Eine Unterlassungserklärung ist die Aufforderung zur Unterlassung einer Rechtsverletzung. Wer z. B. durch Beleidigung, Filesharing oder Kopie einer Marke die Rechte Dritter verletzt, riskiert eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. Die gilt lebenslang und bedeutet Strafzahlungen bei Verstoß. Das Schreiben kann aber fehlerhaft sein. Es kann sich also lohnen, die Erklärung genau zu prüfen.
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Eine Unterlassungserklärung ist eine rechtlich bindende Erklärung, mit der Sie sich verpflichten, ein konkret beschriebenes Verhalten künftig zu unterlassen – meist verbunden mit einer Vertragsstrafe für den Fall eines erneuten Verstoßes.
Gilt, wenn …
- Sie eine Abmahnung oder Aufforderung erhalten haben, eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung abzugeben (z. B. wegen Äußerungen, Fotos/Downloads, Marken- oder Wettbewerbsverstößen).
- Ihnen eine Wiederholung des Vorwurfs droht oder die Gegenseite genau das behauptet (Wiederholungsgefahr).
- im Schreiben Fristen und/oder Forderungen nach Kosten, Auskunft oder Schadensersatz genannt werden.
Sonderfall – nicht selbstständig weitermachen, wenn:
- Sie haben bereits unterschrieben oder schon etwas „Modifiziertes“ zurückgeschickt.
- Die Frist ist sehr kurz (z. B. wenige Tage) oder es wird mit einstweiliger Verfügung/Klage gedroht.
- Sie sind unsicher, ob der Absender überhaupt berechtigt ist (z. B. Rechteinhaberschaft, Vertretung, Mitbewerbereigenschaft) oder ob Sie verantwortlich sind.
Wichtigste Frist: Maßgeblich ist die im Schreiben gesetzte Frist – sie läuft ab Zugang (z. B. Einwurf/Email-Eingang). In der Praxis werden häufig etwa 7–10 Tage gesetzt; in eiligen Konstellationen kann sie kürzer sein. Wenn Sie mehr Zeit brauchen: sofort (nicht erst am letzten Tag) begründet um Verlängerung bitten.
Benötigte Informationen:
- Abmahnung inkl. Anlagen, Umschlag/Sendungsnachweis bzw. Email-Header
- Screenshot/Link/Datei zum Vorwurf (was genau, wo, wann)
- ggf. Nachweise zur Verantwortlichkeit (Account-/Nutzerdaten, WLAN-Nutzung, Mitarbeitende)
- bereits geführte Kommunikation mit der Gegenseite
Häufigster Fehler: Das beigefügte Muster wird ungeprüft unterschrieben, obwohl Reichweite, Vertragsstrafe und Nebenpflichten oft deutlich zu weit gehen.
Wenn Sie unter Zeitdruck stehen oder schon unterschrieben haben, kann eine kurze anwaltliche Einordnung helfen: Über advocado können Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung bei einer Partner-Anwältin oder einem Partner-Anwalt anfragen.
Fakt vs. Einzelfall: Was ist sicher – und wo kommt es wirklich darauf an?
Sicher ist:
- Eine unterschriebene Unterlassungserklärung ist verbindlich; bei Verstoß droht regelmäßig eine Vertragsstrafe.
- Die Gegenseite setzt Fristen; reagieren Sie nicht, kann sie schneller gerichtliche Schritte prüfen.
- Mustertexte sind oft einseitig formuliert (weite Verbote, hohe Strafen, zusätzliche Pflichten).
Kommt auf den Einzelfall an:
- Ob der Vorwurf stimmt und ob Sie rechtlich als Täter/Störer haften.
- Welche Anspruchsgrundlage gilt (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht) – das beeinflusst auch Fristen/Verjährung.
- Ob eine modifizierte Erklärung sinnvoll ist, wie eng das Verbot gefasst sein muss und welche Vertragsstrafe angemessen sein kann.
1. Was ist eine Unterlassungserklärung?
Die Unterlassungserklärung ist ein Schreiben, das die Unterlassung einer Rechtsverletzung fordert. Sie wird mit einer Abmahnung verschickt, wenn man die Rechte einer anderen Person verletzt hat.
Die Unterlassungserklärung gilt lebenslang. Wer sie unterschreibt, verpflichtet sich:
- die abgemahnte Rechtsverletzung nie wieder zu begehen
- eine Strafe zu zahlen, wenn er die abgemahnte Rechtsverletzung wieder begeht
2. Gründe für eine Unterlassungserklärung
Bei folgenden Rechtsverstößen besteht ein Unterlassungsanspruch, die Forderung einer Unterlassungserklärung wäre gerechtfertigt.
- Beleidigung: Ehrverletzende Äußerung über eine Person
- Verleumdung: Wissentlich unwahre und ehrverletzende Tatsachen über eine andere Person äußern
- Üble Nachrede: Ehrverletzend und verächtlich über eine Person sprechen – ohne Beweise dafür, dass die Aussage wahr ist
- Filesharing: Urheberrechtlich geschützte Serien, Musiktitel, Filme usw. über Tauschbörsen an andere Nutzer weitergegeben oder heruntergeladen = Filesharing-Abmahnung.
- Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlich geschützte Bilder auf einer Webseite verwenden oder geschützte Werke vervielfältigen = Urheberrecht verletzen.
- Markenrechtsverletzung: Wissentlich oder unwissentlich eine fremde Marke ohne Erlaubnis kopiert oder für eigene wirtschaftliche Zwecke genutzt = Markenrecht verletzt.
- Wettbewerbsrechtsverletzung: z. B. unvollständiges Impressum, fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Webseite
- Patentrechtsverletzung: Geschützte Erfindung herstellen oder in den Verkehr bringen
- Persönlichkeitsrechtsverletzung: z. B. unerlaubt Fotos mit klar erkennbaren Personen veröffentlichen
- Designrechtsverletzung: Geschütztes Design für andere Zwecke nutzen
3. Welche Unterlassungserklärungen gibt es?
Es gibt verschiedene Unterlassungserklärungen. Sie unterscheiden sich darin, zu wessen Vorteil sie verfasst sind:
Vorformulierte Unterlassungserklärung
Diese Art der Unterlassungserklärung ist einem Abmahnungsschreiben direkt beigefügt. Sie vertritt vor allem die Interessen des Abmahnenden und fordern womöglich mehr Schadensersatz oder höhere Vertragsstrafen, als die Rechtsverletzer eigentlich zahlen müssten.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
„Strafbewehrt“ meint, dass bei einer erneuten Rechtsverletzung eine Strafe zu zahlen ist – die sogenannte Vertragsstrafe. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist die häufigste Form. Sie soll erneute Rechtsverletzungen verhindern.
Modifizierte Unterlassungserklärung
Abgemahnte müssen nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich damit auf überzogene Forderungen einlassen. Sie können immer eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.
Die modifizierte Unterlassungserklärung verpflichtet zwar auch zur Unterlassung, die Forderung sind aber im Sinne des Abgemahnten angepasst. Die Schadensersatzsumme bzw. die Vertragsstrafe ist geringer.
Vorbeugende Unterlassungserklärung
Diese Art der Unterlassungserklärung wird vom Rechtsverletzer ohne Aufforderung an den Geschädigten geschickt. Mitunter weiß dieser gar nicht, dass seine Rechte verletzt wurden.
Der Schädiger will so einer Abmahnung zuvorkommen und die damit verbundenen Kosten sparen, insbesondere wenn viele Abmahnungen drohen. Die vorbeugende Unterlassungserklärung muss so formuliert sein, dass sie den Ansprüchen des Geschädigten gerecht wird.
4. Wer kann eine Unterlassungserklärung schicken?
Jeder darf bei der Verletzung seiner Rechte eine Unterlassungserklärung an den Rechtsverletzer schicken.
Die Unterlassungserklärung dürfen z. B. schicken:
- Privatpersonen
- Urheber
- Lizenzinhaber
- Mitbewerber
- Deren gesetzliche Vertreter (z. B. Verbraucherschützer und Anwälte)
5. Unterlassungserklärung erhalten: Was tun? | 4 Schritte
Haben Sie eine Unterlassungserklärung erhalten, können Sie Folgendes tun:
1. Unterlassungserklärung prüfen
Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht überstürzt. Das Schreiben kann falsch sein. Es kann sich lohnen zu prüfen, ob die Forderung berechtigt ist.
Folgendes können Sie prüfen:
- Absender: Ist der Absender Inhaber der Rechte und seriös?
- Tatvorwurf: Haben Sie die Tat tatsächlich begangen?
- Anspruch: Besteht überhaupt ein Unterlassungsanspruch?
- Verjährung: Ist der Anspruch noch gültig, oder bereits verjährt?
- Formalia: Ist die Unterlassungserklärung formal korrekt oder enthält sie Fehler (z. B. keine Unterschrift, kein Datum)?
- Höhe Vertragsstrafe & Schadensersatz: Sind die Forderungen zulässig und angemessen?
- Frist: Ist die genannte Frist zur Zahlung des Schadensersatzes und zur Unterzeichnung angemessen?
2. Sachverhalt dokumentieren
Sammeln Sie Beweise dafür, dass Sie für den Verstoß nicht verantwortlich sind. So können Sie die Abmahnung mit Unterlassungserklärung zurückzuweisen.
3. Widerspruch einlegen oder Klage einreichen
Sind die Vorwürfe nicht berechtigt, können Sie Widerspruch einlegen. Können Sie Ihre Unschuld beweisen, wird die Forderung der Unterlassungserklärung im Idealfall fallen gelassen.
Hält der Abmahnende trotz Widerspruch und Beweisen an der Unterlassungserklärung fest, können Sie Klage einreichen. Um den Tatvorwurf vor Gericht entkräften zu können, ist eine gute Begründung wichtig.
4. Unterlassungserklärung anpassen & Strafe verhandeln
Ist der Tatvorwurf berechtigt, müssen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Sie können diese aber zu Ihrem Vorteil anpassen.
Sie können die geforderte Schadensersatzsumme und die Vertragsstrafe nach unten verhandeln.
Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt, da der Geschädigte nicht verpflichtet ist, Ihren Vorschlag anzunehmen.
Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen. Ein Anwalt für Zivilprozessrecht kann das Schreiben prüfen und Ihnen sagen, welche Chancen Sie gegen die Forderungen haben. Um die Forderungen zurückzuweisen, müssen Sie einwandfrei beweisen, dass Sie keine Schuld haben. Der Anwalt kann die Unterlassungserklärung für Sie zurückweisen oder anpassen.
6. Unterlassungserklärung prüfen: Diese Punkte sind entscheidend
Ist der Absender berechtigt?
Klären Sie, ob der Absender Rechteinhaber ist oder wirksam vertreten wird (z. B. durch Anwalt/Verband) – und ob er überhaupt Anspruchsteller sein kann (z. B. Mitbewerber im UWG).
Stimmt der Tatvorwurf – und sind Sie verantwortlich?
Gerade bei Internetkonstellationen (Account, WLAN, Mitarbeitende) ist entscheidend, wer gehandelt hat und ob Ihnen das rechtlich zugerechnet werden kann.
Welche Anspruchsgrundlage gilt?
Die gleiche „Unterlassungserklärung“ kann aus unterschiedlichen Rechtsgebieten kommen – mit spürbaren Folgen:
- Persönlichkeitsrecht/Äußerungen: Abwägung von Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht, Kontext und Beweisbarkeit sind zentral.
- Urheberrecht: Nutzungslage (Lizenz?), Umfang, Wiederholungsgefahr; oft zusätzlich Auskunft/Schadensersatz.
- Markenrecht: Zeichenähnlichkeit, Waren/Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr; Abgrenzung zu rein beschreibender Nutzung.
- Wettbewerbsrecht (UWG): Häufig formale Themen (Preisangaben, Informationspflichten, Werbung). Hier gelten teils Sonderregeln, u. a. eine kürzere Verjährung.
Wie weit ist das Verbot formuliert?
Achten Sie darauf, dass das Verbot konkret ist (genaues Verhalten) und nicht „vorsorglich“ mehr abdeckt als nötig. Zu breite Formulierungen sind später schwer einzuhalten – und erhöhen das Vertragsstrafenrisiko.
Vertragsstrafe, Nebenpflichten, Anerkenntnisse
Prüfen Sie besonders:
- Höhe/Mechanik der Vertragsstrafe (fixe Summe, „angemessen festzusetzende“ Strafe etc.)
- zusätzliche Pflichten (z. B. Auskunft, Vernichtung, Rückruf, Veröffentlichung)
- Formulierungen, die wie ein Anerkenntnis wirken können (das ist nicht immer gewollt oder nötig)
Frist und Verjährung: nicht pauschal, sondern je nach Fall
- Frist: Es gibt keine „eine“ gesetzliche Standardfrist. Entscheidend ist, ob die gesetzte Frist im Kontext noch eine sachgerechte Prüfung ermöglicht.
- Verjährung: Häufig gilt im Zivilrecht die Regelverjährung von drei Jahren (beginnend grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist und Kenntnis vorliegt). Im Wettbewerbsrecht verjähren Unterlassungsansprüche aus dem UWG regelmäßig in sechs Monaten. Verjährung ist zudem nicht das einzige Thema: Auch Verwirkung (zu langes Zuwarten) kann eine Rolle spielen. Ob das greift, hängt stark vom Einzelfall ab.
7. Unterlassungserklärung unterschrieben – was jetzt?
Mit der Unterschrift wird die Unterlassungserklärung zu einem lebenslang gültigen Vertrag.
Die Unterschrift kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Eine voreilige Unterschrift macht es sehr schwer, die Vorwürfe später noch überprüfen zu lassen oder die Unterlassungserklärung im Nachhinein anzupassen.
Die unterschriebene Unterlassungserklärung verpflichtet zu:
- Lebenslange Unterlassung der explizit genannten Rechtsverstöße
- Zahlung einer Vertragsstrafe bei erneuten Rechtsverletzungen
- Zahlung der Abmahnkosten (Anwaltskosten des Geschädigten und Schadensersatz)
Vorgefertigte Unterlassungserklärungen können höhere Schadensersatzsummen und Vertragsstrafen sowie umfassendere Schuldgeständnisse fordern, als überhaupt nötig wären.
Um dem zu entgehen, kann es sinnvoll sein, das Schreiben von einem Anwalt prüfen zu lassen. Er kennt die Rechtslage, weiß, was dem Geschädigten tatsächlich zusteht, und bewahrt Sie vor überzogenen Forderungen.
Wenn Sie unterschrieben haben, ist der wichtigste Schritt: Verstöße zuverlässig vermeiden.
- Legen Sie fest, was genau künftig zu unterlassen ist (Checkliste, Verantwortliche, technische Sperren).
- Entfernen Sie Inhalte nicht nur sichtbar, sondern – soweit möglich – auch dort, wo sie weiterhin abrufbar sind (z. B. Cache, Zweitveröffentlichungen).
- Behalten Sie im Blick, dass auch „ähnliche“ Handlungen erfasst sein können – je nachdem, wie die Erklärung formuliert ist.
Anpassungen oder Beendigungen kommen nur in engen Ausnahmefällen in Betracht (z. B. grundlegende Änderung der Rechtslage/Umstände) und sollten nicht ohne Prüfung angenommen werden.
Beispiel-Fälle zur Orientierung
Fall 1: Beleidigende Google-Bewertung
- Ausgangslage: Unternehmen fordert Unterlassung und Vertragsstrafe wegen Bewertung mit beleidigender Formulierung.
- Vorgehen: Inhalt und Kontext geprüft, streitige Passage entfernt, Unterlassung eng auf konkrete Aussage begrenzt.
- Ergebnis: Unterlassung abgegeben, Reichweite eingegrenzt; Kostenfrage blieb Verhandlungsthema.
- Learning: Bei Äußerungen ist die konkrete Formulierung entscheidend – „zu weit“ formulierte Verbote sind später riskant.
Fall 2: Filesharing-Abmahnung
- Ausgangslage: Anschlussinhaber soll für Upload über Tauschbörse haften; Forderung enthält Unterlassung, Kosten, Schadensersatz.
- Vorgehen: Verantwortlichkeit/Haushaltsnutzung geklärt, Beweislage bewertet, Erklärung nicht ungeprüft unterschrieben.
- Ergebnis: Reaktion fristgerecht, Unterlassung/Regelungen abhängig von Haftungslage; weitere Schritte offen.
- Learning: Ohne saubere Einordnung der Verantwortlichkeit können Schnellschüsse teuer werden.
Fall 3: Wettbewerbsrechtlicher Verstoß im Online-Shop
- Ausgangslage: Mitbewerber mahnt wegen fehlender Pflichtinformation/irreführender Werbung ab; kurze Frist.
- Vorgehen: Shop-Inhalte sofort korrigiert, Anspruchsberechtigung geprüft, Unterlassung nur für konkret beanstandete Handlung abgegeben.
- Ergebnis: Unterlassung abgegeben, Risiko weiterer Verfahren reduziert; Kosten wurden separat verhandelt.
- Learning: Im UWG zählt oft Tempo – aber trotzdem sollten Anspruch und Formulierung stimmen.
8. Kosten, Vertragsstrafe und Folgerisiken
Kosten hängen stark vom Rechtsgebiet und Streitwert ab. Typische Bausteine sind:
- Abmahnkosten (z. B. Anwaltsgebühren der Gegenseite, teils auch eigene Anwaltskosten)
- Schadensersatz (vor allem bei Urheber-/Markenrecht, abhängig von Nutzung/Umfang)
- Vertragsstrafe bei künftigen Verstößen (das größte Langzeitrisiko)
- ggf. Gerichts- und Verfahrenskosten, wenn es eskaliert (einstweilige Verfügung/Klage)
Was die Kosten besonders beeinflusst:
- Reichweite des Vorwurfs (privat/gewerblich, Dauer, Verbreitung)
- Wiederholungsgefahr und Reaktionsverhalten
- konkrete Vertragsstrafe-Regelung und Einhaltbarkeit in der Praxis
Was man selten seriös pauschal sagen kann: „So viel kostet das immer.“ Genau hier entscheidet der Einzelfall.
Transparenz-Hinweis
Dieser Beitrag informiert über die Rechtslage in Deutschland (Stand: 28.05.2026). Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Quellen
- § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch), §§ 194–199 BGB (Verjährung), § 339 BGB (Vertragsstrafe)
- §§ 8, 11, 13 UWG (Unterlassung/Verjährung/Abmahnung im Wettbewerbsrecht)
- § 97 UrhG (Ansprüche bei Urheberrechtsverletzung)
- § 14 MarkenG (Markenverletzung und Ansprüche)
Letzte Aktualisierung
28.05.2026
- m Anfang steht jetzt eine kurze Orientierung: Was bedeutet das Schreiben, was ist dringend, was brauchen Sie dafür?
- Statt „alles gilt immer gleich“ wird deutlicher: Bei Wettbewerb, Urheberrecht, Marke oder Äußerungen gelten teils andere Regeln.
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