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Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Rechte, Pflichten & Fristen

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Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Rechte, Pflichten & Fristen

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Mitteilungspflicht der Schwangeren
  2. Wann besteht Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?
  3. Sonderfall: Schwangerschaft nach Kündigung festgestellt
  4. Wie ist eine Kündigung trotz Schwangerschaft möglich?
  5. Trotz Schwangerschaft Kündigung erhalten: So wehren Sie sich
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Zusammenfassung

In Deutschland sind immer mehr werdende Mütter berufstätig. Das Mutterschutzgesetz schützt Schwangere umfassend vor Benachteiligungen und bietet erleichterte Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft.

Manchen Arbeitgebern ist der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft ein Dorn im Auge, da eine werdende Mutter zusätzliche Kosten bedeutet. Ob Unternehmen den Kündigungsschutz umgehen dürfen und wie sich Betroffene gegen rechtswidrige Kündigungen wehren können, erfahren Sie hier.

 

Auf einen Blick

  • Der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft beginnt mit der Empfängnis und endet frühestens 4 Monate nach der Entbindung.
  • Geschützt sind alle berufstätigen Frauen in festen Arbeitsverhältnissen – unabhängig von der Betriebsgröße, Probezeiten oder Stundenanzahl.
  • Nicht geschützt sind Staatsbedienstete und selbstständige Mütter.
  • Ausnahmen vom Kündigungsschutz stellen befristete Arbeitsverträge, behördliche Ausnahmegenehmigungen und Aufhebungsverträge dar.
  • Erfolgt eine Kündigung trotz Schwangerschaft, muss schnellstmöglich Kündigungsschutzklage erhoben werden.

 

1. Mitteilungspflicht der Schwangeren

Schwangere sind verpflichtet, ihren Arbeitgeber unverzüglich nach Kenntnis der Schwangerschaft zu informieren. Erst mit Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß § 15 MuSchG besteht in der Schwangerschaft Kündigungsschutz – schließlich muss der Arbeitgeber wissen, dass eine Schwangerschaft vorliegt.

Kommt eine Schwangere ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, kann der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz verlangen oder rechtswirksam kündigen. Am besten legen Sie ein ärztliches Attest vor, welches die Schwangerschaft bestätigt und den voraussichtlichen Geburtstermin benennt.

Auf Grundlage des erwarteten Geburtstermins werden u. a. Fristen für das Beschäftigungsverbot vor der Entbindung berechnet. Außerdem kann der Arbeitgeber sich auf den anstehenden Ausfall der Schwangeren vorbereiten und erhält ausreichend Zeit, um eine Vertretung einzustellen.

 

Keine Mitteilungspflicht im Bewerbungsgespräch!

Das Urteil Az. 2 AZR 227/92 des Bundesarbeitsgerichts erklärte, dass Frauen im Bewerbungsgespräch eine Schwangerschaft verschweigen dürfen. Die Lüge sei zulässig, da sie dem Schutz vor Diskriminierung dient.

 

2. Wann besteht Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?

Im Mutterschutzgesetz finden sich eindeutige Bestimmungen über Umfang und Dauer des Kündigungsschutzes während einer Schwangerschaft. Grundsätzlich ist jede Arbeitnehmerin in einem festen Arbeitsverhältnis geschützt – somit ist eine Kündigung in der Schwangerschaft auch im Kleinbetrieb oder in der Probezeit verboten.

 

Beginn des Kündigungsschutzes

Grundsätzlich sind Frauen mit der Befruchtung der Eizelle (sogenannte Empfängnis) schwanger und somit arbeitsrechtlich durch den besonderen Kündigungsschutz abgesichert. Bei Unsicherheiten bezüglich des konkreten Datums der Empfängnis richtet sich die Rechtsprechung nach der Rückrechnungsmethode. Hierfür wird angenommen, dass eine Schwangerschaft exakt 280 Tage vor der Entbindung begonnen hat.

Mit Beginn der Schwangerschaft ist die Arbeitnehmerin neben einer Kündigung vor weiteren Belastungen geschützt.

Z. B. existieren Verbote für

  • tägliche Arbeitsdauer über 8,5 Stunden
  • Überstunden
  • Arbeitszeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr
  • Wochenendarbeit
  • körperlich schwere Arbeit

Zudem besteht in den letzten 6 Wochen vor der errechneten Entbindung ein Beschäftigungsverbot. Dieses darf nur mit Zustimmung der Schwangeren aufgehoben werden.

 

Ende des Kündigungsschutzes

Nach der Entbindung müssen Frauen mindestens 8 Wochen zuhause bleiben. Diese Schutzfrist wird unter folgenden Umständen auf 12 Wochen verlängert:

  • Es handelt sich um eine Frühgeburt.
  • Das Neugeborene wiegt weniger als 2.500 Gramm.
  • Es handelt sich um eine Mehrlingsgeburt, z. B. Zwillinge.
  • Beim Neugeborenen wurde eine Behinderung festgestellt.

Unabhängig von diesem Beschäftigungsverbot besteht nach der Schwangerschaft für mindestens 4 Monate Kündigungsschutz.

Nehmen Sie anschließend Ihre Elternzeit wahr, verlängert sich der Kündigungsschutz entsprechend. Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag Kündigung während der Elternzeit?.

 

Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt

Frauen sind in jedem Fall während der Schwangerschaft gesetzlich vor Kündigungen geschützt. Kommt es nach der 12. Schwangerschaftswoche zu einer Fehlgeburt, besteht der Kündigungsschutz zudem für weitere 4 Monate fort.

 

3. Sonderfall: Schwangerschaft nach Kündigung festgestellt

Wenn eine Frau erst nach Erhalt der Kündigung ihre Schwangerschaft feststellt, ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  • Die Frau ist erst nach der Kündigung schwanger geworden: Liegt der Zeitpunkt der Empfängnis hinter dem der Kündigung, greift der Kündigungsschutz nicht.
  • Die Frau war bereits zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger: In diesem Fall ist die werdende Mutter umfassend vor Kündigungen geschützt. Die zurückliegende Kündigung ist unwirksam, sobald der Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft informiert wurde.

Der formlose Hinweis auf eine unwirksame Kündigung sollte explizit darauf eingehen, dass bereits bei Zugang der Kündigung eine Schwangerschaft bestand. Des Weiteren ist eine ärztliche Bescheinigung einschließlich zu erwartendem Geburtstermin beizufügen (Urteil Az. 2 AZR 270/90, BAG).

 

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Sie haben ein rechtliches Problem mit dem Kündigungsschutz in der Schwangerschaft? Einer unserer auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte unterstützt Sie gerne. Schildern Sie hier Ihr Anliegen.

 

4. Wie ist eine Kündigung trotz Schwangerschaft möglich?

Infografik: In diesen Fällen besteht kein Kündigungsschutz in der Schwangerschaft.

 

Das deutsche Arbeitsrecht sowie das Grundgesetz schützen Schwangere und Mütter umfassend vor den psychischen Belastungen einer Kündigung. Nichtsdestotrotz können Arbeitgeber den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft unter strengen Voraussetzungen umgehen.

 

Im Gegensatz zum Arbeitgeber dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen jederzeit und ungeachtet des Kündigungsschutzes ihre Kündigung einreichen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen im Arbeitsrecht.

 

Befristung des Arbeitsvertrags

Ist eine werdende Mutter Arbeitnehmerin eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags, gilt der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft nur begrenzt. Zwar darf die Schwangere während der Vertragslaufzeit nicht gekündigt werden, doch hat sie keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung.

Der befristete Arbeitsvertrag läuft automatisch aus – und somit der Kündigungsschutz.

Arbeitsverträge dürfen nur bei objektiven Gründen des Arbeitgebers oder im Fall einer Neueinstellung auf maximal 2 Jahre befristet werden. Verstößt Ihr Arbeitsvertrag gegen diese Regelungen, könnten Sie Anspruch auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung und Kündigungsschutz während der Schwangerschaft haben.

Ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht sollte deshalb stets Ihren Arbeitsvertrag auf rechtswidrige Klauseln überprüfen. Für ein unverbindliches Erstgespräch schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

 

Behördliche Genehmigung

Möchten Arbeitgeber einer Schwangeren trotz Kündigungsschutz kündigen, müssen sie eine Ausnahmegenehmigung nach § 17 MuSchG innerhalb von zwei Wochen bei der obersten Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes beantragen.

Eine Übersicht der zuständigen Behörden finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Antrag auf Zulässigkeit der Entlassung trotz Schwangerschaft muss beweisen, dass

  • die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht.
  • eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Dementsprechend schwerwiegend müssen die aufgeführten Gründe für eine Entlassung sein:

  • Betriebsschließung
  • Schwerwiegendes Fehlverhalten der Arbeitnehmerin (z. B. Diebstahl)
  • Insolvenz

Die betroffene Arbeitnehmerin wird daraufhin von der Aufsichtsbehörde angehört und darf den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellen. Erst danach entscheidet die Behörde über die Aufhebung oder das Weiterbestehen des Kündigungsschutzes.

Entscheidet die Aufsichtsbehörde nicht in ihrem Sinne, können Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht Klage erheben.

 

Aufhebungsvertrag

Für eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen Schwangeren und Arbeitgeber bietet sich ein Aufhebungsvertrag an. Ausführliche Informationen zur Erstellung eines individuellen Aufhebungsvertrags finden Sie im Beitrag Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?.

Mit Abschluss des Vertrags ist ein Rücktritt davon nicht mehr möglich – außer bei einem einvernehmlichen Rücktritt beider Parteien. Sie können lediglich den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn dieser unter Drohung oder arglistiger Täuschung abgeschlossen wurde. Die bloße Unwissenheit über eine bestehende Schwangerschaft bei Abschluss des Aufhebungsvertrags schützt leider nicht.

 

5. Trotz Schwangerschaft Kündigung erhalten: So wehren Sie sich

Erhalten Sie trotz Kündigungsschutz während der Schwangerschaft eine Kündigung, geschieht dies aus unterschiedlichen Gründen:

  • Ihr Arbeitgeber erhielt eine behördliche Ausnahmegenehmigung und darf Sie trotz Schwangerschaft kündigen.
  • Ihrem Arbeitgeber ist nicht bewusst, dass Sie schwanger sind.
  • Der Arbeitgeber missachtet den Kündigungsschutz bewusst.

Droht Ihnen eine Kündigung, sollten Sie schnell reagieren. Denn die gesetzlichen Fristen, bevor die Kündigung automatisch wirksam wird, sind knapp bemessen. Während bei einer Kündigung basierend auf einer Ausnahmegenehmigung nur der direkte Weg zum Verwaltungsgericht bleibt, können Sie bei einer normalen Kündigung außergerichtlich tätig werden.

  1. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber unverzüglich in einer formlosen Mitteilung auf die bestehende Schwangerschaft und den damit einhergehenden Kündigungsschutz hin. Hierbei ist zwingend eine zweiwöchige Frist einzuhalten! Verstreicht diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam.

  2. Widerruft Ihr Arbeitgeber trotz Mitteilung die Kündigung nicht, muss innerhalb von drei Wochen (Fristbeginn mit Zugang der Kündigung!) eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

  3. Sie können sich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten, die Klageschrift verfassen und ggf. Anträge auf Prozesskostenhilfe stellen. Allerdings wird sich Ihr Arbeitgeber höchstwahrscheinlich durch einen Arbeitsrechtler vertreten lassen – und Ihnen somit allein durch juristische Expertise überlegen sein. Sie sollten dementsprechend ebenfalls die Unterstützung eines Anwalts für Arbeitsrecht in Betracht ziehen.

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Unser Anwalt erläutert Ihnen im kostenfreien Erstgespräch das mögliche Vorgehen.

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