Aufhebungs­vertrag & Abfindung: Was Arbeit­nehmer wissen sollten

Zusammenfassung

Mit einem Aufhebungsvertrag lässt sich ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern im Aufhebungsvertrag eine Abfindung anbieten – doch ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht nicht. Arbeitnehmer benötigen daher Verhandlungsgeschick, um eine Abfindungsforderung durchzusetzen.

Auf einen Blick

• Möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden, können sie dies über einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich tun.
• Um den Mitarbeiter finanziell für den Verlust des Arbeitsplatzes zu entschädigen, können Arbeitgeber eine Abfindung zahlen.
• Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch im Aufhebungsvertrag gibt es nicht.
• Arbeitnehmer benötigen daher gute Argumente und Verhandlungsgeschick, um die Abfindungsforderung durchzusetzen.
• Ein Anwalt kann die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber übernehmen und ihn womöglich von der Zahlung einer Entschädigung überzeugen.

1. Wann habe ich einen Anspruch auf Abfindung bei einem Aufhe­bungsvertrag?

Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag. Denn anders als bei einer ordentlichen Kündigung einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitgeber sind daher nicht in der Pflicht, eine finanzielle Entschädigung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Vielmehr ist es Verhandlungssache, ob Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten oder nicht – denn der Aufhebungsvertrag lässt sich frei gestalten.

Kann ich eine Abfindung bekommen, wenn ich selber kündige?

Geht die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, allein von Ihnen aus, ist es unwahrscheinlich, dass Sie eine Abfindung bei Kündigung erhalten. Ihr Arbeitgeber hat in der Regel keinen Grund, Sie auszuzahlen.

Anders als bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es bei einem Aufhebungsvertrag keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Ist ein Aufhebungs­vertrag immer mit einer Abfindung verbunden?

Nein, ein Aufhebungsvertrag ist nicht zwangsläufig mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung nutzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einer sogenannte Auflösungsvereinbarung.

Diese kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Stelle gefunden hat und die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht einhalten möchte. Das Arbeitsverhältnis lässt sich mit beidseitigem Einverständnis sofort beenden – der Beschäftigte erhält dann aber keine Entschädigung.

2. Wie viel Entschädigung steht mir beim Aufhebungs­vertrag zu?

Die Höhe der Abfindung in einem Aufhebungsvertrag lässt sich nicht pauschal bestimmen. Folgende Faktoren beeinflussen die Summe:

• Wie hoch ist das Interesse des Unternehmens, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden?
• Seit wann sind Sie in der Firma beschäftigt?
• Wie stark ist Ihr Kündigungsschutz – haben Sie z. B. einen besonderen Kündigungsschutz?
• Wie schnell können Sie einen neuen Job finden – abhängig von Qualifikation, Alter und Lage des Arbeitsmarktes?

Letztendlich ist nicht nur der jeweilige Einzelfall ausschlaggebend, sondern das Verhandlungsgeschick des Beschäftigten – wer seinem Arbeitgeber deutlich machen kann, dass er die Zahlung der Abfindung wert ist, kann gute Chancen haben, diese auch zu erreichen.

Wie berechnet sich die Abfindungshöhe?

Häufig nutzen Arbeitgeber bei der Berechnung einer Entschädigungszahlung im Aufhebungsvertrag die sogenannte Regelabfindung.

Die Faustformel lautet:

Bruttomonatsgehalt x 0,5 x Länge der Betriebszugehörigkeit (in Jahren).

Eine angemessene Abfindungshöhe bewegt sich bei der Regelabfindung zwischen 0,25 und 1,0 Gehältern pro Beschäftigungsjahr.

Bei einer Berechnung nach Regelabfindung kann die Gefahr bestehen, dass nicht alle Umstände Ihres Falles Berücksichtigung finden und die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung zu niedrig ausfällt.

Um dies zu vermeiden, kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein, bevor Sie in die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber gehen.

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Muss ich die Abfindung versteuern?

Wer mit dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung erhält, muss diese versteuern. Freibeträge gibt es nicht. Erhält der Arbeitnehmer die Abfindung innerhalb eines Kalenderjahres, erhöht sich der Bruttojahresverdienst – was zu einem Aufstieg in den nächsthöheren Steuersatz führt.

Um zu vermeiden, dass Beschäftigte eine Abfindung komplett versteuern müssen, gilt sie daher nicht als regulärer Arbeitslohn, sondern als außergewöhnliche Einnahme gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Für außergewöhnliche Einnahmen gilt steuerrechtlich Folgendes:

• Die Abfindung ist nach der Fünftelregelung zu versteuern – d. h. die steuerliche Last verteilt sich gleichmäßig auf 5 Jahre.
• Sozialversicherungsbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden nicht abgezogen.
• Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung ist eine Abfindung im Arbeitsvertrag nur dann als Zuverdienst zu berücksichtigen, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt – im Regelfall gilt auch hier die Fünftelregelung.

Mit dem Abfindungsrechner können Sie berechnen, wie viel von Ihrer Abfindung im Aufhebungsvertrag nach Abzug der Steuern übrig bleibt:

Achtung: Die Fünftelregelung können Sie nur anwenden, wenn Sie die Abfindungssumme als Einmalzahlung erhalten haben und Ihr Einkommen dadurch das des letzten Jahres übersteigt. Ob die Regelung bei Ihnen Anwendung findet, kann ein advocado Partner-Anwalt für Steuerrecht beurteilen.

3. Aufhebungs­vertrag & Abfindung: Annehmen oder ablehnen?

Falls Sie erwägen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und die angebotene Abfindung anzunehmen, bedenken Sie: Sie können nur schwer einen einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag anfechten.

Insbesondere wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag auf Sie zukommt, gilt: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Ihr Arbeitgeber will etwas von Ihnen – das stärkt Ihre Verhandlungsposition.

Bevor Sie unterschreiben, können Sie wie folgt vorgehen:

1. Kündigungsgrund erfragen: Liegt kein zulässiger Grund vor, kann Ihr Arbeitgeber Sie ab 6 Monaten nach Arbeitsbeginn laut Kündigungsschutzgesetz (KschG) nicht einfach kündigen.
2. 3 Tage Bedenkzeit erbitten: Sie können Ihre Unterschrift gut abwägen und müssen nichts voreilig unterschreiben.
3. Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage prüfen: Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen. Bei einem Fehlverhalten wäre es aussichtslos, gegen Ihren Arbeitgeber zu klagen – es kann sinnvoller sein, wenn Sie den Aufhebungsvertrag samt Abfindung annehmen.
4. Vorteile des Aufhebungsvertrages abwägen: Sind die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage gut oder haben Sie bereits einen neuen Job in Aussicht, kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein.
5. Mit Ihrem Arbeitgeber über die Abfindung verhandeln: Ihr Arbeitgeber kann eine Entschädigung zahlen, muss aber nicht. Je länger Sie im Unternehmen sind und je stärker Ihre Argumente sind, desto eher können Sie womöglich Ihre Forderung durchsetzen.
6. Änderungswünsche am Abwicklungsvertrag mitteilen: Nach erfolgreicher Abfindungsverhandlung können Sie über die konkrete Umsetzung verhandeln – z. B. eine Einmalzahlung oder eine monatliche Abfindung. Sie können zudem verlangen, dass Ihr Arbeitgeber mit dem Aufhebungsvertrag ein positives Arbeitszeugnis erstellen lässt.

Bekomme ich Arbeits­losengeld bei einem Aufhebungs­vertrag?

Wer die Absicht hat, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beziehen, muss bei einem Aufhebungsvertrag vorsichtig sein – denn die Arbeitsagentur prüft, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag (mit Abfindung) das Arbeitsverhältnis beendet hat.

Liegt ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag vor, wertet das die Arbeitsagentur als freiwilliges Verlassen des Unternehmens. Ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung kann zu einer sogenannten Sperrzeit führen: Für 12 Wochen gibt es dann kein Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag.

Um die Sperrfrist zu vermeiden, muss der Aufhebungsvertrag folgende Punkte deutlich machen:

• Als Alternative zum Aufhebungsvertrag kam nur eine Kündigung infrage.
• Die angedrohte Kündigung ist auf betriebsbedingte Gründe zurückzuführen.
• Der Arbeitgeber hätte die Kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Frist durchgesetzt.
• Der Arbeitnehmer ist z. B. aufgrund eines Tarifvertrages nicht kündbar.
• Pro Beschäftigungsjahr beträgt die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Gehältern.

Ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit führt im Regelfall nicht zu einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld. Sie können aber vorab mit der Agentur für Arbeit besprechen, was in Ihrem Einzelfall gilt. Denn: Während einer Sperrfrist erhalten Sie kein Arbeitslosengeld und kein Krankengeld.

4. Wie erhalte ich einen Aufhebungs­vertrag mit Abfindung?

Verhandlungen über eine Abfindung im Aufhebungsvertrag können sich schwierig gestalten. Legen weder Tarif- noch Arbeitsvertrag eine Entschädigungszahlung fest, müssen Sie als Arbeitnehmer gewichtige Gründe vorbringen, um Ihren Arbeitgeber zu überzeugen.

Die folgenden Strategien können Sie sich für die Verhandlung zu Nutze machen:

Ungerechtfertigte Kündigung? Per Klage zum Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Ist Ihre Kündigung ungerechtfertigt, können Sie mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vorgehen. Stellt das Amtsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist, muss der Arbeitgeber

• Sie weiter beschäftigen.
• den Arbeitslohn nachzahlen, auch wenn Sie seit dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr gearbeitet haben.

Möglicherweise können Sie so einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung erreichen, wenn beide Seiten an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind

Allerdings ist eine Kündigungsschutzklage keine Garantie für eine Zahlung. Zieht der Arbeitgeber die Kündigung zurück, können Sie in Ihren Job zurückkehren. Anspruch auf Abfindung haben Sie dann nicht.

Abfindungsverhandlung? Ein Anwalt kann helfen

Es kann für Arbeitnehmer schwer sein, alle Risiken zu erkennen, die mit einem Aufhebungsvertrag und einer damit verbundenen Abfindungsverhandlung einhergehen können. Bei Fragen zum Aufhebungsvertrag, der Höhe einer angemessen Abfindungsforderung sowie den Auswirkungen der Entschädigungszahlung auf Arbeitslosengeld und Steuern kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein.

Ein erfahrener Anwalt

• kennt die passenden Strategien, um für Sie als Arbeitnehmer eine möglichst hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu erzielen.
• kann die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage prüfen und Sie zu möglichen Alternativen beraten.
• kann ein positives Arbeitszeugnis von Ihrem Arbeitgeber einfordern.
• kann Sie beraten, wie Sie nach Abschluss des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden und Ihre finanziellen Ansprüche sichern können.

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