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Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?

 

Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?

 

 

Auch wenn Sie einen Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe eines Erblassers haben, ist der Erbe nicht immer bereit, Sie am Nachlass zu beteiligen. In den meisten Fällen bleibt dann nur noch der Gang zum Anwalt und die Möglichkeit, den Pflichtteil einzuklagen. Doch wie verhält es sich eigentlich mit den anfallenden Kosten? Trägt jede Partei die ihrigen, hat der Prozessverlierer die Gesamtkosten zu tragen oder gibt es gar Sonderregelungen für die Kosten, die entstehen, wenn Sie Ihren Pflichtteil einklagen? Dies und weitere Fragen beantworten wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag.

Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?

 

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

Dieser Beitrag informiert Sie darüber, welche Kosten entstehen, wenn Sie Ihren Pflichtteil einklagen, wer diese Kosten zu tragen hat und wie Sie Ihr Geld nachträglich zurückfordern können.

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Inhaltsverzeichnis

1. Wer trägt die Kosten des Anwalts?
2. Wer trägt die Kosten des Pflichtteilsprozesses?
3. Die Anwaltsgebühren nachträglich zurückfordern
4. Wichtige Sonderregelungen, die Sie beachten sollten
5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

Hier finden Sie unseren ausführlichen Beitrag zum Oberthema Pflichtteil einklagen:

Pflichtteil einklagen

 

1. Wer trägt die Kosten des Anwalts?

Wird ein Anwalt beauftragt, um den Pflichtteil einklagen zu können, kann dieser Gebührenansprüche gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend machen. Wie hoch die Gebühren ausfallen, ist abhängig von der Höhe des Pflichtteils, welcher sich aus dem Nachlass errechnet – dem sogenannten Streitwert. Diese Gebühren hat dann erst einmal der Pflichtteilsberechtigte zu tragen – zumindest vorläufig.

 

2. Wer trägt die Kosten des Pflichtteilsprozesses?

Das Einklagen des Pflichtteils erfolgt auf Grundlage des Zivilrechts. Daher gilt: Wer verliert, der zahlt! Verliert also der Erbe vor Gericht vollumfänglich, so hat er dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur den Pflichtteil des Erbes auszuzahlen, sondern übernimmt auch die angefallenen Verfahrenskosten wie Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigen- und Zeugenkosten beider Parteien.

Achtung: Je nach Klageart wird ein unterschiedlicher Streitwert angesetzt. So kann der Streitwert für eine Auskunftsklage – die in den meisten Fällen einer Stufenklage entspricht – nach Ermessen des Gerichts ermittelt werden. Meist schwanken die Kosten um 1/10 bis 1/4 des zu erwartenden Zahlungsanspruchs. Dabei gilt: Je weniger der Pflichtteilsberechtigte weiß, desto höher ist sein Auskunftsinteresse. Dies wiederum führt zu einem höheren Streitwert.

 

3. Die Anwaltsgebühren nachträglich zurückfordern

Hat der Pflichtteilsberechtigte vor Gericht nur einen Teilerfolg erreicht, so hat er seine Kosten allein zu tragen. Unter Umständen kann er sich die angefallenen Anwaltskosten vom Erben zurückholen. Dies ist jedoch nur bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 280, 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) möglich. Danach hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten die Anwaltskosten zu erstatten, wenn er mit der Begleichung des Pflichtteils selbstverschuldet in Verzug geraten ist und dem Pflichtteilsberechtigten daraufhin ein Schaden entstanden ist.

Als Schaden können in diesem Fall die anfallenden Anwaltsgebühren gesehen werden. In Verzug kommt der Erbe als Schuldner jedoch nur, wenn er nach Fälligkeit der Zahlung und darauffolgender Mahnung noch immer nicht bereit ist, dem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil auszuzahlen.

Gemäß § 2317 BGB kann ein Erbe relativ schnell in Verzug geraten. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht mit Eintritt des Erbfalls. Wird der Pflichtteilsberechtigte sofort aktiv und fordert nach dem Tod des Erblassers vom Erben seinen gesetzlich festgelegten Teil des Erbes schriftlich ein, wird der Erbe mit sofortiger Wirkung in Verzug gesetzt. In diesem Fall muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die Anwaltskosten erstatten, sondern auch die Verzugszinsen. Letztere entstehen dem Pflichtteilsberechtigten als Teil des Verzugsschadens, den der Erbe verursacht hat.

 

4. Wichtige Sonderregelungen, die Sie beachten sollten

In Ausnahmesituationen muss der Klagesteller die angefallenen Kosten selbst tragen, unabhängig davon, ob das Verfahren, mit dem der Pflichtteil eingeklagt werden sollte, gewonnen wurde. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten keinen Grund zur Klage gegeben und nach Klageerhebung sofort die Anspruchsgrundlage des Klägers anerkannt hat. Kommt der Erbe also unverzüglich seiner Pflicht nach und zahlt dem Pflichtteilsberechtigten seinen Erbteil aus, so bleibt Letzterer auf den Kosten für das Verfahren sitzen und hat sie eigenständig zu begleichen.

 

5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wenn Sie Ihren Pflichtteil einklagen wollen, müssen Sie mit Kosten rechnen. Damit Sie nicht auf diesen sitzenbleiben, sollten Sie vor Klageerhebung den Erben auffordern, den Pflichtteil zu begleichen. Tut er dies nicht, wird die Pflichtteilsklage unumgänglich sein, um an Ihren Pflichtteil vom Erbe zu gelangen. Bei diesem Unterfangen unterstützt Sie unser Anwalt für Erbrecht und beantwortet Ihnen in einer kostenfreien Ersteinschätzung zum Erbrecht alle wichtigen Fragen.

 

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