AGB erstellen lassen – schnell, rechtssicher & vom Anwalt

Michael Bauer

Juristische Redaktion

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Michael Bauer (jur. Redaktion)   |   Stand:

AGB erstellen lassen – schnell, rechtssicher & vom Anwalt
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Warum von einem Anwalt AGB erstellen lassen?

David Nourney
Fehlende oder nicht rechtswirksame AGB zählen zu den Haupt-Abmahngründen im Bereich des Online-Handels. David Nourney, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt AGB-Recht
  • Abmahnschutz
    Bereits kleinste Fehler in den AGB können teure Abmahnungen nach sich ziehen. Ein spezialisierter Anwalt kennt hier alle Fallstricke.
  • Kostensicherheit
    Ein Anwalt haftet für die Rechtssicherheit Ihrer AGB - so sichern Sie sich und Ihr Unternehmen gegen hohe Kosten ab.
  • Rechtssicherheit
    Von einem Anwalt erstellte AGB sind präzise auf Ihr Geschäftsmodell und Ihre Wünsche abgestimmt - so besitzt jede Klausel die volle Rechtsgültigkeit.
42
der befragten Online-Händler erhielten mind. eine Abmahnung
1.384
werden im Schnitt pro Abmahnung fällig – oft wird mehrfach abgemahnt
66
der Händler halten Abmahnungen für existenzgefährdend

Individuelle Angebote zum Festpreis

Damit Ihre AGB rechtssicher und wirksam sind, werden sie individuell für Sie erstellt und vollständig an Ihr Geschäftsmodell angepasst - von der ersten Klausel an.

Die Kosten für die Erstellung richten sich dabei nach dem benötigten Umfang Ihrer AGB. Eine exakte Berechnung des Preises kann daher erst nach dem Erhalt Ihrer unverbindlichen Anfrage erfolgen.

In einem anschließenden, kostenfreien Erstgespräch erhalten Sie ein unverbindliches Angebot zum Festpreis – Sie entscheiden selbst, ob Sie uns beauftragen.

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Welche Vorteile bietet advocado?

Erfahrene Spezialisten

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Wir legen Wert auf höchste Expertise unserer Anwälte. Ein erfahrener Spezialist erstellt Ihre individuellen AGB.

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Noch vor Beauftragung erhalten Sie eine unverbindliche Beratung von unserem Anwalt für AGB-Recht.

Schutz vor Abmahnungen

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Unser Anwalt haftet für die korrekte Erstellung Ihrer AGB und übernimmt die volle Verantwortung.

Transparenz

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Unser Anwalt gibt Ihnen noch vor Beauftragung einen genauen Überblick über alle Leistungen und Kosten zum Festpreis.

Schneller Kontakt

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Sie schildern uns Ihr Anliegen und unser Anwalt für AGB-Recht ruft Sie innerhalb von 2 Stunden zurück (Mo.Fr. 09:00 bis 18:00 Uhr).

Besonderer Datenschutz

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Wir halten uns an die gesetzliche Schweigepflicht und sichern Ihre Daten zusätzlich nach Bankenstandard.

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In 4 einfachen Schritten rechtssichere AGB erstellen lassen

1. Stellen Sie Ihre unverbindliche Anfrage

 

2. Kostenfreies Erstgespräch vor Beauftragung

  • Unser Anwalt kontaktiert Sie umgehend (Mo. - Fr. von 09:00 - 18:00 Uhr) für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch.
  • Er informiert Sie über die individuellen rechtlichen Anforderungen für Ihr Geschäftsmodell und klärt Sie über Kosten, Ablauf und Dauer auf.

 

3. Ihr unverbindliches Angebot zur AGB-Erstellung

  • Sie erhalten ein auf Ihre individuellen rechtlichen Anforderungen und Wünsche abgestimmtes Angebot.
  • Volle Transparenz dank detaillierter Leistungsbeschreibung und Festpreis.

 

4. Erstellung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt

  • Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt erstellt die zu Ihrem Geschäftsmodell und Wünschen passenden AGB.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit der AGB zum Zeitpunkt der Erstellung.
1. Stellen Sie Ihre unverbindliche Anfrage
  • Sagen Sie uns, für welches Geschäftsmodell Sie AGB erstellen lassen möchten und was Ihnen dabei wichtig ist.
  • Relevante Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System sicher hochladen.

 

2. Kostenfreies Erstgespräch vor Beauftragung
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  • Er informiert Sie über die individuellen rechtlichen Anforderungen für Ihr Geschäftsmodell und klärt Sie über Kosten, Ablauf und Dauer auf.

 

3. Ihr unverbindliches Angebot zur AGB-Erstellung
  • Sie erhalten ein auf Ihre individuellen rechtlichen Anforderungen und Wünsche abgestimmtes Angebot.
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4. Erstellung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt
  • Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt erstellt die zu Ihrem Geschäftsmodell und Wünschen passenden AGB.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit der AGB zum Zeitpunkt der Erstellung.

 

 

Unsere Leistung im Überblick

  • Rechtssichere Erstellung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt für AGB-Recht – zum Festpreis. Ihren individuellen Leistung- und Kostenplan erhalten Sie noch vor Beauftragung direkt vom Anwalt.
  • Kostenfreies & unverbindliches Erstgespräch mit Ihrem Anwalt - so klären wir noch vor der Beauftragung, was für Ihre individuellen AGB wichtig ist.
  • Anpassung der AGB an Ihre individuellen Wünsche.
  • Der Anwalt haftet für die Rechtsgültigkeit Ihrer AGB zum Zeitpunkt der Erstellung. So sind Sie sicher vor Abmahnungen wegen fehlerhafter AGB geschützt.
  • Flexible & schnelle Kommunikation mit Ihrem Anwalt - bspw. per Telefon, Videoberatung, Chat oder vor Ort in einer unserer Partnerkanzleien.

Die wichtigsten Fragen zur Erstellung von AGB

Die AGB regeln die Vertragsbedingungen Ihres Geschäftes und erfüllen gesetzliche Informationspflichten gegenüber dem Vertragspartner. Daher sind sie in vielen Branchen unverzichtbar.

Weil das AGB-Recht äußerst komplex ist und sehr schnell gravierende Fehler entstehen, die zur Unwirksamkeit führen und teure Abmahnungen nach sich ziehen können, sollte man AGB vom Anwalt erstellen lassen.

In den meisten Fällen reichen generierte oder Muster-AGB nicht aus, da sie oft nicht den hohen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, die an die AGB gestellt werden.

Auch von anderen Anbietern kopierte AGB sind keinesfalls empfehlenswert, denn hier können zusätzlich Urheberrechtsverstöße entstehen. In beiden Fällen drohen teure Abmahnungen.

Nur ein Spezialist, der alle Fallstricke der AGB-Erstellung kennt, kann für Rechtssicherheit sorgen. Daher arbeiten wir nur mit geprüften und auf AGB-Recht spezialisierten Fachanwälten.

Sollte es zu einem Fehler bei der Erstellung der AGB kommen, übernimmt die Haftpflichtversicherung des Anwalts ggf. entstehende Kosten. So sind unsere Mandanten sicher vor Abmahnungen geschützt.

Die Kosten richten sich nach dem konkreten Aufwand im Rahmen der AGB-Erstellung, der je nach Geschäftsmodell z. T. sehr stark variieren kann.

Im Rahmen unserer kostenfreien Ersteinschätzung wird Sie der Anwalt auf Grundlage Ihrer Angaben über die Kosten informieren. Gern werden diese übersichtlich und transparent in einem Festpreis-Angebot zusammengefasst.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie diese bei der Schilderung Ihrer Rechtsfrage angeben. Gern stellen wir eine kostenfreie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Je nach Fall sind die Kosten für Abmahnungen verschieden. Im Online-Handel schlagen sie jedoch mit durchschnittlich 1.384 € zu Buche. Oft wird darüber hinaus mehrfach abgemahnt und die Folgekosten können um einiges höher ausfallen.

Quelle: Trusted Shops Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2018“.

Für die AGB-Erstellung benötigt der Anwalt u. a. folgende Informationen:

  • Internetadresse (URL), falls Sie eine Website betreiben,
  • eine Beschreibung Ihres Geschäftsmodells mit Angaben zu den angebotenen Dienstleistungen oder Waren, den Vertriebswegen und der Art der Kunden (B2B, B2C oder beides),
  • Ihre Kontaktdaten und Ihr Wunschtermin für den Anruf des Anwalts.

Die Dauer der AGB-Erstellung richtet sich nach den individuellen Unternehmensanforderungen und der jeweiligen Rechtslage. In einem unverbindlichen Erstgespräch erfahren Sie, wie schnell Ihre AGB erstellt werden können.

Sobald alle Informationen und Dokumente beim Anwalt eingegangen sind, erhalten Sie innerhalb von 3 bis 14 Tagen den Entwurf Ihrer AGB. Anschließend können etwaige Änderungswünsche besprochen und umgesetzt werden.

Bei uns herrscht anwaltliche Schweigepflicht:

Für uns gilt die gesetzlich vorgeschriebene anwaltliche Schweigepflicht. Dies gilt nicht nur für Ihr gesprochenes oder geschriebenes Wort, sondern auch für alle Dokumente, die Sie zur Verfügung stellen.

Überlegene Sicherheit durch Technologie:

Unser Mandantenbereich ist nach Bankenstandard verschlüsselt. Alle Server stehen in Deutschland. Ihre Daten und Dokumente werden durch eine 256-Bit-AES-Verschlüsselung geschützt. WICHTIG: Kommunizieren Sie ausschließlich über unser gesichertes System, da bei der Verwendung von E-Mails o. ä. Ihre Daten mitgelesen werden können.

AGB erstellen lassen

 

Ratgeberartikel: AGB erstellen lassen – das ist zu beachten

Fehlerhaft erstellte, kopierte oder gänzlich fehlende AGB zählen zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung im Bereich des Online-Handels. Die damit verbundenen Kosten können Shop-Betreiber in Ihrer Existenz bedrohen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche gesetzlichen Anforderungen bei der Erstellung rechtssicherer AGB erfüllt sein müssen, warum Mustervorlagen nicht empfehlenswert sind und wie Sie von einem Anwalt AGB erstellen lassen und teure Abmahnungen vermeiden können.

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen: Wissen vorab
  2. Wann man AGB erstellen lassen sollte
  3. Vorsicht: hohes Risiko bei fehlerhaften AGB
  4. Wie kann ein Anwalt helfen?
  5. Was kostet es, AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen?
  6. Tipp: einfach online von einem Anwalt sichere AGB erstellen lassen

 

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., worauf zu achten ist, wenn Sie Ihre AGB erstellen lassen wollen, welche formellen Anforderungen dabei gelten und welche Klauseln unzulässig sind.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Sofern Sie mit anwaltlicher Unterstützung Ihre AGB erstellen lassen möchten, um sich vor Abmahnungen und unwirksamen Klauseln zu schützen, kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für AGB-Recht.

► Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir, welche AGB für Ihr Geschäftsmodell geeignet sind und welche rechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen. So können wir für Sie volle Rechtssicherheit gewährleisten und Sie vor teuren Abmahnungen schützen. Zugleich informieren wir Sie über anfallende Kosten, Ablauf und Dauer der AGB-Erstellung. Sie entscheiden anschließend, ob Sie Ihre AGB von unserem Anwalt erstellen lassen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen: Wissen vorab

AGB vereinfachen Vertragsabschlüsse, weil Regelungen wie

  • Angebots- und Lieferfristen,
  • Zahlungsarten,
  • Haftungsfragen,
  • Verpackungs- und Versandkosten,
  • Eigentumsvorbehalte und den
  • Gerichtsstand (im Fall eines Rechtsstreites)

nicht mehr individuell in jedem Vertrag verhandelt werden müssen. Wer AGB erstellen lassen will, hat durch verschiedene Rechtsbestimmungen zahlreiche formale und inhaltliche Anforderungen zu beachten. Verstoßen AGB dagegen, können Abmahnungen und unwirksame Regelungen die Folge sein.

 

MEHRFACHE ABMAHNUNG MÖGLICH:

Fehlerhafte AGB werden oft mehrfach abgemahnt, die Kosten dafür sind mit durchschnittlich 1.384 € pro Abmahnung im Online-Handel sehr hoch. Sich von einem spezialisierten Anwalt AGB erstellen zu lassen, schafft Rechtssicherheit und schützt vor hohen Abmahngebühren.

 

2. Wann man AGB erstellen lassen sollte

Auch wenn keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von AGB besteht, sind sie doch in vielen Geschäftsbereichen notwendig. Dies liegt vor allem an den zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten (Vergleich: Art. 246 EGBGB), denen z. B. Online-Händler nachkommen müssen und die meist nur mit den AGB sinnvoll und übersichtlich dargestellt werden können. Sie sollen in diesem Zusammenhang den Vertragspartner – vor allem Privatkunden – über die Konditionen des Vertrages sowie seine Rechte und Pflichten informieren.

So gehören beispielsweise Widerrufsbelehrungen, Datenschutzhinweise oder Informationspflichten bezüglich Preisangaben zu den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, die ein Anbieter gegenüber Nutzern seines Angebots machen muss. Sind AGB vorhanden, besteht darüber hinaus die Pflicht, dem Vertragspartner diese mitzuteilen.

Daher sollte man u. a. für folgende Geschäftsmodelle AGB erstellen lassen:

  • Online-Shops und Handelsplattformen (B2B, B2C oder beides),
  • Shops auf Plattformen wie Ebay und Amazon,
  • Ladengeschäfte,
  • Immobiliengeschäfte,
  • Dienstleister, die Verträge nicht zwingend individuell aushandeln,
  • Geschäftsmodelle mit hoher Kunden- oder Nutzerzahl,
  • kostenlose Portale, Foren oder Blogs,
  • Vermittlungsportale,
  • Agenturen.

 

Wann auf AGB verzichtet werden kann

Für Verträge, die individuell verhandelt werden, muss man keine AGB erstellen lassen. Derartige Verträge werden für gewöhnlich auf die Bedingungen beider Parteien abgestimmt, sodass allgemeine Regelungen wie in AGB üblich nicht notwendig sind. Hierzu zählen beispielsweise Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Auch im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sind sie in der Regel nicht notwendig.

Auch Verträge, die ohne komplexe Klauseln allein durch gesetzliche Vorgaben erstellt werden können, bedürfen keiner AGB. Dies kann beispielsweise bei einfachen Kaufverträgen der Fall sein. Allerdings gilt auch hier: Wurden einmal AGB erstellt, müssen diese dem Vertragspartner auch mitgeteilt werden.

 

3. Vorsicht: hohes Risiko bei fehlerhaften AGB

Wenn Sie Ihre AGB erstellen, ist Vorsicht geboten. Im Folgenden erfahren Sie, welche Konsequenzen bei fehlerhaften AGB drohen und wann akute Abmahngefahr besteht.

 

WICHTIGER HINWEIS:

Fremde Online-AGB und Muster sind keinesfalls rechtssicher! Vereinzelt kann bei sehr einfachen Geschäftsmodellen auf AGB-Generatoren zurückgegriffen werden. Doch bereits eine falsche Klausel reicht, um abgemahnt zu werden. Die volle Sicherheit gegen hohe Abmahnkosten haben Sie nur, wenn Sie Ihre AGB rechtswirksam von einem Anwalt erstellen lassen.

 

3.1 Was Fehler bei der AGB-Erstellung kosten können

Fehlerhafte AGB sind einer der häufigsten Gründe für Abmahnungen im Online-Handel. Diese können sehr teuer werden, wie eine aktuelle Studie von Trusted Shops zeigt:

  • 42 % aller Online-Händler mussten sich mit kostspieligen Abmahnungen auseinandersetzen – meist wegen geringfügiger Fehler.
  • 1.384 € kostet jede Abmahnung dabei durchschnittlich. Oft wird gleich mehrfach abgemahnt.
  • 66 % der Online-Unternehmer sehen sich durch Abmahnungen in Ihrer Existenz bedroht, ein Großteil der Online-Shops übersteht eine Abmahnwelle wie die nach Inkrafttreten der DSGVO nicht.
  • 800 € beträgt die durchschnittliche Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß, denn im Zuge einer Abmahnung wird meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung eingefordert.

Verantwortlich für einen Großteil der Abmahnungen sind Verbände, die allein dazu existieren, abzumahnen und sich so zu bereichern. Fehlerhafte AGB sind hier ein beliebter Angriffspunkt, um schnell an das Geld von Gewerbetreibenden zu kommen.

LINK-TIPP: Wenn Sie bereits abgemahnt wurden, ist es wichtig, besonnen zu handeln. Wie Sie richtig vorgehen, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema Abmahnung erhalten.

 

 AGB erstellen lassen

► Sie wollen rechtssichere AGB erstellen lassen und teure Abmahnungen vermeiden? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für AGB-Recht. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3.2 Wann AGB abgemahnt werden können

Die Ursachen für fehlerhafte AGB und damit verbundene Abmahnungen sind vielfältig. Die wichtigsten stellen wir Ihnen jetzt vor.

 

Wenn ein Verstoß gegen das BGB vorliegt

Die AGB sorgen vor einem Vertragsabschluss dafür, dass auf beiden Seiten Klarheit über die Vertragskonditionen herrscht. Daher gelten für sie besondere Anforderungen, die im §§ 305 ff BGB geregelt sind. Sind diese gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur zum Teil erfüllt, wenn man sich AGB erstellen lassen will, kommt es schnell zur Abmahnung.

Diese Bedingungen müssen u. a. bei der AGB-Erstellung beachtet werden:

  • Die AGB müssen eindeutig auslegbar sein.
  • Es darf keine unangebrachte Benachteiligung des Vertragspartners stattfinden.
  • Jede Klausel muss gut verständlich und eindeutig sein.
  • Ungewöhnliche Klauseln, die der Vertragspartner nicht erwartet, dürfen nicht vorkommen.

Dabei muss unbedingt auf die korrekte Formulierung der Klauseln geachtet werden. Schon eine fehlerhafte Klausel kann für Abmahnungen sorgen und die AGB entkräften.

 

Das Urheberrecht wird missachtet

Will man AGB erstellen lassen, sollte man z. B. von anderen Seiten kopierte AGB unbedingt vermeiden. AGB-Texte sind in Wortlaut und Gestaltung urheberrechtlich geschützt und werden sehr häufig vom Verwender oder Urheber – oftmals ein Rechtsanwalt der Wettbewerber – gezielt im Internet gesucht und bei unerlaubter Verwendung abgemahnt. Auch Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen können folgen.

 

Inhaltliche und formale Anforderungen sind nicht erfüllt

Für AGB gelten verschiedene inhaltliche und formale Anforderungen. So müssen Rechte und Pflichten der Vertragspartner klar erkennbar, Preis-Leistungs-Angaben präzise formuliert und die Schriftgröße gut lesbar sein. Dabei können u. a. folgende Hürden auftreten:

  • Besteht ein internationales Geschäftsmodell, müssen die AGB mitunter auch an ausländisches Recht angepasst und in der jeweiligen Landesprache angeboten werden.
  • Je nach Kundenkreis gelten andere Bestimmungen. AGB, die für Geschäftskundenbereich ausgelegt sind, können im Falle der Anwendung auf Privatkunden gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Richtet sich beispielsweise ein Online-Shop auch an private Kunden, unterliegt das gesamte Geschäft dem Fernabsatzrecht. Hier gibt es zahlreiche strenge Vorschriften, die in Ihrer Komplexität für juristische Laien kaum zu überblicken sind. Hierzu zählen beispielsweise zahlreiche Informationspflichten oder Regelungen zu Widerrufs- und Rückgaberecht für verschiedenste Handels- und Produktarten. So können z. B. Online-Auktionen anderen gesetzlichen Regeln unterworfen sein als der Handel über Plattformen wie Amazon.
  • Die Art der Ware oder Dienstleistung bestimmt darüber, was in die AGB gehört. So kann u. a. der Verkauf digitaler Güter rechtlich anders geregelt sein als der Handel mit physischen Waren.

 

Die AGB sind unvollständig

Was in die AGB gehört, richtet sich nach Vertrag und Geschäftsmodell. Folgende Inhalte sollten aber in jedem Fall abgedeckt werden, wenn Sie Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellen lassen:

  1. Angaben zu Verwender und Vertragsabschluss,
  2. Anwendungsbereich und -umfang,
  3. Vertragsgegenstand, Zahlungsmodalitäten,
  4. Garantien und (Liefer-)Fristen,
  5. Widerrufsbelehrung und Mahnwesen,
  6. Haftungsbeschränkung und Gerichtsstand.

 

RECHTSTIPP:

Nur vollständige und bis ins Detail abgestimmte AGB sind rechtskräftig. Schon kleine Fehler bei der Erstellung können sehr teuer werden. Zum einen drohen Abmahnungen, zum anderen verlieren fehlerhafte AGB an Wirksamkeit. So können z.B. im Falle unwirksamer Klauseln zur Haftungsbeschränkung sämtliche Haftungskosten in mitunter unbegrenzter Höher auf den Verwender der AGB übertragen werden.

 

3.3 Unzulässige Klauseln bei der AGB-Erstellung

Formale und inhaltliche Mängel in den AGB können diese unwirksam machen, teure Abmahnungen von Mitbewerbern, Abmahnvereinen und Verbraucherschutz nach sich ziehen und dazu führen, dass die volle Haftung in unbegrenzter Höhe auf den Verwender der AGB übertragen wird. Hauptgrund hierfür sind fehlerhafte Klauseln. Wir zeigen Ihnen, welche Klauseln Sie unbedingt vermeiden sollten, wenn Sie AGB erstellen lassen.

Eine Klausel ist beispielsweise dann unzulässig, wenn Sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. So soll vermieden werden, dass die AGB dazu dient, den Vertragspartner – z. B. durch einen Wissensvorsprung – zu täuschen. Nicht zulässige Vertragsklauseln haben daher zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit. Deshalb kann sich im Streitfall auch nicht auf sie berufen werden.

 

Unzulässige Vertragsklauseln können folgende sein:

Klauseln, die mündliche Nebenabsprachen ausschließen

  • „Alle Nebenabreden und vertraglichen Änderungen müssen zu Ihrer Wirksamkeit in Schriftform erfolgen.“

Derartige Klauseln verstoßen gegen den Grundsatz des § 305 b BGB, nach dem individuelle bzw. mündliche Vereinbarungen der Vertragspartner vor den AGB Vorrang haben.

Klauseln, die Änderungs- und Lieferungsvorbehalte enthalten

  • „Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, senden wir dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz zu.“

Das Interesse des Kunden an dem ausgewählten Produkt wird hier nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Klausel nichtig ist.

Klauseln, die das Widerrufsrecht einschränken

  • „Ein Widerruf ist nur in Originalverpackung möglich.“

Derlei Regelungen widersprechen dem gesetzlichen Widerrufsrecht und werden als Wettbewerbsverstoß regelmäßig abgemahnt.

Klauseln, die Verbraucher zum Rügen von Mängeln verpflichten

  • „Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen.“

Der Gesetzgeber sieht eine solche Regelung nicht vor, der Kunde kann innerhalb von zwei Jahren Mängel geltend machen.

Klauseln, die geltende Fristen einschränken

  • „Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und ist bindend. Entsprechende Klauseln sind daher nicht rechtsgültig.

 

RECHTSSICHERHEIT-TIPP:

Da sich die rechtlichen Grundlagen bezüglich AGB-Klauseln häufig ändern, ist von Mustern und Vorlagen abzuraten, wenn Sie AGB erstellen lassen wollen. Diese beinhalten oft veraltete Klauseln, die nicht mehr rechtsgültig sind und ein großes Abmahnrisiko bedeuten. Schon vor Beauftragung eines Anwalts kann deshalb in einem kostenfreien und unverbindlichen Erstgespräch geprüft werden, ob akuter Handlungsbedarf bei Ihren AGB besteht. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3.4 Wie auf AGB hingewiesen werden muss

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur einseitig von einem Vertragspartner erstellt. Daher muss bei einem anstehenden Vertragsabschluss wie z. B. beim Verkauf von Produkten in einem Online-Shop explizit auf die AGB hingewiesen und diese vom Vertragspartner akzeptiert werden. Zudem hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 in einem Urteil (Aktenzeichen: III ZR 437/04) entschieden, dass es für die Gültigkeit eines Vertrages notwendig ist, dass der Vertragspartner den Sinn der Konditionen erfasst und den Vertrag bei Bedarf ablehnen oder die Bedingungen beeinflussen kann.

Vor allem private Verbraucher genießen dabei einen besonderen Schutz, weshalb der Verweis auf die AGB sowohl im Online- als auch im Offline-Geschäft offenkundig sein muss. Es genügt nicht, die Rechtstexte irgendwo auf der Webseite zu verstecken. So muss bereits vor oder während des Vertragsabschlusses auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden. Auf die Rechnung gehören die AGB daher nicht. Beim Abschluss von Verträgen im Internet muss darüber hinaus die Möglichkeit zum Drucken und Speichern der AGB vorhanden sein.

Je nach Geschäftsmodell können viele weitere Anforderungen gelten. So reicht es beispielsweise nicht aus, mit einem Button oder Link auf die AGB aufmerksam zu machen. Der Verwender muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die AGB zum Vertrag gehören. In einem Online-Shop kann dies beispielsweise dadurch erfolgen, indem eine Bestellung erst abgeschlossen wird, nachdem die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich akzeptiert wurden.

 

WICHTIGER HINWEIS:

Nur ein Anwalt kann beurteilen, welche Anforderungen an die AGB für Ihr Geschäftsmodell gelten. Wenn Sie abmahnsichere AGB erstellen lassen und rechtssicher auf sie verweisen wollen, kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für AGB-Recht. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

4. Wie kann ein Anwalt helfen?

Umso komplexer ein Geschäftsmodell ist, desto schwieriger ist es, rechtssichere AGB erstellen zu lassen und an korrekter Stelle auf sie zu verweisen. Denn umso vielfältiger die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen werden, desto mehr Rechtsbestimmungen regeln die Informationspflichten und Zulässigkeit von Klauseln. Daher reichen automatisch generierte AGB oder Mustervorlagen meist nicht aus – sie sind nicht präzise genug an das Geschäftsmodell angepasst und daher nicht rechtssicher. Von kopierten AGB ist schon allein aus urheberrechtlichen Gründen abzuraten.

Besonders wenn einzelne Klauseln gegen Bestimmungen des Widerrufsrechts verstoßen, können hohe Kosten entstehen. Widerrufsrechtverstöße stellen laut Studien die häufigste Ursache für Abmahnungen dar – meist wird dabei die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verlangt. Sind dann noch fehlerhafte Klauseln vorhanden, werden noch teurere Vertragsstrafen fällig, die vor allem Online-Shops zunehmend in ihrer Existenz bedrohen.

Neben drohenden Abmahnungen können sämtliche Klauseln unwirksam werden. Kommt es so z. B. zum Streitfall wegen unzulässiger Haftungsbeschränkungen, kann sich nicht mehr auf die entsprechende Klausel berufen werden. Die Haftung kann dann bis in unbegrenzte Höhe auf den Verwender übergehen. Auch die Zahlungssicherheit kann auf diese Weise durch Fehler bei der AGB-Erstellung gefährdet werden.

Vor allem Händler oder Plattformen, die sich an Geschäfts- wie Privatkunden oder an Verbraucher im Ausland richten, müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen überblicken. Da für private Verbraucher strengere Schutzbestimmungen gelten als beispielsweise für Geschäftskunden, ist mit der eigenständigen AGB-Erstellung immer ein hohes Risiko verbunden.

Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kennt alle rechtlichen Fallstricke der AGB-Erstellung und kann sicherstellen, dass alle Klauseln abmahnsicher formuliert und rechtsgültig sind. Dabei übernimmt er u. a. folgende Aufgaben:

  • Prüfung der Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung,
  • Analyse des Geschäftsmodells und aller geltenden Anforderungen,
  • rechtssichere AGB-Erstellung unter Berücksichtigung individueller Wünsche & Vorstellungen,
  • Beurteilung der korrekten Einbindung der AGB auf Webseiten,
  • Absicherung des Mandanten durch Anwaltshaftung im Falle von Fehlern.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Schon vor Beauftragung eines Anwaltes kann dieser in einem kostenfreien und unverbindlichen Erstgespräch erläutern, welche Optionen bestehen, wenn Sie Ihre AGB erstellen lassen wollen. In diesem Zusammenhang kann er alle rechtlichen Anforderungen, Möglichkeiten und Risiken sowie etwaige Kosten transparent zusammenfassen. Sie entscheiden nach dem Vorgespräch, ob Sie uns mit der Erstellung Ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen beauftragen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

5. Was kostet es, AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen in jedem Fall genau an das jeweilige Geschäftsmodell angepasst werden. Welche Kosten dabei entstehen, hängt davon ab, wie umfangreich und aufwendig die Prüfung der Rechtslage und die Rechtstexte selbst sind.

Die seriöse Erstellung von AGB durch einen spezialisierten Anwalt, der für die Rechtssicherheit haftet und mit zielführender Beratung für eine korrekte Einbindung sorgt, ist dabei ein individueller Prozess. Daher lässt sich ein Pauschalpreis noch vor einer kostenfreien Ersteinschätzung nicht festlegen.

 

KOSTEN-TIPP:

In einem kostenfreien Erstgespräch beurteilt der Anwalt noch vor Beauftragung, welchen Umfang Ihre AGB haben müssen, um in Ihrem Geschäftsbereich rechtsgültig zu sein. Im Anschluss erhalten Sie ein transparentes Angebot zum Festpreis. Sie entscheiden danach selbst, ob Sie Ihre AGB erstellen lassen.

 

6. Tipp: einfach online von einem Anwalt sichere AGB erstellen lassen

Beugen Sie fehlerhaften, unvollständigen und nicht aktuellen AGB vor und vermeiden Sie teure Abmahnungen. Beauftragen Sie online einen Anwalt, um Ihre AGB erstellen zu lassen.

So sichern Sie sich und Ihr Unternehmen ab, denn für rechtliche Fehler bei der Erstellung haftet der Anwalt. 

  • Individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte AGB,
  • absolute Rechtssicherheit ohne Risiko,
  • spezialisierte und ausgewählte Anwälte,
  • schnelle Abwicklung vom Erstgespräch bis zur Erstellung.

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Beitrag von
Michael Bauer

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Michael Bauer stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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