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Pflichtteil umgehen – diese 5 Möglichkeiten haben Sie

 

Pflichtteil umgehen – diese 5 Möglichkeiten haben Sie

 

 

Einen nahen Angehörigen zu enterben, ist nahezu unmöglich – in der Regel steht ihm wenigstens ein Pflichtteil am Nachlass zu. Unter bestimmten Umständen lässt sich jedoch ein Pflichtteil umgehen. Welche Optionen Sie genau haben und was Sie dabei beachten sollten, um den Pflichtteil zu umgehen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Pflichtteil umgehen – diese 5 Möglichkeiten haben Sie

 

Lesezeit: ca. 6 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, auf welche Art und Weise man den Pflichtteil umgehen oder zumindest reduzieren kann.

Wird bereits ein Pflichtteilsanspruch gegen Sie geltend gemacht, finden Sie ausführliche Informationen in unserem Beitrag "Pflichtteilsanspruch abwehren".

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Thema "Pflichtteil umgehen" kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Pflichtteil umgehen mit einem geringen Erbanteil
2. So können Sie den Pflichtteil umgehen
  2.1 Pflichtteilsentzug
  2.2 Schenkung zu Lebzeiten
  2.3 Verkauf gegen Leibrente
  2.4 Pflichtteilsverzicht aushandeln
  2.5 Vermögen ins Ausland verlagern
3. Pflichtteil vermindern
  3.1 Durch Adoption
  3.2 Durch Ausstattung
  3.3 Wahl des ehelichen Güterstandes
4. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Pflichtteil umgehen mit einem geringen Erbanteil

Will ein Erblasser den Pflichtteil umgehen, erscheint es auf den ersten Blick plausibel, dem zu Enterbenden nur einen sehr geringen Anteil am Erbe zu vermachen. Der Pflichtteil greift nämlich nur bei Enterbungen und der Berechtigte hätte auf Grund seines – wenn auch geringen Erbes – keine Pflichtteilsansprüche.

Doch in diesem Fall sichert § 2305 BGB den Pflichtteilsberechtigten ab. Dieser kann laut Gesetz zwar keinen Pflichtteil geltend machen, hat allerdings Anspruch auf den Zusatzpflichtteil.

Wird einem Pflichtteilsberechtigtem also ein Erbe vermacht, das weniger beinhaltet als der Pflichtteil, besteht der Anspruch auf Auszahlung des Zusatzpflichtteils durch die anderen Erben. Dieser beträgt genau so viel, wie zum eigentlichen Pflichtteil fehlt.

Wollen Sie den Pflichtteil umgehen, ist das Herabsetzen des Erbanteils also keine Option.

 

2. So können Sie den Pflichtteil umgehen

2.1 Pflichtteilsentzug

Laut § 2333 BGB gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten den Anspruch vollkommen entziehen können. Grundsätzlich muss hierfür ein schuldhaftes Vergehen gegenüber dem Erblasser vorliegen – etwa ein schweres vorsätzliches Vergehen oder das Trachten nach dessen Tod.

Dazu gehören:

  • dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben zu trachten,
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der eben genannten Personen schuldig zu machen,
  • die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig zu verletzen oder
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden zu sein, wodurch die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Bei Vorliegen einer dieser Sachverhalte muss der Erblasser den Pflichtteilsentzug im Testament anordnen und vor allem die Gründe für diesen Schritt ausführlich darlegen. Wollen Sie einen Entzug geltend machen und damit den Pflichtteil umgehen, muss der angegebene Entzugsgrund deshalb bereits vor Erstellung des Testaments bestanden haben.

Ein Pflichtteilsentzug kann laut § 2336 und § 2337 BGB wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen oder dieser einen Lebenswandel vollzogen hat, der eine dauerhafte Besserung bedeutet.

 

Pflichtteil reduzieren durch Schenkung

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2.2 Schenkung zu Lebzeiten

Wollen Erblasser den Pflichtteil umgehen, greifen sie oft auf Schenkungen zu Lebzeiten zurück – damit soll die Erbmasse und folglich der Pflichtteil verringert werden. Das ist allerdings auf Grund des sogenannten Pflichtteilergänzungsanspruchs nur bedingt möglich. Dieser bestimmt, dass alle Schenkungen – die bis zu 10 Jahre vor dem Erbfall getätigt wurden – zum Nachlass addiert werden. Das heißt, dass Schenkungen mit in die Berechnung des Pflichtteils eingehen und den Pflichtteilsanspruch erhöhen. Dabei sinkt der anzurechnende Wert der Schenkung jährlich um 10 % – je eher Sie also eine Schenkung vollziehen, desto weniger muss der Erbe an Pflichtteilsberechtigte herausgeben. 

Es gibt jedoch einige Sonderregelungen, die das Abschmelzen der Schenkung hemmen. Sichern Sie sich beispielsweise ein Nießbrauchrecht an einer verschenkten Immobilie, gilt die 10-Jahres-Frist nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann deshalb auch nach 10 Jahren oder später Ansprüche geltend machen.

Außerdem gibt es eine Sonderregelung für Ehegatten zugunsten der Pflichtteilsberechtigten: Wird die Ehe durch Tod aufgelöst, sind alle Schenkungen, die der Ehepartner während der gesamten Ehezeit gemacht hat, ergänzungspflichtig – ganz egal, ob die Schenkung länger als 10 Jahre her ist.

Wollen Sie sich weiter über Schenkungen zu Lebzeiten informieren, lesen Sie unseren Beitrag Vorweggenommene Erbfolge (vererben zu Lebzeiten) und Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

2.3 Verkauf gegen Leibrente

Wollen Sie den Pflichtteil umgehen und auch Ergänzungsansprüche vermeiden, können Sie einzelne Vermögensgegenstände – beispielsweise eine Immobilie – gegen eine sogenannte Leibrente an Verwandte verkaufen.

Die Leibrente muss in regelmäßig wiederholten Abständen und auf Lebenszeit des Verkäufers geleistet werden. Weil die Immobilie nicht verschenkt, sondern verkauft wurde, entstehen für Pflichtteilsberechtigte keine Ergänzungsansprüche.

 

2.4 Pflichtteilsverzicht aushandeln

Wollen Sie verhindern, dass der Pflichtteilsberechtigte bei einem Erbfall einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, können Sie einen Pflichtteilsverzicht bei einem Notar aushandeln.

Ein solcher Vertrag bestimmt, dass der Berechtigte auf seinen Pflichtteil verzichtet – im Gegenzug muss der Erblasser allerdings eine sofortige Abfindungszahlung veranlassen. Wollen Sie den im Erbfall fälligen Pflichtteil umgehen, können Sie den Berechtigten also noch zu Lebzeiten und mit dessen Einverständnis entschädigen.

 

2.5 Vermögen ins Ausland verlagern

Eine Verlagerung des Vermögens ins Ausland ist eine weitere Alternative, wie Sie den Pflichtteil umgehen können. Zum Beispiel können Immobilien im Ausland gekauft werden, um die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil zu schmälern. Dabei gilt es aber zu beachten, dass dennoch oftmals das deutsche Erbrecht gilt – nur manche Länder beanspruchen eine Geltung des eigenen Erbrechts. Besitzen Sie beispielsweise ein Haus in den USA, kann es zu einer Nachlassspaltung kommen, die auch Konsequenzen für den Pflichtteil hat.

Eine wahllose Umlegung des Vermögens ist nicht zielführend. Vielmehr sollten Sie die verschiedenen Erbrechte vergleichen und das Land mit dem für Sie vorteilhaftesten Recht für eine Verlagerung auswählen.

Wollen Sie den Pflichtteil umgehen und interessieren Sie sich für diese Form, hilft Ihnen gern einer unserer Anwälte bei der Ausgestaltung. Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

3. Pflichtteil vermindern

3.1 Durch Adoption

Kann ein Pflichtteil nicht vollkommen umgangen werden, gibt es trotzdem Möglichkeiten zur Reduzierung. Für Eheleute, die in zweiter Ehe verheiratet sind, bietet sich etwa eine Adoption der Kinder des zweiten Ehepartners an. Weil die Anzahl der Kinder – und somit die Anzahl der gesetzlichen Erben – steigt, wird die Pflichtteilsquote der anderen Kinder vermindert.

 

3.2 Durch Ausstattung

Durch sogenannte Ausstattungen – das sind Zuwendungen der Eltern an ihre Kinder – kann der Pflichtteil ebenfalls reduziert werden. Diese umfassen unter anderem die Aussteuer oder Unterstützung beim Aufbau eines Gewerbebetriebes, die „mit Rücksicht auf ihre Eheschließung“ oder „für die Erlangung bzw. Erhaltung einer selbstständigen Lebensstellung“ getätigt wurden. Da die Ausstattung nicht mit einer Schenkung gleichzusetzen ist, entstehen auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche. Das gilt allerdings nur, wenn die Zuwendungen im gebührlichen Verhältnis zum Vermögensstand der Eltern stehen.

 

3.3 Wahl des ehelichen Güterstandes

Für verheiratete Paare spielt zudem der eheliche Güterstand eine entscheidende Rolle. In der Regel gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es kann aber auch festgelegt werden, dass in Gütertrennung oder Gütergemeinschaft gelebt werden soll. Dies hat im Erbfall Auswirkungen auf die Höhe der Pflichtteile.

Abhängig davon, wessen Pflichtteil Sie reduzieren möchten, sollten Sie entscheiden, in welchem Güterstand Sie leben möchten.

Beispiel: Herr Mustermann hat zwei Kinder und eine Ehefrau, mit der er eine Gütertrennung vereinbart hat. Daraus ergeben sich Pflichtteile von 1/6 für die Ehefrau und jeweils 1/6 für die Kinder.

Wird die gleiche Familienkonstellation im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft angenommen, beträgt der Pflichtteil der Ehefrau ¼ und der der Kinder 1/8 des Erbes.

Es ist also erkennbar, dass die Kinder bei Gütertrennung einen höheren Pflichtteilsanspruch haben als in der Zugewinngemeinschaft. Andererseits erhält die Ehefrau bei Zugewinngemeinschaft mehr als bei Gütertrennung.

 

4. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wollen Sie ein bestimmtes Familienmitglied enterben, steht diesem möglicherweise trotzdem ein Pflichtteil an Ihrem Nachlass zu. Wollen Sie auch den Pflichtteil umgehen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Einer unsere Fachanwälte für Erbrecht legt Ihnen Vor- und Nachteile sowie Chancen für Ihren individuellen Fall dar und findet die für Sie richtige Vorgehensweise.

 

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