Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – rechtliche Hilfe

Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – rechtliche Hilfe
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, aus welchen Gründen die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt und wie Sie dagegen vorgehen können.

 Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen oder Ihr Rechtsproblem zur Berufsunfähigkeitsversicherung kostenlos mit unserem Anwalt für Versicherungsrecht zu besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist Berufsunfähigkeit?
2. Arten der Berufsunfähigkeitsversicherung
3. Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht - Gründe
   a) Grund 1: unvollständiger Antrag
   b) Grund 2: arglistige Täuschung
   c) Grund 3: Nichterreichen der 50-%-Hürde
   d) Grund 4: psychische Erkrankungen
4. Was kann man tun, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt?
5. Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht? Tipp: kostenlose Ersteinschätzung

 

1. Was ist Berufsunfähigkeit?

Bei der Berufsunfähigkeit (kurz: BU) ist es dem Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit, Behinderung oder eines Unfalls nicht mehr möglich, die Aufgaben seines zuletzt ausgeübten Berufs ganz oder teilweise zu erfüllen. Dieser Zustand dauert dabei voraussichtlich dauernd bzw. mindestens sechs Monate an und ist daher nicht mit einer kurzfristigeren Arbeitsunfähigkeit (z. B. durch eine einfache Krankheit) gleichzusetzen. Abzugrenzen ist die Berufsunfähigkeit ebenfalls von der Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung, die die schwerste Form darstellt: Hier kann der Arbeitnehmer nicht länger als drei Stunden am Tag beschäftigt werden.

 

Berufsunfähigkeitsversicherungen – wie es sie zum Beispiel von der Allianz, Debeka, Nürnberger und Huk gibt – sind für jeden Arbeitnehmer in jedem Alter und Berufszweig wichtig. Laut eines BU-Ratings von Versicherern und Finanzdienstleistern werden ca. ein Drittel aller Schadensfälle von Personen zwischen 25 und 40 Jahren eingereicht. Hauptgrund sind Muskel- und Skeletterkrankung, am zweithäufigsten sind psychische Störungen der Auslöser für die Berufsunfähigkeit.

 

2. Welche Arten der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es?

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen einem eigenständigen Vertrag (besonders geeignet für Singles und mit dem Vorteil geringerer Beitragszahlungen) und einem an eine Lebens- oder Rentenversicherung gekoppelten Vertrag (sog. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BUZ), der beispielsweise Risiko- oder Kapitallebensversicherungen einschließt und dementsprechend teurer und unsicherer ist. Unsicherer ist er, weil Sie im Falle von Zahlungsverzug nicht nur die BU-Versicherung verlieren, sondern auch den Schutz der anderen angehängten Versicherungen.

Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente wird von Ihnen selbst festgelegt und sollte sich daher an Ihren bisherigen und zukünftigen Ausgaben orientieren. In der Regel versichert man mindestens 80 % seines Nettoeinkommens.

 

a) Grund 1: Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht aufgrund unvollständigem Antrag

Beim Abschließen einer Berufsunfähigkeitsversicherung (kurz: BU-Antrag) müssen zahlreiche Gesundheitsfragen beantwortet und Angaben zu Hobbys und Beruf gemacht werden. Beim Ausfüllen sollten Sie besonders gewissenhaft vorgehen. Der kleinste Fehler kann von der Versicherung zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden. Hat die Versicherung Zweifel an Ihren Aussagen, darf Sie Ärzte, Physiotherapeuten und sonstige mit den Krankenversicherungsleistungen betraute Personen befragen. Diese haben eine sogenannte Mitwirkungspflicht und werden daher von ihrer eigentlichen Schweigepflicht entbunden. Welche Ausmaße das Weglassen vermeintlich „unwichtiger“ Details annehmen kann, zeigt folgender Fall: Im Jahr 2016 zahlte die BU-Versicherung nicht, weil der Versicherungsnehmer nicht sämtliche – für die spätere Berufsunfähigkeit zwar völlig irrelevante – Befunde seines Arztes angegeben hatte. Der Vorwurf seiner Versicherung: Lüge beim Vertragsabschluss über seine Vorerkrankungen.

 

b) Grund 2: Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht aufgrund arglistiger Täuschung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht, wenn Sie beim Antrag mutwillig etwas weggelassen haben und somit eine arglistige Täuschung vorliegt. Wenn Sie beim Ausfüllen eine Information in der Hoffnung verschweigen, geringere Monatsbeiträge zahlen zu müssen, wäre die Versicherung im Recht, wenn Sie Ihnen nichts auszahlen möchte. Eine Anfechtung des gesamten Vertrages wegen arglistiger Täuschung ist die Folge (Hinweis: Anfechtungen sind nur innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Vertragsabschluss möglich). Die Beweislast für die Täuschung liegt allerdings bei den Versicherungen – sie müssen Ihnen nachweisen, dass Sie im Antrag böswillig gelogen haben. Das kann in komplizierten Fällen zu jahrelangen Prozessen führen. Dem Gericht genügt dann allerdings nicht die bloße Feststellung, dass Sie ein Detail unterschlagen haben. Vielmehr muss Ihnen auch noch die Kenntnis der Gefahrerheblichkeit und die Billigung des Umstandes, dass ihre „Lüge“ den Ausgang des Vertragsabschlusses beeinflusst, nachgewiesen werden (vgl. BGH-Urteil, 2004, Az.: IV ZR 161/03).

 

Berufsunfähigkeitsversicherung arglistige Täuschung

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c) Grund 3: Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht aufgrund Nichterreichen der 50-%-Hürde

Ist jemand laut Definition (s. o.) nicht auf Dauer und nicht schwer genug erkrankt, kann sich die Berufsunfähigkeitsversicherung weigern zu zahlen. In der Regel ist in den Verträgen festgelegt, dass eine Auszahlung erst fällig wird, wenn der Versicherungsnehmer seinen ehemaligen Beruf nur noch zu weniger als 50 % ausüben kann. Und das für immer oder eine bestimmte Dauer – meist mindestens sechs Monate. Beides muss der Versicherungsnehmer durch ein medizinisches Gutachten nachweisen. Achtung: In Ihrem Vertrag könnte eine andere Prozentzahl und längere Dauer der Berufsunfähigkeit festgelegt worden sein!

Zudem binden manche Versicherungen sogenannte Verweisungsklauseln in den Vertrag ein. Je nach dem, ob diese konkret oder abstrakt ist, kann der Versicherungsnehmer daraufhin an einen anderen Beruf verwiesen werden. Dieser muss entweder konkret benannt werden und Ihrer Ausbildung, den ehemaligen Arbeitsbedingungen und Gehalt entsprechen oder nur abstrakt sein und Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen genügen (vgl. BGH-Urteil, 2000, Az.: IV ZR 85/99). Kann der Versicherungsnehmer auch diese Berufe nicht ausüben, hat er seine Berufsunfähigkeit für seinen aktuellen und die möglichen Vergleichsberufe zu belegen. Andernfalls muss die Berufsunfähigkeitsversicherung wirklich nicht zahlen. Achtung: Es spielt keine Rolle, ob Sie tatsächlich einen Job in einem der Verweisungsberufe finden oder nicht. Sobald Sie körperlich bzw. seelisch für einen anderen Beruf geeignet sind, ist die BU-Versicherung aus der Pflicht.

 

d) Grund 4: Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht aufgrund psychischer Erkrankungen

Viele Versicherungen schließen die immer häufiger auftretenden psychischen Erkrankungen von ihren Policen aus. Das hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung bei Burnout und Co. nicht zahlt. Der Grund: Ein Burnout begründet in der Regel keine Berufsunfähigkeit – er ist nach einigen Monaten Therapie auskuriert. Zudem ist eine präzise Diagnose durch einen Arzt schwierig, da der Übergang zwischen Burnout und Depression fließend ist und die Krankheiten von unterschiedlichem Ausmaß sind. Wegen der längeren Genesungszeit werden Depressionen daher eher von der Versicherung als Grund für eine Berufsunfähigkeit anerkannt. Bereits beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann es aufgrund von früheren psychischen Problemen zu Einschränkungen kommen, sodass Sie sogar abgelehnt werden könnten. Verschweigen Sie eine frühere Therapie oder ähnliches, kann sich die Versicherung wiederum auf die Gründe 1 und 2 dieses Beitrags berufen.

 

4. Was kann man tun, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt?

Wenn Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben, bleibt Ihnen meist nur der Klageweg über ein Gericht. Die Kosten für ein solches Verfahren beziehen sich immer auf den Streitwert, der bei einer monatlich zu zahlenden Rente über mehrere Jahre hinweg leicht im sechsstelligen Bereich liegen kann. Dementsprechend muss mit Anwaltskosten um die 5.000 bis 15.000 Euro gerechnet werden. Hier macht sich eine Rechtsschutzversicherung bezahlt, die die Prozesskosten in der Regel übernimmt. Ohne Rechtsschutzversicherung ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe zumindest eine kleine Unterstützung.

 

5. Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht? Tipp: kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt für Versicherungsrecht

Wenn Sie längerfristig nicht in der Lage sind zu arbeiten und die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt, kann das unterschiedliche Gründe haben. Oft sieht die Versicherung den Fehler bei Ihnen – wenn Sie ein Detail vergessen oder verschwiegen haben. Ihr Vorteil: Die Beweispflicht dafür liegt beim Versicherer. Er kann dafür aber Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Die BU-Versicherung zahlt auch nicht, wenn Sie nicht schwer oder lang genug berufsunfähig sind (meist die 50-%-Hürde und mindestens sechs Monate krank). Auch bei psychischen Erkrankungen wie einem Burnout kann es zur Verweigerung der Auszahlung kommen. Fühlen Sie sich von der Berufsunfähigkeitsversicherung im Stich gelassen, können Sie gegen sie klagen. Davor Sie das tun, berät Sie unser Anwalt für Versicherungsrecht kostenfrei über Ihre Möglichkeiten.

 

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