Nachehelicher Unterhalt

In diesem Artikel erfahren Sie, wann der nacheheliche Unterhalt gezahlt werden muss und wann nicht, ob der Unterhalt berechnet werden kann und wann der Unterhalt entfällt.

 

1. Wann muss Unterhalt gezahlt werden?

Es ist grundsätzlich nicht so, dass Sie nach der Scheidung weiterhin für die finanzielle Situation Ihres Ex-Partners einstehen müssen. Nach einer Trennung gilt vielmehr der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit: Jeder muss selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Die weitverbreitete Ansicht, dass nachehelicher Unterhalt immer auch lange nach einer Scheidung auf den wohlhabenderen Teil zukommt, stimmt so also nicht.

Nachehelicher Unterhalt soll nur dann gezahlt werden, wenn ein Ehegatte durch die Scheidung erheblich benachteiligt ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehepartner ehebedingt besondere Vermögensnachteile erleidet. Nachehelicher Unterhalt soll solche Belastungen auffangen. Inwieweit die Voraussetzungen für Unterhaltszahlungen im konkreten Fall vorliegen, kann durch einen Anwalt in einer Rechtsberatung geklärt werden.

 

2. Abgrenzung zum Trennungsunterhalt

Nachehelicher Unterhalt ist nicht zu verwechseln mit Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt soll die Zeit zwischen der Trennung und Scheidung für einen Ehepartner überbrücken. Insofern ist auch ersichtlich, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt mit der Rechtskraft der Scheidung erlischt.

Im Gegensatz dazu steht nachehelicher Unterhalt. Dieser muss gesondert beantragt werden und gilt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. In der Geltendmachung Ihrer Ansprüche ist deshalb immer strikt zu unterscheiden. Der nacheheliche Unterhalt bezieht sich also auf „nacheheliche Solidarität“ und nicht auf die Überbrückung einer bestimmten Zeit.

 

 

3. Welche Voraussetzungen hat ein nachehelicher Unterhalt?

Ein Unterhaltsanspruch ergibt sich ausnahmsweise, wenn ein geschiedener Ehepartner außerstande ist, sich selbst zu versorgen. Es muss ein so genannter Unterhaltstatbestand vorliegen. So kann ein Anspruch begründet werden durch:

• die Betreuung von Kindern,
• hohes Alter,
• Krankheit oder
• unverschuldete Erwerbslosigkeit. 

Wichtig ist es, dass der geschiedene Ehegatte, der den Anspruch geltend macht aus den oben genannten Gründen nicht selbst für sich sorgen kann. Es obliegt den Ehepartner nach der Scheidung Arbeit aufzunehmen. Somit müssen Sie bei Beantragung des nachehelichen Unterhalts beweisen, dass Sie außerstande sind, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Dementsprechend urteilt auch regelmäßig der BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09):

„Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.“

Wie Sie in Ihrem konkreten Fall die Beweise vor Gericht darlegen, um einen Unterhaltstitel zu beantragen, können Sie mit einem Rechtsanwalt in einer Beratung klären.

 

4. Grenzen: Nachehelicher Unterhalt und Leistungsfähigkeit

Nachehelicher Unterhalt findet da seine Grenzen, wo die Leistungsfähigkeit des zahlenden Partners überschritten wird. Vor dem Gericht wird das Einkommen dargelegt und auf dessen Grundlage entschieden, ob nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Der Unterhaltspflichtige muss noch seinen eigenen Lebensbedarf finanzieren können.

 

5. Nachehelicher Unterhalt: Berechnung

Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts gibt es keine pauschale Formel. Im Gegensatz: Der Anspruch richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und umfasst den gesamten Lebensbedarf. Grundsätzlich soll der Lebensstandard, der zum Zeitpunkt der Scheidung gelebt wurde, aufrechterhalten werden.

Somit ist auch nicht immer die Hälfte des Einkommens abzugeben, es kommt zu Verzerrungen bei sehr hohen oder niedrigen Einkommen. In welcher Höhe also nachehelicher Unterhalt zu leisten ist, wird erst durch die Gerichte geklärt! Ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts, können Sie außerdem die Höhe des Unterhalts per Abänderungsklage anpassen lassen.

Möchten Sie sich vor dem Prozess informieren, ist eine Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt sinnvoll.

 

6. Nachehelicher Unterhalt: Verzicht

Sind sich die Ehepartner schon im Voraus darüber einig, dass sie keinen nachehelichen Unterhalt leisten möchten, können sie das grundsätzlich vereinbaren. Achtung! Damit Ihre Verzichtsvereinbarung wirksam ist, bedarf sie der notariellen Beurkundung. Ansonsten ist Sie im Notfall wertlos.

Zwar kann der Verzicht vereinbart werden, die Gerichte sehen solche Vereinbarungen aber oft kritisch. Oftmals wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Verzicht auf Kosten von unterhaltsverpflichteten Dritten (z. B. den Sozialhilfeträgern) geht und sich die Ehepartner bei Vereinbarung über diesen Umstand bewusst sind.

Ob Ihre Verzichtsvereinbarung im Ernstfall vor Gericht standhält oder doch sittenwidrig ist, können Sie in einer individuellen Rechtsberatung von einem spezialisierten Anwalt klären lassen.

 

7. Ausschluss oder Herabsetzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen

Billigkeit meint im Zusammenhang mit Unterhalt so viel wie Gerechtigkeit. Ist die Unterhaltszahlung für den Verpflichteten eine unfaire Belastung, kann der Anspruch herabgesetzt werden. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ehepartner schon vor der Scheidung finanziell eigenständig wurden, weil sie nicht an den Fortbestand der Ehe glaubten oder die Ehe von kurzer Dauer war.

Weiterhin kann nachehelicher Unterhalt entfallen, wenn der Berechtigte schon in einer neuen Lebenspartnerschaft lebt oder beispielsweise mutwillig seinen Job gekündigt hat. Problematisch ist hierbei der Nachweis der Unbilligkeit vor Gericht.

Unbilligkeit kann sich auch nach der Scheidung ergeben und dann gegebenenfalls nachträglich zu einer Herabsetzung der Unterhaltspflicht führen. Insoweit ist es ratsam, bei Veränderungen in einer Rechtsberatung die Unterhaltspflichten durch einen qualifizierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

 

8. Nachehelicher Unterhalt: Dauer und Beendigung

Nachehelicher Unterhalt kann zunächst durch die Zahlung einer Abfindung oder durch zeitliche Begrenzung wegen Unbilligkeit befristet werden. Auch sind die Ansprüche auf Unterhaltszahlungen nicht vererbbar.

Ein weiterer wichtiger Grund für das Ende der Pflicht ist eine erneute Heirat des Unterhaltsberechtigten. Insbesondere hängt die Unterhaltspflicht von der fehlenden Möglichkeit zur selbständigen Deckung des Lebensbedarfs ab. Ergreift der Unterhaltsberechtigte also eine neue Erwerbstätigkeit, ist nichtehelicher Unterhalt ausgeschlossen.

Ob nachehelicher Unterhalt in Ihrer Situation entfällt, können Sie mit einem Anwalt in einer Beratung klären. Insoweit ist auch abzuwägen, ob sich eine Abfindungsvereinbarung finanziell lohnt.

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