AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Vertragsabschlüsse durch einheitliche Regelungen erleichtern können. AGB können per Definition individuell auf das Geschäftsmodell angepasst werden. Sie müssen für die Kunden eindeutig und verständlich formuliert sein. AGB-Regelungen zum Nachteil einer Vertragspartei sind unwirksam.
Ein advocado Partner-Anwalt informiert Sie in einer kostenlosen Ersteinschätzung über das mögliche Vorgehen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Was drinstehen muss, ist in §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die AGB gelten für alle Vertragspartner. So können Vertragspartner sich langwierige Vertragsverhandlungen vor einem Kauf sparen.
Der Vertragspartner muss einfach nur den AGB zustimmen, damit ein gültiger Kaufvertrag zustande kommt.
Unternehmen oder Gewerbetreibende sind aber nicht dazu verpflichtet, AGB zu verwenden. Verzichten sie darauf, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, Handelsgesetzbuches oder Fernabsatzgesetzes für den Vertragsabschluss.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden verwendet, um
Mit AGB können Sie wichtige Fragen rund um den Vertragsschluss vorab klären, z. B.: Wann der Vertrag zustande kommt, welche Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen, wie hoch die Versandkosten sind und welche Bedingungen an den Widerruf des Vertrags oder Reklamationen gelten.
In den AGB steht alles, was Kunden wissen müssen, bevor sie den Kauf von Waren/Dienstleistungen abschließen. Was genau mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden soll, kann jeder Unternehmer individuell festlegen.
AGB enthalten Informationen zu:
Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam sind, müssen sie in den Vertrag aufgenommen werden, für den sie gelten sollen.
Die AGB müssen so platziert sein, dass Kunden
Für Kunden muss es also leicht sein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren. In Onlineshops funktioniert das z. B. durch ein Kontrollkästchen mit dem Text „Ich bestätige, dass ich die AGB gelesen habe und akzeptiere.“ – und mit einer nachträglichen Zusendung der AGB und der Erläuterungen zum Widerruf per E-Mail.
Wer nicht online ausdrücklich auf die AGB hinweisen kann, kann diese am Ort des Vertragsabschlusses (z. B. Kassenbereich in einem Geschäft) aushängen.
Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor allem für Onlinehändler können AGB aber sinnvoll sein, um ihr Geschäft rechtlich abzusichern.
Sobald Sie über eine Webseite Waren oder Dienstleistungen zum Kauf anbieten, können Sie AGB gebrauchen. Denn Onlineshop-Betreiber müssen ihren Kunden gegenüber zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen, bevor diese ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen.
Mit einem Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Shop-Inhaber all Ihre gesetzlichen Pflichten per Klick erfüllen.
Solange es über die Webseite nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, brauchen Sie keine AGB – das gilt z. B. für eine private Webseite oder solange die Seite nur als Visitenkarte im Internet dient.
Online-Händler können Allgemeine Geschäftsbedingungen gebrauchen, um ihre gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Denn mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie Kunden vorab über Leistungen und damit verbundene Bedingungen aufklären.
Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich u. a. Folgendes regeln:
Das schafft die notwendige Transparenz und Rechtssicherheit für die Verbraucher. Zusätzlich vereinfachen die allgemeingültigen Vertragsbedingungen den Kaufprozess.
Online-Marktplätze müssen ab 28.05.2022 erweiterte Informationspflichten erfüllen. Verbraucher sind u. a. über die Gewichtung von Rankings oder Bewertungen, Provisionen und Entgelte sowie die Vorkehrungen des Unternehmens zur Überprüfung der Echtheit von Bewertungen zu informieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, was in die AGB reingehört. Der Inhalt der AGB hängt ganz individuell davon ab, was Verwender damit verbindlich für ihr Geschäft regeln möchten.
Mögliche Inhalte für die AGB:
Die AGB sind für Sie eine Möglichkeit, sich vor zukünftigen Problemen zu schützen und Lösungsansätze zu präsentieren. Die folgenden Probleme treten bei fast jedem Online-Shop auf, daher sollten Sie diese AGB einbauen:
Wichtig für Online-Shops ist, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen mühelos lesbar, übersichtlich, einfach abzurufen und speicherbar sind.
Durch §§ 307 ff. BGB sind Klauseln ausgeschlossen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder eine Vertragspartei benachteiligen. Auch die Verwendung unklarer oder unmissverständlicher Formulierungen ist nicht zulässig.
Darüber hinaus sind folgende AGB-Klauseln unzulässig:
AGB sind gültig, wenn sie nicht gegen die Vorgaben des BGB verstoßen, sich die Parteien über deren Geltung einig sind und sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Das setzt voraus, dass beide Parteien die AGB kennen und ihnen aktiv zustimmen.
Auf Webseiten funktioniert das z. B. über ein Kontrollhäkchen vor Abschluss des Kaufs.
Wenn AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind, haben sie gemäß § 305b BGB Vorrang gegenüber den gesetzlichen Vorschriften.
Sind AGB-Klauseln unwirksam oder nicht zulässig, gilt nach § 306 Abs. (2) BGB an ihrer Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.
AGB gelten nie für sich allein, sondern nur zusammen mit dem Vertrag, für den sie vereinbart werden.
Für den Vertrag gilt wiederum: Er ist gemäß § 306 BGB auch ohne die AGB wirksam. Dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verträge.
Auch wenn das BGB klare Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen und bestimmte AGB-Klauseln macht, besteht das Risiko von AGB-Fallen und unwirksamen Klauseln.
Wir haben für Sie zusammengefasst, wie Sie mögliche AGB-Fehler vermeiden können:
Ein Anwalt für AGB-Recht kann anhand der bestehenden Verträge mit Kunden beurteilen, was sich in Ihren individuellen AGB regeln lässt. Er kann sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben zur Verständlichkeit und Klarheit erfüllt werden sowie keine der Vertragsparteien benachteiligt wird.
Zusätzlich kann er für die rechtssichere Einbindung der AGB in die betreffenden Verträge, auf der Webseite bzw. im Online-Shop sorgen.
Ein advocado Partner-Anwalt informiert Sie in einer kostenlosen Ersteinschätzung über das mögliche Vorgehen.
Nein. Es ist nicht Pflicht, AGB zu verwenden. Sie können aber dabei helfen, Vertragsverhandlungen und -abschlüsse zu standardisieren und für Verbraucher Transparenz herzustellen.
Gibt es keine AGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften für den Vertragsschluss. Der Verzicht auf AGB kann aber Nachteile bedeuten: Einzelne Bedingungen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, müssen dann jedes Mal separat verhandelt werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind durch die §§ 305ff. BGB gesetzlich geregelt. Damit sind alle wichtigen Vorgaben für wirksame AGB gegeben.