Jährlich sind EU-weit öffentliche Aufträge staatlicher Institutionen und Behörden im 3-stelligen Milliardenbetrag an private Unternehmen ausgeschrieben. Um Korruption und Vetternwirtschaft bei der Vergabe zu vermeiden, soll das Vergaberecht einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen.
Aufträge umfassen dabei nicht nur Großprojekte wie An- oder Neubauten, sondern z. B. auch die Beschaffung von Büromöbeln oder -zubehör. Lieferanten, Dienstleister und Bauunternehmen sind laut Vergaberecht nach den Geboten der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz auszuwählen.
Neben dem günstigsten Preis sollen auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei Verletzungen von Wettbewerbsregeln können Bewerber unter Umständen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren die Entscheidung anfechten.
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Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss allen Bewerbern eine faire Wettbewerbschance ermöglichen. Dazu hat der Gesetzgeber zahlreiche Verordnungen und Vorschriften erlassen – etwa das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergabeverordnung. Für die Vergabe von u. a. Bauleistungen und freiberuflichen Dienstleistungen im Bereich Verkehr, Verteidigung sowie Sicherheit gelten gesonderte Verordnungen.
Neben europäischen Vergaberichtlinien spielen auch bundesweite Regelungen und landesrechtliche Bestimmungen eine Rolle.
Ablauf des Vergabeverfahrens
Im Vergabeverfahren müssen staatliche Auftraggeber ihre Aufträge öffentlich ausschreiben. Ob der Auftrag national oder europaweit auszuschreiben ist, ist abhängig vom Auftragswert. Je nach Auftragsart – etwa im Baubereich oder für soziale Dienstleistungen – sieht die EU unterschiedliche Schwellenwerte vor.
Für Liefer- und Dienstleistungsverträge liegt der Schwellenwert ab Januar 2020 z. B. bei 224.000 €. Übersteigt der Auftrag diesen Wert, ist er EU-weit auszuschreiben. Im weiteren Vergabeverfahren müssen Auftraggeber die Bewerber miteinander vergleichen und nach den Prinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz das wirtschaftlichste Angebot mit den besten Konditionen auswählen.
Bei EU-weiten Vergabeverfahren müssen Auftraggeber alle Bewerber über die finale Entscheidung benachrichtigen. Bei Verdacht auf eine wettbewerbswidrige Vergabe können diese einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen.
Auftraggeber
Aufgrund der zahlreichen Bestimmungen ist die Rechtslage für Auftraggeber sehr komplex. Um den gesamten Prozess der Ausschreibung und Vergabe rechtlich abzusichern, kann es sinnvoll sein, einen Anwalt für Vergaberecht zu konsultieren.
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Ein Partner-Anwalt aus unserem Netzwerk berät Auftraggeber in allen Phasen des Vergabeverfahrens – angefangen von der Konzeption bis hin zur finalen Umsetzung. So übernimmt er z. B. die Erstellung der Vergabeunterlagen und Vertragsentwürfe, die Kommunikation mit den Bewerbern und unterstützt bei der Bewertung der Teilnahmeanträge. Durch eine detaillierte Dokumentation sorgt er für die notwendige Transparenz des Vergabeprozesses.
Kommt es zu einem Vergabenachprüfungsverfahren, vertritt ein Anwalt für Vergaberecht Auftraggeber gegenüber der Vergabekammer. Durch eine stichhaltige Beweisführung hilft er, die Gegenargumente zurückgewiesener Bewerber zu entkräften.
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