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Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Das Mutterschutzgesetz

 

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Das Mutterschutzgesetz

 

 

In der Schwangerschaft greift für Frauen der gesetzliche Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz. Welche Rechte haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber während der Schwangerschaft? Die Arbeitsplatzsicherung für werdende Mütter ist streng reguliert, obwohl schwangere Frauen für Ihren Arbeitgeber eine erhebliche „Mehrbelastung“ darstellen. Welche Pflichten habe ich als Schwangere? Unter welchen Umständen ist eine Kündigung rechtens? Hier erfahren Sie es!

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Das Mutterschutzgesetz
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft: Welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wie das Kündigungsverbot in der Schwangerschaft genau funktioniert, was es mit der Mitteilungspflicht der Schwangeren auf sich hat und wann der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft nicht funktioniert. 

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Inhaltsverzeichnis

1. Warum gibt es ein Arbeitsverbot nach der Entbindung?
2. Wie funktioniert das Kündigungsverbot, welche Leistungen werden gezahlt?
3. Wie ist das mit der Mitteilungspflicht?
4. Was ist, wenn ich nicht rechtzeitig von der Schwangerschaft wusste?
5. Wann greift der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft nicht?
6. Kann ich eigentlich selbst kündigen?
7. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt

 

1. Schutzmaßnahmen in der Schwangerschaft

Im 19. Jahrhundert mussten selbst hochschwangere Frauen und Wöchnerinnen schwere Fabrikarbeit leisten, was sich erheblich auf die Zahl der Fehl- und Totgeburten auswirkte. Am 7. Juli 1878 wurde der Grundstein für das heutige Mutterschutzgesetz gelegt – ein dreiwöchiges Arbeitsverbot nach der Entbindung, jedoch unbezahlt.

Von Kündigungsschutz war zu dieser Zeit allerdings noch keine Rede. Mehr darüber, wie der Mutterschutz entstanden ist, erfahren Sie hier.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit schwangeren Frauen ist in unserer Gesellschaft heutzutage selbstverständlich. Auch die meisten Arbeitgeber sind inzwischen darauf bedacht, psychischen und physischen Druck zu vermeiden. Finanzielle Einbußen, Gefährdungen, Überforderung sowie der Verlust des Arbeitsplatzes durch Schwangerschaft werden inzwischen vom Gesetzgeber durch das Mutterschutzgesetz und den Kündigungsschutz wirksam verhindert.

 

2. Kündigungsschutz & Schwangerschaft: Das Mutterschutzgesetz

Sinn der gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz ist vor allem die Absicherung der werdenden Mutter vor psychischer Belastung durch eine Kündigung und daraus entstehende finanzielle Probleme. Gefördert werden soll dadurch auch die Erholung und der Aufbau einer Mutter-Kind-Beziehung nach der Entbindung.

Nach § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz besteht ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Der Kündigungsschutz entfaltet hier seine volle Wirkung. Dies gilt sowohl für außerordentliche als auch für ordentliche Kündigungen.
Ebenfalls unerheblich ist, ob die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfrist Elternzeit in Anspruch nehmen möchte oder ob sie ihre Arbeit regulär wiederaufnimmt.

Während des Beschäftigungsverbots wird eine finanzielle Absicherung gewährleistet. Zum einen durch das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse, zum anderen durch einen Zuschuss vom Arbeitgeber.
Prinzipiell unterliegt eine schwangere Arbeitnehmerin laut Mutterschutzgesetz jedoch immer der Mitteilungspflicht.

 

3. Kündigungsschtz & Schwangerschaft: Die Mitteilungspflicht der Schwangeren

Damit der Kündigungsschutz greift, muss der Arbeitgeber natürlich über eine Schwangerschaft informiert werden. Nach § 5 Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen der Zustand bekannt ist.

Ein Zeugnis des Arztes oder der Hebamme „soll“ gem. § 5 Mutterschutzgesetz auf Verlangen vorgelegt werden, d. h. grundsätzlich besteht keine Pflicht dazu! Die eventuell entstehenden Kosten dafür trägt jedenfalls der Arbeitgeber. Anhand des Zeugnisses werden dann Fristen für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes und zum Kündigungsschutz, wie beispielsweise die Sechswochenfrist für das Beschäftigungsverbot vor der Geburt, berechnet.

Die errechneten Fristen werden selbstverständlich bei der Änderung des Entbindungstermins angepasst.
Möglicherweise ergibt sich für die Arbeitnehmerin sogar eine Rechtspflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Schwangerschaft. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Schwangere eine Schlüsselposition im Unternehmen besetzt und somit die Einarbeitung einer Vertretung längere Zeit in Anspruch nehmen würde.

Weiterhin greift eine Mitteilungspflicht, wenn Beschäftigungsverbote durch die Schwangerschaft geltend werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Arbeitnehmerin regulär zur Nachtarbeit eingesetzt wird und dadurch schon vor der Sechswochenfrist ausfallen würde. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, macht sie sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig.

 

Kündigungsschutz Mutterschutzgesetz

 

4. Kündigungsschutz trotz Unwissenheit über Schwangerschaft?

Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin eine reguläre Kündigung erhält und sie oder der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über eine Schwangerschaft informiert sind, ist sie trotzdem abgesichert. Das Mutterschutzgesetz greift dann und der Kündigungsschutz tritt ein.

Auch bei Unkenntnis über eine bestehende Schwangerschaft tritt der Mutterschutz also ein. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss die Schwangerschaft oder Entbindung mitgeteilt werden. Erst nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung wirksam. Aber auch danach wird zugunsten der Mutter gehandelt.

Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Schwangerschaft erfährt, greift nach Mitteilung noch immer der volle Kündigungsschutz!

Die sogenannte Rückrechnungsmethode nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG v. 07.05.1998-2 AZR 417/97-) wird dann angewendet, wenn der Beginn der Schwangerschaft nicht klar ist. Es gilt dann die widerlegbare Vermutung, dass die Schwangerschaft 280 Tage vor dem angegebenen Entbindungstermin begonnen hat.


5. Wann greift der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft nicht?

Grundsätzlich ist es kaum möglich, sich über die Regelungen ausgehend vom Mutterschutzgesetz –sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmerin – hinwegzusetzen. Trotzdem gibt es Ausnahmefälle, in denen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgesetzt werden kann.

Bekanntgewordene Fälle, in denen eine Kündigung vom Arbeitgeber durchgesetzt werden konnte, sind allerdings selten. Meist ist es kaum möglich, zu beweisen, dass die Kündigung nichts mit der bestehenden Schwangerschaft zu tun hat. Den folgenden Gründen, die zur Rechtfertigung, den Kündigungsschutz zu umgehen, genügen würden, wird in der Rechtsprechungspraxis selten entsprochen.

Eine Kündigung ist laut Mutterschutzgesetz dann gerechtfertigt, wenn betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungsgründe vorliegen. Der Kündigungsschutz greift beispielsweise nicht, wenn ein gewichtiger Verstoß der Arbeitnehmerin gegen Verhaltensregeln, die das Betriebsklima oder das Vertrauensverhältnis stören (z. B. Diebstahl), vorliegt. In diesem Fall entscheidet letztlich die oberste Landesbehörde über die Zulässigkeit. Die Genehmigung für die Kündigung muss sich der Arbeitgeber zuvor bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde abholen. 

Ein weiterer möglicher Grund einer Kündigung trotz Schwangerschaft ist die Größe des Unternehmens. Handelt es sich um ein Kleinunternehmen, bei dem die ausfallende Stelle nicht durch andere Mitarbeiter gedeckt werden kann und eine Ersatzkraft eingestellt werden müsste, wird eine Kündigung unter Umständen wirksam. Hier entscheidet der Einzelfall.

Bei Auslauf eines befristeten Arbeitsvertrages oder Insolvenz des Unternehmens greift der Kündigungsschutz für Schwangere nicht.


6. Kündigung während Schwangerschaft durch Arbeitnehmerin oder im Einverständnis

Eine schwangere Arbeitnehmerin darf ihren Arbeitsvertrag jederzeit auch innerhalb der Fristen vom Mutterschutzgesetz kündigen. Erfolgt die Kündigung zum Ende der Schutzfrist, ist sie nicht an Kündigungsfristen nach dem Arbeits- oder Tarifvertrag gebunden. Diese müssen nur beachtet werden, wenn die Kündigung zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt.

Kommt eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin zustande, greift natürlich kein Kündigungsschutz.
Weiterhin besteht die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages bei einer Schwangerschaft. Dieser ist eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages von beiden Seiten zu einem festgelegten Zeitpunkt.

Zu diesem Termin endet auch der Mutterschutz, somit ist keine finanzielle Unterstützung von Seiten des Arbeitgebers mehr zu erwarten. Weiterhin bringt solch ein Aufhebungsvertrag meist eine Sperrzeit von drei Monaten durch die Arbeitsagentur mit sich.

Damit wird in dieser Zeit auch kein Arbeitslosengeld gezahlt.
Sollte das Arbeitsverhältnis nach der Schwangerschaft innerhalb eines Jahres nach Beendigung fortgesetzt werden, gilt das Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Mutterschutzgesetz in Bezug auf Betriebs- und Berufszugehörigkeit als nicht unterbrochen.

Die gesamte ursprüngliche Betriebs- und Berufszugehörigkeitsdauer wird allerdings nur dann vollständig angerechnet, wenn kein anderes Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich eingegangen wurde.

 

7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt

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Bildquellen: © Kostia Gerashchenko, subbotina - 123rf.com





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