Cannabis Legalisierung: Führerschein zurück dank Amnestie-Regel

1. Cannabis & Führerschein: Aktuelle Regelungen

Seit 01. April 2024 sind der Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland legal. Cannabis am Steuer ist aber nach wie vor strafbar. Wer bekifft fährt, riskiert trotz Cannabis-Legalisierung seinen Führerschein – obwohl es einen THC-Grenzwert gibt.

Der THC-Grenzwert liegt seit Einführung des Konsumcannabisgesetz (KCanG) bei 1 Nanogramm. Dieser THC-Wert wird jetzt erhöht. Am 6. Juni 2024 hat der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen.

Regelungen für Cannabis am Steuer ab 01. Juli 2024: 

• THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm
• Cannabis-Verbot für Fahranfänger in der Probezeit & Fahrer unter 21 Jahren
• Verbot von Mischkonsum (z. B. Cannabis & Alkohol am Steuer)

Achtung: Der neue THC-Grenzwert gilt ab 01. Juli 2024. Bis dahin gilt der bisherige Grenzwert von 1 Nanogramm.

Der THC-Grenzwert wird erhöht, damit Cannabis am Steuer im Vergleich zu Alkohol am Steuer nicht unverhältnismäßig hart bestraft wird. Der neue THC-Grenzwert soll einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille entsprechen.

2. Cannabis am Steuer: Strafe

Cannabis am Steuer ist strafbar – das gilt auch mit einem neuen, höheren THC-Grenzwert. Wer bekifft fährt, riskiert auch nach der Cannabis Legalisierung seinen Führerschein – bzw. ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg. Auch Führerscheinentzug und Geld- oder Haftstrafe sind je nach Einzelfall möglich.

Cannabis am Steuer: Bußgeld, Fahrverbot & Punkte in Flensburg

• 250 € bei Cannabis am Steuer während der Probezeit
• 250 €, wenn man unter 21 Jahren bekifft fährt
• 500 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte in Flensburg bei mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut
• 000 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte in Flensburg bei Mischkonsum

Wer mehrfach bekifft am Steuer erwischt wird, muss zusätzlich zu den Punkten in Flensburg ein höheres Bußgeld zahlen und den Führerschein 3 Monate abgeben.

Zeigt man Ausfallerscheinungen beim Fahren nach Cannabis-Konsum, kann die Polizei einen Bluttest anordnen und den Führerschein einziehen. Ist der Bluttest positiv, kann die Behörde ein Strafverfahren einleiten. Die Strafe für Cannabis am Steuer hängt dann vom Einzelfall ab.

Strafverfahren nach Cannabis am Steuer – mögliche Strafen:

• Entzug der Fahrerlaubnis für mind. 10 Monate
• 2 bis 3 Punkte in Flensburg
• Geldstrafe
• Bis 1 Jahr Haft (§ 316 StGB)

Wer nach Cannabis-Konsum am Steuer Dritte gefährdet hat, muss mit noch höheren Strafen rechnen.

3. Cannabis Legalisierung: Führerschein zurück?

Cannabis ist legal – bis zum THC-Grenzwert ist Cannabis auch am Steuer erlaubt.

Was gilt nach der Cannabis Legalisierung für die Fälle, in denen die Führerscheinstelle eine MPU angeordnet hat?

Bisher wurde ab 1 Nanogramm THC im Blut eine MPU verlangt und ggf. hat die Behörde den Führerschein entzogen. Ab 01. Juli gilt der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm.

Die Gesetzesänderung gibt die Möglichkeit, den Führerschein ohne MPU zurückzubekommen. Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis ab 1 Nanogramm THC ist ab 01. Juli 2024 aufgrund des erhöhten Grenzwertes rechtswidrig. Und ein rechtswidriger Verwaltungsakt muss zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).

Aber: Die Entscheidung über die direkte Neu-Erteilung des Führerscheins – ohne MPU – wird immer noch im Einzelfall getroffen. Jeder Fall hat individuelle Einflussfaktoren, die zu bedenken sind – z. B. die Häufigkeit des Cannabis-Konsums und die Frage, wann eine Drogen-Abhängigkeit vorliegt.

Deshalb ist in jedem Fall die Unterstützung eines Cannabis-Anwalts sinnvoll. Er kennt die gesetzlichen Regelungen des KCanG, des Verkehrsrechts und Strafrechts und kann die Auseinandersetzung mit den Behörden auf Augenhöhe für Sie führen.

4. Cannabis Führerschein Amnestie: Voraussetzungen

Wer bekifft gefahren ist, kann den Führerschein zurückbekommen bzw. die MPU umgehen. Möglich ist die Cannabis Führerschein Amnestie dank § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Aber: Man muss Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für die Führerschein Amnestie:

• Einmalig nach Cannabis-Konsum am Steuer erwischt worden
• THC-Wert unter 1,5 Nanogramm
• Keine Abhängigkeit von Cannabis
• Kein Mischkonsum

Ein Anwalt kann nachweisen, dass die Cannabis Amnestie in Ihrem Fall greift und die Argumentation gegenüber der Behörde für Sie übernehmen. Damit Sie Ihren Führerschein so schnell wie möglich ohne MPU zurückbekommen.

5. Nach Cannabis Legalisierung Führerschein zurück: Ablauf

Ob man nach Cannabis-Konsum den Führerschein durch die Cannabis Legalisierung ohne MPU zurückbekommt, hängt vom Einzelfall ab. Denn je nachdem, was die Behörde entschieden hat, gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen.

• Szenario 1: MPU angeordnet = Die MPU-Anordnung kann wegen der Amnestie-Regelung aufgehoben werden. Sie behalten Ihren Führerschein, ohne MPU.
• Szenario 2: Fahrerlaubnis entzogen & laufender Widerspruch = Die Behörde muss die neue Rechtslage mit dem neuen THC-Grenzwert beachten und den Führerscheinentzug im Rahmen des Widerspruchsverfahrens rückgängig machen. Sie bekommen Ihren Führerschein zurück – keine Neu-Erteilung notwendig.
• Szenario 3: Fahrerlaubnis entzogen & kein laufendes Verfahren = Die Behörde kann den Fall nicht neu begutachten, weil der Führerschein entzogen und das Verfahren abgeschlossen ist. Aber Sie bekommen Ihren Führerschein nach Ablauf der Zeit ohne MPU zurück.