EuGH-Generalanwalt will Verbraucherrechte gegen SCHUFA stärken: Alle Informationen ![EuGH-Generalanwalt will Verbraucherrechte gegen SCHUFA stärken: Alle Informationen](assets/images/p/schufa-antrag-loeschen-lassen-dokument-pruefen-t3ve2tw3yfhqkg1.jpg) Beitrag von [Timo Gansel](/rechtsanwalt/profil/timo-gansel-anwalt.html) **Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht** Aktualisiert am 04.06.2024 --- [...](ratgeber/bank-und-kapitalmarktrecht.html "Ratgeber Bank- und Kapitalmarktrecht") [Bonität](ratgeber/bank-und-kapitalmarktrecht/bonitaet.html "Ratgeber Bonität") EuGH-Generalwanwalt zur Schufa Noch im Jahr 2023 stärkt der EuGH voraussichtlich die Rechte aller, die Ärger mit der Schufa haben. Der EuGH-Generalanwalt hat sich im März gleich zu 2 Verfahren der Schufa geäußert: Der Schufa-Score hat erhebliche Auswirkungen für Verbraucher und darf nicht allein ausschlagend dafür sein, ob Verträge geschlossen oder abgelehnt werden. Mit dem jetzigen Scoring-Verfahren verletzt die Auskunftei nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts die DSGVO. Plus: Das Unternehmen hat die Informationen zur Privatinsolvenz von Verbrauchern unverhältnismäßig lange (3 Jahre) gespeichert – viel länger als im öffentlich zugänglichen Insolvenzregister. Darauf hat die Schufa bereits reagiert: Hinweise auf eine Insolvenz verschwinden jetzt schon 6 Monate nach der Restschuldbefreiung. Inhalt 1. 1. EuGH-Verfahren zur Schufa: Was ist passiert? 2. 2. EuGH-Generalanwalt: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO 3. 3. EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz-Daten schneller löschen [Hilfe erhalten](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado "Hilfe erhalten") # EuGH-Generalanwalt will Verbraucherrechte gegen SCHUFA stärken: Alle Informationen Beitrag von [Timo Gansel](/rechtsanwalt/profil/timo-gansel-anwalt.html) **Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht** Aktualisiert am 04.06.2024 --- Noch im Jahr 2023 stärkt der EuGH voraussichtlich die Rechte aller, die Ärger mit der Schufa haben. Der EuGH-Generalanwalt hat sich im März gleich zu 2 Verfahren der Schufa geäußert: Der Schufa-Score hat erhebliche Auswirkungen für Verbraucher und darf nicht allein ausschlagend dafür sein, ob Verträge geschlossen oder abgelehnt werden. Mit dem jetzigen Scoring-Verfahren verletzt die Auskunftei nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts die DSGVO. Plus: Das Unternehmen hat die Informationen zur Privatinsolvenz von Verbrauchern unverhältnismäßig lange (3 Jahre) gespeichert – viel länger als im öffentlich zugänglichen Insolvenzregister. Darauf hat die Schufa bereits reagiert: Hinweise auf eine Insolvenz verschwinden jetzt schon 6 Monate nach der Restschuldbefreiung. Das Wichtigste in Kürze: - Die Schufa ermittelt ihre Scores mithilfe einer automatisierten Datenverarbeitung. - Laut EuGH-Generalanwalt hat der Score für Verbraucher erheblichen Einfluss auf ihre Kreditwürdigkeit und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit. - Aber: Entscheidungen mit einem erheblichen Einfluss dürfen gemäß DSGVO nicht nur automatisiert erfolgen. - Bei einem entsprechenden EuGH-Urteil könnte Verbrauchern Schadensersatz von der Schufa zustehen. - Der Generalanwalt hat auch die Speicherfrist für Daten zur Privatinsolvenz kritisiert. - Die Auskunftei hat reagiert und löscht die Privatinsolvenz schon nach 6 Monaten aus dem Register. Jetzt Schufa-Score prüfen lassen Über advocado können Sie Ihre Schufa prüfen & falsche Einträge löschen lassen. [Schufa prüfen lassen](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado "Schufa prüfen lassen") Mai 2024: Neue Kulanzregelung für Verbraucher Ein negativer Schufa-Eintrag wegen einer offenen Forderung bleibt in der Regel 3 Jahre in der Schufa stehen. Seit 25. Mai 2024 gibt es eine [neue Kulanzregelung für Verbraucher](https://cdn.website-editor.net/96dce389751a4dd4a8108607b15e857b/files/uploaded/240517_CoC_DW_FINAL.pdf "Zur Mitteilung des Die Wirtschaftsauskunfteien e.V."): Wer eine offene Forderung innerhalb von 100 Tagen nach Meldung an die Schufa bezahlt, kann den negativen Eintrag schon nach 1,5 Jahren loswerden – wenn keine anderen negativen Einträge und keine Informationen aus Schuldnerverzeichnissen vorliegen. ## 1. EuGH-Verfahren zur Schufa: Was ist passiert? Der EuGH nimmt die Arbeit der Schufa aktuell gleich mehrfach unter die Lupe. **Darum geht es in den EuGH-Verfahren zur Schufa 2023:** - Ist das Scoring DSGVO-konform? ([Rechtssache C-634/21](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=252548&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 "Zum Fall des VG Wiesbaden")) - Wie lange darf die Auskunftei Daten zur Verbraucherinsolvenz speichern? ([Rechtssachen C-26/22 und C-64/22](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62022CC0026&from=EN "Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts")) In beiden Fällen wird geprüft, **wie die Schufa mit Verbraucherdaten umgeht**. Die Verfahren laufen noch, abschließende Urteile des EuGH folgen. Der Generalanwalt des **EuGH hat** sich aber bereits zu beiden Fällen geäußert – und mit seiner Einschätzung schon jetzt **die Verbraucherrechte gegenüber den Wirtschaftsauskunfteien gestärkt**. ## 2. EuGH-Generalanwalt: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO Ob Handyvertrag, Kredit oder neue Wohnung: Für einen Vertragsabschluss sollen Verbraucher oft einen [positiven Schufa-Score vorweisen](ratgeber/bank-und-kapitalmarktrecht/bonitaet/schufa-score-verbessern.html "Schufa-Score verbessern: In 3 Schritten Bonität erhöhen"). Der Score zeigt Unternehmen die Kreditwürdigkeit der Verbraucher an. Je höher der Score, desto wahrscheinlicher die Zahlungsfähigkeit. **Wo liegt das Problem?** Der Score ist eine automatisch berechnete Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Eine Bewertung, die für Kundinnen und Kunden erhebliche Auswirkungen hat, darf aber laut [Art. 22 Abs. 1 DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/art-22-dsgvo/ "Zu Art. 22 Abs. 1 DSGVO") nicht allein auf automatisierten Berechnungen basieren. Die **automatisierte Entscheidung anhand von Score-Werten verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung** (DSGVO). Das teilte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Priit Pikamäe, am Donnerstag, dem 16. März 2023 in Luxemburg mit. Diese Einschätzung wirkt sich schon jetzt positiv für Verbraucher aus: Wenn eine Bank einen Kredit wegen eines schlechten Schufa-Scores verweigert, dann können sie jetzt von der Auskunftei Informationen dazu verlangen, wie ihr Score zustande kommt. Betroffene Verbraucher müssen die Möglichkeit bekommen, den Wert anzufechten. Wenn der EuGH sich der Meinung seines Generalanwalts anschließt, können Verbraucher womöglich **Schadensersatz für den DSGVO-Verstoß im Umgang mit ihren Daten** fordern. Jetzt Schufa-Score prüfen lassen Über advocado können Sie Ihre Schufa prüfen & falsche Einträge löschen lassen. [Schufa prüfen lassen](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado "Schufa prüfen lassen") ## 3. EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz-Daten schneller löschen Wer [Privatinsolvenz](ratgeber/bank-und-kapitalmarktrecht/bonitaet/privatinsolvenz-schufa.html "Privatinsolvenz: Schufa löschen nach Restschuldbefreiung") anmelden muss, bekommt einen negativen Eintrag bei der Schufa. Mit der [Restschuldbefreiung](ratgeber/insolvenzrecht/restschuldbefreiung/restschuldbefreiung-erteilt.html "Restschuldbefreiung erteilt: Wie geht es jetzt weiter?") sind Verbraucher aber wieder schuldenfrei. Die negative Bewertung der Zahlungsfähigkeit bei der Schufa bleibt. **Bisher** hat die Auskunftei die Informationen zur Privatinsolvenz & Restschuldbefreiung nach Ende des Verfahrens noch **3 Jahre gespeichert**. Der EuGH-Generalanwalt hat sich deutlich positioniert: Die **Speicherdauer benachteiligt Verbraucher**. Denn die Insolvenzgerichte löschen die Informationen zur Privatinsolvenz schon innerhalb eines halben Jahres nach erteilter Restschuldbefreiung. Nach Ansicht des Generalanwalts dürfe die Schufa die Daten nicht länger speichern als die Insolvenzgerichte selbst. Das Ziel einer Restschuldbefreiung ist letztlich die vollständige Löschung aller Schulden: Die Betroffenen sollen hinterher keine Nachteile mehr haben. Durch die Auskunftei würden die Daten über die Insolvenz aber weiterhin ein Problem bleiben. **Die Schufa hat** auf die Einschätzung des Generalanwalts bereits reagiert: Für Daten zur Privatinsolvenz wurde die **Löschfrist von 3 Jahren auf 6 Monate verkürzt**. Damit kann sich der Schufa-Score schon 6 Monate nach der Restschuldbefreiung verbessern. Negativer Schufa-Score nach Privatinsolvenz? Über advocado können Sie Ihre Schufa prüfen & falsche Einträge löschen lassen. [Jetzt Schufa prüfen lassen](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado "Jetzt Schufa prüfen lassen") Das könnte Sie auch interessieren Bonität SCHUFA-Eintrag löschen: Musterbrief richtig nutzen – und wann Sie anders vorgehen sollten Um einen falschen Schufa-Eintrag zu löschen, können Sie einen Musterbrief nutzen. Wir zeigen, warum individuelle Schreiben erfolgversprechender sind. Weiterlesen Bonität SCHUFA-Score verbessern: So erhöhen Sie Ihre Bonität Schritt für Schritt Ein guter Schufa-Score bedeutet bessere Kreditfähigkeit. Um den eigenen Schufa-Score nachträglich zu verbessern, haben Verbraucher 3 Optionen. 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So entsteht unsere Sternebewertung Unsere Sternebewertung basiert auf den Erfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern, die über advocado erfolgreich Kontakt zu einer **Anwältin oder einem Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht** aufgenommen haben. Nach Abschluss einer kostenlosen Ersteinschätzung haben diese Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, ihren jeweiligen Anwalt oder ihre Anwältin individuell zu bewerten. Aus allen abgegebenen Einzelbewertungen wird ein durchschnittlicher Bewertungswert berechnet, der hier als Sternebewertung dargestellt wird. [Jetzt Ersteinschätzung erhalten](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado "Jetzt Ersteinschätzung erhalten") Fall in wenigen Worten schildern Kostenlosen Rückruf vom Anwalt erhalten [ Hilfe erhalten ](https://formulare.advocado.de/?formular=schufa-advocado) ![Banner](https://cdn-fe.advocado.de/img/premium/golden-banner.svg)