Aufhebungs­vertrag & Abfindung: Was Arbeit­nehmer wissen sollten

Zusammenfassung

Mit einem Aufhebungsvertrag lässt sich ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Häufig bieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Aufhebungsvertrag eine Abfindung an – doch ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht nicht. Arbeitnehmer benötigen daher viel Verhandlungsgeschick, um eine Abfindungsforderung durchzusetzen.

Auf einen Blick

• Möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden, können sie dies über einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich tun.
• Um den Mitarbeiter finanziell für den Verlust des Arbeitsplatzes zu entschädigen, zahlen viele Arbeitgeber eine Abfindung.
• Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch im Aufhebungsvertrag gibt es nicht.
• Arbeitnehmer benötigen daher gute Argumente und Verhandlungsgeschick, um die Abfindungsforderung durchzusetzen.
• Ein spezialisierter Anwalt kennt die passende Strategie, um Ihren Arbeitgeber von der Zahlung einer Entschädigung zu überzeugen.

1. Wann habe ich einen Anspruch auf Abfindung bei einem Aufhe­bungsvertrag?

Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag. Denn anders als bei einer ordentlichen Kündigung einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitgeber sind daher nicht in der Pflicht, eine finanzielle Entschädigung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Vielmehr ist es Verhandlungssache, ob Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten oder nicht – denn der Aufhebungsvertrag lässt sich frei gestalten.

Kann ich eine Abfindung bekommen, wenn ich selber kündige?

Geht die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, allein von Ihnen aus, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Sie eine Abfindung bei Kündigung erhalten. Ihr Arbeitgeber hat in der Regel keinen Grund, Sie auszuzahlen.

Anders als bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es bei einem Aufhebungsvertrag keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Ist ein Aufhebungs­vertrag immer mit einer Abfindung verbunden?

Nein, ein Aufhebungsvertrag ist nicht zwangsläufig mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung nutzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einer sogenannte Auflösungsvereinbarung.

Diese bietet sich an, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Stelle gefunden hat und die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht einhalten möchte. Das Arbeitsverhältnis lässt sich mit beidseitigem Einverständnis sofort beenden – der Beschäftigte erhält dann aber keine Entschädigung.

2. Wie viel Entschädigung steht mir beim Aufhebungs­vertrag zu?

Die Höhe der Abfindung in einem Aufhebungsvertrag lässt sich nicht pauschal bestimmen. Folgende Faktoren beeinflussen die Summe:

• Wie hoch ist das Interesse des Unternehmens, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden?
• Seit wann sind Sie in der Firma beschäftigt?
• Wie stark ist Ihr Kündigungsschutz – haben Sie z. B. einen besonderen Kündigungsschutz?
• Wie schnell können Sie einen neuen Job finden – abhängig von Qualifikation, Alter und Lage des Arbeitsmarktes?

Letztendlich ist nicht nur der jeweilige Einzelfall ausschlaggebend, sondern das Verhandlungsgeschick des Beschäftigten – wer seinem Arbeitgeber deutlich machen kann, dass er die Zahlung der Abfindung wert ist, hat gute Chancen, diese auch zu erreichen.

Wie berechnet sich die Abfindungshöhe?

Häufig nutzen Arbeitgeber bei der Berechnung einer Entschädigungszahlung im Aufhebungsvertrag die sogenannte Regelabfindung.

Die Faustformel lautet:

Bruttomonatsgehalt x 0,5 x Länge der Betriebszugehörigkeit (in Jahren).

Eine angemessene Abfindungshöhe bewegt sich bei der Regelabfindung zwischen 0,25 und 1,0 Gehältern pro Beschäftigungsjahr.

Bei einer Berechnung nach Regelabfindung besteht die Gefahr, dass nicht alle Umstände Ihres Falles Berücksichtigung finden und die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung zu niedrig ausfällt.

Um dies zu vermeiden, ist eine juristische Beratung mit einem spezialisierten Anwalt sinnvoll, bevor Sie in die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber gehen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

Muss ich die Abfindung versteuern?

Wer mit dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung erhält, muss diese versteuern. Freibeträge gibt es nicht. Erhält der Arbeitnehmer die Abfindung innerhalb eines Kalenderjahres, erhöht sich der Bruttojahresverdienst – was zu einem Aufstieg in den nächsthöheren Steuersatz führt.

Um zu vermeiden, dass Beschäftigte eine Abfindung komplett versteuern müssen, gilt sie daher nicht als regulärer Arbeitslohn, sondern als außergewöhnliche Einnahme gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Für außergewöhnliche Einnahmen gilt steuerrechtlich Folgendes:

• Die Abfindung ist nach der Fünftelregelung zu versteuern – d. h. die steuerliche Last verteilt sich gleichmäßig auf 5 Jahre.
• Sozialversicherungsbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden nicht abgezogen.
• Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung ist eine Abfindung im Arbeitsvertrag nur dann als Zuverdienst zu berücksichtigen, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt – im Regelfall gilt auch hier die Fünftelregelung.

Mit unserem Abfindungsrechner können Sie berechnen, wie viel von Ihrer Abfindung im Aufhebungsvertrag nach Abzug der Steuern übrig bleibt:

Achtung: Die Fünftelregelung können Sie nur anwenden, wenn Sie die Abfindungssumme als Einmalzahlung erhalten haben und Ihr Einkommen dadurch das des letzten Jahres übersteigt. Ob die Regelung bei Ihnen Anwendung findet, weiß ein erfahrener Anwalt für Steuerrecht.

3. Aufhebungs­vertrag & Abfindung: Annehmen oder ablehnen?

Falls Sie erwägen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und die angebotene Abfindung anzunehmen, bedenken Sie: Sie können nur schwer einen einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag anfechten.

Insbesondere wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag auf Sie zukommt, gilt: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Ihr Arbeitgeber will etwas von Ihnen – das stärkt Ihre Verhandlungsposition.

Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie wie folgt vorgehen:

1. Erfragen Sie den Kündigungsgrund: Liegt kein zulässiger Grund vor, kann Ihr Arbeitgeber Sie ab 6 Monaten nach Arbeitsbeginn laut Kündigungsschutzgesetz (KschG) nicht einfach kündigen.
2. Verlangen Sie mindestens 3 Tage Bedenkzeit: Wägen Sie Ihre Unterschrift gut ab und unterschreiben Sie nichts voreilig. Lesen Sie den Entwurf des Vertrages gut durch und vergleichen Sie: Im Internet gibt es viele Muster eines Aufhebungsvertrages mit und ohne Abfindung.
3. Prüfen Sie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage: Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen. Bei einem Fehlverhalten ist es aussichtslos, gegen Ihren Arbeitgeber zu klagen – Sie sollten den Aufhebungsvertrag samt Abfindung annehmen.
4. Wägen Sie die Vorteile des Aufhebungsvertrages ab: Sind die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage gut oder haben Sie bereits einen neuen Job in Aussicht, ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll.
5. Verhandeln Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Abfindung: Ihr Arbeitgeber kann eine Entschädigung zahlen, muss aber nicht. Je länger Sie im Unternehmen sind und je stärker Ihre Argumente sind, desto höher ist die Chance, dass Sie Ihre Forderung durchsetzen.
6. Teilen Sie ihm Änderungswünsche am Abwicklungsvertrag mit: Nach erfolgreicher Abfindungsverhandlung können Sie über die konkrete Umsetzung verhandeln – z. B. eine Einmalzahlung oder eine monatliche Abfindung. Sie können zudem verlangen, dass Ihr Arbeitgeber mit dem Aufhebungsvertrag ein positives Arbeitszeugnis erstellen lässt.

Ihr Arbeitgeber ist in der Regel daran interessiert, das Arbeitsverhältnis ohne Klage zu beenden. Das stärkt Ihre Verhandlungsposition: Verhandeln Sie über eine höhere Abfindungssumme und fordern Sie ein vorteilhaftes Arbeitszeugnis.

Bei hohen Abfindungen gilt: Schlagen Sie ein solches Angebot nicht leichtfertig aus, denn es kann die Grundlage für einen (beruflichen) Neuanfang sein.

Bekomme ich Arbeits­losengeld bei einem Aufhebungs­vertrag?

Wer die Absicht hat, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beziehen, sollte bei einem Aufhebungsvertrag vorsichtig sein – denn die Arbeitsagentur prüft, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag (mit Abfindung) das Arbeitsverhältnis beendet hat.

Liegt ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag vor, wertet das die Arbeitsagentur als freiwilliges Verlassen des Unternehmens. Eine Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung können zu einer sogenannten Sperrzeit führen: Für 12 Wochen gibt es kein Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag.

Um die Sperrfrist zu vermeiden, muss der Aufhebungsvertrag folgende Punkte deutlich machen:

• Als Alternative zum Aufhebungsvertrag kam nur eine Kündigung infrage.
• Die angedrohte Kündigung ist auf betriebsbedingte Gründe zurückzuführen.
• Der Arbeitgeber hätte die Kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Frist durchgesetzt.
• Der Arbeitnehmer ist z. B. aufgrund eines Tarifvertrages nicht kündbar.
• Pro Beschäftigungsjahr beträgt die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Gehältern.

Ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit führt im Regelfall nicht zu einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld. Besprechen Sie aber vorab mit der Agentur für Arbeit, was in Ihrem Einzelfall gilt. Denn: Während einer Sperrfrist erhalten Sie kein Arbeitslosengeld und kein Krankengeld.

4. Wie erhalte ich einen Aufhebungs­vertrag mit Abfindung?

Verhandlungen über eine Abfindung im Aufhebungsvertrag können sich schwierig gestalten. Legen weder Tarif- noch Arbeitsvertrag eine Entschädigungszahlung fest, müssen Sie als Arbeitnehmer gewichtige Gründe vorbringen, um Ihren Arbeitgeber zu überzeugen.

Die folgenden Strategien können Sie sich für die Verhandlung zu Nutze machen:

Ungerechtfertigte Kündigung? Per Klage zum Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Ist Ihre Kündigung ungerechtfertigt, können Sie mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vorgehen. Stellt das Amtsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist, muss der Arbeitgeber

• Sie weiter beschäftigen.
• den Arbeitslohn nachzahlen, auch wenn Sie seit dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr gearbeitet haben.

Viele Arbeitgeber scheuen Prozesse vor den Arbeitsgerichten, denn die damit verbundenen Kosten können höher sein als eine Abfindung. Deshalb sind Arbeitgeber an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und bereit, einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung anzubieten.

Allerdings ist eine Kündigungsschutzklage keine Garantie für eine Zahlung. Zieht der Arbeitgeber die Kündigung zurück, können Sie in Ihren Job zurückkehren. Anspruch auf Abfindung haben Sie dann nicht. Wägen Sie daher gut ab, ob Sie sich kündigen lassen und anschließend gerichtlich dagegen vorgehen.

Abfindungsverhandlung? Ein Anwalt kennt die beste Strategie

Es ist für Arbeitnehmer sehr schwer, alle Risiken zu erkennen, die mit einem Aufhebungsvertrag und einer damit verbundenen Abfindungsverhandlung einhergehen. Bei Fragen zum Aufhebungsvertrag, der Höhe einer angemessen Abfindungsforderung sowie den Auswirkungen der Entschädigungszahlung auf Arbeitslosengeld und Steuern lohnt sich der Gang zu einem spezialisierten Anwalt.

Ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht

• kennt die passenden Strategien, um für Sie als Arbeitnehmer eine möglichst hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu erzielen.
• prüft die Erfolgsaussichten eine Kündigungsschutzklage und berät Sie zu möglichen Alternativen.
• fordert ein positives Arbeitszeugnis von Ihrem Arbeitgeber ein.
• berät Sie, wie Sie nach Abschluss des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden und Ihre finanziellen Ansprüche sichern.

Mit der Online-Rechtsberatung über advocado finden Sie in kürzester Zeit einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht. Dieser meldet sich innerhalb von 2 Stunden nach Ihrer Anfrage bei Ihnen und berät Sie in einem unverbindlichen und kostenfreien Erstgespräch über Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages.

Anschließend erhalten Sie ein transparentes Festpreisangebot. Entscheiden Sie sich für die Beauftragung, entwickelt der Anwalt gemeinsam mit Ihnen eine passende Strategie, um in Ihrem Aufhebungsvertrag eine Abfindung durchzusetzen.