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AGB erstellen lassen – schnell, rechtssicher & vom Anwalt

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Keine aufwendige Suche oder langes Warten auf Kanzleitermine. Sie schildern Ihr Anliegen einfach online und der passende advocado Partner-Anwalt meldet sich innerhalb von zwei Stunden bei Ihnen (Mo.-Fr. 9-18 Uhr).

In einer kostenlosen Ersteinschätzung bespricht der Anwalt Ihr Anliegen mit Ihnen und erläutert Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.

Sie können jederzeit und von überall auf Ihren Online-Kundenbereich zugreifen. Hier verwalten Sie mit wenigen Mausklicks alle Dokumente, kommunizieren per Nachricht oder Videochat mit Ihrem Anwalt und sehen den Status Ihres Falls.

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AGB erstellen lassen
AGB erstellen lassen vom Focus-Money Testsieger

Sie möchten rechtssichere und individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte AGB erstellen lassen? advocado findet die Lösung für Sie:

  • Partner-Anwälte für AGB-Recht
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • Angebot zum Festpreis
  • schneller Kontakt
  • rechtsgültige AGB mit Anwaltshaftung

advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose AGB-Ersteinschätzung.

Unsere Auszeichnungen und Förderungen:

Trusted Shops
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Warum von einem Anwalt AGB erstellen lassen?

  • Abmahnschutz
    Bereits kleinste Fehler in den AGB können teure Abmahnungen nach sich ziehen. Ein Anwalt kennt hier alle Risiken.
  • Kostensicherheit
    Ein Anwalt haftet für die Rechtssicherheit Ihrer AGB – so können Sie sich und Ihr Unternehmen gegen hohe Kosten absichern.
  • Rechtssicherheit
    Von einem Anwalt erstellte AGB sind präzise auf Ihr Geschäftsmodell und Ihre Wünsche abgestimmt – so besitzt jede Klausel die volle Rechtsgültigkeit.
42
der befragten Online-Händler erhielten mind. eine Abmahnung
1.936
werden im Schnitt pro Abmahnung fällig – oft wird mehrfach abgemahnt
66
der Händler halten Abmahnungen für existenzgefährdend

Individuelle Angebote zum Festpreis

Damit Ihre AGB rechtssicher und wirksam sind, werden sie individuell für Sie erstellt und vollständig an Ihr Geschäftsmodell angepasst – von der ersten Klausel an.

Die Kosten für die Erstellung richten sich dabei nach dem benötigten Umfang Ihrer AGB. Eine exakte Berechnung des Preises kann daher erst nach dem Erhalt Ihrer unverbindlichen Anfrage erfolgen.

In einer anschließenden, kostenlosen Ersteinschätzung erhalten Sie vom advocado Partner-Anwalt ein unverbindliches Angebot zum Festpreis – Sie entscheiden selbst, ob Sie den Anwalt beauftragen.

160.000
zufriedene Kunden
5.000
bereits beratene Unternehmen
100
kostenlose Ersteinschätzung

Welche Vorteile bietet advocado?

Erfahrene Partner-Anwälte

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Wir legen Wert auf höchste Expertise unserer Partner-Anwälte. Ein erfahrener Spezialist erstellt Ihre individuellen AGB.

kostenfreie Ersteinschätzung

Kostenlose Ersteinschätzung
Noch vor Beauftragung erhalten Sie eine unverbindliche Beratung von einem Partner-Anwalt für AGB-Recht.

Schutz vor Abmahnungen

Schutz vor Abmahnungen
Unser Partner-Anwalt haftet für die korrekte Erstellung Ihrer AGB und übernimmt die volle Verantwortung.

Transparenz

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Unser Partner-Anwalt gibt Ihnen noch vor Beauftragung einen genauen Überblick über alle Leistungen und Kosten zum Festpreis.

Schneller Kontakt

Schneller Kontakt
Sie schildern uns Ihr Anliegen und wir finden den passenden Anwalt für Sie. Unser Partner-Anwalt für AGB-Recht ruft Sie innerhalb von 2 Stunden* zurück (Mo.Fr. 09:00 bis 18:00 Uhr).

Besonderer Datenschutz

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Wir halten uns an die gesetzliche Schweigepflicht und sichern Ihre Daten zusätzlich nach Bankenstandard.

Unsere Auszeichnungen und Förderungen:

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In 4 einfachen Schritten rechtssichere AGB erstellen lassen

1. Stellen Sie Ihre unverbindliche Anfrage

 

2. Kostenlose Ersteinschätzung vor Beauftragung

  • Unser Partner-Anwalt kontaktiert Sie umgehend (Mo.–Fr. von 09:00–18:00 Uhr) für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.
  • Er informiert Sie über die individuellen rechtlichen Anforderungen für Ihr Geschäftsmodell und klärt Sie über Kosten, Ablauf und Dauer auf.

 

3. Ihr unverbindliches Angebot zur AGB-Erstellung

  • Sie erhalten ein auf Ihre individuellen rechtlichen Anforderungen und Wünsche abgestimmtes Angebot.
  • Volle Transparenz dank detaillierter Leistungsbeschreibung und Festpreis.

 

4. Erstellung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt

  • Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt erstellt die zu Ihrem Geschäftsmodell und Wünschen passenden AGB.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit der AGB zum Zeitpunkt der Erstellung.
1. Stellen Sie Ihre unverbindliche Anfrage
  • Sagen Sie uns, für welches Geschäftsmodell Sie AGB erstellen lassen möchten und was Ihnen dabei wichtig ist.
  • Relevante Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System sicher hochladen.

 

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  • Unser Partner-Anwalt kontaktiert Sie umgehend (Mo.–Fr. von 09:00–18:00 Uhr) für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.
  • Er informiert Sie über die individuellen rechtlichen Anforderungen für Ihr Geschäftsmodell und klärt Sie über Kosten, Ablauf und Dauer auf.

 

3. Ihr unverbindliches Angebot zur AGB-Erstellung
  • Sie erhalten ein auf Ihre individuellen rechtlichen Anforderungen und Wünsche abgestimmtes Angebot.
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4. Erstellung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt
  • Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt erstellt die zu Ihrem Geschäftsmodell und Wünschen passenden AGB.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit der AGB zum Zeitpunkt der Erstellung.

 

 

Unsere Leistung im Überblick

  • Rechtssichere Erstellung Ihrer AGB durch einen Partner-Anwalt für AGB-Recht – zum Festpreis. Ihren individuellen Leistung- und Kostenplan erhalten Sie noch vor Beauftragung direkt vom Anwalt.
  • Kostenlose & unverbindliche Ersteinschätzung mit Ihrem Anwalt – so ist noch vor der Beauftragung klar, was für Ihre individuellen AGB wichtig ist.
  • Anpassung der AGB an Ihre individuellen Wünsche.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit Ihrer AGB zum Zeitpunkt der Erstellung. So sind Sie sicher vor Abmahnungen wegen fehlerhafter AGB geschützt.
  • Flexible & schnelle Kommunikation mit Ihrem Anwalt – bspw. per Telefon, Videoberatung, Chat oder vor Ort in einer unserer Partner-Kanzleien.

Die wichtigsten Fragen zur Erstellung von AGB

Die AGB regeln die Vertragsbedingungen Ihres Geschäftes und erfüllen gesetzliche Informationspflichten gegenüber dem Vertragspartner.

Weil das AGB-Recht äußerst komplex ist und schnell gravierende Fehler entstehen können, die zur Unwirksamkeit führen und teure Abmahnungen nach sich ziehen können, sollte man AGB vom Anwalt erstellen lassen.

In den meisten Fällen reichen generierte oder Muster-AGB nicht aus, da sie nicht den hohen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, die an die AGB gestellt werden.

Werden von anderen Anbietern AGB kopiert, können zusätzlich Urheberrechtsverstöße entstehen. In beiden Fällen sind teure Abmahnungen möglich.

Nur ein Anwalt für AGB-Recht weiß, was bei der AGB-Erstellung wichtig ist und kann für Rechtssicherheit sorgen. Daher arbeiten wir nur mit geprüften und auf AGB-Recht spezialisierten Fachanwälten.

Sollte es zu einem Fehler bei der Erstellung der AGB kommen, übernimmt die Haftpflichtversicherung des Anwalts ggf. entstehende Kosten. So sind unsere Kunden sicher vor Abmahnungen geschützt.

Die Kosten richten sich nach dem konkreten Aufwand im Rahmen der AGB-Erstellung, der je nach Geschäftsmodell z. T. sehr stark variieren kann.

Im Rahmen der kostenlosen Ersteinschätzung wird Sie der Anwalt auf Grundlage Ihrer Angaben über die Kosten informieren. Gern werden diese übersichtlich und transparent in einem Festpreis-Angebot zusammengefasst.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie diese bei der Schilderung Ihrer Rechtsfrage angeben. Gern stellen wir eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Je nach Fall sind die Kosten für Abmahnungen verschieden. Im Online-Handel schlagen sie jedoch mit durchschnittlich 1.384 € zu Buche. Wird darüber hinaus mehrfach abgemahnt, können die Folgekosten um einiges höher ausfallen.

Quelle: Trusted Shops Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2018“.

Für die AGB-Erstellung benötigt der Anwalt u. a. folgende Informationen:

  • Internetadresse (URL), falls Sie eine Website betreiben,
  • eine Beschreibung Ihres Geschäftsmodells mit Angaben zu den angebotenen Dienstleistungen oder Waren, den Vertriebswegen und der Art der Kunden (B2B, B2C oder beides),
  • Ihre Kontaktdaten und Ihr Wunschtermin für den Anruf des Partner-Anwalts.

Die Dauer der AGB-Erstellung richtet sich nach den individuellen Unternehmensanforderungen und der jeweiligen Rechtslage. In einer kostenlosen Ersteinschätzung erfahren Sie, wie schnell Ihre AGB erstellt werden können.

Sobald alle Informationen und Dokumente beim Anwalt eingegangen sind, erhalten Sie innerhalb von 3 bis 14 Tagen den Entwurf Ihrer AGB. Anschließend können etwaige Änderungswünsche besprochen und umgesetzt werden.

Bei uns herrscht anwaltliche Schweigepflicht:

Für uns gilt die gesetzlich vorgeschriebene anwaltliche Schweigepflicht. Dies gilt nicht nur für Ihr gesprochenes oder geschriebenes Wort, sondern auch für alle Dokumente, die Sie zur Verfügung stellen.

Überlegene Sicherheit durch Technologie:

Unser Kundenbereich ist nach Bankenstandard verschlüsselt. Alle Server stehen in Deutschland. Ihre Daten und Dokumente werden durch eine 256-Bit-AES-Verschlüsselung geschützt. WICHTIG: Kommunizieren Sie ausschließlich über unser gesichertes System, da bei der Verwendung von E-Mails o. ä. Ihre Daten mitgelesen werden können.

AGB erstellen lassen

 

Ratgeberartikel: AGB erstellen lassen – das ist zu beachten

Zusammenfassung

Wer als Unternehmen AGB erstellen lässt, kann die Vertragsabwicklung vereinheitlichen und die gesetzlichen Bestimmungen zu seinen Gunsten anpassen. Für die Erstellung von AGB sind allerdings zahlreiche inhaltliche und formale Vorschriften einzuhalten – bei Verstößen können teure Abmahnungen drohen.

 

Auf einen Blick

  • Unternehmen können über AGB ihren Informations- und Belehrungspflichten nachkommen.
  • Wer AGB erstellen lässt, kann durch vorgefertigte Vertragsbedingungen den Vertragsabschluss vereinfachen.
  • AGB regeln u. a. Zahlungsmöglichkeiten, Haftungsfragen, Preisangaben und Rückgabemöglichkeiten.
  • AGB müssen klar und verständlich sein und dürfen Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
  • Die Verwendung von veralteten Klauseln und nicht zum Geschäftsmodell passenden AGB kann eine Abmahnung nach sich ziehen.
  • Um auf der rechtssicheren Seite zu sein, können Unternehmer ihre AGB abmahnungssicher von einem Anwalt schreiben lassen.

 

Sie möchten mit anwaltlicher Unterstützung Ihre AGB erstellen lassen? advocado findet für Sie den passenden Anwalt für AGB-Recht aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.
 

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen: Was muss ich wissen?

AGB vereinfachen Vertragsabschlüsse, weil Regelungen wie

  • Angebots- und Lieferfristen,
  • Zahlungsarten,
  • Haftungsfragen,
  • Verpackungs- und Versandkosten,
  • Eigentumsvorbehalte und der
  • Gerichtsstand (im Fall eines Rechtsstreits)

nicht mehr individuell in jedem Vertrag verhandelt werden müssen. Über AGB lassen sich somit wichtige Vertragspunkte vorab regeln, sodass beiden Seiten die Voraussetzungen des Vertrags kennen. Das kann das Risiko für Rechtsstreitigkeiten minimieren.

Aber: Wer AGB erstellen lassen will, muss durch verschiedene Rechtsbestimmungen zahlreiche formale und inhaltliche Anforderungen beachten. Verstoßen AGB dagegen, können Abmahnungen und unwirksame Regelungen die Folge sein.

2. Ist es Pflicht, AGB zu verwenden?

Nein, eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung und Erstellung von AGB gibt es nicht. Verwenden Sie keine AGB, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Dennoch können AGB  in vielen Geschäftsbereichen Vorteile bringen.

Dies liegt vor allem an den zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten (Art. 246 § 1 EGBGB), denen z. B. Online-Händler nachkommen müssen und die meist nur mit den AGB im Onlineshop sinnvoll und übersichtlich dargestellt werden können.

Sie sollen in diesem Zusammenhang Vertragspartner – vor allem Privatkunden – über die Konditionen des Vertrages sowie ihre Rechte und Pflichten informieren. So gehören z. B. die Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise oder Informationspflichten bezüglich Preisangaben zu den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.

Daher kann es sinnvoll sein, für folgende Geschäftsmodelle AGB erstellen zu lassen:

  • Online-Shops und Handelsplattformen (B2B, B2C oder beides)
  • Shops auf Plattformen wie Ebay und Amazon
  • Ladengeschäfte
  • Immobiliengeschäfte
  • Dienstleister, die Verträge nicht zwingend individuell aushandeln
  • Geschäftsmodelle mit hoher Kunden- oder Nutzerzahl
  • kostenlose Portale, Foren oder Blogs
  • Vermittlungsportale
  • Agenturen

Wer AGB erstellen lässt, kann zudem die gesetzlichen Regelungen – welche vor allem die Verbraucherseite berücksichtigen – zum eigenen Vorteil ausgestalten. Spricht das BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“, lassen sich diese individuell in den AGB festlegen. Auch lässt sich z. B. zu einem gewissen Grad die Haftung beschränken.

Wann brauche ich keine AGB?

Für individuell verhandelte Verträge müssen Sie keine AGB erstellen lassen. Derartige Verträge sind für gewöhnlich auf die Bedingungen beider Parteien abgestimmt, sodass allgemeine Regelungen – wie in AGB üblich – nicht notwendig sind.

Hierzu zählen u. a.

  • Tarifverträge
  • Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
  • Erb-, familien- und gesellschaftliche Verträge

Für Verträge, die ohne komplexe Klauseln allein durch gesetzliche Vorgaben erstellt werden können, sind AGB auch keine Notwendigkeit – das kann z. B. bei einfachen Kaufverträgen der Fall sein.

3. Wie muss ich auf AGB hinweisen?

Sind AGB vorhanden, besteht die Pflicht, dem Vertragspartner diese mitzuteilen, denn: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur einseitig von einem Vertragspartner erstellt. Dieser muss bei einem anstehenden Vertragsschluss wie z. B. beim Verkauf von Produkten in einem Online-Shop explizit auf die AGB hinweisen, damit der Vertragspartner sie zur Kenntnis nehmen und akzeptieren kann.

Zudem hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 in einem Urteil (Az. III ZR 437/04) entschieden, dass es für die Gültigkeit eines Vertrages notwendig ist, dass der Vertragspartner den Sinn der Konditionen erfasst und den Vertrag bei Bedarf ablehnen oder die Bedingungen beeinflussen kann.

Vor allem private Verbraucher genießen dabei einen besonderen Schutz, weshalb der Verweis auf die AGB sowohl im Online- als auch im Offline-Geschäft offenkundig sein muss. Es genügt nicht, die Rechtstexte irgendwo auf der Webseite zu verstecken. So ist bereits vor oder während des Vertragsschlusses auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Auf die Rechnung gehören die AGB daher nicht. Beim Abschluss von Verträgen im Internet muss darüber hinaus die Möglichkeit zum Drucken und Speichern der AGB vorhanden sein.

Je nach Geschäftsmodell können viele weitere Anforderungen gelten. So reicht es beispielsweise nicht aus, mit einem Button oder Link auf die AGB aufmerksam zu machen. Sie haben gemäß § 305 Abs. 2 Nr 1 BGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die AGB zum Vertrag gehören. In einem Online-Shop kann dies beispielsweise dadurch erfolgen, dass eine Bestellung erst abgeschlossen werden kann, nachdem Kunden die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich akzeptiert haben.

4. Vorsicht: hohes Risiko bei fehlerhaften AGB

Wenn Sie Ihre AGB erstellen, können Fehler passieren – dann sind die AGB ungültig und es können teure Abmahnungen drohen.

 

Vereinzelt kann bei sehr einfachen Geschäftsmodellen für die AGB-Erstellung auf einen AGB-Generator zurückgegriffen werden. Um auf der sicheren Seite zu sein, können Sie Ihre AGB rechtswirksam von einem Anwalt erstellen lassen.

Muster können durch Änderungen in der Rechtsprechung bereits veraltet sein oder Ihrem Geschäftsmodell nicht entsprechen. Schon eine falsche Klausel kann reichen, um abgemahnt zu werden.

 

Wie teuer ist eine Abmahnung bei fehlerhafter AGB-Erstellung?

Fehlerhafte AGB sind einer der häufigsten Gründe, warum Online-Händler eine Abmahnung erhalten. Dies kann sehr teuer werden, wie eine Studie von Trusted Shops von 2019 zeigt:

  • 47 % aller Online-Händler mussten sich 2019 mit kostspieligen Abmahnungen auseinandersetzen – meist wegen geringfügiger Fehler.
  • Mit einer Abmahnung können die Kosten je nach Verstoß und Anzahl der Verstöße zwischen 1.000 und 3.000 € liegen, im Einzelfall sogar noch mehr.
  • 51 % der Online-Unternehmer sehen sich durch Abmahnungen in Ihrer Existenz bedroht, ein Großteil der Online-Shops übersteht eine Abmahnwelle – wie die nach Inkrafttreten der DSGVO – nicht.
  • Im Zuge einer Abmahnung wird meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung eingefordert – kommt es zu einem erneuten Verstoß, beträgt die durchschnittliche Vertragsstrafe 3.500 €.

Verantwortlich für einen Großteil der Abmahnungen sind Verbände, die allein dazu existieren, abzumahnen und sich so zu bereichern. Fehlerhafte AGB sind hier ein beliebter Angriffspunkt, um schnell an das Geld von Gewerbetreibenden zu kommen.

5. Wann können AGB abgemahnt werden?

Die Ursachen für fehlerhafte AGB und damit verbundene Abmahnungen sind vielfältig. Die wichtigsten stellen wir Ihnen vor:

AGB verstoßen gegen das BGB

Gemäß §§ 305 BGB gelten für bei der AGB-Erstellung folgende besondere Anforderungen:

  • Die AGB müssen eindeutig auslegbar sein.
  • Es darf keine unangebrachte Benachteiligung des Vertragspartners stattfinden.
  • Jede Klausel muss gut verständlich und eindeutig sein.
  • Ungewöhnliche Klauseln, die der Vertragspartner nicht erwartet, dürfen nicht vorkommen.

Daher ist die korrekte Formulierung der Klauseln wichtig, denn: Werden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur zum Teil erfüllt, wenn Sie sich AGB erstellen, kann es zur Abmahnung kommen – schon eine fehlerhafte Klausel kann für Abmahnungen sorgen und die AGB entkräften.

AGB sind unvollständig

Welche einzelnen Klauseln genau in die AGB gehören, richtet sich nach dem Vertrag und dem Geschäftsmodell eines Unternehmens. Folgende Inhalte sind für allgemeine Geschäftsbedingungen wichtig:

  1. Angaben zu Verwender & Vertragsabschluss
  2. Anwendungsbereich & -umfang
  3. Vertragsgegenstand & Zahlungsmodalitäten
  4. Garantien & (Liefer-)Fristen
  5. Widerrufsbelehrung & Mahnwesen
  6. Haftungsbeschränkung & Gerichtsstand

Inhaltliche Anforderungen sind nicht erfüllt

Inwiefern die Inhalte der einzelnen AGB-Klauseln ausgestaltet sind, richtet sich ebenfalls nach den Bedürfnissen und dem Geschäftsmodell eines Unternehmens.

Allerdings könne folgende Hürden auftreten:

  • Auslandsbezug: Besteht ein internationales Geschäftsmodell, müssen die AGB mitunter auch an ausländisches Recht angepasst und in der jeweiligen Landessprache angeboten werden.
  • Kundenkreis: Je nach Kundenkreis gelten andere Bestimmungen. AGB, die für Geschäftskunden im B2B-Bereich ausgelegt sind, können im Falle der Anwendung auf Privatkunden (B2C) gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Fernabsatzrecht: Richtet sich beispielsweise ein Online-Shop auch an private Kunden, unterliegt das gesamte Geschäft dem Fernabsatzrecht. Hier gibt es zahlreiche strenge Vorschriften, die in Ihrer Komplexität für juristische Laien vermutlich kaum zu überblicken sind. Hierzu zählen z. B. zahlreiche Informationspflichten oder Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht für verschiedenste Handels- und Produktarten. So können z. B. Online-Auktionen anderen gesetzlichen Regeln unterworfen sein als der Handel über Plattformen wie Amazon.
  • Art des Angebots: Die Art der Ware oder Dienstleistung bestimmt darüber, was in die AGB gehört. So kann u. a. der Verkauf digitaler Güter wie z. B. einer App rechtlich anders geregelt sein als der Handel mit physischen Waren.

Missachtung des Urheberrechts

Wer AGB erstellen lassen möchte, geht ein Risiko ein, wenn er z. B. von anderen Seiten AGB kopiert. Denn AGB-Texte können in Wortlaut und Gestaltung urheberrechtlich geschützt sein – so ein Urteil Amtsgericht Köln von 2013 (AG Köln 137 C 568/12).

Der Ersteller oder Urheber der AGB – meist ein Rechtsanwalt der Wettbewerber – kann gezielt danach im Internet suchen und bei unerlaubter Verwendung abmahnen. Auch Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen können folgen.

 

Infografik: Statistik zu B2B-Abmahnungen in 2020 und Abmahngründen.

 

6. Unzulässige Klauseln bei der AGB-Erstellung ausschließen

Formale und inhaltliche Mängel bei der Erstellung von AGB können diese unwirksam machen, teure Abmahnungen von Mitbewerbern, Abmahnvereinen und Verbraucherschutz nach sich ziehen und dazu führen, dass sich die volle Haftung in unbegrenzter Höhe auf den Verwender der AGB überträgt. Hauptgrund hierfür sind fehlerhafte Klauseln.

Eine Klausel ist z. B. dann unzulässig, wenn Sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das soll vermeiden, dass die AGB dazu dient, den Vertragspartner – z. B. durch einen Wissensvorsprung – zu täuschen. Nicht zulässige Vertragsklauseln haben daher zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit. Deshalb können Sie sich im Streitfall nicht auf sie berufen.

Auch wenn einzelne Klauseln gegen Bestimmungen des Widerrufsrechts verstoßen, können hohe Kosten entstehen. Widerrufsrechtverstöße können ein weiterer Grund für Abmahnungen sein – i. d. R. in Verbindung mit einer Unterlassungserklärung. Sind dann noch fehlerhafte Klauseln vorhanden, können noch teurere Vertragsstrafen fällig werden, die Online-Shops in ihrer Existenz bedrohen können.

 

Unzulässige Vertragsklauseln können u. a. Folgende sein:

Klauseln, die mündliche Nebenabsprachen ausschließen

„Alle Nebenabreden und vertraglichen Änderungen müssen zu Ihrer Wirksamkeit in Schriftform erfolgen.“

Derartige Klauseln verstoßen gegen den Grundsatz des § 305 b BGB, nach dem individuelle bzw. mündliche Vereinbarungen der Vertragspartner vor den AGB Vorrang haben.

Klauseln, die Änderungs- und Lieferungsvorbehalte enthalten

„Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, senden wir dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz zu.“

Das Interesse des Kunden an dem ausgewählten Produkt wird hier nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Klausel nichtig ist, so der BGH in einem Urteil von 2005 (VIII ZR 284/04).

Klauseln, die das Widerrufsrecht einschränken

„Ein Widerruf ist nur in Originalverpackung möglich.“

Derlei Regelungen widersprechen dem gesetzlichen Widerrufsrecht und werden als Wettbewerbsverstoß regelmäßig abgemahnt. (OLG Hamm 2014 11 U 102/04)

Klauseln, die Verbraucher zum Rügen von Mängeln verpflichten

„Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen.“

Der Gesetzgeber sieht eine solche Regelung nicht vor, der Kunde kann innerhalb von 2 Jahren Mängel geltend machen.

Klauseln, die geltende Fristen einschränken

„Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und ist bindend. Entsprechende Klauseln sind daher nicht rechtsgültig (OLG München 29 U 3193/07).

Da sich die rechtlichen Grundlagen bezüglich AGB-Klauseln häufig ändern, können Mustern und Vorlagen ein Risiko sein, wenn Sie AGB erstellen lassen wollen. Diese können veraltete Klauseln enthalten, die nicht mehr rechtsgültig sind.

 

Kennzeichen guter AGB:

  • inhaltlich und sprachlich klar und verständlich
  • gut lesbar durch sinnvolle Gliederung
  • nicht zu lang
  • keine überraschenden/unge­wöhnlichen Klauseln
  • korrekt in den Vertrag eingebunden (gut sichtbar im Online-Shop)

 

7. Wie kann ein Anwalt helfen?

Händler oder Plattformen, die sich an Geschäfts- wie Privatkunden oder an Verbraucher im Ausland richten, müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen überblicken. Da für private Verbraucher strengere Schutzbestimmungen gelten als beispielsweise für Geschäftskunden, kann mit der eigenständigen AGB-Erstellung ein hohes Risiko verbunden sein.

Zudem gilt: Umso komplexer ein Geschäftsmodell ist, desto schwieriger kann es sein, rechtssichere AGB zu erstellen und an korrekter Stelle auf sie zu verweisen. Denn umso vielfältiger die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen werden, desto mehr Rechtsbestimmungen regeln die Informationspflichten und Zulässigkeit von Klauseln.

Ein erfahrener Anwalt kennt alle rechtlichen Anforderungen bei der AGB-Erstellung und kann sicherstellen, dass alle Klauseln abmahnsicher formuliert und rechtsgültig sind. Dabei kann er u. a. folgende Aufgaben für Sie übernehmen:

  • Prüfung der Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung
  • Analyse Ihres Geschäftsmodells und aller geltenden Anforderungen
  • Rechtssichere AGB-Erstellung unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Wünsche & Vorstellungen
  • Beurteilung der korrekten Einbindung der AGB Ihrer Webseite
  • Absicherung des Mandanten durch Anwaltshaftung im Falle von Fehlern

Einfach online von einem Anwalt sichere AGB erstellen lassen

Sie können fehlerhaften, unvollständigen und nicht aktuellen AGB vorbeugen und teure Abmahnungen vermeiden. Sie können online einen Anwalt beauftragen, um Ihre AGB erstellen zu lassen.

So können Sie sich und Ihr Unternehmen absichern, denn für rechtliche Fehler bei der Erstellung haftet der Anwalt.

  • Individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte AGB
  • Absolute Rechtssicherheit ohne Risiko
  • Erfahrene, ausgewählte Anwälte
  • Schnelle Abwicklung von der Ersteinschätzung bis zur Erstellung

8. Was kostet es, AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen?

Die Kosten für die Erstellung von AGB durch einen Anwalt hängen davon ab, wie umfangreich die Prüfung der Rechtslage und wie aufwendig die Erstellung des Rechtstextes selbst ist.

Ein Durchschnittspreis lässt sich daher für die seriöse Erstellung durch einen Anwalt nur schwer beziffern. Es kann günstiger sein, AGB erstellen zu lassen, als die Strafzahlung im Falle einer Abmahnung zu riskieren.

 

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung. Er kann noch vor einer Beauftragung prüfen, welchen Umfang Ihre AGB haben müssen, um in Ihrem Geschäftsbereich rechtsgültig zu sein.

Im Anschluss erhalten Sie ein transparentes Angebot zum Festpreis und können dann entscheiden, ob Sie Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellen lassen möchten. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

9. FAQ AGB erstellen lassen

Die AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen Ihres Geschäftes und dienen dazu, gesetzliche Informationspflichten gegenüber dem Vertragspartner zu erfüllen.

Nein, AGB zu haben, ist keine Pflicht. Allerdings unterliegen Unternehmen, die Fernabsatzgeschäfte und Geschäfte außerhalb der Geschäftsräume machen, nach § 312d BGB einer Informationspflicht – über AGB können sie dieser Verpflichtung unkompliziert nachkommen.

Liegen keine AGB vor, gelten die gesetzlichen Regelungen z. B. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). Über AGB können Unternehmer aber die gesetzlichen Regelungen zu ihren Gunsten anpassen.

Für bestimmte Branchen – z. B. im Online-Handel – können AGB sinnvoll sein, um den Informationspflichten nachzukommen. AGB schaffen zudem einheitliche Regelungen und können den Geschäftsverkehr vereinfachen, denn: Durch deren Einbindung in den Vertrag müssen Unternehmen nicht mit jedem Vertragspartner einen individuellen Vertrag verhandeln.

In den AGB sind i. d. R. Klauseln enthalten, die z. B. die Haftung beschränken, Kunden über Zahlungsmethoden, Lieferzeit und Preise informieren, den Eigentumsvorbehalt regeln sowie über einen Widerruf belehren.

Die Kosten variieren nach dem Aufwand der Erstellung, der davon abhängig ist, wie komplex und individuell ein Geschäftsmodell ist. Je einfacher ein Geschäftsmodell ist, umso günstiger ist die Erstellung der AGB.

Je nach Fall sind die Kosten für Abmahnungen verschieden. Im Online-Handel schlagen sie jedoch mit durchschnittlich 1.936 € zu Buche. Oft wird darüber hinaus mehrfach abgemahnt und die Folgekosten können um einiges höher ausfallen. (Quelle: Trusted-Shops-Studie „Abmahnumfrage 2019“).

Schreiben Sie Ihre AGB selbst, riskieren Sie bei Fehlern eine Abmahnung: Muster und Vorlagen aus dem Internet können veraltet und damit unwirksam sein. Per Copy & Paste ohne Erlaubnis fremde AGB zu verwenden, ist ein Urheberrechtsverstoß.

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Beitrag von
Michael Bauer
Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Michael Bauer stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.
Martin Jedwillat
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
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