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Testierfähigkeit – wann besteht sie und wann nicht?

 

Testierfähigkeit – wann besteht sie und wann nicht?

 

 

Grundsätzlich darf jede Person ein Testament aufsetzen und damit frei über ihren letzten Willen verfügen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, in denen Personen nicht selbstständig über ihr Testament entscheiden können – etwa bei geistigen Störungen oder Demenz. Welche Auswirkungen das auf die Testierfähigkeit haben kann, wann eine Person testierfähig ist und was passiert, wenn ein Testament trotz Testierunfähigkeit aufgesetzt wurde, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Testierfähigkeit – wann besteht sie und wann nicht?

 

Lesezeit: ca. 7 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie unter anderem, wie die Testierfähigkeit definiert wird, wann Testierunfähigkeit besteht und welche rechtlichen Möglichkeiten man bei mangelnder Testierfähigkeit hat.

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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist Testierfähigkeit?
2. Was ist Testierfreiheit?
3. Wann besteht Testierfähigkeit?
4. Wann besteht keine Testierfähigkeit?
  4.1 Faktisches Fehlen der Testierfähigkeit
  4.2 Demenz & Testierfähigkeit
  4.3 Geistige Störungen & Testierfähigkeit
  4.4 Entscheidung über Testierfähigkeit bei geistigen Störungen
5. Wie wird die Testierfähigkeit geprüft?
6. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn das Testament ungültig ist?
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Was ist Testierfähigkeit?

Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Damit verbunden ist die Einschätzung der Konsequenzen aus den festgelegten Verfügungen. Grundsätzlich gelten alle volljährigen Personen als testierfähig, sofern sie unter keiner krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung leiden. Nicht zu verwechseln ist die Testierfähigkeit mit der Geschäftsfähigkeit nach §§ 104 ff. BGB.

 

2. Was ist Testierfreiheit?

Während die Testierfähigkeit über die Rechtswirksamkeit eines Testaments entscheidet, regelt die Testierfreiheit die inhaltliche Gestaltung von Testamenten. Gemäß § 1937 BGB dürfen letztwillige Verfügungen nämlich völlig frei nach den Wünschen des Erblassers erstellt und damit sämtliche Erben und Auflagen selbst bestimmt werden. Bei der Verteilung des Nachlasses muss sich somit nicht an gesetzliche Regeln gehalten werden. Dies ermöglicht beispielsweise die Enterbung unliebsamer Angehöriger, denen ohne Testament gemäß gesetzlicher Erbfolge ein Teil des Erbes zustünde. Aber Vorsicht: Enterbte können meist einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

 

3. Wann besteht Testierfähigkeit?

Wie oben erwähnt, können alle Volljährigen ein rechtswirksames Testament schreiben. Hat eine Person das 16. Lebensjahr erreicht, ist sie beschränkt testierfähig. Möchte sie noch vor der Volljährigkeit ein Testament erstellen, ist dies durch eine notarielle Beurkundung mit einem sogenannten öffentlichen Testament möglich. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters – in der Regel sind das die Eltern – ist hingegen nicht nötig. Wer sich unsicher über seine rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen ist, kann sich ein Testament erstellen lassen.

Auch betreute Personen sind nicht automatisch nicht testierfähig – es gibt jedoch Ausnahmen, welche die Testierfähigkeit aufheben.

Beim Verfassen des Testaments sollten übrigens Ort und Datum vermerkt werden. Dies kann bei späterer Testierunfähigkeit dabei helfen, herauszufinden, ob zum Zeitpunkt der Testamentserstellung noch Testierfähigkeit bestand.

 

Testierfähigkeit: Was ist Testierfähigkeit und wann besteht sie?

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4. Wann besteht keine Testierfähigkeit?

4.1 Faktisches Fehlen der Testierfähigkeit

Ein Grund für das Fehlen der Testierfähigkeit ist, wenn sich Personen nicht in Form von Sprache und Schrift ausdrücken können – also nicht schreiben oder sprechen können. Das Gesetz geht in diesen Fällen davon aus, dass die Person nicht selbstständig ein Testament schreiben kann.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.01.1999 ist der generelle Ausschluss von Personen, die nicht schreiben oder sprechen können, verfassungswidrig. Die Testierfähigkeit muss deshalb vom Einzelfall abhängig gemacht werden. Kann sich eine stumme Person beispielsweise mithilfe von Gebärdensprache einwandfrei verständigen, ist sie testierfähig.

 

4.2 Testierfähigkeit & Demenz

Häufig kommt es zu Streitigkeiten, weil der Erblasser im Alter an Demenz erkrankt ist und die Erben bzw. Enterbten auf fehlende Testierfähigkeit hoffen. Im Falle einer Demenzerkrankung wird jedoch zunächst von der Testierfähigkeit des Erblassers ausgegangen.

Wollen Sie ein Testament bei Demenz des Erblassers anfechten, müssen Sie selbst Beweise für die Testierunfähigkeit vorlegen. Die Beweise müssen zeigen, dass der Erblasser bei der Erstellung des Testaments nicht entsprechend seines „normalen“ Verhaltens und Denkens entschieden hat und er kein klares Urteil über den Testamentsinhalt treffen konnte. In diesem Fall würde er als nicht testierfähig gelten. Kann eine fehlende Testierfähigkeit allerdings nicht bewiesen werden, ist das Testament rechtswirksam.

 

4.3 Geistige Störungen & Testierfähigkeit

Laut § 2229 Abs. 4 BGB ist eine Person nicht testierfähig, wenn sie wegen einer geistigen Störung, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung die Bedeutung eines Testamentes und dessen Auswirkungen nicht nachvollziehen kann.

Außerdem muss die Testierfähigkeit verneint werden, wenn Personen ihren Willen nicht mehr frei von Einflüssen Dritter darlegen können. Dieser Einfluss kann beispielsweise durch einen Betreuer oder ein Familienmitglied ausgeübt werden, die sich um die betreffende Person kümmern, weil sie selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

Da davon ausgegangen werden muss, dass die Betreuer ihren eigenen Willen in das Testament des Betreuten einfließen lassen könnten, dürfen sie kein Testament stellvertretend für die betreute Person aufsetzen.

 

Zusammengefasst können für eine fehlende Testierfähigkeit drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Person muss unter einer krankhaften, geistigen Störung, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung leiden.
  • Die Person kann die Auswirkungen eines Testamentes nicht erfassen und nach dieser Einsicht handeln.
  • Eine freie Willensbildung ist aufgrund der Krankheit nicht möglich.

Leidet der Testamentsersteller an einer geistigen Störung, wurde das Testament aber vor Auftreten der Krankheit erstellt, ist es weiterhin gültig. Rechtswirksame Änderungen können dann allerdings nicht mehr vorgenommen werden.

 

4.4 Entscheidung über Testierfähigkeit bei geistigen Störungen

Ob Personen eine oder mehr der genannten Voraussetzungen für eine Testierunfähigkeit erfüllt, kann zum Beispiel durch ein medizinisches Gutachten geklärt werden. Dieses erstellt beispielsweise ein Psychiater.

Auch wenn eine Person laut medizinischem Gutachten nicht testierfähig ist, liegt die Entscheidungsgewalt über die Testierfähigkeit im Endeffekt bei einem örtlichen Nachlassgericht. Eine medizinische Einschätzung kann das Urteil also beeinflussen, aber nicht selbst treffen.

 

5. Wie wird die Testierfähigkeit geprüft?

Wie oben erwähnt, sollten Sie selbst Beweise für die mangelnde Testierfähigkeit vorlegen können, wenn Sie ein Testament anfechten. Unter Angabe dieser Gründe können Sie Ihre Zweifel dann schriftlich bei einem Nachlassgericht anzeigen.

Das Gericht entscheidet dann, ob das Testament rechtskräftig ist. Dafür werden zum Beispiel Zeugen zu Verhaltensweisen des Erblassers befragt oder psychiatrische Gutachten erstellt und bewertet. Auch die Krankenakten des Erblassers können Aufschluss über mögliche krankheitsbedingte Beeinträchtigungen geben.

 

6. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn das Testament ungültig ist?

Hat ein Nachlassgericht entschieden, dass ein Erblasser keine Testierfähigkeit besaß, können Sie das Testament anfechten. Für eine Anfechtung müssen Sie folgende Fristen beachten:

  • Ab dem Erfahren des Anfechtungsgrundes können Sie das Testament innerhalb eines Jahres
  • Spätestens nach 30 Jahren sollten sie Kenntnis über den Anfechtungsgrund genommen haben – denn danach verfallen alle Anfechtungsrechte.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung verliert das Testament die Gültigkeit. Wurde ein früheres Testament erstellt, tritt dieses in Kraft – ansonsten gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet, dass Erben ihren im Testament zugesprochenen Erbteil verlieren und das Erbe auf alle gesetzlichen Erben verteilt wird.

 

7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Grundsätzlich besitzen alle volljährigen Personen Testierfähigkeit – es gibt jedoch auch Ausnahmen. Wurden Sie enterbt und vermuten, dass der Erblasser nicht mehr testierfähig war, können Sie das Testament möglicherweise beim Nachlassgericht anfechten. Unsere Anwälte für Erbrecht helfen Ihnen, herauszufinden, ob der Erblasser testierfähig war und gibt Ihnen Tipps, wie Sie vorgehen können.

 

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