Eine Anzeige wegen Betrugs führt zu einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines Betrugsvorwurfs. Am Ende kann das eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren für den Betrug bedeuten. Ein Anwalt kann Sie bei einer Anzeige wegen Betrugs unterstützen und Sie vor Gericht vertreten.
Betrug ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird. Betrug ist es, wenn jemand sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen unerlaubt am Vermögen eines anderen bereichert (§ 263 StGB).
Betrug ist also ein sogenanntes Vermögensdelikt – eine Straftat zur Schädigung des Vermögens.
Betrug bedeutet:
Beispiel:
Wer eine bezahlte Ware nicht erhält oder als Verkäufer vergeblich auf die Bezahlung wartet, ist zu Recht verärgert. Aber: Nichtzahlung bedeutet nicht immer Betrug im strafrechtlichen Sinne. Hat der Verkäufer nur vergessen, die Ware zu versenden oder der Käufer, den Preis zu überweisen, ist es kein Betrug. Damit es Betrug ist, muss jemand vorsätzlich gehandelt haben.
Das ist laut Gerichtsurteil kein Betrug:
Wenn enttäuschte Käufer sich mit einer Betrugsanzeige gegen einen unvorteilhaften Kauf wehren, kann es sein, dass die Polizei zu Unrecht den Tatbestand des Betrugs annimmt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Handelte der Beschuldigte nicht in der Absicht, den Geschädigten zu betrügen, lässt sich die Betrugsanzeige mithilfe eines Anwalts abwehren.
Nach § 263 StGB ist bei einer Anzeige wegen Betrugs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren möglich. In schweren Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs kann das Gericht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verhängen. Welche Strafe das Gericht verhängt, ist immer einzelfallabhängig.
Das Strafmaß richtet sich nach:
Eine Anzeige wegen Betrugs kann einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nach sich ziehen. Dies wirkt sich besonders bei Studierenden, die wegen BAföG-Betrugs verurteilt wurden, nachteilig aus: Eine Vorstrafe gefährdet die Einstellung als Staatsbediensteter.
Als vorbestraft gelten Beschuldigte erst bei einer verhängten Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen. Der Tagessatz berechnet sich, indem das monatliche Nettoeinkommen durch 30 geteilt wird.
Jein. Auch wer sich selbst anzeigt, kann bestraft werden. Eine Selbstanzeige wirkt sich aber in der Regel strafmildernd aus.
Betrug verjährt nach 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald
Beispiel: Erschleicht sich jemand durch einen Sozialbetrug Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAföG, beginnt die Verjährungsfrist erst ab der letzten Auszahlung des monatlichen Betrags.
Je nachdem, in welchem Zusammenhang der Betrug geschieht, gibt es verschiedene Arten von Betrug, die eine Betrugsanzeige nach sich ziehen können.
Die häufigsten Betrugsarten im Überblick:
Wurden Sie wegen eines vermeintlichen Betrugs angezeigt, können Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich nicht zum Tatvorwurf äußern, wenn sie sich dadurch selbst belasten – das Schweigen wird nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt.
Prozessual kann Schweigen niemals gegen den Beschuldigten verwendet werden. Das Gesagte hingegen schon.
Fachanwalt für Strafrecht
Im Falle einer Betrugsanzeige kann ein Anwalt für Strafrecht Ihnen weiterhelfen. Er kann sicherstellen, dass Sie keine Fehler machen, die den Ausgang des Verfahrens negativ beeinflussen und verteidigt Ihre Rechte vor den Strafverfolgungsbehörden.
Er kann gewährleisten, dass Sie denselben Kenntnisstand über die Ermittlungen haben wie Polizei und Staatsanwaltschaft. So lässt sich unter Umständen beweisen, dass Sie die vorgeworfene Tat nicht vorsätzlich begangen haben und die Anzeige wegen Betrugs ungerechtfertigt ist.
Falls Sie sich zur Anzeige wegen Betrugs äußern möchten, kann es sinnvoll sein, zuvor einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren.
Dieser kann Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen und anhand der Ermittlungsakten prüfen, ob der Tatbestand des Betruges erfüllt ist. Kann der Anwalt nachweisen, dass Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, liegt auch kein Betrug vor – die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein.
Hat das Gericht einen Strafbefehl gegen Sie erlassen, müssen Sie diesen nicht akzeptieren. Ist der Vorwurf des Betrugs ungerechtfertigt oder sind Sie mit der Höhe des Strafmaßes nicht einverstanden, können Sie innerhalb von 2 Wochen Einspruch erheben – dann kommt es zur gerichtlichen Hauptverhandlung.
Es kann sinnvoll sein, den Einspruch gegen einen Strafbefehl in Rücksprache mit einem Anwalt sorgfältig abzuwägen, denn das Gericht kann im Hauptverfahren auch eine höhere Strafe gegen Sie verhängen.
Betrug ist ein Offizialdelikt, d. h. auch wenn die Geschädigten keine Strafanzeige stellen, leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und verfolgt den Vorwurf von Amts wegen.
An die Anzeige wegen Betrugs schließen sich die folgenden Schritte im Strafverfahren an:
Erfährt die Strafverfolgungsbehörde vom Tatverdacht, eröffnet sie ein Ermittlungsverfahren und fordert den Beschuldigten auf, sich schriftlich zum Vorwurf zu äußern oder zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen.
Nach Abschluss der Ermittlungen legt die Polizei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte vor. Anhand dieser entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie
Besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Auch wenn der entstandene Schaden gering oder der Täter nicht vorbestraft ist, muss sie die Betrugsanzeige nicht weiter verfolgen.
Geschädigte haben die Möglichkeit, Privatklage einzureichen.
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nach einer Anzeige wegen Betrugs gegen Auflagen einstellen, etwa wenn der Beschuldigte eine Wiedergutmachung an eine gemeinnützige Organisation zahlt oder gemeinnützige Arbeit leistet. Der Beschuldigte muss dem zustimmen.
Erhärten sich im Ermittlungsverfahren die Tatvorwürfe, besteht ein hinreichendes Interesse an einer Strafverfolgung. Sieht die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Beschuldigten durch das Gericht als wahrscheinlich an, erhebt sie Klage.
Hat die Staatsanwaltschaft die Klageschrift bei Gericht eingereicht, wird der Beschuldigte informiert und kann Einwände vorbringen. Im weiteren Verfahren entscheidet das Gericht, ob es einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlässt oder das Hauptverfahren eröffnet.
In der Regel erlässt das Gericht in Betrugssachen einen Strafbefehl. Besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer Anklage, kann das Gericht aber auch bei einem Vergehen ein Hauptverfahren eröffnen.
Ein besonderes öffentliches Interesse sah z. B. das Landgericht Kiel bei einem Landwirt gegeben, der in über 500 Fällen Eier aus Käfighaltung als „ökologisch erzeugtes Produkt“ verkauft hatte. Das Gericht verurteilte ihn wegen gewerblichen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung (Az. 3 KLs 8/08).
Grundsätzlich kann jeder einen Betrug anzeigen, nicht nur der Geschädigte. Allerdings sind Beweise für den Betrug wichtig. Denn beschuldigen Sie jemanden zu Unrecht, machen Sie sich ebenfalls strafbar.
Die Betrugsanzeige können Sie nicht zurückziehen. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie tatsächlich betrogen wurden, können Sie sich im Zweifelsfall an die Polizei wenden und dort den Fall schildern.
Hier können Betroffene eine Anzeige wegen Betrugs erstatten:
Durch die Anzeige erlangen die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis über die Tat und leiten bei begründetem Verdacht Ermittlungen gegen den vermeintlichen Täter ein.
Sind Sie als Geschädigter mit dem Beschuldigten verwandt oder leben mit ihm in einer Wohngemeinschaft, müssen sie zusätzlich zur Anzeige innerhalb von 3 Monaten einen Strafantrag stellen, damit die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen einleiten. Gleiches gilt, wenn nur ein geringer Vermögensschaden unter 50 Euro entstanden ist.
Als Opfer eines Betrugs haben Sie zudem zivilrechtliche Ansprüche auf z. B. Schadensersatz. Um die Ansprüche geltend zu machen, müssen Sie selbst privatrechtlich Klage einreichen.
Bei einer Schadensersatzklage müssen Sie als Kläger einen Gerichtskostenvorschuss leisten. Ziehen Sie juristische Unterstützung hinzu, um Ihre Ansprüche durchzusetzen, entstehen Kosten für den Anwalt.
Die Anwaltskosten können bei geringen Schadenssummen höher ausfallen als der Schadensersatz, darum ist es sinnvoll, vorab zu prüfen, ob sich die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich lohnt.
In kleineren Betrugsfällen z. B. auf eBay oder eBay Kleinanzeigen sind die Kosten für einen Anwalt höher als der Streitwert. Erst ab einem Streitwert von 800 Euro ist es wahrscheinlich, dass die Anwalts- und Prozesskosten die mögliche Entschädigungssumme nicht übersteigen.
Entscheidet das Gericht zugunsten des Geschädigten, muss die Gegenseite sämtliche Kosten übernehmen.
Betroffene, die einen Warenbetrug auf Online-Verkaufsplattformen vermuten, können sich im ersten Schritt an den Käufer bzw. Verkäufer wenden und das entsprechende Verkaufsportal kontaktieren (z. B. eBay). Lässt sich keine Einigung erzielen, können sie bei der Polizei eine Anzeige wegen Betrugs im Internet zu erstatten.
Grundsätzlich können Sie einen Anwalt hinzuziehen, wenn Sie eine Anzeige wegen Betrugs bekommen haben. In einigen Fällen ist die Strafanzeige ungerechtfertigt – denn wenn Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, liegt kein Betrug vor.
Durch eine effektive Verteidigung lässt sich die Anzeige wegen Betrugs frühzeitig abwehren.
Ein erfahrener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen und anhand der Aktenlage die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Erhärten sich die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Sie, kann ein Anwalt für Strafrecht u. a. folgende Aufgaben übernehmen:
Die Beauftragung eines Anwalts ist mit Kosten verbunden. Da eine effektive Verteidigung die Reduzierung der Strafe bewirken kann, kann sich die Unterstützung durch einen Anwalt aber auch finanziell lohnen.
Anwaltskosten sind daher eine Investition, die Sie vor einem größeren wirtschaftlichen Schaden bewahren kann. Mithilfe unseres Prozesskostenrechners können Sie vorab das Prozesskostenrisiko für Ihren individuellen Fall ermitteln.
Spricht das Gericht Sie vom Vorwurf des Betrugs frei, übernimmt die Staatskasse oder der Privatkläger die Kosten für das Gericht und Ihren Anwalt.
Wer jemanden vorsätzlich über Tatsachen täuscht oder einen Irrtum aufrechterhält, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, begeht laut § 263 StGB Betrug. Durch sein Handeln beabsichtigt der Betrüger, dem Geschädigten einen finanziellen Schaden zuzufügen und sich selbst zu bereichern.
Haben Sie durch einen Betrug einen finanziellen Schaden erlitten, können Sie eine Anzeige wegen Betrugs stellen. So können Sie den Fall aufklären lassen und Schadensersatz vom Betrüger einfordern.
Ob es sinnvoll ist, mit einem Anwalt gegen den Betrüger vorzugehen, hängt vom Einzelfall ab. Je größer Ihr finanzieller Verlust, desto eher kann anwaltliche Unterstützung sinnvoll sein, um eine Entschädigung zu erreichen.
Betrug verjährt nach 5 Jahren – danach ist keine Verurteilung des Betrügers mehr möglich. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Sie von dem Betrug erfahren haben.
Als Teil der juristischen Redaktion von advocado strebt Sophie Suske jeden Tag danach, komplexe Rechtsprobleme des Marken- und Versicherungsrechts für jeden Leser verständlich aufzubereiten. Grundlage ihrer lösungsorientierten Arbeit ist ihr Masterstudium der Sprach- und Kommunikationswissenschaft.
