AGB erstellen lassen – schnell, rechtssicher & vom Anwalt

Zusammenfassung

Wer als Unternehmen AGB erstellen lässt, kann die Vertragsabwicklung vereinheitlichen und die gesetzlichen Bestimmungen zu seinen Gunsten anpassen. Für die Erstellung von AGB sind allerdings zahlreiche inhaltliche und formale Vorschriften einzuhalten – bei Verstößen können teure Abmahnungen drohen.

Auf einen Blick

• Unternehmen können über AGB ihren Informations- und Belehrungspflichten nachkommen.
• Wer AGB erstellen lässt, kann durch vorgefertigte Vertragsbedingungen den Vertragsabschluss vereinfachen.
• AGB regeln u. a. Zahlungsmöglichkeiten, Haftungsfragen, Preisangaben und Rückgabemöglichkeiten.
• AGB müssen klar und verständlich sein und dürfen Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
• Die Verwendung von veralteten Klauseln und nicht zum Geschäftsmodell passenden AGB kann eine Abmahnung nach sich ziehen.
• Um auf der rechtssicheren Seite zu sein, können Unternehmer ihre AGB abmahnungssicher von einem Anwalt schreiben lassen.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen: Was muss ich wissen?

AGB vereinfachen Vertragsabschlüsse, weil Regelungen wie

• Angebots- und Lieferfristen,
• Zahlungsarten,
• Haftungsfragen,
• Verpackungs- und Versandkosten,
• Eigentumsvorbehalte und der
• Gerichtsstand (im Fall eines Rechtsstreits)

nicht mehr individuell in jedem Vertrag verhandelt werden müssen. Über AGB lassen sich somit wichtige Vertragspunkte vorab regeln, sodass beiden Seiten die Voraussetzungen des Vertrags kennen. Das kann das Risiko für Rechtsstreitigkeiten minimieren.

Aber: Wer AGB erstellen lassen will, muss durch verschiedene Rechtsbestimmungen zahlreiche formale und inhaltliche Anforderungen beachten. Verstoßen AGB dagegen, können Abmahnungen und unwirksame Regelungen die Folge sein.

2. Ist es Pflicht, AGB zu verwenden?

Nein, eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung und Erstellung von AGB gibt es nicht. Verwenden Sie keine AGB, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Dennoch können AGB  in vielen Geschäftsbereichen Vorteile bringen.

Dies liegt vor allem an den zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten (Art. 246 § 1 EGBGB), denen z. B. Online-Händler nachkommen müssen und die meist nur mit den AGB im Onlineshop sinnvoll und übersichtlich dargestellt werden können.

Sie sollen in diesem Zusammenhang Vertragspartner – vor allem Privatkunden – über die Konditionen des Vertrages sowie ihre Rechte und Pflichten informieren. So gehören z. B. die Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise oder Informationspflichten bezüglich Preisangaben zu den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.

Daher kann es sinnvoll sein, für folgende Geschäftsmodelle AGB erstellen zu lassen:

• Online-Shops und Handelsplattformen (B2B, B2C oder beides)
• Shops auf Plattformen wie Ebay und Amazon
• Ladengeschäfte
• Immobiliengeschäfte
• Dienstleister, die Verträge nicht zwingend individuell aushandeln
• Geschäftsmodelle mit hoher Kunden- oder Nutzerzahl
• kostenlose Portale, Foren oder Blogs
• Vermittlungsportale
• Agenturen

Wer AGB erstellen lässt, kann zudem die gesetzlichen Regelungen – welche vor allem die Verbraucherseite berücksichtigen – zum eigenen Vorteil ausgestalten. Spricht das BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“, lassen sich diese individuell in den AGB festlegen. Auch lässt sich z. B. zu einem gewissen Grad die Haftung beschränken.

Wann brauche ich keine AGB?

Für individuell verhandelte Verträge müssen Sie keine AGB erstellen lassen. Derartige Verträge sind für gewöhnlich auf die Bedingungen beider Parteien abgestimmt, sodass allgemeine Regelungen – wie in AGB üblich – nicht notwendig sind.

Hierzu zählen u. a.

• Tarifverträge
• Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
• Erb-, familien- und gesellschaftliche Verträge

Für Verträge, die ohne komplexe Klauseln allein durch gesetzliche Vorgaben erstellt werden können, sind AGB auch keine Notwendigkeit – das kann z. B. bei einfachen Kaufverträgen der Fall sein.

3. Wie muss ich auf AGB hinweisen?

Sind AGB vorhanden, besteht die Pflicht, dem Vertragspartner diese mitzuteilen, denn: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur einseitig von einem Vertragspartner erstellt. Dieser muss bei einem anstehenden Vertragsschluss wie z. B. beim Verkauf von Produkten in einem Online-Shop explizit auf die AGB hinweisen, damit der Vertragspartner sie zur Kenntnis nehmen und akzeptieren kann.

Zudem hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 in einem Urteil (Az. III ZR 437/04) entschieden, dass es für die Gültigkeit eines Vertrages notwendig ist, dass der Vertragspartner den Sinn der Konditionen erfasst und den Vertrag bei Bedarf ablehnen oder die Bedingungen beeinflussen kann.

Vor allem private Verbraucher genießen dabei einen besonderen Schutz, weshalb der Verweis auf die AGB sowohl im Online- als auch im Offline-Geschäft offenkundig sein muss. Es genügt nicht, die Rechtstexte irgendwo auf der Webseite zu verstecken. So ist bereits vor oder während des Vertragsschlusses auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Auf die Rechnung gehören die AGB daher nicht. Beim Abschluss von Verträgen im Internet muss darüber hinaus die Möglichkeit zum Drucken und Speichern der AGB vorhanden sein.

Je nach Geschäftsmodell können viele weitere Anforderungen gelten. So reicht es beispielsweise nicht aus, mit einem Button oder Link auf die AGB aufmerksam zu machen. Sie haben gemäß § 305 Abs. 2 Nr 1 BGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die AGB zum Vertrag gehören. In einem Online-Shop kann dies beispielsweise dadurch erfolgen, dass eine Bestellung erst abgeschlossen werden kann, nachdem Kunden die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich akzeptiert haben.

4. Vorsicht: hohes Risiko bei fehlerhaften AGB

Wenn Sie Ihre AGB erstellen, können Fehler passieren – dann sind die AGB ungültig und es können teure Abmahnungen drohen.

Vereinzelt kann bei sehr einfachen Geschäftsmodellen für die AGB-Erstellung auf einen AGB-Generator zurückgegriffen werden. Um auf der sicheren Seite zu sein, können Sie Ihre AGB rechtswirksam von einem Anwalt erstellen lassen.

Muster können durch Änderungen in der Rechtsprechung bereits veraltet sein oder Ihrem Geschäftsmodell nicht entsprechen. Schon eine falsche Klausel kann reichen, um abgemahnt zu werden.

Wie teuer ist eine Abmahnung bei fehlerhafter AGB-Erstellung?

Fehlerhafte AGB sind einer der häufigsten Gründe, warum Online-Händler eine Abmahnung erhalten. Dies kann sehr teuer werden, wie eine Studie von Trusted Shops von 2019 zeigt:

• 47 % aller Online-Händler mussten sich 2019 mit kostspieligen Abmahnungen auseinandersetzen – meist wegen geringfügiger Fehler.
• Mit einer Abmahnung können die Kosten je nach Verstoß und Anzahl der Verstöße zwischen 1.000 und 3.000 € liegen, im Einzelfall sogar noch mehr.
• 51 % der Online-Unternehmer sehen sich durch Abmahnungen in Ihrer Existenz bedroht, ein Großteil der Online-Shops übersteht eine Abmahnwelle – wie die nach Inkrafttreten der DSGVO – nicht.
• Im Zuge einer Abmahnung wird meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung eingefordert – kommt es zu einem erneuten Verstoß, beträgt die durchschnittliche Vertragsstrafe 3.500 €.

Verantwortlich für einen Großteil der Abmahnungen sind Verbände, die allein dazu existieren, abzumahnen und sich so zu bereichern. Fehlerhafte AGB sind hier ein beliebter Angriffspunkt, um schnell an das Geld von Gewerbetreibenden zu kommen.

5. Wann können AGB abgemahnt werden?

Die Ursachen für fehlerhafte AGB und damit verbundene Abmahnungen sind vielfältig. Die wichtigsten stellen wir Ihnen vor:

AGB verstoßen gegen das BGB

Gemäß §§ 305 BGB gelten für bei der AGB-Erstellung folgende besondere Anforderungen:

• Die AGB müssen eindeutig auslegbar sein.
• Es darf keine unangebrachte Benachteiligung des Vertragspartners stattfinden.
• Jede Klausel muss gut verständlich und eindeutig sein.
• Ungewöhnliche Klauseln, die der Vertragspartner nicht erwartet, dürfen nicht vorkommen.

Daher ist die korrekte Formulierung der Klauseln wichtig, denn: Werden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur zum Teil erfüllt, wenn Sie sich AGB erstellen, kann es zur Abmahnung kommen – schon eine fehlerhafte Klausel kann für Abmahnungen sorgen und die AGB entkräften.

AGB sind unvollständig

Welche einzelnen Klauseln genau in die AGB gehören, richtet sich nach dem Vertrag und dem Geschäftsmodell eines Unternehmens. Folgende Inhalte sind für allgemeine Geschäftsbedingungen wichtig:

1. Angaben zu Verwender & Vertragsabschluss
2. Anwendungsbereich & -umfang
3. Vertragsgegenstand & Zahlungsmodalitäten
4. Garantien & (Liefer-)Fristen
5. Widerrufsbelehrung & Mahnwesen
6. Haftungsbeschränkung & Gerichtsstand

Inhaltliche Anforderungen sind nicht erfüllt

Inwiefern die Inhalte der einzelnen AGB-Klauseln ausgestaltet sind, richtet sich ebenfalls nach den Bedürfnissen und dem Geschäftsmodell eines Unternehmens.

Allerdings könne folgende Hürden auftreten:

• Auslandsbezug: Besteht ein internationales Geschäftsmodell, müssen die AGB mitunter auch an ausländisches Recht angepasst und in der jeweiligen Landessprache angeboten werden.
• Kundenkreis: Je nach Kundenkreis gelten andere Bestimmungen. AGB, die für Geschäftskunden im B2B-Bereich ausgelegt sind, können im Falle der Anwendung auf Privatkunden (B2C) gegen geltendes Recht verstoßen.
• Fernabsatzrecht: Richtet sich beispielsweise ein Online-Shop auch an private Kunden, unterliegt das gesamte Geschäft dem Fernabsatzrecht. Hier gibt es zahlreiche strenge Vorschriften, die in Ihrer Komplexität für juristische Laien vermutlich kaum zu überblicken sind. Hierzu zählen z. B. zahlreiche Informationspflichten oder Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht für verschiedenste Handels- und Produktarten. So können z. B. Online-Auktionen anderen gesetzlichen Regeln unterworfen sein als der Handel über Plattformen wie Amazon.
• Art des Angebots: Die Art der Ware oder Dienstleistung bestimmt darüber, was in die AGB gehört. So kann u. a. der Verkauf digitaler Güter wie z. B. einer App rechtlich anders geregelt sein als der Handel mit physischen Waren.

Missachtung des Urheberrechts

Wer AGB erstellen lassen möchte, geht ein Risiko ein, wenn er z. B. von anderen Seiten AGB kopiert. Denn AGB-Texte können in Wortlaut und Gestaltung urheberrechtlich geschützt sein – so ein Urteil Amtsgericht Köln von 2013 (AG Köln 137 C 568/12).

Der Ersteller oder Urheber der AGB – meist ein Rechtsanwalt der Wettbewerber – kann gezielt danach im Internet suchen und bei unerlaubter Verwendung abmahnen. Auch Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen können folgen.

6. Unzulässige Klauseln bei der AGB-Erstellung ausschließen

Formale und inhaltliche Mängel bei der Erstellung von AGB können diese unwirksam machen, teure Abmahnungen von Mitbewerbern, Abmahnvereinen und Verbraucherschutz nach sich ziehen und dazu führen, dass sich die volle Haftung in unbegrenzter Höhe auf den Verwender der AGB überträgt. Hauptgrund hierfür sind fehlerhafte Klauseln.

Eine Klausel ist z. B. dann unzulässig, wenn Sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das soll vermeiden, dass die AGB dazu dient, den Vertragspartner – z. B. durch einen Wissensvorsprung – zu täuschen. Nicht zulässige Vertragsklauseln haben daher zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit. Deshalb können Sie sich im Streitfall nicht auf sie berufen.

Auch wenn einzelne Klauseln gegen Bestimmungen des Widerrufsrechts verstoßen, können hohe Kosten entstehen. Widerrufsrechtverstöße können ein weiterer Grund für Abmahnungen sein – i. d. R. in Verbindung mit einer Unterlassungserklärung. Sind dann noch fehlerhafte Klauseln vorhanden, können noch teurere Vertragsstrafen fällig werden, die Online-Shops in ihrer Existenz bedrohen können.

Unzulässige Vertragsklauseln können u. a. Folgende sein:

Klauseln, die mündliche Nebenabsprachen ausschließen

„Alle Nebenabreden und vertraglichen Änderungen müssen zu Ihrer Wirksamkeit in Schriftform erfolgen.“

Derartige Klauseln verstoßen gegen den Grundsatz des § 305 b BGB, nach dem individuelle bzw. mündliche Vereinbarungen der Vertragspartner vor den AGB Vorrang haben.

Klauseln, die Änderungs- und Lieferungsvorbehalte enthalten

„Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, senden wir dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz zu.“

Das Interesse des Kunden an dem ausgewählten Produkt wird hier nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Klausel nichtig ist, so der BGH in einem Urteil von 2005 (VIII ZR 284/04).

Klauseln, die das Widerrufsrecht einschränken

„Ein Widerruf ist nur in Originalverpackung möglich.“

Derlei Regelungen widersprechen dem gesetzlichen Widerrufsrecht und werden als Wettbewerbsverstoß regelmäßig abgemahnt. (OLG Hamm 2014 11 U 102/04)

Klauseln, die Verbraucher zum Rügen von Mängeln verpflichten

„Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen.“

Der Gesetzgeber sieht eine solche Regelung nicht vor, der Kunde kann innerhalb von 2 Jahren Mängel geltend machen.

Klauseln, die geltende Fristen einschränken

„Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und ist bindend. Entsprechende Klauseln sind daher nicht rechtsgültig (OLG München 29 U 3193/07).

Da sich die rechtlichen Grundlagen bezüglich AGB-Klauseln häufig ändern, können Mustern und Vorlagen ein Risiko sein, wenn Sie AGB erstellen lassen wollen. Diese können veraltete Klauseln enthalten, die nicht mehr rechtsgültig sind.

Kennzeichen guter AGB:

• inhaltlich und sprachlich klar und verständlich
• gut lesbar durch sinnvolle Gliederung
• nicht zu lang
• keine überraschenden/unge­wöhnlichen Klauseln
• korrekt in den Vertrag eingebunden (gut sichtbar im Online-Shop)

7. Wie kann ein Rechtsanwalt helfen?

Händler oder Plattformen, die sich an Geschäfts- wie Privatkunden oder an Verbraucher im Ausland richten, müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen überblicken. Da für private Verbraucher strengere Schutzbestimmungen gelten als beispielsweise für Geschäftskunden, kann mit der eigenständigen AGB-Erstellung ein hohes Risiko verbunden sein.

Zudem gilt: Umso komplexer ein Geschäftsmodell ist, desto schwieriger kann es sein, rechtssichere AGB zu erstellen und an korrekter Stelle auf sie zu verweisen. Denn umso vielfältiger die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen werden, desto mehr Rechtsbestimmungen regeln die Informationspflichten und Zulässigkeit von Klauseln.

Ein erfahrener Rechtsanwalt kennt alle rechtlichen Anforderungen bei der AGB-Erstellung und kann sicherstellen, dass alle Klauseln abmahnsicher formuliert und rechtsgültig sind. Dabei kann er u. a. folgende Aufgaben für Sie übernehmen:

• Prüfung der Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung
• Analyse Ihres Geschäftsmodells und aller geltenden Anforderungen
• Rechtssichere AGB-Erstellung unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Wünsche & Vorstellungen
• Beurteilung der korrekten Einbindung der AGB Ihrer Webseite
• Absicherung des Mandanten durch Anwaltshaftung im Falle von Fehlern

Einfach online von einem Anwalt sichere AGB erstellen lassen

Sie können fehlerhaften, unvollständigen und nicht aktuellen AGB vorbeugen und teure Abmahnungen vermeiden. Sie können online einen Anwalt beauftragen, um Ihre AGB erstellen zu lassen.

So können Sie sich und Ihr Unternehmen absichern, denn für rechtliche Fehler bei der Erstellung haftet der Anwalt.

• Individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte AGB
• Absolute Rechtssicherheit ohne Risiko
• Erfahrene, ausgewählte Anwälte
• Schnelle Abwicklung von der Ersteinschätzung bis zur Erstellung

8. Was kostet es, AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen?

Die Kosten für die Erstellung von AGB durch einen Anwalt hängen davon ab, wie umfangreich die Prüfung der Rechtslage und wie aufwendig die Erstellung des Rechtstextes selbst ist.

Ein Durchschnittspreis lässt sich daher für die seriöse Erstellung durch einen Anwalt nur schwer beziffern. Es kann günstiger sein, AGB erstellen zu lassen, als die Strafzahlung im Falle einer Abmahnung zu riskieren.