Pflichtteilsrecht einfach erklärt - das Pflichtteilsrecht im Überblick

Pflichtteilsrecht einfach erklärt - das Pflichtteilsrecht im Überblick

 von Marie Nitschmann (jur. Redaktion)
Pflichtteilsrecht einfach erklärt - das Pflichtteilsrecht im Überblick

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Was ist das Pflichtteilsrecht?
  2. Wer kann Pflichtteilsrechte geltend machen?
  3. Höhe & Berechnung des Pflichtteilsrechts
  4. Einforderung des Pflichtteilsrechts…
  5. Auszahlung des Pflichtteils
  6. Umgehung des Pflichtteilsrechts
  7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie, was genau unter dem Pflichtteilsrecht zu verstehen ist, wie Sie dieses durchsetzen können und was dabei alles zu beachten ist.

► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Pflichtteilsrecht kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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1. Was ist das Pflichtteilsrecht?

Damit nahe Angehörige wie Kinder, Enkel oder Ehepartner von Erblassern nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen werden, wurde das Pflichtteilsrecht eingeführt. Nach § 2303 BGB wird nahen Verwandten ein Teil am Erbe garantiert – auch wenn sie in Testament oder Erbvertrag enterbt wurden. Die freie Entscheidung über die Nachlassverteilung – also die Testierfreiheit – wird somit durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt.

Viele weitere nützliche Hinweise zum Pflichtteilsrecht können Sie in unseren Beiträgen zum Pflichtteil nachlesen.

 

2. Wer kann Pflichtteilsrechte geltend machen?

Damit Erben Pflichtteilsrechte geltend machen können, müssen grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Sie müssen pflichtteilsberechtigt sein und
  • einen Anspruch auf den Pflichtteil haben.

Wann Sie pflichtteilsberechtigt sind und ob Sie dann auch einen Anspruch haben, erfahren Sie in den folgenden Kapiteln.

 

2.1 Pflichtteilsberechtigung

Will ein Erbe Pflichtteilsrechte geltend machen, muss er zunächst pflichtteilsberechtigt sein. Pflichtteilsberechtigte sind nach § 2303 BGB folgende Angehörige:

  • alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel) – ehelich und unehelich, legitimiert oder adoptiert,
  • der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers und
  • die Eltern des Erblassers.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind beispielsweise die Großeltern oder Geschwister des Verstorbenen. Das bedeutet, dass diese nahen Verwandten auch keinen Anspruch auf das Pflichtteilsrecht geltend machen können.

 

2.2 Anspruchsberechtigung

Welcher Pflichtteilsberechtigte konkret Anspruch auf den Pflichtteil hat, entscheidet eine Rangfolge der Berechtigten. So haben beispielsweise direkte Abkömmlinge wie Kinder ein Vorrecht gegenüber ferner Verwandten.

 

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Sie haben Fragen zum Pflichtteilsrecht? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenfreien Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.  

 

Mehr zu der Rangfolge und weitere wichtige Informationen zum Pflichtteilsrecht erhalten Sie in unserem Beitrag Pflichtteilsberechtigte.

Mehr zur konkreten Höhe des Anspruchs in einer konkreten Familiensituation finden Sie weiter unten im Absatz „Höhe & Berechnung des Pflichtteilsrechts“.

 

2.3 Verjährung & Fristen im Pflichtteilsrecht

Wollen Sie Ihr Pflichtteilsrecht geltend machen, sollten Sie dafür unbedingt damit zusammenhängende Fristen beachten. Nach Kenntnisnahme vom Tod des Erblassers haben Pflichtteilsberechtigte drei Jahre Zeit, ihr Pflichtteilsrecht einzufordern. Die Verjährungsfrist beginnt dabei immer am 31. Dezember des Jahres, in dem der Berechtigte von seinem Anspruch und der Enterbung erfahren hat – also nicht direkt mit Eintritt des Erbfalls.

Beispiel:

Eine Tochter, deren Mutter 2010 gestorben ist, erfährt erst am 25. Januar 2018 von diesem Todesfall und ihrer Enterbung per Testament. Die Frist für das Pflichtteilsrecht beginnt damit am 31. Dezember 2018 und der Anspruch verjährt am 01. Januar 2022.

Sonderregelungen:

Für manche Personen gelten außerdem nach § 207 BGB gehemmte Fristen. Das bedeutet, die Verjährungsfrist kann nicht eintreten, solange die Person:

  • unter 21 Jahre alt ist,
  • sich in einem Vormundschaftsverhältnis,
  • einem Betreuungsverhältnis oder
  • einem Pflegschaftsverhältnis befindet.

Einen praktischen Verjährungsrechner sowie weiterführende Informationen zu den Fristen und Verjährungen Ihres Pflichtteilsrechts finden Sie in unserem Beitrag Pflichtteil-Verjährung.

 

3. Höhe & Berechnung des Pflichtteilsrechts

Als Pflichtteilsberechtigter mit Anspruch sollten Sie Ihren Pflichtteil berechnen, um dessen genaue Höhe zu kennen.

 

3.1 Pflichtteilsquote

Grundsätzlich ist die Höhe des Erbteiles immer abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem – nahe Verwandte haben einen höheren Anspruch als ferner Verwandte. Ist die Höhe des Erbteiles bekannt, kann auch der Pflichtteilsanspruch berechnet werden. Dieser beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Details zur Berechnung konkreter Pflichtteilsquoten in einer individuellen Familiensituation finden Sie in unserem Beitrag „Wie hoch ist der Pflichtteil“ (mit Rechenbespielen für Kinder & Ehepartner).

 

3.2 Nachlasswert

Außerdem muss der konkrete Nachlasswert bestimmt werden, damit die Höhe des Pflichtteils errechnet werden kann. Dafür können Sie eine Aufstellung der Aktiva, Passiva und Schenkungen der letzten 10 Jahre in Form eines Nachlassverzeichnisses bei den Erben durch ein Auskunftsbegehren gemäß § 2314 BGB fordern.

Die Erben dürfen Gutachter, die ggf. für die Bestimmung des Nachlasswertes nötig sind, aus dem Erbe bezahlen. Dafür können die Pflichtteilsberechtigten die Verzeichniserstellung durch einen Notar beaufsichtigen lassen.

Ausführliche Informationen was bei der Nachlassberechnung einbezogen und was abgezogen wird, finden Sie in unserem Beitrag „Wie hoch ist der Pflichtteil“ im Absatz „Nachlasswert ermitteln“.

 

3.3 Pflichtteilsrechner

Mit unserem Pflichtteilsrechner können Sie schnell und einfach herausfinden, ob Sie einen Anspruch auf den Pflichtteil haben und wie hoch Ihr genau Anspruch ausfällt:

 

Pflichtteilsrechner – Berechnung des Pflichtteils

 

4. Einforderung des Pflichtteilsrechts…

4.1 … im Erbfall

Im Normalfall wird das Pflichtteilsrecht erst beim Eintritt eines Erbfalls geltend gemacht. Bei der Testamentseröffnung erfahren die Erben zunächst, ob sie im Testament enterbt wurden und deshalb einen Pflichtteilsanspruch haben. Ist dies der Fall, greift das Pflichtteilsrecht nicht automatisch, sondern muss erst aktiv vom Pflichtteilsberechtigten eingefordert werden. Dafür sollte der Berechtigte aus Beweisgründen ein schriftliches Auszahlungsbegehren bei den Erben vorlegen.

Wie genau Sie vorgehen sollten, wenn Sie Ihren Pflichtteil beim Erbfall einfordern wollen, erfahren Sie in unserem Artikel Pflichtteil einfordern.

 

4.2 … zu Lebzeiten

Grundsätzlich kann der Pflichtteil zu Lebzeiten nicht eingefordert werden, da das Pflichtteilsrecht erst mit dem Eintritt des Erbfalls entsteht – also mit dem Tod des Erblassers. Will ein Berechtigter schon vorzeitig seinen Pflichtteil erhalten, ist er deshalb auf die Kooperationsbereitschaft des Erblassers angewiesen.

Welche Möglichkeiten Sie konkret haben, erfahren Sie in unseren Beitrag Pflichtteil zu Lebzeiten einfordern.

 

4.3 … falls keine Einigung möglich ist – der Klageweg

Wie bereits erklärt, kann ein Pflichtteilsrecht nicht zu Lebzeiten des Erblassers eingefordert werden – ebenso besteht keine Möglichkeit, das Recht zu Lebzeiten einzuklagen.

Weigern sich die Erben aber auch im Erbfall, den Pflichtteil auszuzahlen, kann der Berechtigte den Pflichtteil einklagen. Bei einem Streitwert bis zu 5.000 € muss die Klage beim Amtsgericht eingereicht werden – bei allen höheren Streitwerten beim Landgericht. Der Streitwert ergibt sich dabei aus der Höhe des zu erwartenden Pflichtteils.

Kommt es zum Prozess, muss die verlierende Partei alle Klagekosten übernehmen – das beinhaltet alle Gerichtskosten sowie die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt.

 

5. Auszahlung des Pflichtteils

Sind Sie pflichtteilsberechtigt und haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, können Sie sich diesen auszahlen lassen. Wie das funktioniert, erfahren Sie im Folgenden.

 

5.1 Allgemeines

Die Auszahlung des Pflichtteils muss der Berechtigte ausdrücklich bei den Erben einfordern. Dazu muss zunächst die genaue Höhe des Nachlasses bekannt sein, damit der Pflichtteilsanspruch berechnet und im Zahlungsbegehren angegeben werden kann. Außerdem sollten die Bankdaten des Pflichtteilsberechtigten in dem Schreiben enthalten sein.

Ein Aufforderungsmuster und weitere wichtige Informationen zur Auszahlung des Pflichtteils finden Sie in unserem Beitrag Pflichtteil auszahlen.

 

5.2 Stundung des Pflichtteilsrechts

Kann der Pflichtteil trotz Pflichtteilsrecht nicht ausgezahlt werden, weil die Erben nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, kann das Pflichtteilsrecht gestundet werden. Dies kann allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen – etwa wenn der Erbe das Familienheim aufgeben müsste, damit er den Zahlungsforderungen gerecht werden kann.

Eine Stundung ist nicht möglich, wenn der Erbe einzelne Gegenstände in seinem Vermögen hat, die veräußert und dem Berechtigten als Pflichtteil ausgezahlt werden können.

 

5.3 Forderung von Verzugszinsen im Pflichtteilsrecht

Verzögern die Erben die Auszahlung des Pflichtteils schuldhaft, können die Pflichtteilsberechtigten Verzugszinsen fordern. Dafür muss eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist an den Erben gesendet werden – auch ein gerichtlicher Mahnbescheid ist möglich.

In den meisten Fällen wird bei der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ein Verzugszins von 5 % über dem Basiszins festgelegt (Stand Januar 2018 Basiszins: -0,88 %). Kann der Erblasser nicht den gesamten Pflichtteil, wenigstens aber einen Teil auszahlen, kann er eine Abfindungszahlung mit dem Berechtigten vereinbaren. Dann wird nur noch der Restbetrag verzinst – es fallen somit weniger Zinsen für den Erben an.

Damit der Erbe abgesichert ist, sollten Abschläge allerdings nur unter Vorbehalt der Rückzahlung abgeschlossen werden – denn es kann vorkommen, dass der Pflichtteil am Ende durch Nachlassverbindlichkeiten geringer ausfällt, als der bisher ausgezahlte Abschlag.

 

6. Umgehung des Pflichtteilsrechts

Ein Weg, damit das Pflichtteilsrecht komplett umgangen werden kann, ist der Pflichtteilsverzicht. Dieser notariell beurkundete Vertrag bestimmt, dass der Berechtigte auf jegliche erbrechtlichen Ansprüche verzichtet und dafür (wenn vereinbart) eine Gegenleistung erhält – meist in Form einer Abfindungszahlung in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils. Damit ein Pflichtteilsverzicht rechtswirksam ist, muss er von einem Notar beurkundet werden.

Ein Pflichtteilsverzicht kann für Erblasser, Erben und Pflichtteilsberechtigten von Vorteil sein:

✓    Der Erblasser muss keine Regelung für den verzichtenden Erben im Testament angeben und kann diesen damit vollkommen enterben,

✓    die anderen Erben sind vor zukünftigen Zahlungsforderungen geschützt und

✓    der Pflichtteilsberechtigte erhält schon zu Lebzeiten des Erblassers eine Abfindungszahlung.

Weitere Möglichkeiten, wie Sie den Pflichtteil völlig umgehen können, finden Sie in unserem Beitrag „Enterben ohne Pflichtteil“.

 

6.1 Senkung des Pflichtteilsanspruchs zu Lebzeiten

Häufig wollen Erblasser durch Schenkungen an andere Erben den Pflichtteil eines Berechtigten senken. Da der gesamte Nachlass durch eine Schenkung geschmälert wird, würde sich auch der Pflichtteil reduzieren.

Doch das geht nicht so einfach – der Pflichtteilsberechtigte kann Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen. Das bedeutet, dass die Schenkungen mit dem Pflichtteilsanspruch verrechnet werden. Dabei werden jedoch nur Schenkungen angerechnet, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall getätigt wurden – je länger eine Schenkung her ist, desto geringer wird sie berücksichtigt.

 

Beispiel:

Zeitpunkt der Schenkung

Anrechnungspflichtiger Anteil

Bis zu 4 Jahre vor dem Todesfall

70 %

Bis zu 8 Jahre vor dem Todesfall

30 %

Ab 10 Jahre vor dem Todesfall

Keine Anrechnung

Welche Möglichkeiten sich besser zur Senkung des Pflichtteils eignen, erfahren Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil umgehen“ im Absatz „Pflichtteil mindern“.

 

6.2 Abwehr von Pflichtteilsforderungen im Erbfall

Ein Pflichtteilsrecht kann grundsätzlich nicht vom Erben abgewehrt werden – es gibt jedoch Situationen, in denen der Pflichtteilsanspruch trotzdem verhindert werden kann.

Ein Pflichtteilsrecht verfällt beispielsweise, wenn:

  • der Erblasser zu Lebzeiten einen vertraglichen Pflichtteilsverzicht mit dem Berechtigten abgeschlossen hat,
  • ein Pflichtteilsentzug z. B. wegen eines vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erben vorliegt,
  • der Pflichtteilsberechtigte erbunwürdig ist – also z. B. das Testament gefälscht hat oder
  • der Pflichtteilsanspruch verjährt ist.

Wann genau ein Pflichtteilsentzug möglich ist, wann ein Pflichtteilsberechtigter erbunwürdig ist und viele weitere wichtige Informationen zur Abwehr von Pflichtteilsforderungen lesen Sie in unserem Beitrag Pflichtteil abwehren.

 

7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Sind Sie pflichtteilsberechtigt und haben einen Anspruch auf einen Pflichtteil, wissen aber nicht wie Sie diesen einfordern können? Sie möchten bei einer Enterbung den Pflichtteil vollständig entziehen oder reduzieren? Was Sie dabei zu beachten haben und welche rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen sind, erklärt Ihnen gern einer unserer Anwälte für Erbrecht im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung zum Pflichtteilsrecht.

 

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Marie Nitschmann
Ein Artikel von Marie Nitschmann aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Marie Nitschmann stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Marie großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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