rechts auf Akteneinsicht sogar zu einem Verfahrensfehler, der eine Beschwerde möglich macht.

Sollte der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, ist es sinnvoll, eine Rechtsberatung von einem Strafverteidiger in Anspruch zu nehmen, damit dieser einen Widerspruch formuliert.

9. Tipp: Hilfe vom Rechtsanwalt in Anspruch nehmen

Grundsätzlich steht dem Beschuldigten immer das Recht auf Akteneinsicht zu. Meist dürfen auch andere Beteiligten Einblick in die Akten nehmen. Damit der Akteninhalt anschließend korrekt interpretiert und eine passende Verteidigungsstrategie erarbeitet werden kann, ist ein Jurist notwendig.

Mithilfe eines Anwalts kann die Begutachtung der Beweislage zudem schneller und umfangreicher abgewickelt werden. Wichtig ist, dass die Akteneinsicht so früh wie möglich wahrgenommen wird.

Beim kleinsten Zweifel an der Beweislage sollten Sie unter Zuhilfenahme eines Anwalts sofort Akteneinsicht beantragen.