Anzeige wegen Betrugs – was kann passieren?

1. Was ist Betrug?

Wer einen anderen in der Absicht täuscht, sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen, begeht Betrug. Der Betrüger täuscht über Tatsachen hinweg (Täuschungsabsicht) oder erhält einen Irrtum aufrecht, weil er die falschen Tatsachen nicht aufklärt.

Der Geschädigte wird in dem Glauben gelassen, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Durch sein Handeln beabsichtigt der Betrüger, dem Geschädigten einen finanziellen Schaden zuzufügen und sich selbst zu bereichern.

Betrug ist ein Vorsatzdelikt – d. h. bestraft werden kann nur der, der vorsätzlich betrügt, um sich an fremdem Vermögen zu bereichern. Einen fahrlässigen Betrug gibt es nicht. Ob jemand bewusst durch Lügen täuscht oder Tatsachen verschweigt bzw. diese nicht richtigstellt, spielt jedoch keine Rolle.

Der Tatbestand des Betrugs ist im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 263 StGB geregelt. Ein Betrug ist daher keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat und wird dementsprechend geahndet.

Welche Arten von Betrug gibt es?

Je nachdem, in welchem Zusammenhang der Betrug geschieht, gibt es verschiedene Arten von Betrug, die eine Betrugsanzeige nach sich ziehen können.

Die häufigsten Betrugsarten im Überblick:

• Warenbetrug & Warenkreditbetrug: Erklärt ein Verkäufer z. B. auf einer Online-Verkaufsplattform wie eBay, die verkaufte Ware nach Erhalt des Kaufpreises zu versenden, kommt dem aber absichtlich nicht nach, begeht er Warenbetrug. Erhält hingegen der Verkäufer nie den versprochenen Kaufpreis, begeht der Käufer Warenkreditbetrug.
• Erschleichen von Leistungen: Wer z. B. Falschgeld für einen Fahrkartenautomaten verwendet oder sich durch den Sprung über einen Zaun ohne Eintrittskarte Zutritt zu einer Veranstaltung verschafft, betrügt durch das Erschleichen von Leistungen. Ob eine Strafbarkeit beim Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben ist, ist umstritten.
• Sozialbetrug: Wer bei der Antragstellung für Sozialleistungen wie BAföG oder Arbeitslosengeld absichtlich falsche Angaben zum Verdienst oder Vermögen macht oder eine Erbschaft verschweigt, betrügt das Amt über seine wirtschaftlichen Verhältnisse – der Tatbestand des Sozialbetrugs ist erfüllt. Bemerkt der Sachbearbeiter vor Bewilligung der Leistungen die falschen Angaben, ist eine Anzeige wegen versuchten Betrugs möglich.
• Versicherungsbetrug: Versicherungsbetrug kommt insbesondere bei geringen Schadenssummen häufig vor. Schnell ist das teure Smartphone aus der Hand gerutscht und zu Bruch gegangen. Wer den Schaden seiner Haftpflichtversicherung meldet, obwohl er ihn nicht selbst begangen hat, täuscht über Tatsachen hinweg.
• Betrug beim Autokauf: Wer bei einem Autokauf dem Käufer mitteilt, der Wagen wäre unfallfrei, obwohl er weiß, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, täuscht über Tatsachen hinweg und begeht einen Betrug beim Autokauf.
• Einmietbetrug: Wer einen Mietvertrag in dem Wissen unterschreibt, dass er die Miete nicht bezahlen wird, begeht mit Vertragsabschluss einen Einmietbetrug.
• Gewerbsmäßiger Betrug: Betrügt jemand wiederholt und kommt es dadurch zu einer fortlaufenden Vermögensschädigung des Opfers, liegt ein gewerbsmäßiger Betrug vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich jemand durch falsche Angaben Sozialleistungen erschleicht, um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.

2. Wann liegt kein Betrug vor?

Wer eine bezahlte Ware nicht erhält oder vergeblich als Verkäufer auf seine Entlohnung wartet, ist zu Recht verärgert. Nicht immer liegt jedoch bei Nichtzahlung ein Betrug im strafrechtlichen Sinn vor.

Hat der Verkäufer nur vergessen, die Ware zu versenden oder der Käufer, den Preis zu überweisen, ist der Straftatbestand des Betrugs nicht erfüllt, denn dieser bedingt ein vorsätzliches Unterlassen.

In diesen Fällen verneinen die Gerichte einen Betrug:

• Überhöhte Preise: Wer eine minderwertige Ware zu einem überhöhten Preis verkauft, den Käufer jedoch nicht über wesentliche Eigenschaften der Ware wie Material oder Herkunft täuscht, begeht keinen Betrug (BGH, Az. 1 StR 458/10).
• Tacho-Manipulation: Wer den Kilometerstand eines Fahrzeugs beim Autoverkauf herunterdreht, begeht keinen Betrug, sofern der Kaufpreis dem tatsächlichen Wert des Wagens entspricht (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss 443/94 - 145/94 I).
• Ausnutzen eines Irrtums: Wer einen bestehenden Irrtum lediglich ausnutzt, indem er sich etwa beim Umtausch von ausländischer Währung einen zu hohen Gegenwert auszahlen lässt, betrügt nicht (OLG Köln Ss 754/86).

Wenn enttäuschte Käufer sich mit einer Betrugsanzeige gegen einen unvorteilhaften Kauf wehren, kann es sein, dass die Polizei zu Unrecht den Tatbestand des Betrugs annimmt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Handelte der Beschuldigte nicht in der Absicht, den Geschädigten zu betrügen, lässt sich die Betrugsanzeige mithilfe eines Anwalts abwehren.

3. Anzeige wegen Betrugs – was kann passieren?

Betrug ist ein Offizialdelikt, d. h. auch wenn die Geschädigten keine Strafanzeige stellen, leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und verfolgt den Vorwurf von Amts wegen.

An die Anzeige wegen Betrugs schließen sich die folgenden Schritte im Strafverfahren an:

Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Erfährt die Strafverfolgungsbehörde vom Tatverdacht, eröffnet sie ein Ermittlungsverfahren und fordert den Beschuldigten auf, sich schriftlich zum Vorwurf zu äußern oder zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen.

Nach Abschluss der Ermittlungen legt die Polizei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte vor. Anhand dieser entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie

• das Verfahren einstellt,
• Auflagen gegen den Beschuldigten erlässt oder
• bei Gericht Klage einreicht.

Möglichkeit a) Einstellung des Verfahrens

Besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Auch wenn der entstandene Schaden gering oder der Täter nicht vorbestraft ist, muss sie die Betrugsanzeige nicht weiter verfolgen.

Geschädigte haben die Möglichkeit, Privatklage einzureichen.

Möglichkeit b) Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nach einer Anzeige wegen Betrugs gegen Auflagen einstellen, etwa wenn der Beschuldigte eine Wiedergutmachung an eine gemeinnützige Organisation zahlt oder gemeinnützige Arbeit leistet. Der Beschuldigte muss dem zustimmen.

Möglichkeit c) Einreichung der Klageschrift

Erhärten sich im Ermittlungsverfahren die Tatvorwürfe, besteht ein hinreichendes Interesse an einer Strafverfolgung. Sieht die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Beschuldigten durch das Gericht als wahrscheinlich an, erhebt sie Klage.

Hat die Staatsanwaltschaft die Klageschrift bei Gericht eingereicht, wird der Beschuldigte informiert und kann Einwände vorbringen. Im weiteren Verfahren entscheidet das Gericht, ob es einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlässt oder das Hauptverfahren eröffnet.

• Strafbefehl: Betrug gilt laut Strafgesetzbuch als Vergehen. Bei Vergehen kann das Gericht einen Strafbefehl erlassen. Es entscheidet dann aufgrund der Aktenlage ohne mündliche Hauptverhandlung über das Strafmaß.
• Hauptverfahren: Erhebt der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl, eröffnet das Gericht das Hauptverfahren. Während der Gerichtsverhandlung können sich beide Seiten zu den Vorwürfen äußern. Der Richter entscheidet anschließend über Freispruch oder Verurteilung.

Welche Strafen drohen bei einer Betrugsanzeige?

Nach § 263 StGB ist bei einer Anzeige wegen Betrugs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren möglich. In schweren Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs kann das Gericht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verhängen. Welche Strafe das Gericht verhängt, ist immer einzelfallabhängig.

Das Strafmaß richtet sich nach:

• Schadenshöhe
• etwaigen Vorstrafen des Täters
• der Reue bezüglich der Tat

Eine Anzeige wegen Betrugs kann einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nach sich ziehen. Dies wirkt sich besonders bei Studierenden, die wegen BAföG-Betrugs verurteilt wurden, nachteilig aus: Eine Vorstrafe gefährdet die Einstellung als Staatsbediensteter.

Als vorbestraft gelten Beschuldigte erst bei einer verhängten Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen. Der Tagessatz berechnet sich, indem das monatliche Nettoeinkommen durch 30 geteilt wird.

Hilft eine Selbstanzeige bei Betrug?

Im Gegensatz zum Steuerrecht gibt es beim Betrug keine Straffreiheit durch eine Selbstanzeige. Auch wer sich selbst anzeigt, kann bestraft werden. Eine Selbstanzeige wirkt sich allerdings in der Regel strafmildernd aus.

Wann verjährt Betrug?

Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt 5 Jahre. Sie beginnt, sobald

• die Tat abgeschlossen ist und
• dem Opfer ein Vermögensschaden entstanden ist.

Erschleicht sich jemand z. B. durch einen Sozialbetrug Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAföG, beginnt die Verjährungsfrist erst ab der letzten Auszahlung des monatlichen Betrags.

4. So wehren Sie sich gegen eine Betrugsanzeige

Wurden Sie wegen eines vermeintlichen Betrugs angezeigt, können Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich nicht zum Tatvorwurf äußern, wenn sie sich dadurch selbst belasten – das Schweigen wird nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt.

Im Falle einer Betrugsanzeige kann ein Anwalt für Strafrecht Ihnen weiterhelfen. Er kann sicherstellen, dass Sie keine Fehler machen, die den Ausgang des Verfahrens negativ beeinflussen und verteidigt Ihre Rechte vor den Strafverfolgungsbehörden.

Er kann gewährleisten, dass Sie denselben Kenntnisstand über die Ermittlungen haben wie Polizei und Staatsanwaltschaft. So lässt sich unter Umständen beweisen, dass Sie die vorgeworfene Tat nicht vorsätzlich begangen haben und die Anzeige wegen Betrugs ungerechtfertigt ist.

Stellungnahme zur Betrugsanzeige

Falls Sie sich zur Anzeige wegen Betrugs äußern möchten, kann es sinnvoll sein, zuvor einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren.

Dieser kann Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen und anhand der Ermittlungsakten prüfen, ob der Tatbestand des Betruges erfüllt ist. Kann der Anwalt nachweisen, dass Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, liegt auch kein Betrug vor – die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein.

Strafbefehl akzeptieren oder anfechten

Hat das Gericht einen Strafbefehl gegen Sie erlassen, müssen Sie diesen nicht akzeptieren. Ist der Vorwurf des Betrugs ungerechtfertigt oder sind Sie mit der Höhe des Strafmaßes nicht einverstanden, können Sie innerhalb von 2 Wochen Einspruch erheben – dann kommt es zur gerichtlichen Hauptverhandlung.

Es kann sinnvoll sein, den Einspruch gegen einen Strafbefehl in Rücksprache mit einem Anwalt sorgfältig abzuwägen, denn das Gericht kann im Hauptverfahren auch eine höhere Strafe gegen Sie verhängen.

5. Anzeige wegen Betrugs erstatten

Grundsätzlich kann jeder einen Betrug anzeigen, nicht nur der Geschädigte. Allerdings sind Beweise für den Betrug wichtig. Denn beschuldigen Sie jemanden zu Unrecht, machen Sie sich ebenfalls strafbar.

Die Betrugsanzeige können Sie nicht zurückziehen. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie tatsächlich betrogen wurden, können Sie sich im Zweifelsfall an die Polizei wenden und dort den Fall schildern.

Hier können Betroffene eine Anzeige wegen Betrugs erstatten:

• mündlich oder schriftlich bei jeder Polizeidienststelle (in vielen Bundesländern ist auch eine Online-Anzeige möglich)
• bei der Staatsanwaltschaft
• beim Amtsgericht

Durch die Anzeige erlangen die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis über die Tat und leiten bei begründetem Verdacht Ermittlungen gegen den vermeintlichen Täter ein.

Sind Sie als Geschädigter mit dem Beschuldigten verwandt oder leben mit ihm in einer Wohngemeinschaft, müssen sie zusätzlich zur Anzeige innerhalb von 3 Monaten einen Strafantrag stellen, damit die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen einleiten. Gleiches gilt, wenn nur ein geringer Vermögensschaden unter 50 Euro entstanden ist.

Als Opfer eines Betrugs haben Sie zudem zivilrechtliche Ansprüche auf z. B. Schadensersatz. Um die Ansprüche geltend zu machen, müssen Sie selbst privatrechtlich Klage einreichen.

Streitwert & Anwaltskosten abwägen

In kleineren Betrugsfällen z. B. auf eBay oder eBay Kleinanzeigen sind die Kosten für einen Anwalt höher als der Streitwert. Erst ab einem Streitwert von 800 Euro ist es wahrscheinlich, dass die Anwalts- und Prozesskosten die mögliche Entschädigungssumme nicht übersteigen.

Entscheidet das Gericht zugunsten des Geschädigten, muss die Gegenseite sämtliche Kosten übernehmen.

Betroffene, die einen Warenbetrug auf Online-Verkaufsplattformen vermuten, können sich im ersten Schritt an den Käufer bzw. Verkäufer wenden und das entsprechende Verkaufsportal kontaktieren (z. B. eBay). Lässt sich keine Einigung erzielen, können sie bei der Polizei eine Anzeige wegen Betrugs im Internet zu erstatten.

6. Wann sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Grundsätzlich können Sie einen Anwalt hinzuziehen, wenn Sie eine Anzeige wegen Betrugs bekommen haben. In einigen Fällen ist die Strafanzeige ungerechtfertigt – denn wenn Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, liegt kein Betrug vor.

Durch eine effektive Verteidigung lässt sich die Anzeige wegen Betrugs frühzeitig abwehren.

Ein erfahrener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen und anhand der Aktenlage die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Erhärten sich die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Sie, kann ein Anwalt für Strafrecht u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• Vertretung vor Gericht
• Zeugenbefragungen vorbereiten
• Beweisanträge stellen
• Verwertungsverboten von Beweismitteln prüfen

Was kostet ein Anwalt?

Die Beauftragung eines Anwalts ist mit Kosten verbunden. Da eine effektive Verteidigung die Reduzierung der Strafe bewirken kann, kann sich die Unterstützung durch einen Anwalt aber auch finanziell lohnen.

Anwaltskosten sind daher eine Investition, die Sie vor einem größeren wirtschaftlichen Schaden bewahren kann. Mithilfe unseres Prozesskostenrechners können Sie vorab das Prozesskostenrisiko für Ihren individuellen Fall ermitteln.

Spricht das Gericht Sie vom Vorwurf des Betrugs frei, übernimmt die Staatskasse oder der Privatkläger die Kosten für das Gericht und Ihren Anwalt.