Klage einreichen – so kommen Sie zu Ihrem Recht

Zusammenfassung

Wem Unrecht widerfährt oder wer einen Streitfall verbindlich klären möchte, kann Klage einreichen. Dann entscheidet ein Richter. Starke Argumente und Beweise zu liefern, kann darüber entscheiden, ob Sie das Verfahren gewinnen. Das Gericht ermittelt nämlich nicht selbst, sondern fällt sein Urteil allein auf Basis der Informationen, die Kläger und Beklagter einreichen. Wer verliert, muss alle Prozesskosten tragen.

Auf einen Blick

• Wer klagt, stellt damit einen Antrag auf Eröffnung eines Gerichtsverfahrens.
• Klage einreichen können alle volljährigen Bürger und die gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen.
• Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Rechtsproblem und dem Streitwert ab.
• Ab einem Streitwert über 5.000 Euro herrscht in der Regel Anwaltszwang.
• Ein Klageverfahren folgt einem festgelegten Ablauf und dauert üblicherweise zwischen 4 und 10 Monaten.
• Das Gericht ermittelt nicht selbst, sondern urteilt allein auf Basis der Informationen, die Kläger und Beklagter liefern.
• Wer vor Gericht verliert, muss in der Regel alle Kosten des Verfahrens tragen.
• Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten schon vor Klageeinreichung bewerten und Ihre Chancen im Verfahren durch seine Erfahrung und eine angemessene Verhandlungsstrategie steigern.

1. Was ist eine Klage?

Eine Klage ist ein Antrag darauf, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Wer Klage einreicht, hat das Ziel, einen Streitfall in einem Gerichtsverfahren verbindlich zu klären oder sein Recht durchzusetzen.

Es gibt verschieden Situationen, in denen es notwendig sein kann, Klage einzureichen. Aus diesen Gründen kommt es u. a. zu Klagen:

• Mit einer Schadenersatzklage lässt sich ein Schaden nach einem Autounfall regulieren.
• Es ist möglich, sein Gehalt einzuklagen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt.
• Seit 2018 sind auch Sammelklagen in Deutschland zulässig. Sie erleichtern es Verbrauchern, Schadensersatzansprüche gegenüber Großkonzernen durchzusetzen – beispielsweise beim Dieselskandal.

2. Wer kann Klage einreichen?

Jeder volljährige Bürger kann Klage erheben. Für Minderjährige klagen stellvertretend die Eltern bzw. der Vormund. Bei juristischen Personen (Unternehmen) steht dieses Recht dem Vorstand bzw. dem Geschäftsführer zu.

3. Wo kann ich Klage einreichen?

Bei welchem Gericht Sie die Klage einreichen, hängt von 2 Faktoren ab:

• Wie hoch ist der Streitwert?
• Um welches Rechtsproblem geht es?

Bei zivilrechtlichen Problemen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien (Bürgern und Geschäftsleute) und Gesellschaften des Privatrechts (Vereine, GmbHs) sind die sogenannten “ordentlichen Gerichte” zuständig.

Hier kommt es nun auf den Streitwert an – also darauf, um wie viel Geld es in dem Verfahren gehen wird:

• Bis 5.000 Euro ist in der Regel das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie wohnen.
• Bei mehr als 5.000 Euro Streitwert müssen Sie üblicherweise die Klage beim Landgericht einreichen.

Die nächsthöheren Instanzen der “ordentlichen Gerichte“ sind das Oberlandesgericht und die oberste und letzte Instanz: der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Zusätzlich gibt es auch sogenannte “besondere Gerichte” wie z. B. das Arbeitsgericht, das Sozialgericht oder das Finanzgericht. Diese sind auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert.

4. Wie kann ich Klage einreichen?

Sie können die Klage auf 2 Wegen beim zuständigen Gericht einreichen:

• mündlich
• schriftlich

Ab einem Streitwert über 5.000 Euro ist in der Regel das Landgericht zuständig. Hier herrscht ausnahmslos Anwaltszwang. Das heißt, ein Anwalt muss bereits die Klageeinreichung für Sie übernehmen.

Es kann sinnvoll sein, vor Klageeinreichung sicherzustellen, dass die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ansonsten ist die Klage unzulässig.

Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen: Für eine Kündigungsschutzklage haben Sie 3 Wochen Zeit. Um Schadensersatz nach einem Autounfall einzufordern, gilt hingegen eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Variante 1: Klage mündlich erheben

Sie können die Klage mündlich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts einreichen.

Vorteil: Die Beamten, die Ihre Klage zu Protokoll nehmen, können Sie unterstützen und achten auf Vollständigkeit.

Variante 2: Klage schriftlich einreichen

Sie können die Klageschrift auch schriftlich einreichen. Entweder mit anwaltlicher Unterstützung oder selbst verfasst – sofern kein Anwaltszwang besteht. Dafür müssen Sie keine juristische Fachsprache beherrschen. Das Gericht erwartet lediglich eine übersichtlich und nachvollziehbar formulierte Schilderung der Situation.

Die Klageschrift muss in dreifacher Ausfertigung eingehen: Eine Kopie ist für den Richter, eine für den Beklagten und eine für die Gerichtsakte.

Sie können die Klageschrift postalisch senden oder persönlich im Gericht abgeben.

Das muss in der Klageschrift stehen:

• Name, Anschrift und Telefonnummer von Kläger und Beklagtem
• Datum der Klageerhebung
• Bezeichnung des zuständigen Gerichts inkl. Anschrift
• Klagegrund (z. B. Rechnung wurde nicht beglichen)
• Ziel der Klage (z. B. Begleichung der offenen Forderung inkl. Zinsen)
• Unterschrift des Klägers

Das kann in der Klageschrift stehen:

• Die Höhe des Streitwerts
• Beweismittel und ggf. Zeugennamen
• Angaben, ob eine außergerichtliche Klärung durch eine Mediation o. Ä. versucht wurde

Der Richter ermittelt nicht selbst. Er urteilt auf Basis der Informationen, die ihm Kläger und Beklagter zutragen. Die Klageschrift kann für den Ausgang eines Verfahrens also entscheidend sein.

Ein Anwalt kann sicherstellen, dass Sie Ihren Anspruch argumentativ stark untermauern und so Ihre Erfolgschancen erhöhen. advocado findet für Sie den passenden Anwalt für Zivilprozessrecht aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten. Schildern Sie hier Ihr Anliegen.

5. Was kostet eine Klageerhebung?

Bei der Klageeinreichung entstehen Gerichtskosten. Der Kläger muss zunächst in Vorleistung treten und den sogenannten Gerichtskostenvorschuss auslegen. Erst wenn die Gebühr eingegangen ist, fängt das Gericht an zu arbeiten.

Wer sich anwaltlich vertreten lässt, muss zusätzlich auch das Anwaltshonorar zahlen. Wie hoch die Kosten für den Anwalt und das Gericht ausfallen, hängt vom Streitwert ab.

Das Anwaltshonorar ist in der Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festgelegt. Die Gerichtskosten sind im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt. Um das Prozesskostenrisiko möglichst gering zu halten und eine aussichtslose Klage zu vermeiden, können Sie die Kosten vorab z. B. mit einem Prozesskostenrechner abschätzen.

Die folgende Tabelle zeigt die Kosten exemplarisch für unterschiedliche Streitwerte:

* In der Beispielrechnung beinhaltet das Anwaltshonorar die außergerichtliche Tätigkeit, die Vertretung im Klageverfahren und die Mehrwertsteuer.

Der Verlierer zahlt

Wenn Sie den Rechtsstreit vor Gericht gewinnen, muss in den allermeisten Fällen die Gegenseite alle entstandenen Kosten tragen: die volle Gerichtsgebühr, Ihre Anwaltskosten und auch alle Auslagen für Zeugen und Sachverständigengutachten.

Ausnahmen:

• Kommt es zu einem Vergleich, handeln die Parteien aus, wer welche Prozesskosten trägt.
• Bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht zahlt jede Partei immer ihren eigenen Anwalt, unabhängig vom Ausgang des Prozesses.

Andersherum müssen Sie als Kläger alle Kosten übernehmen, wenn Sie vor Gericht unterliegen.

Eine Rechtsberatung kann Sie vor einem möglicherweise aussichtslosen und teuren Prozess bewahren. Denn ein Anwalt kann bereits vorab einschätzen, ob Ihre Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

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Rechtsschutzversicherung

In vielen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung einen Großteil der Kosten – bei einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite.

Die Versicherung zahlt aber nur, wenn Sie Ihnen vorab eine sogenannte Deckungszusage gegeben hat. Sie stellen dazu eine Deckungsanfrage bei Ihrem Anbieter. Die Versicherung prüft daraufhin, ob das Rechtsgebiet durch Ihre Police abgedeckt ist und ob überhaupt Erfolgsaussichten für das Verfahren bestehen.

Sie sind unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt? Ein advocado Partner-Anwalt informiert Sie gern in einer kostenlosen Ersteinschätzung über die zu erwartenden Kosten und deren Finanzierungsmöglichkeiten. Zudem stellt er auf Wunsch auch eine Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung. Jetzt kostenlos prüfen lassen.

Prozesskostenhilfe

Wer finanziell nicht in der Lage ist, einen Prozess zu bezahlen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Der Kläger muss dazu seine Finanzen offenlegen. Anschließend prüft ein Richter, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind und ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Wird der Antrag bewilligt, übernimmt die Gerichtskasse alle anfallenden Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten – je nach finanziellen Verhältnissen entweder als Vollzuschuss oder als Darlehen, das in Raten zurückzuzahlen ist.

Die Prozesskostenhilfe muss nicht zurückzahlen, wer vom Sozialhilfesatz lebt und nicht mehr als 3.000 Euro Ersparnisse hat. Nicht angerechnet wird eine selbst genutzte Immobilie.

Kosten können dem Kläger auch trotz Prozesskostenhilfe entstehen: Wer den Prozess verliert, muss das Anwaltshonorar der Gegenseite aus eigener Tasche bezahlen.

6. Dauer, Ablauf & Ergebnis einer Klage

In einem Zivilprozess ermittelt das Gericht nicht selbst. Stattdessen gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz: Der Richter entscheidet nur auf Basis der Ausführungen und Beweise, die ihm Kläger und Beklagter zutragen. Die Argumentation in der Klageschrift und während der Verhandlung kann für den Ausgang eines Verfahrens also entscheidend sein.

Auch kann der Prozess schon zu Ende sein, bevor er überhaupt anfängt: Das Gericht prüft zunächst, ob die Klage überhaupt begründet ist. Ist in der Klageschrift nicht schlüssig erläutert, warum eine Klage notwendig und angebracht ist, weist das Gericht die Klage als unbegründet ab.

Wie lange ein Zivilprozess dauert, lässt sich nicht pauschal sagen. Als Faustformel gilt:

• Verfahren mit Vergleich: ca. 4 Monate
• Verfahren mit Urteilsspruch: ca. 5–10 Monate

Jeder Zivilprozess folgt einem festen Ablauf:

I. Schriftliches Vorverfahren

Nachdem Sie die Klage beim Gericht eingereicht haben, wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt. Innerhalb einer 2-Wochen-Frist muss der Beklagte sich schriftlich dazu äußern. Ansonsten ergeht ein Versäumnisurteil.

Anschließend haben dann wieder Sie als Kläger Gelegenheit, auf die Klageerwiderung – die Stellungnahme der Gegenseite – zu reagieren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kläger und Beklagter mehrere Schreiben austauschen, bevor es zum Gerichtstermin kommt.

Gerade bei komplexen Rechtsstreitigkeiten kann der Richter so die gegensätzlichen Standpunkte beider Parteien in Ruhe nachvollziehen.

II. Güteverhandlung

Nach der schriftlichen Vorverhandlung lädt das Gericht zur Güteverhandlung. Sie findet vor der eigentlichen mündlichen Verhandlung statt. Ziel ist es, den Prozess abzukürzen und Ressourcen zu schonen. Das Gericht ordnet in der Regel an, dass beide Parteien persönlich zur Güteverhandlung erscheinen.

Wer trotz Ladungen des Gerichts unentschuldigt bei der mündlichen Verhandlung fehlt, dem können prozessuale Nachteile und Ordnungsmittel drohen.

Das Gericht frühzeitig zu informieren, wenn Sie durch eine Reise oder krankheitsbedingt verhindert sind und Nachweise (Attest bzw. Urlaubsbuchung) einzureichen, kann deshalb sinnvoll sein.

Der Richter schildert den Sachverhalt, wie er ihn bisher verstanden hat, und erläutert seine vorläufige Bewertung des Rechtsstreits. Anschließend kann er einen Vorschlag für einen Vergleich machen – also eine angemessene, für beide Seiten akzeptable Lösung.

Mit einem Vergleich ist das Verfahren genauso verbindlich abgeschlossen wie durch einen Urteilsspruch. Der Kläger kann seine Forderung wenn nötig per Zwangsvollstreckung durchsetzen.

Eine Güteverhandlung kann zu 4 Ergebnissen führen:

1. Kläger und Beklagter einigen sich auf einen Vergleich
2. Der Beklagte erkennt die Forderung an
3. Der Kläger zieht die Klage zurück
4. Kein Ergebnis

Tritt eine der ersten 3 Optionen ein, ist der Prozess beendet. Bringt die Güteverhandlung kein Ergebnis, lädt das Gericht die Streitparteien im nächsten Schritt zur mündlichen Verhandlung. Diese kann entweder direkt im Anschluss an die Güteverhandlung oder zu einem späteren Termin stattfinden.

III. Mündliche Verhandlung und ggf. Beweisaufnahme

Die mündliche Verhandlung – auch Hauptverhandlung genannt – beginnt mit einer Bestandsaufnahme und einem Zwischenfazit des Richters. Anschließend diskutieren die Parteien untereinander, warum die Klage begründet bzw. unbegründet ist. Der Richter erteilt und entzieht den Parteien als Prozessleiter das Wort.

Eine Gerichtsverhandlung ist außer bei Familiensachen grundsätzlich öffentlich.

Widersprechen sich die Darstellungen der Parteien, ordnet der Richter eine Beweisaufnahme an: Um den Sachverhalt eindeutig zu klären, vernimmt er die von den Parteien benannten Zeugen, hört Sachverständige an und sichtet Beweise.

Beide Parteien und der Richter erörtern das Ergebnis der Beweisaufnahme. Sobald alle Parteien ausreichend gehört wurden und das Gericht sich seine Meinung gebildet hat, ist die mündliche Verhandlung beendet.

IV. Urteil

Der Richter verkündet das Urteil entweder direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung oder aber zu einem späteren Termin. Bei einem separaten Verkündungstermin besteht keine Anwesenheitspflicht, das Urteil kann auch telefonisch in der Geschäftsstelle des Gerichts abgefragt werden und geht dem Kläger und dem Beklagten postalisch zu.

Das Urteil ist ein vollstreckbarer Titel. Das bedeutet, dass der Gewinner des Rechtsstreits die Zwangsvollstreckung einleiten darf, wenn die unterlegene Seite ihre Pflichten nicht freiwillig erfüllt.

Gegen das Urteil des Amts- oder Landgerichts können Sie  binnen eines Monats Berufung einlegen. Der Fall wird dann von der nächsthöheren Instanz noch einmal aufgerollt. Bedingung ist, dass der Streitwert sich auf mindestens 600 Euro beläuft.

7. Brauche ich einen Anwalt?

Das kommt darauf an: Liegt der Streitwert über 5.000 Euro, ist in der Regell das Landgericht zuständig. Hier besteht Anwaltszwang. Das heißt, ein Anwalt muss die Klage für Sie einreichen und Sie in der Gerichtsverhandlung vertreten. Auch wenn Sie in der ersten Instanz unterliegen und in Berufung gehen möchten, brauchen Sie dazu einen Anwalt.

Bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro wird üblicherweise vor dem Amtsgericht verhandelt. Hier ist ein Anwalt nicht vorgeschrieben. Sie können auch selbstständig Klage einreichen und in der Gerichtsverhandlung argumentieren.

Aufgrund von 2 Grundsätzen des Zivilprozessrechts kann es in bestimmten Situationen jedoch sinnvoll sein, sich trotzdem einen Anwalt zu nehmen:

• Das Gericht ermittelt nicht selbst, sondern urteilt allein auf Basis der Informationen und Beweise, die Kläger und Beklagter zuliefern.
• Der Verlierer muss alle Prozesskosten übernehmen.

Sich juristische Unterstützung zu nehmen, kann deshalb auch bei einem Streitwert von weniger als 5.000 Euro sinnvoll sein:

• Wenn Sie sicher sind, den Prozess zu gewinnen. Denn der Verlierer muss alle Kosten übernehmen – auch die Ihres Anwalts.
• Um Ihre Siegchancen zu erhöhen: Durch Erfahrung und Fachwissen kann ein Anwalt in der Klageschrift und in der Verhandlung besser argumentieren als ein juristischer Laie.
• Wenn Sie unsicher sind, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann eine Rechtsberatung Sie vor einem teuren und aussichtslosen Prozess bewahren.
• Ein Anwalt kann gewährleisten, dass alle Fristen und Formalien eingehalten werden.