AGB - Klauseln & Vorteile » verständlich erklärt I Advocado

1. Was sind AGB? | AGB-Definition

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Was drinstehen muss, ist in §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die AGB gelten für alle Vertragspartner. So können Vertragspartner sich langwierige Vertragsverhandlungen vor einem Kauf sparen.

Der Vertragspartner muss einfach nur den AGB zustimmen, damit ein gültiger Kaufvertrag zustande kommt.

Unternehmen oder Gewerbetreibende sind aber nicht dazu verpflichtet, AGB zu verwenden. Verzichten sie darauf, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, Handelsgesetzbuches oder Fernabsatzgesetzes für den Vertragsabschluss.

Warum AGB verwendet werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden verwendet, um

• Vertragsabschlüsse zu vereinfachen.
• Verträge zu vereinheitlichen.
• Vertragsklauseln zu standardisieren.
• den gesetzlichen Informationspflichten bei Verträgen nachzukommen.

Mit AGB können Sie wichtige Fragen rund um den Vertragsschluss vorab klären, z. B.: Wann der Vertrag zustande kommt, welche Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen, wie hoch die Versandkosten sind und welche Bedingungen an den Widerruf des Vertrags oder Reklamationen gelten.

Was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht

In den AGB steht alles, was Kunden wissen müssen, bevor sie den Kauf von Waren/Dienstleistungen abschließen. Was genau mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden soll, kann jeder Unternehmer individuell festlegen.

AGB enthalten Informationen zu:

• Lieferung
• Eigentumsvorbehalt
• Rücktritt
• Gewährleistung
• Haftung
• Zahlung
• Fälligkeit
• Rücksendung
• Widerruf

Wo die AGB stehen müssen

Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam sind, müssen sie in den Vertrag aufgenommen werden, für den sie gelten sollen.

Die AGB müssen so platziert sein, dass Kunden

• ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden.
• sie direkt zur Kenntnis nehmen können.
• den AGB vor Vertragsabschluss zustimmen können.

Für Kunden muss es also leicht sein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren. In Onlineshops funktioniert das z. B. durch ein Kontrollkästchen mit dem Text „Ich bestätige, dass ich die AGB gelesen habe und akzeptiere.“ – und mit einer nachträglichen Zusendung der AGB und der Erläuterungen zum Widerruf per E-Mail.

Wer nicht online ausdrücklich auf die AGB hinweisen kann, kann diese am Ort des Vertragsabschlusses (z. B. Kassenbereich in einem Geschäft) aushängen.

2. Wann brauche ich AGB?

Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor allem für Onlinehändler können AGB aber sinnvoll sein, um ihr Geschäft rechtlich abzusichern.

Wann brauche ich AGB auf einer Webseite?

Sobald Sie über eine Webseite Waren oder Dienstleistungen zum Kauf anbieten, können Sie AGB gebrauchen. Denn Onlineshop-Betreiber müssen ihren Kunden gegenüber zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen, bevor diese ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen.

Mit einem Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Shop-Inhaber all Ihre gesetzlichen Pflichten per Klick erfüllen.

Solange es über die Webseite nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, brauchen Sie keine AGB – das gilt z. B. für eine private Webseite oder solange die Seite nur als Visitenkarte im Internet dient.

Wann brauche ich AGB in einem Online-Shop?

Online-Händler können Allgemeine Geschäftsbedingungen gebrauchen, um ihre gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Denn mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie Kunden vorab über Leistungen und damit verbundene Bedingungen aufklären.

Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich u. a. Folgendes regeln:

• Wie soll der Käufer zahlen?
• Wie hoch sind die Versandkosten & wer muss sie bezahlen?
• Mit welchen Lieferzeiten ist zu rechnen?
• Was ist bei Widerruf & Reklamation zu beachten?

Das schafft die notwendige Transparenz und Rechtssicherheit für die Verbraucher. Zusätzlich vereinfachen die allgemeingültigen Vertragsbedingungen den Kaufprozess.

3. Was gehört in die AGB?

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, was in die AGB reingehört. Der Inhalt der AGB hängt ganz individuell davon ab, was Verwender damit verbindlich für ihr Geschäft regeln möchten.

Mögliche Inhalte für die AGB:

• Zahlungsbedingungen & Bezahlmöglichkeiten
• Lieferung & Liefertermine
• Garantie- & Rücknahmebedingungen
• Mängelhaftung & Reparaturbedingungen
• Widerruf & Widerrufsformular

AGB: Was sollte abgedeckt sein?

Die AGB sind für Sie eine Möglichkeit, sich vor zukünftigen Problemen zu schützen und Lösungsansätze zu präsentieren. Die folgenden Probleme treten bei fast jedem Online-Shop auf, daher sollten Sie diese AGB einbauen:

• Kunde zahlt nicht: Bauen Sie Zahlungsziele und Verzugsschadensklauseln ein.
• Kunde möchte aus einem Vertrag austreten: Hierfür können Sie eine Rücktrittsklauseln einbinden und den Ablauf eines Rücktritts festlegen.
• Lieferzeiten können nicht eingehalten werden: Legen Sie großzügige Lieferzeiten fest oder stellen Sie den Beginn der Lieferzeit nach hinten.
• Ihre Produktionskosten steigen: Eine Preisänderungsklausel erlaubt es Ihnen, die Preise zu ändern.

Was kann nicht über die AGB geregelt werden?

Durch §§ 307 ff. BGB sind Klauseln ausgeschlossen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder eine Vertragspartei benachteiligen. Auch die Verwendung unklarer oder unmissverständlicher Formulierungen ist nicht zulässig.

Darüber hinaus sind folgende AGB-Klauseln unzulässig:

• Unverbindliche Lieferfristen
• Pauschale Mahngebühren
• Eine Frist für Reklamationen bei Verträgen mit Privatpersonen
• Vorgaben zur Rücksendung von Waren
• Erstattung des Kaufpreises nach Widerruf nur per Gutschrift
• Haftungsausschluss für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen

4. Wann sind AGB gültig?

AGB sind gültig, wenn sie nicht gegen die Vorgaben des BGB verstoßen, sich die Parteien über deren Geltung einig sind und sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Das setzt voraus, dass beide Parteien die AGB kennen und ihnen aktiv zustimmen.

Auf Webseiten funktioniert das z. B. über ein Kontrollhäkchen vor Abschluss des Kaufs.

Was gilt: AGB oder BGB?

Wenn AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind, haben sie gemäß § 305b BGB Vorrang gegenüber den gesetzlichen Vorschriften.

Sind AGB-Klauseln unwirksam oder nicht zulässig, gilt nach § 306 Abs. (2) BGB an ihrer Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

Was gilt: AGB oder Vertrag?

AGB gelten nie für sich allein, sondern nur zusammen mit dem Vertrag, für den sie vereinbart werden.

Für den Vertrag gilt wiederum: Er ist gemäß § 306 BGB auch ohne die AGB wirksam. Dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verträge.

5. Fehlerhafte AGB vermeiden: So geht’s

Auch wenn das BGB klare Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen und bestimmte AGB-Klauseln macht, besteht das Risiko von AGB-Fallen und unwirksamen Klauseln.

Wir haben für Sie zusammengefasst, wie Sie mögliche AGB-Fehler vermeiden können:

• Ungenaue Zahlungsbedingungen: Durch genaue Regelungen zur Begleichung von Rechnungen wie u. a. Zahlungsfristen, Möglichkeit der Ratenzahlung oder Preisnachlässen können Sie diesbezüglich Unklarheiten vermeiden.
• Vage Lieferfristen: Legen Sie Lieferfristen fest, die Sie und Ihr Logistikpartner auch einhalten können, um Unsicherheiten beim Kunden vorzubeugen.
• Individuelle Absprachen: Durch den Verzicht auf z. B. nachträgliche Absprachen können Sie ausschließen, dass diese vor den AGB gelten.
• Kollidierende AGB: Wenn Sie für diesen Fall Abwehr-Klauseln verwenden, können Sie sicherstellen, dass Ihre AGB gelten.
• Unklarer Rücktritt oder Widerruf: Sie können sich an den gesetzlichen Vorgaben zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder Vertragswiderruf
• AGB falsch eingebunden: Wenn Sie darauf achten, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mühelos einsehbar, einfach abzurufen und zu speichern sind, können Sie einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben vermeiden.
• Ungültige Klauseln: Sie können von einem Anwalt Ihre AGB prüfen oder AGB erstellen lassen, um unwirksame Klausen aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben oder der Benachteiligung der anderen Partei auszuschließen. Mit einer salvatorischen Klausel können Sie sich zudem für den Fall ungültiger Bestimmungen absichern.

Ein Anwalt für AGB-Recht kann anhand der bestehenden Verträge mit Kunden beurteilen, was sich in Ihren individuellen AGB regeln lässt. Er kann sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben zur Verständlichkeit und Klarheit erfüllt werden sowie keine der Vertragsparteien benachteiligt wird.

Zusätzlich kann er für die rechtssichere Einbindung der AGB in die betreffenden Verträge, auf der Webseite bzw. im Online-Shop sorgen.