Wie Sie ein Fahrverbot umgehen können

Wie Sie ein Fahrverbot umgehen können

 von Erik Münnich (jur. Redaktion)
Wie Sie ein Fahrverbot umgehen können
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Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Das Wichtigste zum Fahrverbot
  2. Bußgeld-Tabellen | Strafe im Überblick
  3. Voraussetzungen, um das Verbot zu umgehen
  4. Die Rolle des Augenblicksversagens
  5. Fahrverbot in höhere Geldbuße umwandeln
  6. Kann man ein Fahrverbot übertragen?
  7. Fahrverbot umgehen ohne Anwalt: Geht das?

Zusammenfassung

Ein Fahrverbot tut richtig weh! Mehr noch: Es kann eine existenzielle Bedrohung darstellen. Zum Beispiel für Menschen, die beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Flattert der Bußgeldbescheid inkl. Fahrverbot ins Haus, stellen sich Betroffene die Frage: „Kann ich das Fahrverbot umgehen?“. Die Antwort lautet: Ja. Ein Fahrverbot lässt sich manchmal abwenden. Dafür müssen Sie bei der Bußgeldbehörde rechtzeitig Einspruch einlegen und einen Härtefall nachweisen.

 

Auf einen Blick

  • Es ist kompliziert, Fahrverbote zu umgehen – aber möglich.
  • Für Wiederholungstäter wird es besonders schwer.
  • Voraussetzungen: Rechtzeitig Einspruch einlegen und Härtefall nachweisen.
  • Betroffene Verkehrssünder müssen im Detail darlegen, warum ein Härtefall besteht.
  • Ohne die Hilfe eines Anwalts ist es grundsätzlich schwer, ein Fahrverbot zu umgehen.

 

1. Das Wichtigste zum Fahrverbot

Generell ist es sehr schwer, ein Fahrverbot zu umgehen. Das liegt daran, dass entsprechende Sanktionen einen erzieherischen Effekt für den Verkehrsteilnehmer haben sollen. Hinter einem Fahrverbot verbirgt sich hingegen meist ein schwererer oder gleich zahlreiche Delikte. Das Bußgeld und die Strafe sollen abschrecken und zukünftige Fehltritte unwahrscheinlicher machen.

Typische Delikte sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu dichtes Auffahren, das Überfahren einer roten Ampel sowie Überschreitungen der Promillegrenze.

Ob ein Fahrverbot aufgehoben wird, prüfen die Bußgeldbehörden immer im Einzelfall.

 

Fahrverbot umgehen: 1 Monat, 2 Monate oder 3 Monate?

Das deutsche Verkehrsrecht sieht vor, dass ein Fahrverbot für einen, zwei oder drei Monate verhängt werden kann. Der festgelegte Zeitraum richtet sich in erster Linie nach der Schwere des Vergehens. Das einmonatige Fahrverbot erteilen die Bußgeldbehörden besonders oft. Zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Doch was bedeutet das eigentlich – ein Monat Fahrverbot? Das Fahrverbot berechnet sich nach der Kalenderzeit. Die Laufzeiten liegen deshalb zwischen 28 und 31 Tagen und lassen sich nicht pauschal benennen. Genauere Informationen zum Zeitraum finden Betroffene im Bußgeldbescheid.

 

Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Die Begriffe „Fahrverbot“ und „Führerscheinentzug“ werden oft synonym verwendet. Dabei ist ein Führerscheinentzug eine viel härtere Maßnahme. Wird der Führerschein entzogen, geschieht dies in der Regel dauerhaft – und nicht für einen festgelegten Zeitraum (Fahrverbot). Die Behörden entziehen einen Führerschein, wenn eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenkeit im Verkehr oder Unfallflucht sind Straftaten, die dem Führerscheinentzug vorausgehen. Das Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Was sieht der Bußgeldkatalog vor?

Wer als Verkehrsteilnehmer wiederholt oder schwerwiegend gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) verstößt, muss laut Bußgeldkatalog mit einem Fahrverbot von bis zu 3 Monaten rechnen. Sofern innerhalb der letzten 2 Jahre kein Fahrverbot gegen Sie erlassen wurde, gelten Sie als Ersttäter – was mit gewissen Privilegien einhergeht.

Ersttäter haben innerhalb eines viermonatigen Zeitraums üblicherweise die Möglichkeit, den Start des Fahrverbots selbst zu wählen. Das Startdatum koordinieren Betroffene mit der Bußgeldstelle. Wiederholungstäter müssen hingegen damit rechnen, dass die Behörde das Startdatum des Fahrverbots festlegt.

Ein Fahrverbot zu umgehen, das wegen alkoholisierten Fahrens verhängt wurde, ist extrem schwierig. Sobald Autofahrer die gesetzliche Promillegrenze überschreiten, handeln sie nicht nur vorsätzlich, sondern begehen eine Straftat.

 

2. Bußgeld-Tabellen | Strafen und Bußgelder im Überblick

Geschwindigkeitsüberschrei­tungen mit dem PKW (innerorts)

Verstoß

Bußgeld/Geldstrafe

Punkte

Fahrverbot

Lohnt sich Einspruch?

bis 10 km/h

15 €

-

 

Eher nein

11–15 km/h

25 €

-

 

Eher nein

16–20 km/h

35 €

-

 

Eher nein

21–25 km/h

80 €

1

 

Prüfen lassen

26–30 km/h

100 €

1

(1 Monat)*

Prüfen lassen

31–40 km/h

160 €

2

1 Monat

Prüfen lassen

41–50 km/h

200 €

2

2 Monate

Prüfen lassen

51–60 km/h

280 €

2

2 Monate

Prüfen lassen

61–70 km/h

480 €

2

3 Monate

Prüfen lassen

über 70 km/h

680 €

2

3 Monate

Prüfen lassen

 

*Ein Fahrverbot sprechen die Bußgeldbehörden an Verkehrsteilnehmer aus, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kam.

 

Bußgeldkatalog bei einer roten Ampel

Verstoß

Bußgeld/Geldstrafe

Punkte

Fahrverbot

Lohnt sich Einspruch?

Rotlichtverstoß (Ampel bei “Rot” überfahren”

90 €

1

 

Prüfen lassen

… andere gefährdet

200 €

2

1 Monat

Prüfen lassen

… Sachschaden verursacht

240 €

2

1 Monat

Prüfen lassen

Rotlichtverstoß (Rotphase seit >1 Sekunde)

200 €

2

Mindestens 1 Monat & ggf. Führerschein­entzug & Straf­verfahren

Prüfen lassen

… andere gefährdet

320 €

2

Mindestens 1 Monat & ggf. Führerschein­entzug & Straf­verfahren

Prüfen lassen

… Sachschaden verursacht

360 €

2

Mindestens 1 Monat & ggf. Führerschein­entzug & Straf­verfahren

Prüfen lassen

Ampel mit grünem Rechts-Pfeil überfahren, ohne vorher zu halten

70 €

1

 

Prüfen lassen

... Fußgänger- oder Fahrradverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung behindert

100 €

1

 

Prüfen lassen

… andere gefährdet

100 €

1

 

Prüfen lassen

über 70 km/h

120 €

1

 

Prüfen lassen

 

Ihr Vergehen ist nicht dabei oder Sie sind unsicher? Bitte schildern Sie Ihren Fall einem Anwalt für Verkehrsrecht, um alle wichtigen Informationen zu Ihrer individuellen Situation zu erhalten. So können Sie eine informierte Entscheidung treffen und gegebenenfalls gegen das Fahrverbot vorgehen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, kann Ihnen nur ein erfahrener Anwalt sicher sagen.

 

3. Voraussetzungen, um das Verbot zu umgehen

Für Wiederholungstäter wird es sehr schwer, sich dem Fahrverbot zu entziehen. Besser sieht es für Verkehrssünder aus, die sich im Straßenverkehr in der letzten Zeit kaum etwas zu Schulden haben kommen lassen. Wenige Punkte in Flensburg sind deshalb eine hilfreiche Voraussetzung, um ein Fahrverbot zu vermeiden und die Fahrerlaubnis zu behalten.

 

Einspruchsfrist

Wichtig: Sie müssen rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen – nämlich bevor dieser rechtskräftig wird. Es gilt eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Versäumen Sie den Einspruch, besteht keine Möglichkeit, das Fahrverbot zu umgehen.

 

Härtefall

Die besten Chancen, das Fahrverbot zu umgehen, haben Verkehrsteilnehmer im Härtefall. Dafür müssen sie rechtzeitig Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben.

Ein Härtefall kann vorliegen, wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind und Ihnen infolge des Fahrverbots eine Job-Kündigung droht.

Dies gilt beispielsweise für Berufskraftfahrer und unter Umständen auch für Selbstständige, die ohne Fahrerlaubnis vor großen Problemen stehen. Auch wenn Sie pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen, könnten Sie persönliche Härte geltend machen.

Dass Sie den PKW dafür nutzen, um zu Ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, gilt in der Regel noch nicht als ausreichende Begründung für einen Härtefall. Denn: Sie könnten den Bus oder andere öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen.

Kurz gesagt: Sie müssen glaubhaft darlegen, dass das Fahrverbot für Sie eine unzumutbare Härte darstellt. Dies verlangt eine detaillierte, nachvollziehbare Beschreibung. Unter Umständen sind Unterlagen und Dokumente vonnöten, die Ihre Sichtweise stützen.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Sie sind sich unsicher, ob es sich bei Ihrem individuellen Fall um einen Härtefall handelt? Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch, um Klarheit zu erlangen. Wenn Sie über advocado eine kostenfreie Ersteinschätzung anfordern, helfen unsere Anwälte Ihnen schnell weiter. Nach der Ersteinschätzung erhalten Sie ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Bis dahin besteht somit für Sie kein Kostenrisiko. Lassen Sie das Fahrverbot jetzt unverbindlich prüfen.

 

4. Die Rolle des Augenblicksversagens

Wenn dem Fahrverbot äußerst verantwortungsloses Verhalten zugrunde liegt, ist der Führerschein meist weg.

Anders sieht es bei sogenanntem Augenblicksversagen aus, das als leichte Fahrlässigkeit gilt. Der Gedanke dahinter: Niemand ist perfekt! Wenn beispielsweise Verkehrsschilder fehlerhaft platziert oder nicht einsehbar sind, könnte die Bußgeldbehörde Ihr Vergehen womöglich als Augenblicksversagen auslegen.

In einem konkreten Fall vermutete ein Autofahrer eine defekte Ampel. Als diese nach 3 Minuten immer noch “Rot” anzeigte, fuhr er los. Das Gericht wertete den Fall als Augenblicksversagen. Die Strafe fiel dank anwaltlicher Beratung milde aus.

Ein weiterer typischer Fall von Augenblicksversagen ist der sogenannte Mitzieheffekt.

 

Beispiel:

Ein Verkehrsteilnehmer hält bei “Rot” ordnungsgemäß an einer Ampel. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers verwechselt er ein weiter entferntes Ampel-Grünlicht und fährt auf die Kreuzung – obwohl die Ampel vor ihm auf “Rot” steht. Die Behörden könnten in diesem Fall urteilen, dass Augenblicksversagen und ein Mitzieheffekt vorlag – der Verkehrsteilnehmer dürfte den Führerschein behalten und könnte ein Fahrverbot abwenden.

 

5. Fahrverbot in höhere Geldbuße umwandeln

Das Fahrverbot kann nur in Ausnahmefällen in eine höhere Geldstrafe umgewandelt werden. Denn: Sinn und Zweck des Fahrverbotes ist es, betroffene PKW-Fahrer zu sanktionieren – und erzieherisch zu wirken.

Voraussetzungen für die Umwandlung in eine höhere Geldbuße:

  • Fristgerechter Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid
  • Es liegt ein Härtefall vor

Voraussetzung für eine Umwandlung in eine Geldstrafe ist, dass Sie dem Bußgeldbescheid rechtzeitig widersprechen und nachvollziehbar darstellen können, dass ein Härtefall vorliegt.

 

6. Kann man ein Fahrverbot übertragen?

Nein. Es ist ausgeschlossen, ein Fahrverbot auf einen Dritten zu übertragen. Falls Sie mit dem Gedanken spielen, einen anderen Fahrer anzugeben – dies gilt als strafbarer Täuschungsversuch! Die Höchststrafe liegt bei 5 Jahren Haft.

 

7. Fahrverbot umgehen ohne Anwalt: Geht das?

Es ist grundsätzlich äußerst schwierig, ein Fahrverbot zu umgehen. Noch schwieriger wird es ohne Anwalt. Sie müssen bei der Schilderung Ihres individuellen Falles gegenüber der Behörde sehr dezidiert vorgehen.

Wenn Sie Ihre Erfolgschancen signifikant steigern möchten, sollten Sie einen erfahrenen Anwalt zurate ziehen. Als rechtlicher Laie fallen Ihnen Fehler im Bußgeldbescheid schlichtweg nicht auf.

Über advocado können Sie Ihren individuellen Fall in einem unverbindlichen Erstgespräch mit einem spezialisierten Anwalt besprechen. Der Anwalt meldet sich innerhalb kürzester Zeit bei Ihnen und weiß, was in Ihrem Fall zu tun ist. Fall schildern und zum Fahrverbot beraten lassen.

 

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