Erbvertrag anfechten - 8 Gründe zur Anfechtung eines Erbvertrags

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wie Sie einen Erbvertrag anfechten können, wie die Anfechtung abläuft und wodurch die Erfolgschancen für die Anfechtung erhöht werden können.

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Wenn Sie einen Erbvertrag mit Hilfe eines Anwalts anfechten möchten, kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Erbrecht.

► Im Rahmen des Erstgesprächs prüfen wir kurz die rechtliche Lage und Ihre Erfolgsaussichten für eine Anfechtung, da wir Sie in keinen unnötigen Rechtsstreit schicken möchten. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Anfechtung beauftragen.

► Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

1. Erbvertrag anfechten – Kurzanleitung

• Wer? Der Erblasser selbst und jede Person, die von einer erfolgreichen Anfechtung profitieren würde.
• Wo? Beim zuständigen Nachlassgericht des letzten Wohnortes des Erblassers.
• Wie? Eine Anfechtungserklärung muss beim Nachlassgericht eingereicht werden – diese muss notariell beurkundet werden.
• Wie teuer? Die Beurkundung der Anfechtungserklärung verursacht Kosten – die Höhe ist abhängig vom Nachlasswert.

LINK-TIPP:

Wie man einen Erbvertrag aufsetzt, welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind und wie dieser geändert werden kann, erfahren Sie in unserem umfassenden Beitrag zum Erbvertrag.

2. Acht Gründe, warum man einen Erbvertrag anfechten kann

Durch einen Erbvertrag bindet sich der Erblasser an die darin enthaltenen Verfügungen und kann diese auch nicht ohne weiteres rückgängig machen. Wurde im Erbvertrag kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht vereinbart, kann die Verfügung nur durch eine Anfechtung aufgehoben werden. Damit diese erfolgreich ist, muss ein Anfechtungsgrund vorliegen und nachgewiesen werden. Folgende Gründe kommen hierfür infrage:

1. Erklärungsirrtum: Dieser liegt vor, wenn der Inhalt des Erbvertrags von dem abweicht, was der Erblasser eigentlich erklären wollte – z. B. verschreibt er sich und vererbt fälschlicherweise 100.000 € statt 10.000 €.

2. Inhaltsirrtum: Benutzt ein Erblasser Begriffe, deren Bedeutung er falsch versteht, liegt ein Inhaltsirrtum vor. Z. B. könnte er festlegen, dass der gesamte Nachlass auf die gesetzlichen Erben übergeht, weil er seinen unehelichen Kindern nichts vererben will – dabei geht er unwissentlich davon aus, dass diese keine gesetzlichen Erben sind.

3. Motivirrtum: Dieser liegt vor, wenn der Erblasser bei der Vertragsunterzeichnung von bestimmten Umständen ausgeht, die nicht zutreffen. Das ist z. B. der Fall, wenn er seine Tochter als Alleinerbin einsetzt, weil er davon ausgeht, sie würde heiraten und die Hochzeit schließlich nicht stattfindet.

4. Arglistige Täuschung: Wurde der Erblasser absichtlich getäuscht, damit er den Erbvertrag aufsetzt, führt das in der Regel zu einem Erklärungs-, Inhalts- oder Motivirrtum.

5. Drohung: Der Erbvertrag ist nur entstanden, weil der Erblasser durch Bedrohung dazu gezwungen wurde – unter Umständen ist die Vereinbarung dann unwirksam.

6. Nichtbeachtung eines Pflichtteilsberechtigten: Hat der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten übergangen, kann der Erbvertrag laut § 2079 BGB angefochten werden. Das ist der Fall, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Erbvertrags nichts von dem Pflichtteilsberechtigten wusste oder dieser noch nicht geboren war.

7. Sittenwidrigkeit: Ein Erbvertrag ist sittenwidrig, wenn z. B. die Krankheit des Erblassers ausgenutzt wird, damit er den Erbvertrag aufsetzt.

8. Erbunwürdigkeit von Erben: Werden Erben, die erbunwürdig sind, im Erbvertrag eingesetzt, kann dieser für nichtig erklärt werden. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser getötet hat, töten wollte oder daran hinderte, den Erbvertrag aufzusetzen. Dafür muss durch eine Erbunwürdigkeitsklage geprüft werden, ob Gründe für die Erbunwürdigkeit eines Erben vorliegen. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Erbunwürdigkeit.

3. Wer kann einen Erbvertrag anfechten?

Grundsätzlich ist jeder, dem eine erfolgreiche Anfechtung zugutekommen würde, anfechtungsberechtigt. Wer das neben dem Erblasser sein kann, wird im folgenden Kapitel erklärt.

3.1 Anfechtung Erbvertrag durch Erben

Gesetzliche Erben können den Erbvertrag anfechten – sie sind schließlich Angehörige des Erblassers und Inhalte des Erbvertrags können Auswirkungen auf sie haben.

Ausführlichere Informationen zu gesetzlichen Erben, wer wie viel erbt und wie der Anspruch gesetzlicher Erben umgangen werden kann, finden Sie in unserem Beitrag „Gesetzliche Erbfolge“.

3.2 Anfechtung Erbvertrag durch Erblasser

Falls sich der Erblasser kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht im Erbvertrag vorbehalten hat und ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag mit dem Vertragspartner nicht möglich ist, können Erblasser ihren Erbvertrag anfechten – sie haben ein Selbstanfechtungsrecht.

Dazu muss er allerdings den Anfechtungsgrund nachweisen und nach § 2282 BGB die Anfechtung unbedingt persönlich durchführen – das bedeutet, er darf sich bei der notariellen Anfechtungserklärung nicht vertreten lassen. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, kann ein Betreuer stellvertretend den Notarvertrag anfechten, sofern eine Genehmigung des Betreuungsgerichts vorliegt.

Ist die Anfechtung durch den Erblasser erfolgreich und der Erbvertrag unwirksam, können neue Verfügungen für den eigenen Nachlass getroffen werden.

3.3 Anfechtung Erbvertrag durch Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte können den Erbvertrag anfechten, wenn sie darin übergangen wurden. Das ist z. B. der Fall, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vertragserstellung nichts von der Existenz dieser Person wusste oder sie erst danach geboren wurde. Eine Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn davon auszugehen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis über die Existenz des Pflichtteilsberechtigten dieselben Verfügungen im Erbvertrag erlassen hätte.

Nach erfolgreicher Anfechtung durch den Pflichtteilsberechtigten wird dieser mindestens in Höhe seiner gesetzlichen Erbquote bedacht.

Ausführlichere Informationen zu Pflichtteilsberechtigten, welche Angehörigen dazu gehören und wie die Höhe des Pflichtteils berechnet werden kann, finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteilsanspruch“.

4. Wie kann man einen Erbvertrag anfechten?

Können die Anfechtungsberechtigten einen Anfechtungsgrund nachweisen, müssen sie einen vorgegebenen Ablauf und bestimmte Anfechtungsfristen einhalten, damit die Anfechtung erfolgreich ist.

4.1 Ablauf einer Anfechtung des Erbvertrags

Im Wesentlichen beschränkt sich der Ablauf einer Anfechtung auf folgende Schrittfolge:

• Zum einen muss der Anfechtungsgrund nachgewiesen werden,
• zum anderen muss die Anfechtungserklärung form- und fristgerecht beim zuständigen Nachlassgericht eingereicht werden.

Bei erfolgreicher Anfechtung wird der Erbvertrag schließlich unwirksam.

Wird der Anfechtungsgrund nicht nachgewiesen, hat die Anfechtung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg und der Erbvertrag behält seine Gültigkeit. Dabei trägt ausschließlich die anfechtende Person die Beweislast.

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Anwaltliche Beratung kann sie dabei unterstützen, einen Anfechtungsgrund nachzuweisen. Schildern Sie hier kurz Ihr Rechtsproblem und ein erfahrener Rechtsanwalt erläutert Ihnen u. a. alle relevanten gesetzlichen Regelungen für die Anfechtung eines Erbvertrags sowie damit verbundene Kosten und Erfolgsaussichten.

Im Anschluss an den Nachweis des Anfechtungsgrundes muss die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht eingereicht werden. Dazu ist eine notarielle Beurkundung der schriftlichen Erklärung nötig. Ein Notar prüft die Richtigkeit der Erklärungen und stellt sicher, dass sich die Beteiligten aller Auswirkungen der Anfechtung bewusst sind. Abschließend leitet er die Anfechtungserklärung an das Nachlassgericht weiter und informiert alle Beteiligten –in der Regel übrige Erben.

Schließlich wird der Erbvertrag nach erfolgreicher Anfechtung für nichtig erklärt und ist damit unwirksam. Welche Auswirkungen die Anfechtung genau hat, erläutern wir Ihnen in Kapitel 5 – Auswirkungen der Anfechtung eines Erbvertrags.

4.2 Erbvertrag anfechten & Pflichtteil erhalten

Der Pflichtteil steht prinzipiell jedem Familienangehörigen zu, der enterbt oder mit einem zu geringen Erbteil bedacht wurde – diese können demnach trotz einer Enterbung im Erbvertrag ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Das gilt auch bei der Anfechtung des Erbvertrags. Ist die Anfechtung erfolgreich, gilt die Verfügung als nichtig und der Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe bleibt weiterhin bestehen – die Anfechtung des Erbvertrags hat folglich keinen Einfluss auf den Pflichtteilsanspruch.

LINK-TIPP:

Umfangreiche Informationen zu den Auswirkungen des Erbvertrags auf den Pflichtteil, wie der Pflichtteil im Erbvertrag umgangen bzw. reduziert und ob der Pflichtteil darin komplett entzogen werden kann, erfahren Sie in unserem Beitrag „Erbvertrag & Pflichtteil“.

4.3 Fristen zur Anfechtung des Erbvertrags

Je nachdem, wer den Erbvertrag anfechtet, gelten unterschiedliche Fristen – der Erblasser und übrige anfechtungsberechtigte Personen müssen also verschiedene Anfechtungsfristen beachten.

Anfechtungsfrist für den Erblasser

Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes. Dann muss er den Erbvertrag innerhalb eines Jahres anfechten.

Anfechtungsfrist für Dritte

Grundsätzlich haben gesetzliche Erben, Pflichtteilsberechtigte und übrige Angehörige erst nach dem Erbfall ein Anfechtungsrecht. Hinsichtlich der Anfechtungsfrist gilt dasselbe wie für den Erblasser: Die Anfechtungserklärung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis über den Anfechtungsgrund abgegeben werden.

Soll der Erbvertrag noch zu Lebzeiten des Erblassers rückgängig gemacht werden, können der Erblasser und sein Vertragspartner einen Aufhebungsvertrag vereinbaren.

Achtung: Das Anfechtungsrecht für Dritte erlischt, wenn der Erblasser sein Anfechtungsrecht nicht genutzt hat. Das ist der Fall, wenn der Erblasser trotz Kenntnis des Anfechtungsgrundes seine Verfügungen bestätigt, die Anfechtungsfrist verstreichen lässt oder er vertraglich auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das bedeutet: Hat der Erblasser seinen Erbvertrag nicht angefochten, können Dritte nach dem Erbfall keine Anfechtung mehr veranlassen.

Welche Auswirkungen eine fristgerechte Anfechtung hat, wird im Folgenden erklärt.

5. Auswirkungen der Anfechtung eines Erbvertrags

Der Erbvertrag wird nach einer erfolgreichen Anfechtung nichtig und unwirksam. Falls dann kein Testament vorliegt oder keine neue Verfügung erlassen wird, greift im Erbfall die gesetzliche Erbfolge, weil der Erbvertrag nach einer Anfechtung im rechtlichen Sinne nicht existiert hat.

6. Kosten für die Anfechtung eines Erbvertrags

Für die notarielle Beurkundung der Anfechtungserklärung fällt eine 0,5-fache Notargebühr an, die im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) aufgelistet ist. Demnach ist die Gebühr abhängig vom Geschäftswert – also der Höhe des Nachlasses, um den es im Erbvertrag geht.

Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, mit welchen Notargebühren zu rechnen ist:

7. Tipp: Kostenfreie Chancenbewertung zur Anfechtung des Erbvertrags

Möchten Sie einen Erbvertrag anfechten, müssen zwei Dinge beachtet werden: Zum einen

• muss der Anfechtungsgrund durch qualitätsvolle Beweise belegt und
• zum anderen müssen vorgeschriebene Fristen hinsichtlich der Anfechtungserklärung eingehalten werden.

Beides entscheidet letztendlich über den Erfolg der Anfechtung.

Beinhaltet der Erbvertrag Fehler oder bestehen Zweifel daran, dass dieser wirklich dem letzten Willen des Erblassers entspricht, sollten Sie den Erbvertrag anfechten. 

Einer unserer spezialisierten Anwälte kann Ihre Situation bewerten und Sie bei der Anfechtung unterstützen. Schon vorab können Sie mit dem Anwalt besprechen, ob Sie überhaupt die Möglichkeit einer Anfechtung haben, wie hoch die Erfolgschancen sind und welche Kosten damit verbunden sind.

► Im Rahmen eines Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage und Ihre Erfolgsaussichten für eine Anfechtung, da wir Sie in keinen unnötigen Rechtsstreit schicken möchten. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Anfechtung beauftragen.

► Für eine kostenfreie Chancenbewertung machen Sie bitte kurz Angaben zum Erbvertrag und zum Anfechtungsgrund. Falls Sie Dokumente haben, können Sie diese ebenfalls in unserem verschlüsselten System hochladen.

► Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.