DSGVO, Streaming, Filesharing oder andere Rechtsverletzungen – 2018 war das Jahr der Abmahnwellen. Was viele Menschen nicht wissen: Die Abmahnungen können unberechtigt sein. Haben Sie eine unberechtigte, fehlerhafte oder unverhältnismäßige Abmahnung erhalten, können Sie sich dagegen wehren. So haben Sie die Chance, Unterlassungsverpflichtungen und Schadensersatzzahlungen zu verhindern. Verschiedene juristische Optionen können Ihnen helfen, eine Abmahnung abzuwehren.
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Hat der Arbeitnehmer aufgrund von Fehlverhalten eine Abmahnung erhalten, muss er darauf reagieren. Bei fortgesetztem Fehlverhalten ist der Arbeitgeber zur fristlosen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt – auch wenn die Abmahnung inhaltlich unzutreffend war. Die kann weitreichende Folgen, z. B. eine Sperre für den Bezug von ALG I, haben.
Die arbeitsrechtliche Abmahnung unterliegt keinen formalen Vorgaben. Hat der Arbeitnehmer die Abmahnung erhalten, kann es aber sinnvoll sein, sie inhaltlich zu prüfen.
Diese inhaltlichen Anforderungen muss eine Abmahnung erfüllen:
Erfüllt die Abmahnung diese Kriterien nicht, ist ein Widerspruch in Form einer Gegendarstellung möglich.
Ist die Abmahnung aus Sicht des Arbeitnehmers nicht gerechtfertigt, führt in größeren Unternehmen der erste Weg zum Betriebsrat. Hier kann der Arbeitnehmer Unterstützung erhalten. Erachtet der Betriebsrat die Beschwerde über die Abmahnung als berechtigt, setzt dieser sich für die Rücknahme oder Änderung des Schreibens ein.
Um nicht vom Urteil und Handeln des Betriebsrats abhängig zu sein, kann der Arbeitnehmer selbst eine schriftliche Gegendarstellung der Sachlage formulieren. Hierfür muss der Abgemahnte Beweise sammeln und Zeugen finden.
So kann er belegen, dass die Abmahnung unbegründet erfolgte. Der Widerspruch wird neben der Abmahnung in die Personalakte aufgenommen.
Damit die Gegendarstellung nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt wird und sich nachteilig für Sie auswirkt, kann ein Anwalt die Abmahnung prüfen und eine rechtssichere Gegendarstellung formulieren. advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.
Auch wenn der Arbeitnehmer eine Abmahnung zu Recht erhalten hat, muss er diese nicht einfach hinnehmen. Unterlässt er zukünftig das Fehlverhalten und formuliert eine Entschuldigung an den Arbeitgeber, kann er damit die Gefahr einer verhaltensbedingten Kündigung mindern.
Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Abmahnung erhalten, kann er diese aus seiner Personalakte entfernen lassen. Um diesen Beseitigungsanspruch durchzusetzen, kann er jederzeit gegen seinen Arbeitgeber Klage einreichen. Dieser muss vor Gericht beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt ist.
Inhalt der Klageschrift:
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Können Sie allerdings selbst Beweise für Fehler der Abmahnung vorlegen, können Sie den Argumenten Ihres Arbeitgebers aktiv entgegen wirken.
Achtung: Wurde der Arbeitnehmer zu Recht abgemahnt, kann die Klage wenig Erfolgschancen haben. Nur wenn der Abmahnungsgrund im Laufe der Zeit in jeder Hinsicht bedeutungslos für das Arbeitsverhältnis geworden ist, kann der Arbeitnehmer ggf. die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen.
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Wer aufgrund von z. B. Vertragsverletzungen vom Vermieter oder wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Streaming oder Filesharing eine Abmahnung erhalten hat, muss darauf reagieren.
Achtung: Bleibt nicht viel Zeit, Widerspruch zu erheben, kann der Abgemahnte zuerst eine Fristverlängerung beantragen. Ein Anwalt für Zivilrecht kann dies sicherstellen und die Abmahnung prüfen.
Das ist zu nach Erhalt einer Abmahnung zu prüfen:
Liegt die abgemahnte Rechtsverletzung länger als 3 Jahre zurück, müssen Sie keinen Schadensersatz zahlen. Bei einer Filesharing-Abmahnung oder einer Streaming-Abmahnung darf keine Schadensersatzforderung enthalten sein.
Gibt es Gründe, der Abmahnung zu widersprechen, kann ein Widerspruchsschreiben wie folgt aussehen:
War der Widerspruch erfolglos, kann der Abgemahnte gegen die Abmahnung Klage erheben. Er muss dann beweisen, dass die Abmahnung unberechtigt ist.
Achtung: Will der Abgemahnte sich gegen die Unterlassungsklage verteidigen, muss er dies innerhalb von 2 Wochen dem Gericht mitteilen. Andernfalls folgt ein Versäumnisurteil.
Damit Sie sich erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren, kann die Expertise eines erfahrenen Anwalts hilfreich sein. Er kann den Fall prüfen und kennt die rechtlichen Voraussetzungen sowie die strategischen Tricks, den Vorwurf der Rechtsverletzung zu widerlegen.
Schon vorab kann ein Anwalt die Abmahnung und Ihren individuellen Fall prüfen und Sie über Ihre juristischen Optionen und Erfolgsaussichten informieren. advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.
Die Kosten eines Vorgehens gegen die Abmahnung variieren von Fall zu Fall. Entscheidend ist der individuelle Streitwert (z. B. der geforderte Schadensersatz) des Verfahrens. Hieran bemessen sich die Gerichts- und Anwaltskosten. Letztere sind zudem abhängig vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.
Für ein Vorgehen gegen eine unberechtigte Abmahnung ist mit Kosten zwischen ca. 400,00 bis ca. 900,00 € zu rechnen.
Sie können die Anwaltskosten als Investition sehen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Abmahnung abzuwehren und für die Reduzierung der Schadensersatzforderung sorgen. Wehren Sie sich vor Gericht gegen eine Abmahnung und sind erfolgreich, muss die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen.
Sind Sie unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt, kann ein advocado Partner-Anwalt für Sie gerne eine kostenlose Deckungsanfrage stellen.
Haben Sie eine fehlerhafte oder unberechtigte Abmahnung erhalten, können Sie sich wehren.
Dazu können Sie wie folgt vorgehen:
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