Abmahnung erhalten: Was Sie jetzt tun können

Zusammenfassung

DSGVO, Streaming, Filesharing oder andere Rechtsverletzungen – 2018 war das Jahr der Abmahnwellen. Was viele Menschen nicht wissen: Zahlreiche Abmahnungen sind völlig unberechtigt! Haben Sie eine unberechtigte, fehlerhafte oder unverhältnismäßige Abmahnung erhalten, sollten Sie sich dagegen wehren. So haben Sie die Chance, Unterlassungsverpflichtungen und Schadensersatzzahlungen zu verhindern. Verschiedene juristische Optionen helfen Ihnen, eine Abmahnung erfolgreich abzuwehren.

Auf einen Blick

• Unterschreiben Sie Abmahnungen bzw. Unterlassungserklärungen nicht voreilig!
• Beantragen Sie eine Fristverlängerung zur genauen Prüfung der Abmahnung.
• Lassen Sie einen Anwalt prüfen, ob das Schreiben den formalen Vorgaben entspricht.
• Ein Widerspruch hat gute Erfolgschancen, wenn unklar ist, weshalb Sie abgemahnt wurden oder das Schreiben fehlerhaft ist.
• Suchen Sie Beweise und Zeugen, die Ihre Sicht auf die Dinge bestätigen.

Vom Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten

• Informieren Sie ggf. den Betriebsrat zur Unterstützung.
• Schreiben Sie eine Gegendarstellung, um den Abmahnungsgrund zu widerlegen.
• Formulieren Sie eine Entschuldigung, wenn die Abmahnung berechtigt ist – so mildern Sie berufliche Konsequenzen.
• Weigert sich Ihr Arbeitgeber, können Sie Klage erheben, um eine unberechtigte Abmahnung aus Ihrer Personalakte entfernen zu lassen.
• Ein Anwalt setzt Ihren Beseitigungsanspruch durch.

Wegen Rechtsverletzung eine Abmahnung erhalten

• Erheben Sie Widerspruch gegen den haltlosen Vorwurf.
• Beweisen Sie einwandfrei, dass die Abmahnung unberechtigt ist.
• Ein Anwalt unterstützt Sie dabei, Unterlassungsklage & Zahlungsansprüche abzuwehren.

RECHTSBERATUNG-TIPP:

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► Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

1. Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten: Das sind Ihre Optionen

Hat der Arbeitnehmer aufgrund von Fehlverhalten eine Abmahnung erhalten, muss er darauf reagieren. Bei fortgesetztem Fehlverhalten ist der Arbeitgeber zur fristlosen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt – auch wenn die Abmahnung inhaltlich unzutreffend war. Die kann weitreichende Folgen, z. B. eine Sperre für den Bezug von ALG I, haben.

Abmahnung prüfen

Die arbeitsrechtliche Abmahnung unterliegt keinen formalen Vorgaben. Hat der Arbeitnehmer die Abmahnung erhalten, sollte er sie aber unbedingt inhaltlich prüfen.

Diese inhaltlichen Anforderungen muss eine Abmahnung erfüllen:

• Konkrete Beschreibung des abgemahnten Verhaltens
• Hinweis auf Pflichtverletzung laut Arbeitsvertrag
• Aufforderung zur Verhaltensänderung
• Androhung der Kündigung

Erfüllt die Abmahnung diese Kriterien nicht, hat ein Widerspruch in Form einer Gegendarstellung gute Erfolgschancen.

Gegendarstellung oder Entschuldigung schreiben

Ist die Abmahnung aus Sicht des Arbeitnehmers nicht gerechtfertigt, führt in größeren Unternehmen der erste Weg zum Betriebsrat. Hier kann der Arbeitnehmer Unterstützung erhalten. Erachtet der Betriebsrat die Beschwerde über die Abmahnung als berechtigt, setzt dieser sich für die Rücknahme oder Änderung des Schreibens ein.

Um nicht vom Urteil und Handeln des Betriebsrats abhängig zu sein, sollte der Arbeitnehmer selbst eine schriftliche Gegendarstellung der Sachlage formulieren. Hierfür muss der Abgemahnte Beweise sammeln und Zeugen finden.

So kann er belegen, dass die Abmahnung unbegründet erfolgte. Der Widerspruch wird neben der Abmahnung in die Personalakte aufgenommen.

ACHTUNG:

Eine Gegendarstellung ist so zu formulieren, dass sie nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden kann. Auch auf Fehler in der Abmahnung sollten Sie nicht hinweisen. Der Arbeitgeber hat so die Chance, diese zu beheben. Das erschwert dann den Widerspruch gegen eine erneute Abmahnung.

Um diese und andere rechtliche Fallstricke zu umgehen, prüft ein spezialisierter Anwalt die Abmahnung und erstellt eine rechtssichere Gegendarstellung. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

Auch wenn der Arbeitnehmer eine Abmahnung zu Recht erhalten hat, muss er diese nicht einfach hinnehmen. Unterlässt er zukünftig das Fehlverhalten und formuliert eine Entschuldigung an den Arbeitgeber, mildert er damit die Gefahr einer verhaltensbedingten Kündigung.

Juristische Schritte gegen die Abmahnung

Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Abmahnung erhalten, kann er diese aus seiner Personalakte entfernen lassen. Um diesen Beseitigungsanspruch durchzusetzen, kann er jederzeit Klage gegen seinen Arbeitgeber erheben. Dieser muss vor Gericht beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt ist.

Um erfolgreich Klage einreichen zu können, sollte die Klageschrift Folgendes enthalten:

• Benennung des zuständigen Arbeitsgerichts
• Nennung des Klägers & des Arbeitgebers
• Klagegrund & Forderung an den Arbeitgeber
• Ort & Datum sowie eine Kopie der Abmahnung
• Detaillierte Begründung der Klage

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Können Sie allerdings selbst Beweise für Fehler der Abmahnung vorlegen, wirken Sie den Argumenten Ihres Arbeitgebers aktiv entgegen – und erhöhen die Erfolgsaussichten.

Achtung: Wurde der Arbeitnehmer zu Recht abgemahnt, hat die Klage wenig Erfolgschancen. Nur wenn der Abmahnungsgrund im Laufe der Zeit in jeder Hinsicht bedeutungslos für das Arbeitsverhältnis geworden ist, kann der Arbeitnehmer ggf. die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen.

RECHTSBERATUNG-TIPP:

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2. Abmahnung nach Rechtsverletzung erhalten: So reagieren Sie richtig

Wer aufgrund von z. B. Vertragsverletzungen vom Vermieter oder wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Streaming oder Filesharing eine Abmahnung erhalten hat, muss darauf reagieren.

Achtung: Bleibt nicht viel Zeit, Widerspruch zu erheben, sollte der Abgemahnte zuerst eine Fristverlängerung beantragen. Ein spezialisierter Anwalt für Zivilrecht kann dies sicherstellen und die Abmahnung prüfen.

Abmahnung & Unterlassungserklärung prüfen

Das ist zu nach Erhalt einer Abmahnung zu prüfen:

• Absender: Ist der Absender seriös oder eine Fake-Abmahnung wahrscheinlich?
• IP-Adresse, Datum & Uhrzeit: Hat der Abgemahnte zur genannten Zeit die Rechtsverletzung begangen?
• Abmahnungsgrund: Hat der Abgemahnte die Rechtsverletzung tatsächlich begangen?
• Unterlassungserklärung: Entspricht das Schreiben den formalen Vorgaben?
• Höhe des Schadensersatzes: Ist die Forderung zulässig und angemessen?
• Frist: Ist die genannte Frist zur Zahlung des Schadensersatzes und Unterzeichnung der Unterlassungserklärung angemessen?

ACHTUNG:

Liegt die abgemahnte Rechtsverletzung länger als 3 Jahre zurück, müssen Sie keinen Schadensersatz zahlen. Bei einer Filesharing-Abmahnung oder einer Streaming-Abmahnung darf keine Schadensersatzforderung enthalten sein.

Widerspruch erheben

Gibt es Gründe, der Abmahnung zu widersprechen, sollte ein Widerspruchsschreiben folgende Inhalte haben:

• Kontaktdaten
• Widerspruch gegen die Abmahnung & Aktenzeichen des Falls
• Ggf. Ausschluss der Störerhaftung & Ablehnung der Unterlassungserklärung
• Eindeutige Beweise dafür, dass der Widerspruch berechtigt & ein Dritter Schuld ist
• Aufforderung zur erneuten Prüfung des Sachverhalts
• Fristsetzung für die erneute Stellungnahme der Abmahnkanzlei
• Hinweis darauf, dass bei Untätigkeit oder Ablehnung des Widerspruchs Klage erhoben wird

War der Widerspruch erfolglos, kann der Abgemahnte gegen die Abmahnung Klage erheben. Er muss dann beweisen, dass die Abmahnung unberechtigt ist.

Achtung: Will der Abgemahnte sich gegen die Unterlassungsklage verteidigen, muss er dies innerhalb von 2 Wochen dem Gericht mitteilen. Andernfalls folgt ein Versäumnisurteil.

Anwalt beauftragen

Damit Sie sich erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren, ist die Expertise eines erfahrenen Anwalts hilfreich. Er prüft den Fall und kennt die rechtlichen Voraussetzungen sowie die strategischen Tricks, den Vorwurf der Rechtsverletzung zu widerlegen.

Schon vorab kann ein Anwalt die Abmahnung und Ihren individuellen Fall prüfen und Sie über Ihre juristischen Optionen und Erfolgsaussichten informieren. Schildern Sie hier bitte Ihren Fall.

3. Kosten & Kostenübernahme

Die Kosten eines Vorgehens gegen die Abmahnung variieren von Fall zu Fall. Entscheidend ist der individuelle Streitwert (z. B. der geforderte Schadensersatz) des Verfahrens. Hieran bemessen sich die Gerichts- und Anwaltskosten. Letztere sind zudem abhängig vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.

Für ein Vorgehen gegen eine unberechtigte Abmahnung ist mit Kosten zwischen ca. 400,00 bis ca. 900,00 € zu rechnen.

KOSTENTIPP:

Sehen Sie die Anwaltskosten als Investition. Ein Anwalt hilft Ihnen, die Abmahnung abzuwehren und sorgt für die Reduzierung der Schadensersatzforderung. Wehren Sie sich vor Gericht gegen eine Abmahnung und sind erfolgreich, muss die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen.

Kostenübernahme

• Gegenseite trägt die Kosten: Der Abmahnende muss die Verfahrenskosten tragen, wenn das Gericht die Abmahnung als gegenstandslos ansieht.
• Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe durch das Gericht ist möglich, wenn für das Klageverfahren gegen die Abmahnung Erfolgschancen bestehen, der Abgemahnte dieses aber nicht finanzieren kann.
• Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung: Die Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Verfahrenskosten. Welche Kosten konkret übernommen werden, hängt von der gewählten Police ab.

KOSTENLOSE DECKUNGSANFRAGE:

Sind Sie unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt, stellen wir für Sie gerne eine kostenlose Deckungsanfrage. Schildern Sie dazu bitte hier Ihren Fall und geben alle relevanten Daten an.

4. Was Sie jetzt tun können: Abmahnung mit einem Anwalt abwehren

Haben Sie eine fehlerhafte oder unberechtigte Abmahnung erhalten, sollten Sie sich wehren.

Dazu können Sie wie folgt vorgehen:

1. Sammeln Sie Beweise, die die Mängel der Abmahnung & Ihre Sicht der Dinge belegen.
2. Ziehen Sie einen Anwalt hinzu. Dieser unterstützt Sie beim Verfassen der notwendigen Schreiben an den Abmahnenden & setzt Ihre Rechte erfolgreich durch.
3. Erheben Sie Widerspruch gegen die behauptete Rechtsverletzung.
4. Reichen Sie mithilfe des Anwalts Klage ein, um die Abmahnung endgültig gegenstandslos werden zu lassen.