Akteneinsicht im Strafverfahren – der Schlüssel für eine effektive Verteidigung

1. Das Wichtigste zur Akteneinsicht im Strafverfahren

Bei Anhaltspunkten für eine Straftat leiten Ermittlungsbehörden wie Staatsanwaltschaft oder Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Um aufzuklären, ob diese Straftat tatsächlich begangen wurde, sichern sie u. a. Beweismittel und befragen Zeugen.

Was ist eine Ermittlungsakte?

Mit Beginn der Ermittlungen legen die Ermittlungsbehörden eine Ermittlungsakte an. Diese dokumentiert die Ermittlungen und bildet die Grundlage für ein mögliches Strafverfahren. Sie ist die Grundlage des Strafverfahrens.

In dieser Akte werden u. a. folgende Dokumente und Beweise zusammengetragen:

• Protokolle von Zeugenbefragungen, von Befragungen anderer Beteiligter oder Verhören des Beschuldigten
• Kopien relevanter Dokumente wie z. B. beschlagnahmte Schriftstücke
• Video-, Bild- und Tonaufnahmen
• Computerdateien
• Niederschriften der genannten Dokumente
• Gutachten von Sachverständigen
• Aktennotizen der Ermittler
• Auszüge aus dem Bundeszentralregister
• Vorstrafenregister des Beschuldigten
• Berichte der Jugendgerichtshilfe
• Relevante Beiakten

Die Ermittlungsakte ist von großer Bedeutung, da die Staatsanwaltschaft anhand der Akte entscheidet, ob die Ermittlungen eingestellt, ein Strafbefehl erlassen oder ein Strafverfahren eröffnet wird.

Akteneinsicht als Schlüssel für eine effektive Verteidigung

Damit sich Angeklagte in einem Strafverfahren effektiv verteidigen können, kann Einsicht in die Ermittlungsakten von großer Bedeutung sein. Nur so wissen Angeklagte, welche strafrechtlichen Vorwürfe im Detail gegen sie erhoben werden und auf welche Beweise sich diese stützen.

Ermittlungsbehörden dürfen keine Geheimakten anlegen. Durch die Akteneinsicht im Strafverfahren erlangen Angeklagte deshalb den gleichen Kenntnisstand wie Staatsanwaltschaft oder Richter.

Auf dieser Grundlage können Sie oder Ihr Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht entscheiden, wie Sie gegen die Vorwürfe am besten vorgehen.

Je nach Aktenlage bieten sich folgende Strategien an:

• Veranlassung weiterer Ermittlungen (Benennung von Entlastungszeugen, eigene Beweisanträge) oder Durchführung eigener Ermittlungen
• Beeinflussung des Ermittlungsergebnisses durch eigene Einlassung zum Vorwurf
• Einstellung der Ermittlungen durch umfassende schriftliche Stellungnahme zum Tatvorwurf
• Erhebliche Strafmilderung durch frühes und umfassendes Geständnis
• Keine Äußerung zum Tatvorwurf

Das Recht auf Akteneinsicht bei einem Strafverfahren ist in § 147 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Demnach dürfen folgende Personen Akteneinsicht beantragen:

• Der Beschuldigte bzw. dessen Strafverteidiger
• Der Geschädigte bzw. Nebenkläger
• Dritte

Der Umfang der Einsicht in die Ermittlungsakten ist bei jedem der Genannten unterschiedlich weit bzw. eng. Ein unbeschränktes Akteneinsichtsrecht ist erst gegeben, wenn die Ermittlungen abgeschlossen wurden.

Akteneinsicht für Beschuldigte bzw. Strafverteidiger

Mit Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren kann ein Beschuldigter Akteneinsicht im Strafverfahren ohne Anwalt beantragen. Diesem Antrag wird laut § 147 Absatz 7 StPO stattgegeben, wenn:

• Dies für eine effektive Verteidigung gegen die Vorwürfe notwendig ist.
• Der Untersuchungszweck in diesem und in anderen Strafverfahren nicht gefährdet wird.
• Keine schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt werden.
• Keine Gefahr der Manipulation der Ermittlungsakten besteht.

Ein Strafverteidiger hat mit Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren hingegen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Er muss nicht persönlich bei der Behörde zur Einsicht erscheinen, sondern kann sich die Ermittlungsakten in seine Kanzlei schicken lassen und Fotokopien von der Akte anfertigen.

Einem anwaltlichen Antrag auf Einsicht der Akten im Strafverfahren wird stattgegeben, wenn dadurch die Aufklärung des Falles nicht gefährdet wird.

Eine Gefährdung der Aufklärung könnte beispielsweise vorliegen, wenn

• der Überraschungseffekt einer Ermittlungsmaßnahme wie einer Hausdurchsuchung unterbunden wird.
• die Beeinflussung der Ermittlungen z. B. durch die Vernichtung von Beweismitteln oder Beeinflussung von Zeugen zu erwarten ist.

Nach Abschluss eines Strafverfahrens kann ein Strafverteidiger zudem bei folgenden Anlässen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen:

• Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
• Anträge im Bewährungsverfahren
• Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
• Gnadengesuche

Akteneinsicht für Geschädigte bzw. Nebenkläger

Das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten für den Geschädigten bzw. Nebenkläger oder dessen Anwalt wird sehr restriktiv gehandhabt. Das liegt daran, dass eine Ermittlungsakte detaillierte Informationen zu Sachverhalten vermittelt, zu denen der Geschädigte aus seiner Erinnerung aussagen soll.

Der durch die Akten vermittelte Kenntnisstand könnte die persönlichen Erinnerungen des Geschädigten überlagern, die Zeugenaussage beeinflussen und den Untersuchungszweck gefährden.

Aus diesen Gründen wird dem Geschädigten bzw. dessen Anwalt nur bei einem berechtigten Interesse Akteneinsicht bei einem Strafverfahren gewährt.

Von einem solchen Interesse ist in den folgenden Fällen auszugehen:

• Die Einsicht in die Ermittlungsakten soll die Frage klären, ob eine Beschwerde oder ein Antrag auf Klageerzwingung Aussicht auf Erfolg hat.
• Die Akteneinsicht im Strafverfahren soll klären, ob und in welchem Umfang der Geschädigte zivilrechtliche Ansprüche geltend machen kann.
• Die Einsicht der Akten trägt dazu bei, zivilrechtliche Ansprüche abzuwehren.

Akteneinsicht für Dritte

Auch nicht am Strafverfahren beteiligte Privatpersonen oder private Stellen haben ein Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren. Dieses beschränkt sich allerdings gemäß § 475 StPO auf Auskünfte und erfordert ebenfalls ein berechtigtes Interesse.

Die Einsicht in die Akten ist zu verwehren, wenn schutzwürdige Interessen von Betroffenen oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

Daneben haben auch staatliche Behörden ein Recht auf Einsicht.

Das sind:

• Andere Gerichte & Staatsanwaltschaften
• Nachrichtendienste
• Bundesnachrichtendienst
• Militärischer Abschirmdienst
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Landesverfassungsschutz

Finanzbehörden bekommen auf Antrag ebenfalls Einsicht in die Akten, die dem Gericht vorliegen. Außerdem dürfen diese beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände besichtigen.

3. Kosten & Gebühren

Beantragen Sie in einem Strafverfahren ohne Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten, müssen Sie mit Gebühren rechnen. Diese können je nach Umfang der Akte verhältnismäßig hoch ausfallen.

Folgende Gebühren fallen an:

• Kosten für die Einsicht: 12,00 € (bei elektronischer Übermittlung: 5,00 €)
• Kosten für Kopien: 0,50 € je Kopie für 50 Seiten, ab 51 Seiten EUR 0,15 € je Seite

Entscheiden Sie sich für die Hinzuziehung eines Anwalts, um bei einem Strafverfahren die Einsicht in die Akten schnell und unkompliziert durchzusetzen und die Ermittlungsakten umfassend bewerten zu lassen, ist auch mit Anwaltskosten zu rechnen. In der Regel fallen dann keine Kosten für Kopien an.

Anwaltskosten werden auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bestimmt und sind abhängig von den konkreten Leistungen des Anwalts und dem Streitwert. Dieser richtet sich nach der Schwere der Tatvorwürfe und der zu erwartenden Strafe – je schwerer die Tat, desto höher der Streitwert.

4. Wie lange dauert die Akteneinsicht?

Wie lange es vom Antrag auf Einsicht in die Akten im Strafverfahren bis zur tatsächlichen Einsicht in die Ermittlungsakten dauert, lässt sich nicht verbindlich sagen. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber hierzu keine konkreten Angaben macht und das genaue Prozedere den Ermittlungsbehörden überlässt.

Daneben hängt die Dauer der Umsetzung der Einsicht von u. a. folgenden Faktoren ab, die je Strafverfahren stark variieren können:

• Umfang & Komplexität des Strafverfahrens
• Anzahl der Fälle
• Anzahl der Beschuldigten
• Anzahl der Rechtsanwälte, die Einsicht beantragen
• Etwaige Nachermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

Wird dem Antrag stattgegeben, so hat ein Strafverteidiger mit Übergabe der Ermittlungsakten 4 Wochen Zeit für die Einsicht in die Ermittlungsakten. Beschuldigte ohne Anwalt können die Ermittlungsakten bei der Ermittlungsbehörde oder der örtlichen Polizeidienststelle einsehen. Hierfür sind genaue Terminabsprachen notwendig.

Zeitliche Verzögerungen bei der Prüfung des Antrags auf Einsicht oder der Bereitstellung der Ermittlungsakten gehen nicht zu Lasten des Beschuldigten. Vielmehr kann sich dies sogar strafmildernd auswirken.

5. Wann besteht unbeschränkte Akteneinsicht?

Während die Rechte auf Akteneinsicht im Strafverfahren mehr oder minder beschränkt sein können, kommt es unter bestimmten Voraussetzungen zu einer uneingeschränkten Einsicht in die Akten.

Unbeschränkte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft & Ermittlungsende

Kommt es zur Verhängung von Untersuchungshaft, sind dem Strafverteidiger des Beschuldigten laut § 147 StPO die wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Auf dieser Grundlage kann ein Anwalt die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft beurteilen.

Dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist kein hinreichender Grund, um die Akteneinsicht bei einem Strafverfahren zu verwehren.

Wird die Untersuchungshaft vollzogen oder die Ermittlungen abgeschlossen, hat der Anwalt eines Beschuldigten ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht.

Uneingeschränkte Akteneinsicht durch die neue E-Akte?

Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) sind Bundesbehörden ab dem 01.01.2020 verpflichtet, die elektronische Aktenführung umzustellen. Die Einsicht in diese E-Akten erfolgt dann über ein bundesweites Akteneinsichtsportal.

Davon sind auch die Ermittlungsakten in einem Strafverfahren betroffen. Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakten statt, kann deren Inhalt über das Portal eingesehen werden.

Für das Recht auf Akteneinsicht von Beschuldigten und Geschädigten bedeutet das ab 2020 konkret:

• Beschuldigte ohne Anwalt bekommen ein eigenes Einsichtsrecht zugestanden, da der Hauptgrund für eine Einschränkung der Akteneinsicht – die Gefahr der Manipulation der Ermittlungsakte – bei einer E-Akte wegfällt.
• Geschädigte und Privatkläger bekommen ebenfalls ein eigenes Akteneinsichtsrecht und sind für eine Einsicht in Ermittlungsakten nicht mehr auf einen Anwalt angewiesen. Dadurch soll eine Benachteiligung gegenüber Beschuldigten ausgeschlossen werden.

6. So erreichen Sie Akteneinsicht

Grundsätzlich kann jeder Beschuldigte oder Geschädigte einen Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakten stellen. Allerdings kann bei eigenständiger Beantragung das Risiko bestehen, dass Ihnen die Ermittlungsbehörden die Akteneinsicht im Strafverfahren verweigern oder Ihnen nur einen Teil der Ermittlungsergebnisse zugänglich machen.

Anwaltliche Unterstützung kann deswegen hilfreich sein. Ein Anwalt kann Ihr Recht auf Akteneinsicht schnell und umfassend durchsetzen. Er stellt die richtige Interpretation der Ermittlungsergebnisse sicher, auf deren Grundlage er eine effektive Verteidigungsstrategie entwickelt oder den Tatvorwurf entkräftet.

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Wann kann ich Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen?

Sobald Beschuldigte Kenntnis über Ermittlungen gegen Sie erhalten, können diese oder ihr Anwalt einen Antrag auf Einsicht in die Akten stellen.

Diesem muss bei Untersuchungshaft, Einstellung der Ermittlungen, Anklage und im gerichtlichen Hauptverfahren stattgegeben werden. Auch während einer etwaigen Gerichtsverhandlung ist Akteneinsicht zu gewähren – ggf. auch erneut.

Wie erreiche ich Akteneinsicht im Strafverfahren?

Akteneinsicht in einem Strafverfahren lässt sich mit einem formlosen Schreiben bei der zuständigen Ermittlungsbehörde beantragen. Gestaltet sich die Anreise schwierig, kann bei der Beantragung um die Zusendung der Ermittlungsakten an die örtliche Polizeidienststelle gebeten werden.

Wird dem Antrag stattgegeben, erfolgt die Akteneinsicht im Strafverfahren ohne Anwalt in der Ermittlungsbehörde oder örtlichen Polizeidienststelle unter Aufsicht eines Sachbearbeiters. Der Beschuldigte kann sich dann Notizen machen oder Kopien anfertigen lassen, sofern hiergegen keine ermittlungstaktischen Gründe sprechen.

Ein Strafverteidiger hat hingegen folgende Möglichkeiten:

• Die direkte Einsicht der Ermittlungsakten bei der Behörde oder beim Gericht
• Die Mitnahme der Ermittlungsakten in seine Kanzlei oder Wohnung
• Die Übersendung der Akten durch die Ermittlungsbehörde

Wie Sie Akteneinsicht in einem Strafverfahren beantragen können, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Akteneinsicht beantragen.

Das können Sie tun, wenn Ihnen die Akteneinsicht verwehrt wurde

Verweigert die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten Akteneinsicht im Strafverfahren ohne triftigen Grund, so kann dieser die Entscheidung anfechten.

Dafür ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Besondere Fristen müssen nicht eingehalten, aber folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Der Abschluss der Ermittlungen wurde von der Staatsanwaltschaft in der Ermittlungsakte vermerkt.
• Es wurde Einsicht in Unterlagen verwehrt, bei denen keine Einsicht verwehrt werden darf.
• Der Beschuldigte befindet sich nicht auf freiem Fuß.

Liegen andere Gründe für die Verweigerung der Einsicht vor, kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden. Dann kann nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden.