Anzeige wegen Betrugs – was jetzt zu tun ist
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann ein Betrug vorliegt, welche Strafe droht und wie man sich am besten bei einem Ermittlungsverfahren zu verhalten hat.
- Wann liegt ein Betrug im strafrechtlichen Sinn vor?
- Was ist eine Täuschungshandlung?
- Welche Strafe droht jetzt?
- Wann liegt ein besonders schwerer Betrug vor?
- Was passiert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
- Ist Schwarzfahren mit der Bahn nicht auch ein Betrug?
- Ich habe eine Vorladung von der Polizei erhalten, was soll ich tun?
- Falsche Angaben beim Verkauf einer Sache gemacht, ist das Betrug?
Wann liegt ein Betrug im strafrechtlichen Sinn vor?
Gemäß § 263 StGB macht sich derjenige eines Betrugs schuldig, der
- mittels einer Täuschungshandlung
- einen Irrtum erregt oder unterhält,
- dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschafft und
- dadurch einen fremden Vermögensschaden durch eine Vermögensverfügung verursacht.
Was ist eine Täuschungshandlung?
Eine Täuschung ist das ausdrückliche oder schlüssige Behaupten einer unwahren Tatsache gegenüber einem anderen. Klassische Beispiele für eine Anzeige wegen Betrugs sind zum einen der eBay-Betrug, bei dem ein Artikel angeboten und letztlich verkauft wird, den der Verkäufer gar nicht besitzt. Und zum anderen eine Anzeige wegen Betrugs, weil bei einem sogenannten BAföG-Betrug falsche Angaben über das private Vermögen bei einem BAföG-Antrag gemacht wurden.
Eine Täuschung kann ebenfalls durch die Nichtbeseitigung eines Irrtums über Tatsachen erfüllt sein, indem zum Beispiel wichtige Informationen verschwiegen werden. Hierfür muss jedoch zwischen Ihnen und dem Getäuschten eine Garantenstellung bestehen.
Eine Tatsache ist alles, was in der Vergangenheit geschehen ist oder in der Gegenwart besteht und beweisbar ist.
Anzeige wegen Betrugs – welche Strafe droht mir?
Der Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahren. In Ausnahmefällen wird sogar eine Freiheitstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verhängt.
Eine Anzeige wegen Betrugs ist in keinem Fall zu ignorieren, da Sie sich stets auch eines nur versuchten Betrugs strafbar machen können!
Wann liegt ein Betrug in besonders schwerem Fall vor?
Sie haben eine Anzeige wegen Betrugs erhalten und wollen wissen, wann ein Betrug in besonders schwerem Fall vorliegt? Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 263 Absatz 3 in der Regel vor, wenn
- gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, gehandelt wurde,
- ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht gehandelt wurde, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Anzahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
- eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht wurde,
- eigene Befugnisse oder die Stellung als Amtsträger oder europäischer Amtsträger missbraucht wurde oder
- ein Versicherungsfall vorgetäuscht wurde, nachdem man oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht wurde.
Was passiert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
Ein Ermittlungsverfahren heißt, dass die staatliche Strafverfolgungsbehörde, also die Polizei, z. B. durch eine Anzeige wegen Betrugs vom Verdacht des Vorliegens einer Straftat Kenntnis hat und gegen Sie als Beschuldigten ermitteln wird. In den meisten Fällen wird der Geschädigte eine Anzeige wegen Betrugs gestellt haben, allerdings kann die Polizei auch ohne eine Anzeige wegen Betrugs, also auf andere Weise von dem Betrug erfahren haben. Wie immer gilt, dass dann Ruhe bewahrt werden sollte und Sie, ohne vorher einen Anwalt den Fall geschildert zu haben, besser nicht zur polizeilichen Vorladung gehen sollten.
Anzeige wegen Betrugs durch die Deutsche Bahn, weil Sie eine gefälschte Fahrkarte vorgezeigt haben?
Der Getäuschte muss immer zu einem Verhalten veranlasst werden, wodurch er selbst oder ein für ihn handelnder Dritter eine Vermögensminderung vornimmt. Demnach ist ein Betrug nur dann gegeben, wenn der Fahrkartenkontrolleur durch das Vorzeigen der gefälschten Fahrkarte, des fremden Studentenausweises oder des abgelaufenen Semestertickets auf die Erhebung eines Fahrpreises verzichtet und Sie dadurch kostenlos "schwarzfahren".
Das gleiche gilt auch für den Fall, dass Sie eine Anzeige wegen Betrugs erhalten, weil Sie eine gefälschte Eintrittskarte vorgezeigt und sich dadurch kostenlos Zutritt verschafft haben.
Allerdings ist eine Anzeige wegen Betrugs in keinem Fall zu ignorieren, da Sie sich stets auch eines nur versuchten Betrugs strafbar machen können. Zum Beispiel machen Sie sich auch schuldig, wenn der Kontrolleur erkennt, dass ihre Fahrkarte/Eintrittskarte gefälscht ist.
Des Weiteren machen Sie sich auch strafbar, wenn Sie dem Fahrkartenkontrolleur auf die Frage "Noch jemand zugestiegen?" nicht antworten und hierdurch "schwarzfahren".
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten?
In der Regel werden Sie nach einer Anzeige wegen Betrugs erst über ein Ermittlungsverfahren informiert, wenn Sie zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung eingeladen werden. Zu diesem Termin sollten Sie nicht ohne einen Anwalt erscheinen! Grundsätzlich sind Sie trotz einer Anzeige wegen Betrugs nicht verpflichtet, zu dieser Vorladung zu gehen! Sie müssen sich als Beschuldigter durch eine Anzeige wegen Betrugs nie selbst belasten und dürfen demnach die Aussage verweigern, um sich selbst zu schützen.
Sie sollten sich bei einer Anzeige wegen Betrugs in jedem Fall an einen rechtskundigen Anwalt wenden. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und ihnen danach empfehlen, ob Sie sich zu den Anschuldigungen in der Anzeige wegen Betrug besser äußern sollten oder nicht.
Beim Verkauf falsche Angaben gemacht: Betrug?
Hierbei muss man zwischen zwei Hauptfällen unterscheiden:
Zum einen können Sie eine Anzeige wegen Betrugs erhalten, weil Sie wahrheitswidrig angegeben haben, dass es sich bei der Ware um ein Sonderangebot handelt und der eigentliche Preis der Sache normalerweise höher ist. Entscheidend ist dann, ob der Käufer eine Sache erhält, die dem von ihm gezahlten Preis entspricht. Hat der Käufer also trotz Ihrer Täuschungshandlung z. B. den regulären Preis gezahlt, liegt kein Vermögensschaden bei ihm vor und ein Betrug wäre zu verneinen.
Zum anderen können Sie eine Anzeige wegen Betrugs erhalten, weil Sie wahrheitswidrig angegeben haben, dass die Ware aus einem wertvolleren Material besteht. Auch hierbei ist zunächst entscheidend, ob der Käufer eine Sache erhält, die dem gezahlten Preis entspricht. Ein Betrug ist allerdings trotzdem gegeben, wenn der Käufer die Sache nicht für den geplanten Zweck oder in einer anderen zumutbaren Weise verwenden kann.
Allerdings ist eine Anzeige wegen Betrugs in keinem Fall zu ignorieren, da Sie sich stets auch eines nur versuchten Betrugs strafbar machen können, selbst wenn der Käufer eine Ware im Wert seines bezahlten Kaufpreises erhält.
Bei Online-Verkäufen zum Beispiel auf eBay oder eBay-Kleinanzeigen ist es übrigens anders. Hier liegt ein Betrug nämlich auch dann vor, wenn der Käufer eine Sache erhält, die dem gezahlten Preis entspricht.
Wichtig: Diese ersten allgemeinen Informationen können eine konkrete rechtliche Prüfung der Straftat durch einen Rechtsanwalt mit kompetentem Fachwissen keinesfalls ersetzen!
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