Abfindung und Aufhebungsvertrag
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, welche Fallstricke ein Aufhebungsvertrag beeinhalten kann, warum es unter Umständen wichtig ist, eine Kündigung zu fordern und was bei einer Abfindung zu beachten ist.
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Inhaltsverzeichnis:
- 1. Aufhebungsverträge vs. Kündigung
- 2. Fallstricke im Aufhebungsvertrag
- 3. Kündigung fordern!
- 4. Annehmen und verhandeln?
- 5. Arbeitslosengeld?
- 6. Versteuerung der Abfindung
Aufhebungsverträge vs. Kündigung
Ein Arbeitsvertrag kann auf zwei verschiedenen Wegen beendet werden. Die Kündigung ist die häufigste Methode. Diese beruht meist auf Einseitigkeit. Ein Aufhebungsvertrag hingegen wird einvernehmlich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer geschlossen. Der Arbeitnehmer stimmt in diesem Fall mit seiner Unterschrift zu.
Ein Aufhebungsvertrag muss zwangsläufig schriftlich festgehalten werden, das regelt § 623 BGB. Damit kann das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden. Um den Arbeitnehmer einen solchen Vertrag schmackhaft zu machen, finden sich häufig Abfindungsklauseln in einem solchen wieder.
Verlockende Abfindung – Aufhebungsvertrag kann Fallstricke beinhalten
Ein Aufhebungsvertrag wird dem Arbeitnehmer meist nicht aus reiner Nettigkeit des Arbeitsgebers angeboten. Sie ist eine willkommene Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis schnell und ohne folgende Streitigkeiten vor Gericht zu beenden.
Die Abfindungssummen bei Aufhebungsverträgen erscheinen häufig verlockend hoch und bewegen den Arbeitnehmer zu einer schnellen Unterschrift.
Bei einer Kündigung müssen zunächst Fristen eingehalten werden. Außerdem muss ein anerkannter Kündigungsgrund vorliegen. Eine Kündigung in der Schwangerschaft ist zum Beispiel nicht ohne weiteres möglich. Selbst in der Probezeit muss der Arbeitgeber Vorschriften einhalten. Ein Rechtsanwalt wird in einer kurzen Beratung abwägen können, ob Sie ohne weiteres zu kündigen sind.
Ob ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollte, hängt hauptsächlich davon ob, ob er an seinem Arbeitsplatz bleiben möchte oder ein Unternehmenswechsel womöglich gelegen kommt. Unterschrieben werden, sollte er keinesfalls unbedacht und voreilig. Einen Aufhebungsvertrag im Nachhinein anzufechten erweist sich in der Rechtsprechung als äußerst schwierig (Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005, AZ: 6 AZR197/05).
Abfindung Aufhebungsvertrag? Kündigung fordern!
Möchten Sie Ihren Arbeitsplatz behalten, sollten Sie den Aufhebungsvertrag vorerst nicht unterschreiben. Fragen Sie Ihren Arbeitnehmer nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann es sich als sinnvoll erweisen, eine Beratung von einem Rechtsanwalt einzuholen. Sobald Sie 6 Monate oder länger in einem Betrieb angestellt sind, unterliegen Sie prinzipiell dem Kündigungsschutz. Ausnahmen bilden nur Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern.
Warten Sie eine Kündigung des Arbeitgebers ab. Danach haben Sie 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Entweder der Arbeitgeber bietet Ihnen dann von sich aus eine höhere Abfindung an, oder diese wird vom Gericht angeordnet (falls eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist) oder aber Sie können Ihren Job behalten. Lassen Sie zuvor von einem Anwalt prüfen, ob die Kündigung anfechtbar ist.
Abfindung Aufhebungsvertrag – annehmen und verhandeln?
Liegt ein Fehlverhalten vom Arbeitnehmer vor und ist somit eine Kündigungsklage eher aussichtslos, sollte der Aufhebungsvertrag unterschrieben werden. Ebenso wenn bereits eine neue Stelle in Aussicht ist, denn dann kann diese ohne weitere Verzögerungen angetreten werden.
Da der Arbeitgeber in der Regel an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Klage interessiert ist, lässt er möglicherweise Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag zu. So kann der Arbeitnehmer eine höhere Abfindungssumme verhandeln oder ein vorteilhaftes Arbeitszeugnis fordern. Die Bewertung in einem Arbeitszeugnis kann so vertraglich festgelegt werden. Auch ein eventuelles Fehlverhalten kann in diesem Zeugnis verschwiegen werden. Prinzipiell macht sich ein einvernehmliches Beenden des Arbeitsverhältnisses in einem Arbeitszeugnis besser als eine Kündigung.
Die gewöhnliche Abfindungssumme liegt bei einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr und muss voll versteuert werden.
Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag
Sollten Sie als Arbeitnehmer die Absicht haben Arbeitslosengeld zu beziehen, müssen Sie bei einem Aufhebungsvertrag vorsichtig sein. Die Arbeitsagentur prüft zunächst, wodurch das Arbeitsverhältnis beendet wurde: Durch Kündigung des Arbeitgebers oder Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag wird dabei als freiwilliges Verlassen des Unternehmens gewertet und folglich wird eine Sperre von 12 Wochen für die Zahlung von Arbeitslosengeld erhoben. Dies ist gleichzusetzen mit der Kündigung von Arbeitnehmerseite, also einer Aufgabe des Arbeitsplatzes.
Um das zu vermeiden, muss in Aufhebungsvertrag deutlich gemacht werden, dass der Arbeitnehmer sich zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag entscheiden musste und das Unternehmen somit zwangsläufig verlassen musste.
Versteuerung der Abfindung nach Aufhebungsvertrag
Seit 1. Januar 2006 muss eine Abfindung komplett versteuert werden. Freibeträge sind nicht mehr vorgesehen. Abfindungen werden allerdings gesondert behandelt. Sie gelten als außergewöhnliches Einkünfte, nicht etwa als Arbeitslohn. Demnach werden Abfindungen nach der sogenannten Fünftelregelung besteuert.
Diese Regelung vermeidet, dass Arbeitnehmer zusätzlich zu Ihrem Einkommen die gesamte Abfindungssumme auf einmal versteuern muss.
Zur Ermittlung der zu zahlenden Summe wird zuerst die Einkommenssteuer für das Gehalt des Jahres, in dem die Abfindung gezahlt wurde, errechnet. Die Abfindungssumme bleibt dabei unbeachtet.
Dann wird ein Fünftel der Abfindungssumme zum Gehalt dazu addiert und erneut die Einkommenssteuer berechnet. Die Differenz zwischen den Einkommenssteuersummen wird mit fünf multipliziert und ergibt schlussendlich die zu zahlende Steuer für die Abfindung.
Die Fünftelregelung ist allerdings nur anzuwenden, wenn die Abfindungssumme als Einmalzahlung ausgezahlt wird und das Einkommen durch die Abfindung das des letzten Jahres übersteigt. Ob die Regelung bei Ihnen Anwendung findet, lassen Sie idealerweise von einem Anwalt bei einer Rechtsberatung klären.
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